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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  http://www.Junge Freiheit.de/   31. Januar 1992

 


Justiz: Der totale Parteienstaat
(von Klaus Kunze)

Wirklich Lebensmüde sind nicht zu retten. Wer sich endgültig aufgegeben hat, den vermag auch die helfende Hand von außen nicht dauernd zu halten. Wer aber andere mit in den Untergang reißen will, dem muß man Einhalt gebieten. Das politische Establishment der West-BRD ist dabei, die Existenz des deutschen Volkes zu beenden. Leider ist dieses Volk bisher nicht gefragt worden, ob es das möchte; die meisten haben es nämlich noch gar nicht bemerkt.

Alliierte Umerziehung und das Perpetuum mobile der Vergangenheitsbewältigung produzieren massenhaft den Typus eines Deutschen, der sich so häßlich findet, daß er sich selbst nicht mehr ertragen kann: bis zum Selbsthaß Kranke, die nachts herumschleichen und "Deutschland halts Maul!" an Wände schmieren. Als charakteristisch für die Deutschen fand Hellmut Diwald schon 1978 in seiner "Geschichte der Deutschen", daß sie nicht mehr in der Lage sind, sich als Deutsche, als eigenes Volk mit eigentümlichen Merkmalen einzuschätzen, sich eine begründete gesellschaftliche Form und politischen Nachdruck zu geben.

Von diesen Leuten werden wir heute regiert. In ihrem pathologischen Selbsthaß zerstören sie bewußt die kulturelle, dann die politische und schließlich die biologische Existenz des deutschen Volkes. Der Weg führt von der Vergangenheitsbewältigung über die Ausländerbeauftragte, den "ausländischen Mitbürger", das Ausländerwahlrecht und das Einwanderungsland Deutschland bis hin zur multikulturellen Gesellschaft, wobei multikulturell als Gegensatz zu deutsch und Gesellschaft als Gegensatz zu Volk zu verstehen ist. Diesen Plänen zu widersprechen ist mehr als eine Frage anderen Geschmacks oder der politischen Beliebigkeit. Wie der Selbstzerstörungsdrang des geistig zerrütteten Einzelmenschen als pathologisch bezeichnet werden muß, muß auch der in Deutschland grassierende umgekehrte Rassismus, die Lust an der Zerstörung des eigenen Volkes, als widernatürliche Perversität bezeichnet werden. Es muß gestattet sein, das nicht zu akzeptieren, resümiert der Verhaltensforscher und Konrad-Lorenz-Schüler Prof. Eibl-Eibesfeld in "Der Mensch - das riskierte Wesen", und zwar nicht, weil man sein eigenes Volk für ein besseres hält, sondern weil man bei aller Hochschätzung des anderen das eigene Überlebensinteresse gewahrt sehen will und daher die eigene Verdrängung nicht begrüßen kann. Überleben heiße nun einmal genetisches Überleben. Es sei moralisch nicht vertretbar, aus ethnischem Selbsthaß oder aus Gleichgültigkeit Bedingungen herbeizuführen, durch die die Zukunft der eigenen Gemeinschaft gefährdet wird.

Die "Volks'-Parteien wollen die Brüsseler Machtergreifung

Dem geplanten multikulturellen Genozid am deutschen Volk entspricht im politischen Bereich die eingeleitete Entmündigung und Unterstellung unter die Brüsseler Bürokratie. Wie durch Millionen fortpflanzungsfreudiger Türken und anderer "moslemischer Mitchristen" in deutschen Zentren irreversible Fakten geschaffen werden sollen, so will Herr Kohl alle Brücken hinter dem Weg nach Brüssel abbrechen. Hier sieht er die letzte Zuflucht vor seinem Schicksal, deutsche Politik machen zu müssen. Es irrt aber, wer meint, durch eine Freundschaftserklärung an alle Welt oder durch Aufgeben der eigenen Selbstbestimmung das Politische aus der Welt schaffen zu können. Dieses liegt, wie Carl Schmitt 1932 in "Der Begriff des Politischen" nachgewiesen hat, in letzter Denkkonsequenz in der Unterscheidung von Freund und Feind, so wie "schön" und "häßlich" die spezifischen Merkmale des Ästhetischen und "nützlich" und "schädlich" des Ökonomischen sind. "Wenn ein Volk die Mühen und Risiken der politischen Existenz fürchtet, so wird sich eben ein anderes Volk finden, das ihm diese Mühen abnimmt, indem es seinen 'Schutz gegen äußere Feinde' und damit die politische Herrschaft überimmt; der Schutzherr bestimmt dann den Feind, kraft des ewigen Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam". So marschierten die politischen Großväter Helmut Kohls 1812 unter der Trikolore zum Ruhme Frankreichs gegen Rußland, und so werden deutsche Söhne dereinst unter "europäischem" Kommando sterben, im Irak, in Libyen oder anderswo. "Dadurch, daß ein Volk nicht mehr Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk".

