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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  http://www.Junge Freiheit.de/        15. Dezember 2006

 


Leserbrief zum Thema: Föderalismus

Der Irrsinn des Föderalismus

Die Kleinstaaterei in Deutschland kostet den Bürger Milliarden. Die Kosten für die Länderparlamente und Regierungen kann jeder beim Statistischen Bundesamt nachlesen. Ansonsten gibt es noch zahlreiche Gebiete, bei denen man auf den Irrsinn der Ländereinteilungen hinweisen kann. Hier soll nur beispielhaft auf den Bildungsnotstand und damit auf das fehlende Bildungsministerium, auf die Bekämpfung der Kriminalität mit einheitlicher Polizei und auf den geplanten Ausbau der Nordseehäfen Hamburg, Wilhelmshaven und Emden hingewiesen werden. Bei einer länderübergreifenden Umweltschädigung muß der Bund Kompetenz erhalten, um dort regulierend eingreifen zu können.

Die Grundlage des Föderalismus wurde schon im Mittelalter gelegt, vor allem unter dem Staufer Friedrich II., der für seine Italien- und Sizilien-Politik in Deutschland den Rücken frei haben wollte. Ähnlich wie damals versuchen auch heute die Landesfürsten dem Bund möglichst viele Rechte abzutrotzen, ohne Sinn und Verstand, nur um ihre Machtbasis finanziell und politisch zu verbreitern.

Der Föderalismus sollte in Form einer Volksabstimmung auf die Probe gestellt werden. Ohne diese Kleinstaaterei hätten wir Milliarden übrig für soziale Aufgaben und eine bessere Bundesbildungspolitik. Es ist daher dringend erforderlich, daß die jetzige Form des Staates durch eine zentrale Ordnung reformiert wird.

Konrad Voigt, Berlin

Junge Freiheit vom 15. Dezember 2006


 

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