Leserbrief
zum Thema: Föderalismus
Der Irrsinn des Föderalismus Die
Kleinstaaterei in Deutschland kostet den Bürger Milliarden. Die Kosten für
die Länderparlamente und Regierungen kann jeder beim Statistischen Bundesamt
nachlesen. Ansonsten gibt es noch zahlreiche Gebiete, bei denen man auf den Irrsinn
der Ländereinteilungen hinweisen kann. Hier soll nur beispielhaft auf den
Bildungsnotstand und damit auf das fehlende Bildungsministerium, auf die Bekämpfung
der Kriminalität mit einheitlicher Polizei und auf den geplanten Ausbau der
Nordseehäfen Hamburg, Wilhelmshaven und Emden hingewiesen werden. Bei einer
länderübergreifenden Umweltschädigung muß der Bund Kompetenz
erhalten, um dort regulierend eingreifen zu können. Die Grundlage des Föderalismus
wurde schon im Mittelalter gelegt, vor allem unter dem Staufer Friedrich II.,
der für seine Italien- und Sizilien-Politik in Deutschland den Rücken
frei haben wollte. Ähnlich wie damals versuchen auch heute die Landesfürsten
dem Bund möglichst viele Rechte abzutrotzen, ohne Sinn und Verstand, nur
um ihre Machtbasis finanziell und politisch zu verbreitern. Der Föderalismus
sollte in Form einer Volksabstimmung auf die Probe gestellt werden. Ohne diese
Kleinstaaterei hätten wir Milliarden übrig für soziale Aufgaben
und eine bessere Bundesbildungspolitik. Es ist daher dringend erforderlich, daß
die jetzige Form des Staates durch eine zentrale Ordnung reformiert wird. Konrad
Voigt, Berlin Junge Freiheit vom 15. Dezember 2006 |