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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  http://www.Junge Freiheit.de/        15. Dezember 2006

 


Leserbriefe zu: „Angst vor dem Volk“  (Karlheinz Weißmann)

Alimentierende Demokratie
Diesen Artikel über die drei Arten der Demokratie las ich gespannt und wie bei den übrigen Denkarbeiten von diesem geistvollen Autor mit beträchtlichem Gewinn. Mit seiner Darstellung der alimentierenden demokratischen Staatsform und deren Überdehnung im heutigen Deutschland und woanders in Europa bin ich grundsätzlich und mit Bedauern einverstanden. Es ist nicht verwunderlich, daß die Wähler, die sich einst gefallen ließen, Steuern lammfromm zu zahlen und eine selbsterklärte "demokratische" Regierung lobzupreisen, jetzt Bedenken über dieselbe Geschichtserscheinung vorbringen.
Auch in Betracht zu ziehen aber ist die Schwierigkeit, einen Rückzug von dem schon erreichten Niveau von Staatsversorgung zu vollziehen. Aus dem Fortschritt der alimentierenden Demokratie hat sich eine Schwächung, wenn nicht ein Schwund der gemeinschaftlichen Einrichtungen ergeben. Von älteren Verbindlichkeiten und Sozialnetzen zehrt der massendemokratische Verwaltungsstaat; und unter Mithilfe der öffentlichen Bildung und der betulichen Medien setzt der Behemot sich durch. Angesichts des schon Entrückten wäre es schwer, aus dem deutlich zu vernehmenden Murren über die Unzulänglichkeit der Staatsbehörden zu einem Wiederaufleben der älteren bürgerlichen Gesellschaft vorzustoßen.
Was auf die Beschwerden folgen müßte, ist ein lautstarkes Drängen auf zusätzliche staatliche Programme und eine aus den Massen emporsteigende Aufforderung, Einkünfte weiter umzuverteilen. Das liegt schon in der Nähe, wenn das Mißfallen sich erwartungsgemäß Luft macht.
Paul Gottfried, Elisabethtown (USA)

Teuer für die Opfer
Wer nach Ursachen sucht, um zu erklären, warum die Beherrscher Angst vor den Beherrschten haben, der sollte einmal das Verhalten der Reichsregierungen von 1918 bis 1933 mit dem der Bundesregierungen von 1970 bis jetzt vergleichen. Während der deutsche Bevollmächtigte Graf Brockdorf von Rantzau zur Unterschrift des Versailler Vertrages Handschuhe anzog, um sich symbolisch seine Finger nicht zu beschmutzen, erklärte Außenminister Genscher nach Unterzeichnung des Super-Versailles, zu nichts sei man gezwungen worden, alles habe man freiwillig unterschrieben.
Und während das Abstimmungsergebnis im Bundestag über den Grenzvertrag mit Polen mit Ovationen gefeiert wurde, erklärte die Reichsregierung nach der Annexion Ostoberschlesiens durch Polen, man sei zwar zu ohnmächtig, um das verhindern zu können, versicherte aber feierlich, man werde das zukünftige Schicksal der Landsleute stets im Auge behalten und alles in seiner Macht Stehende tun, um ihre Rechte zu wahren.
Während die Reichsregierung einen Wirtschaftsboykott gegen Polen verhängte, um die polnische Regierung zu zwingen, die eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Minderheitenrechte einzuhalten beziehungsweise zu erfüllen, erklärte Bundespräsident Herzog den Vertriebenen zum Tag der Heimat in Berlin, sie hätten sich mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden (er wurde dafür als Verräter beschimpft). Und Bundeskanzler Schröder erklärte ein paar Jahre später, die Regierung habe andere Prioritäten.
Als die Bundesregierungen als Lastenausgleich fünfzig Milliarden Mark aufbrachten, zahlte Kohl an die Vertreiberstaaten allein für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland 200 Milliarden. Mit den vorher schon gezahlten Finanzhilfen (als Entschädigung deklariert) und weiter über die EU zu zahlenden deutschen Mittel - ein Ende ist nicht abzusehen - haben die Opfer und ihre Nachkommen über ihre öffentlichen Abgaben mehr an die Täter gezahlt, als sie jemals als Entschädigung erhalten haben!
Bernhard Kaiser, Halle / W.

Junge Freiheit vom 15. Dezember 2006


 

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