Eine wild gewordene Bürokratie plant Abzockerei des kleinen Mannes - Anmerkungen zum geplanten Handel mit sogenannten Treibhausgasen

von Otto Wildgruber

Die Furcht vor den Folgen des Treibhauseffektes macht es möglich. Ist diese Furcht berechtigt? Politiker weisen gerne darauf hin, daß die überwiegende Mehrheit der Klimawissenschaftler diese Furcht für berechtigt halten. So wird der amerikanische Präsidentschaftskandidat Al Gore nicht müde darauf hinzuweisen, daß eine Mehrheit - 2500 Wissenschaftler in den USA - diese Auffassung vertritt. Was er nicht erwähnt ist die Tatsache, daß über 18000 Wissenschaftler in den USA gegenteiliger Ansicht sind. Ähnlich ist die Situation auch in Europa.

Ungeachtet neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, die den vom Menschen verursachten Anteil am sogenannten Treibhauseffekt als vernachlässigbar einstufen, werden einschneidende Maßnahmen zur Minderung sogenannter Treibhausgase - verbunden mit enormen Kosten - zielstrebig vorangetrieben. Ein Beispiel dazu ist das "Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union".

Wenn die dort vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden sollten, führt das für den kleinen Mann zu erheblichen Mehrbelastungen. So wird sich der aus Kohle gewonnene Strom um rund 10 Pfennig pro Kilowattstunde - mit "Mehrwertsteuer" also 11,6 Pfennig verteuern. Benzin, Heizöl und energieintensive Produkte werden erheblich teurer. Das Brutto-Inlandsprodukt wird sinken, was zwangsläufig zu einer Minderung des Lebensstandards führt. Die Arbeitslosigkeit im produktiven Bereich wird zunehmen, Arbeitsplätze entstehen nur in der ohnehin privilegierten Klasse der Politiker und Bürokraten - und in subventionierten "umweltfreundlichen Industrien", die von der Bürokratenkaste als solche definiert wurden. Wohin das führt, sollten die von den Bürokraten bestimmten Bereiche Bergbau und Landwirtschaft eigentlich hinlänglich deutlich gemacht haben: zu einem Faß ohne Boden.

Das "Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union" ist ein Beispiel dafür, wie eine Bürokratie ihre eigenen Interessen verfolgt. Die Passagen, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, sind im beigefügten Originaldokument gelb unterlegt.

Vorab jedoch noch eine Überschlagsrechnung: Der Bundesbürger "produziert" (Gesamtproduktion geteilt durch Einwohnerzahl) im Durchschnitt 10,5 Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) pro Jahr (Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 49. Jhrgg. (1999), H 3, Seite 155 ff.). Bei der wahrscheinlichen CO2-Abgabe von 50 Euro pro Tonne CO2 ergibt sich damit eine jährliche Belastung von rund DM 1027,- pro Kopf. Dazu kommen dann noch die übrigen Treibhausgase, für die zur Zeit noch keine Kosten festgelegt wurden. Diese Mehrbelastung soll zwar an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden, doch das "Grünbuch" erweckt erhebliche Zweifel, daß diese Absichtserklärung auch tatsächlich umgesetzt wird.

Erstaunen ruft der Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der neuen Abgabe hervor. Entsprechend dem "Kyoto-Protokoll" wäre dies das Jahr 2008. Laut Grünbuch strebt die EU aber bereits ein Inkrafttreten im Jahr 2002 an. Abzocken bereits 6 Jahre früher? (Siehe Seite 4 des anliegenden Dokuments)

Erfreulicherweise gibt es bis 15.09.2000 die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Die Anschrift ist genannt. (Siehe Seite 5 des anliegenden Dokuments) Es folgen Anmerkungen zu dem im Originaldokument markierten Passagen:

Wie die Bürokraten den Rest hinters Licht zu führen versuchen

Es ist durchgängig in der Geschichte (von rühmlichen Ausnahmen abgesehen), daß dem kleinen Mann schadende Weichenstellungen in der Politik als vorteilhaft "verkauft" wurden. So nicht anders im "Grünbuch".

Da findet sich auf Seite 6 die Formulierung, daß die EU als einer der 39! Unterzeichnerstaaten am Handel mit Emissionszertifikaten teilnehmen DARF. (Siehe Seite 6 des anliegenden Dokuments)

Auf Seite 7 erfährt man, daß negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit denkbar gering ausfallen werden, wenn - wie erwartet - andere Industrieländer (korrekter andere Bürokratien) sich dem Handel mit Treibhausgasemissionen anschließen.

