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Was
sich ändern muß (von Michael Paulwitz) Die eintausendste
JUNGE FREIHEIT ist Anlaß zur Selbstvergewisserung: Ein politisches Manifest
für die Zukunft Deutschlands im 21. Jahrhundert. 1) Deutschland
ist der Staat der Deutschen. Seine Räson ist die innere und äußere
Souveränität der Nation, des politisch organisierten Volkes. Politiker
und Beamte sollen erste Diener des Staates sein. Ihr Auftrag ist, den Fortbestand
von 2) Volk und Nation in Einigkeit, Recht und Freiheit zu sichern.
Der Nationalstaat ist der Rahmen der Demokratie, der Volksherrschaft. Sie verlangt,
daß von allen entschieden wird, was alle betrifft: Niemand darf über
zentrale Souveränitätsrechte verfügen, ohne den Souverän in
einer Volksabstimmung zu fragen. Wer die Auflösung des deutschen Staates
in einem europäischen Superstaat betreibt und ihn zur Zahldrohne
von unkontrollierbaren Kollektiven und Finanzmärkten macht, zerstört
die 3) Einigkeit. Die Einheit der Nation beruht auf dem Bewußtsein
des Staatsvolkes als Sprach-, Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft. Diese Gemeinschaft
ist nicht statisch; sie kann Einwanderer aufnehmen und zu beider Vorteil integrieren,
wenn Einwanderung nicht schrankenlos und ungesteuert stattfindet, sondern Neuankömmlinge
sorgfältig nach ihrer Bereitschaft und ihrem Willen ausgewählt werden,
sich ohne Vorbehalt mit Staat und Nation zu identifizieren. Ethnisch-kulturelle
Parallelgesellschaften dagegen unterminieren Einheit und 4) Recht.
Ein Staat ohne Recht, so Augustinus, ist nicht mehr als eine Räuberbande.
Das Gesetz muß für alle Bürger gleich gelten. Wo Regierung und
Verwaltung das Recht, sei es nationales oder europäisches, nach Belieben
beugen und brechen, wo einzelne oder ganze Bevölkerungsgruppen Sonderrechte
beanspruchen und erhalten, wo Richter nicht mehr nach individueller Schuld und
dem Buchstaben des Gesetzes urteilen, sondern nach ethnischer Herkunft, Gesinnung
oder Gruppenzugehörigkeit, geht die 5) Freiheit verloren.
Die Freiheit der Rede, der Presse und der Meinung ist bedroht, wenn sich politisch-korrekte
Gesinnungswächter zu Zensoren aufschwingen und im Zeichen eines Kampfs
gegen Rechts einem Teil des eigenen Volkes der ideologische Bürgerkrieg
erklärt wird; die politische Freiheit ist eingeschränkt, wenn unter
diesen Bedingungen das freiheitlich-konservative Meinungsspektrum in den Parlamenten
und im öffentlichen Diskurs verdrängt wird. Voraussetzung für Freiheit
ist die 6) Sicherheit, die nur gewährleistet ist, wenn der
Staat sein Gewaltmonopol nach innen und außen wahrt: mit einer Armee, die
nicht allein gut gerüstet und fest im Volk verankert sowie von den Bürgern
geachtet ist, sondern auch nur im nationalen Interesse eingesetzt wird; und mit
Sicherheitskräften, die Gesetz und Ordnung ohne Ansehen der Person und Gesinnung
durchsetzen und nicht wegsehen oder zurückweichen, wenn in politisch-medialer
Komplizenschaft Vertreter mißliebiger Meinungen in ihren Rechten beschnitten
werden, während extremistische Bürgerkriegsarmeen zum Faustrecht greifen
und Scharia-Gläubige sich einen Staat im Staate mit eigenen Gesetzen schaffen.
Die 7) Verantwortung des einzelnen für sich und für
das Gemeinwesen ist unteilbar. Der Sozialstaat muß subsidiär und solidarisch
sein: Er soll Not verhindern und nur in Anspruch genommen werden, wenn der einzelne
sich nicht mehr selbst helfen kann; und er ist nur in bezug auf die Nation als
Solidargemeinschaft denkbar. Ein bevormundender Umverteilungsstaat, der statt
Bürgern nur noch Betreuungsfälle kennt, ein Schulden- und Steuerstaat,
der diejenigen, die den Wohlstand erwirtschaften, immer hemmungsloser schröpft,
um ihr Geld in alle Welt zu verteilen, beseitigt die wirtschaftliche Freiheit
und zerstört nicht zuletzt die Existenzgrundlage der 8) Familie
als Keimzelle von Volk und Nation. Ohne eigene Kinder keine Zukunft. Vorrangige
Aufgabe des Staates ist weder die Begünstigung von Abtreibung und die Privilegierung
von Randgruppen-Lebensstilen zu Lasten der Familien noch die Entmündigung
von Eltern durch Krippenprogramme und andere Einmischungen in persönliche
Lebensentscheidungen. Familie muß staatsfreier Raum sein. Familien brauchen
auch keine staatlichen Almosen, die Abhängigkeiten schaffen, sondern ein
Steuer- und Sozialsystem, das sie nicht diskriminiert und nicht erdrückt.
Denn Erziehung ist ebenso Elternrecht wie 9) Bildung. Schulen müssen
Orte des Lernens und der Leistung sein weder Tummelplatz von Gender-Ideologen
und Gesellschaftsingenieuren noch zwangskollektivierte Integrationsanstalt. Nicht
die Ganztags-Einheitsschule wird den unterschiedlichen Begabungen am besten gerecht,
sondern ein differenziertes Schulsystem, das umfassende Bildung und nicht nur
zweckorientierte Ausbildung vermittelt und in dem auch 10) Erbe und
Identität einen angemessenen Platz haben. Die deutsche Geschichte ist
kein Verbrecheralbum. Sie umfaßt die ganze Nation in all ihren Höhen
und Tiefen. Auf unsere Freiheitstradition in Schwarz-Rot-Gold können wir
stolz sein und mit diesem Stolz jeden Neubürger anstecken. Junge Freiheit vom 09. Juli 2012 | | |