Ja, aber dürfen die Bundestagsparteien, darf Helmut Kohl das deutsche Volk denn einfach so abschaffen? Darf er es entmündigen? Hat der vom Volk gewählte Bundestag ein Mandat zur Abschaffung des Volkes, zu seiner eigenen Entmündigung und zum Schritt in die Brüsseler Eurokratie? Ja, das Bonner Grundgesetz verleiht allen diesen Schritten formelle Legalität. Bei rein positivistischem Gesetzes- und Verfassungsverständnis sieht das Grundgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten vom Bund auf überstaatliche Organisationen sogar vor. Wenn man den im Bundesverfassungsgericht sitzenden Vertretern der Bonner Parteien juristischen Glauben schenken darf, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Volk nach den Spielregeln von 1949 seine Vertreter in den Bundestag wählt und wenn diese Vertreter mit Gesetzeskraft beschließen, daß das Volk ab sofort in diesen oder jenen Dingen nichts mehr zu sagen hat, weil jetzt Brüsseler Beamte bestimmen, wie rein unser Bier sein muß und welche Wurst wir essen dürfen.

Die Karlsruher Verfassungshüter finden auch nichts dabei, das deutsche Volk durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen, nur fein positiv-rechtlich muß das abgehen: Man muß aus den "ausländischen Mitbürgem" erst eingebürgerte Ausländer machen, dann hat die Verfassung nichts mehr dagegen. Und wenn die Souveränität des deutschen Volkes erst einmal an der Brüsseler Garderobe abgegeben ist, wird auch kein Weg mehr zurückführen. Das ist staats- und völkerrechtlich eindeutig, und das meint Helmut Kohl, wenn er davon spricht, er wolle bezüglich Europas unumkehrbare Tatsachen schaffen. Recht hat er, denn selbst wenn Deutschland sich eine Art Rücktritts- und Austrittsklausel vorbehalten würde, wäre diese nach einem Aufgehen Deutschlands in einer europäischen staatlichen Union gegenstandslos. Es würde dann nämlich aus dem Bündel der einzelstaatlichen Souveränitäten eine neue, europäische gesamtstaatliche Souveränität hervorgehen, die alle Austrittsklauseln und alles in Verträge hineingefuchste Kleingedruckte wieder aufheben könnte. Aus dem deutschen Staat, liebe bayerische Leser, führt ja kein Weg mehr hinaus. So steht für Deutschland der Zug ohne Wiederkehr zur multikulturellen Gesellschaft nach Westen voll unter Dampf; Rückfahrten werden keine ausgegeben.

Doch wie steht es mit der Legitimität der Bonner Regierungspolitik? Müssen wir, das Volk, uns tatsächlich sang- und klanglos abschaffen lassen? Nach den parlamentarischen Spielregeln der repräsentativen Demokratie, in die wir als stramme Verfassungspatrioten verliebt sind, haben die Kohls, Geißlers und Süßmuths zwar die Gesetzesmacht, das Volk zu entmündigen und abzuschaffen - doch benutzen sie diese Macht auch in legitimer Weise? Haben die Repräsentanten des deutschen Volkes nicht geschworen, das Wohl desselben zu mehren und Schaden von ihm zu wenden? Welchen größeren Schaden kann ein Volk denn erleiden, als den seiner eigenen Abschaffung? Jeder Verfassungspatriot hat nach dem Grundgesetz als letzten Ausweg das Recht, die Verfassung handgreiflich zu verteidigen, wenn jemand an ihren Fundamenten rüttelt. Soll da nicht das Volk ein Widerstandsrecht haben, wenn es abgeschafft werden soll? Kann das Mandat eines Parlaments so weit gehen, das eigene Volk zu entmündigen und abzuschaffen?

Gibt es denn keinen legalen, systemimmanenten Weg aus der Zange, deren beide Backen "Brüssel" und "Multikultopia" heißen? Da wäre zunächst der Weg, über Bundestagswahlen zu einer anderen Regierung zu kommen. Nach Umfragen findet sich zur Zeit keine Mehrheit, die bewußt bereit ist, den Weg mit dem lebensmüden Bonner Establishment bis zum bitteren Ende zu gehen. Die strukturelle Mehrheit der Deutschen käme hinsichtlich des Geisteszustandes solcher politischer Exterminatoren zu einem klaren Urteil, wenn ihr die letzten Konsequenzen vor Augen stünden.