Auf Seite 8 erfährt man, daß die Umweltwirksamkeit des Handels mit Emissionen sicher ist. Leider fehlt der Nachweis, daß die Emissionen einen negativen Einfluß auf die Umwelt haben. Auf dieser Seite wird auch behauptet, daß "umweltfreundliche Technologien" einen Aufschwung erfahren werden. Aber was sind "umweltfreundliche Technologien? Etwa die, die Reichsmarschall Göring dafür hielt? Z. B. die Windenergie?

Auf Seite 27 erfährt man, daß Energiesteuern auf Emissionen im Zusammenhang mit prozeßunabhängig entstehenden Kosten, wie beispielsweise für die Heizung von Industrie- und Geschäftsgebäuden, konzentriert werden könnten, da diese nicht dem gleichen internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Ein recht eigenartiges Verständnis von Wirtschaft: nur die Kosten der Fertigung spielen eine Rolle, nicht aber die sonstigen Kosten?

Und nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, daß alle Fragen, die im Dokument aufgeworfen werden, reine Suggestivfragen sind, d.h. sie sprechen nicht die eigentlichen Probleme an, sondern suchen nur nach positiven Stellungnahmen zu einem schwerwiegend in die Wirtschaft eingreifenden bürokratischen Vorgehen.

Wie die Bürokraten andere ins Boot holen wollen

Die Industrie hat bereits begriffen, daß es nicht zweckmäßig ist, der (unsinnigen) Politik Paroli zu bieten. Hauptsache ist nun, wie die Kosten an den Endverbraucher, den kleinen Mann weitergegeben werden können. Das ist inzwischen (fast) sichergestellt: wenn alle Industrien Kosten zu tragen haben, wird dies zum Kalkulationsbestandteil - und damit abwälzbar auf den kleinen Mann - den Endverbraucher.

Daß man auch weitere "Verbündete" für das EG-Vorhaben gewinnen könnte, zeigt der Hinweis auf Seite 28, daß Betriebsprüfer aus der Privatwirtschaft in den Kontrollprozeß einbezogen werden könnten. Wer aus diesem Bereich könnte dieser Verlockung wohl widerstehen?

Eine Bürokratie sichert ihre Zukunft

Bereits auf Seite 5 ist nachzulesen, daß das wirksame Funktionieren ... ein gewisses Maß an Harmonisierung der Überwachungs-, Melde- und Prüfverfahren erfordert. Auf Seite 8 ist die Rede von konsequenter Überwachung. Auf Seite 11 steht: "Die Zuteilung von Emissionsanteilen, die Überwachung der Emissionen und die Durchsetzung der Einhaltung durch kleine mobile Verursacher wie private Kraftfahrzeuge wirft komplexe technische und verwaltungstechnische Fragen auf." (die dann mit einem Heer neuer Bürokraten gelöst wird?)

Auf Seite 14 macht die Kommission klar, daß sie eine erhebliche Rolle zu spielen gedenkt - noch mehr Eurobürokraten?

Die Passage auf Seite 16 könnte man auch so interpretieren: kleine, nicht unter die Regelung des Emissionshandels fallende Firmen sollen so lange gepiesackt werden, bis sie sich dem Handelssystem "freiwillig" anschließen.

Auch die Passagen auf den Seiten 26, 27 und 28 zeigen, daß den Kontrollen großes Gewicht beigemessen wird - Amtsschimmel, ich hör' dich wiehern!

Motiv Umweltschutz oder Abkassieren?

Diese Frage stellt sich zwangsläufig, wenn man insbesondere die Passagen auf den Seiten 21-24 liest. Da wird eine Besitzstandsregelung (kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an CO2-intensve Betriebe, die bereits bestehen) als rechtlich problematisch dargestellt, die Rückführung der Zusatzeinnahmen des Staates als möglich aber nicht zwingend und die Versteigerung von Emissionsrechten als zweckmäßigste Lösung angepriesen. Das läuft darauf hinaus, daß am Ende jede Tonne CO2 mit Kosten von 50 + Euro belastet wird. Hinzu kommen sollen weitere Belastungen für die übrigen, im Kyoto-Protokoll erfaßten "Treibhausgase".

• Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union (ZIP-Datei - 281 KB)