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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  http://www.Junge Freiheit.de/         24. März 2006

 


Drakonische Wende. Wege aus der Krise: Deutschland braucht eine offensive Bevölkerungs- und eine restriktive Ausländerpolitik
(von Doris Neujahr)

Mit Aplomb ist die deutsche Frage in die öffentliche Diskussion zurückgekehrt. Sie lautet ganz elementar, ob die Deutschen in der Lage sind und es für wert halten, als Volk zu überleben. Die demographischen Daten lassen für die Zukunft auf soziale Verwerfungen, den Verlust von Wirtschafts- und geistiger Spannkraft schließen. Die aktuellen Probleme der Renten- und Krankenkassen sind nur das Donnergrollen, welches von ferne das eigentliche Gewitter ankündigt. Es geht um das staatliche, gesellschaftliche und kulturelle Gefüge des Landes. Verschärft werden die Probleme durch die katastrophal falsche Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte.

Für die eingetretene Lage sind zunächst allgemeine zivilisatorische Entwicklungen ursächlich. Eine wesentliche ist die Möglichkeit massenhafter Teilhabe an der Konsumgesellschaft, die - von vielen zum zentralen Lebenszweck überhöht - zu keinem Massenglück geführt, sondern eine Spirale weiterer Konsumwünsche in Gang gesetzt hat. Das hat zu einer Neujustierung persönlicher Prioritäten geführt.

Die Situation hat aber auch mit dem Verzicht auf Politik, konkret: mit dem Verzicht auf eine offensive Bevölkerungspolitik zu tun. Es ist paradox: Noch immer werden hierzulande größere Geldmassen für soziale Zwecke umgeschichtet als anderswo. Außerdem leistet Deutschland sich das am exzessivsten ausgeklügelte Steuerrecht der Welt. Wenn trotzdem das Wichtigste: die Förderung eines gesunden Familienlebens, grandios verfehlt wird, läßt das auf falsche oder fehlende Zielführung schließen.

Der zweite Aspekt des bevölkerungspolitischen Defizits: Statt um Menschen als neue Mitbürger zu werben, die über Hirn, Benimm und Kapital verfügen, hat die Bundesrepublik über Gebühr armes, ländliches, oft analphabetisches Volk in Massen angezogen. Zur Begründung hielt, wie gewöhnlich, das »Dritte Reich« her! Der Mißerfolg der späten Green-Card-Aktion zeigt an, wohin das Land in den Augen der Tüchtigen und Talentierten dieser Welt damit gekommen ist. Sage mir, wer Deine Gesellschaft sucht, und ich sage Dir, wer Du bist! Wer unfähig ist, in der Politik als Subjekt zu agieren, wird zu ihrem Objekt degradiert. Carl Schmitt: »Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.«

Man kann sich nun in das »Grandhotel Abgrund« zurückziehen und versuchen, bei Spengler-Lektüre den bittersüßen Untergang des Abendlandes auszukosten. Apropos Spengler: Vieles von dem, was jetzt als neu und noch nie dagewesen heraustrompetet wird, hat er längst beschrieben, etwa die innere Zerfaserung des modernen Menschen, der für seine Existenz und ihre Fortsetzung in der Generativität keinen Grund mehr findet. Damit beginnt »eine entsetzliche Entvölkerung. Die ganze Pyramide des kulturfähigen Menschentums verschwindet. (...) Es entsteht der Typus des Fellachen.« Die Fellachisierung läßt sich in Deutschland in zweierlei Form beobachten: in bestimmten, längst nichtdeutsch definierten Vierteln der Großstädte sowie in den hoffnungslosen, von den Klugen und Tatkräftigen verlassenen Landstrichen in der Ex-DDR.

Sogar den »Nie wieder Deutschland»-Krakeelern wird unbehaglich zumute. Wenn die derzeitige Entwicklung so weitergeht, wird ja nicht nur die Einwohnerzahl abnehmen. Viel entscheidender ist, daß parallel dazu der Anteil der Infantilen und Kulturunfähigen zunehmen wird. Diese werden ein beträchtliches politisches Potential darstellen und lautstark auf soziale Teilhabe pochen. Denkbar ist die sukzessive Enteignung der ohnehin dahinschmelzenden Schicht der Leistungsträger mit dem Argument des »sozialen Friedens«, der gewahrt werden müsse. Das wiederum wird die nachwachsende Elite außer Landes treiben, was schließlich den Sozialdarwinismus weiter verschärft.

Zusätzlich wird der Generationenkonflikt eskalieren. Weil aufgrund fortschreitender Vereinsamung und Bindungslosigkeit die soziale Kontrolle nachläßt, rückt die gewaltsame Forcierung »sozialverträglichen Frühablebens« (eine Wortschöpfung des ehemaligen Ärztekammerpräsidenten Karsten Vilmar) etwa in Alten- und Pflegeheimen in den Bereich des Möglichen. Ethnische und religiöse Konflikte werden sich mit dem Ressentiments zugewanderter bäuerlicher gegenüber urbanen Bevölkerungsschichten verbinden. Wer erlebt hat, wie kleine Gruppen junger Männer (die in Polizeiberichten »südländisch« genannt werden) lautstark und raumgreifend S- und U-Bahnabteile betreten und die anderen Fahrgäste, obwohl in der Mehrheit, schlagartig in Angststarre verfallen, hat einen Blick in die mögliche Zukunft getan. Nein, auch das »Grandhotel Abgrund« wird sich als ungemütlicher Ort erweisen.

Bleibt der Versuch, aus solcher Vorausschau und solchem Wissen Energien zu schöpfen, um die Entwicklung zu steuern. Das Politische muß neu entdeckt und kulturelle Techniken müssen wieder erlernt werden. Dazu müssen die Köpfe frei werden von der Dritte-Reich-Fixierung und dem aus ihr deduzierten Politik- und Traditionsverbot. Wenn Claudia Roth & Co. dann wie erwartet loskeifen, wird es nicht ausreichen, ihnen das Spengler-Wort entgegenzuhalten: »Sie gehören alle sich selbst und sind alle unfruchtbar!«  Man muß sie als Feinde der eigenen Zukunft identifizieren und attackieren.

Bevölkerungspolitik schließlich ist keine qualitätsneutrale Angelegenheit. Die finanzielle Begünstigung von Familien - und zwar mit Kindern! - muß ausgeweitet werden. Sie darf aber nur dort bedingungslos sein, wo Eltern willens und in der Lage sind, sich ein kulturelles und soziales Kapital zu erarbeiten und an ihre Kinder weiterzugeben. Wo die Gefahr naheliegt, lediglich Anreize zur Reproduktion von Sozialhilfeempfänger-Dynastien zu geben, in denen der Nachwuchs erneut verwahrlost, sind klare Verhaltensregeln aufzustellen und zu kontrollieren.

Vergleichbares gilt für die Ausländerpolitik. Anreize für Armutswanderung sind auf Null zu reduzieren, das dadurch freigewordene Geld ist in Bildung, Wissenschaft, lebensgerechten Stadtumbau und in eine vernünftige Integrationspolitik zu stecken. Für den zuletzt genannten Punkt stammen die mutigsten und klügsten Anstöße übrigens von Frauen, die aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland gekommen sind. Doch alle Anstrengung bleibt erfolglos, wenn es nicht gelingt, eine neue Vorstellung von Fortschritt zu formulieren und zu praktizieren und das Glücksversprechen aus der rein materiellen in eine ideelle Sphäre zurückzuverlagern.

Junge Freiheit vom 24. März 2006


 

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