Indessen verschwimmen die Konturen der multikulturellen Zukunft hinter einem Nebel öffentlich-rechtlicher Politagitation. Was da täglich an One-World-Romantik, an Ausländertümelei und Begriffsverdrehung auf uns niedergeht, ist seit Goebbels Zeiten an staatlicher Meinungsdiktatur nicht dagewesen und wurde nicht einmal von den stumpfsinnigen Parolen zum x-ten Parteitag der SED erreicht. Nein, diese Gehirnwäsche ist gefährlicher. Sie erstickt jeden öffentlichen Widerspruch und verteufelt, bisher erfolgreich, mit den ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln des totalen Parteienstaats jeden demokratisch organisierten Widerstand. Das ist ein empirischer Befund, über den sich nicht streiten läßt und der mittelfristig jede Hoffnung darauf zunichte macht, dem demoskopisch ermittelten Mehrheitswillen der Deutschen in der Ausländerfrage zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Daß das deutsche Volk langfristig irgendwann einmal bemerken wird, daß es in einer multikulturellen Mausefalle steckt und den Schlüssel für die Falle in Brüssel abgegeben hat, ist da kein Trost, denn der Weg in die Europäische Union ist ein Weg ohne Wiederkehr. Nach allen demographischen Erkenntnissen wird schon die Generation unserer Kinder zu Lebzeiten in Deutschland in die Minderheit gegenüber Ausländern kommen. Diese Entwicklung wird sich durch die geplante Europäische Union mit erheblichem Wohlstands- und Sozialgefälle bei voller Freizügigkeit der "Mitbürger" zwischen Palermo und Jütland noch erheblich verschärfen. Die Regierung des neuen Leviathan "Europäische Union" wird dann kraft ihrer eigenstaatlichen Souveränität Gesetze machen, die für die arme Mehrheit der Europäer vorteilhaft ist, nicht aber für die Deutschen.

Hier einen Ausweg mit dem Stimmzettel zu suchen, ist wie mit einem Stoppschild einen Zug Lemminge aufhalten. Nach Untersuchungen leitet über ein Drittel der Wahlberechtigten seine Meinung direkt aus dem Fernsehen ab. Ein parteifreies Femsehen, wie es die Rundfunkgesetze fordern, kann es im parteiproportionierten Medienstaat nicht geben. Der totale Parteienstaat ist allgegenwärtig. Die Aufhebung des alten Gegensatzes von Staat und Gesellschaft machte alles Staatshandeln gesellschaftlich und alles Gesellschaftliche unentrinnbar politisch, parteipolitisch. Wie im Märchen vom Hasen und vom Igel dürfen wir uns am Anblick der Staatspartei CDUCSUSPDFDP tagtäglich erfreuen, sei es im Bundestag, sei es in der parteiproportionierten Staatsverwaltung, bei den parteiproportionierten höheren Gerichten oder anläßlich der täglichen "Zwei-Minuten-Haß-Sendung" auf Ausländerfeinde. So ist das berühmte "Kreuzchen alle vier Jahre" ein untaugliches Mittel, im totalen Parteienstaat die Machtfrage zu stellen.

Es gibt keinen systemirnrnanenten Weg, das deutsche Volk langfristig biologisch und als politisch selbstbestimmungsberechtigte Einheit zu erhalten, die über ihr Sein und ihre Existenzform selbst entscheiden kann. Dabei waren die gefährlichen Fehlentwicklungen der heutigen Verfassungswirklichkeit in der ursprünglichen Verfassungstheorie noch nicht einmal beabsichtigt. Zu den politischen Parteien heißt es im Grundgesetz nur, daß sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Faktisch haben die Blockflöten CDU, CSU, SPD, FDP den Staat jedoch usurpiert, durchaus damit vergleichbar, wie die DDR-Blockparteien und die NSDAP sich den Staat zur Beute gemacht hatten. [1]. Diese Fehlentwicklungen waren nicht Absicht der Verfassungstheorie. Das Grundgesetz ließ das heutige Desaster der Verfassungswirklichkeit lediglich zu. Mit dieser Verfassung lassen sich die verkrusteten Machtstrukturen des totalen Parteienstaates nicht aufbrechen. Das Grundgesetz muß gemäß Art. 146 GG durch eine neue Verfassung ersetzt werden, die sich das deutsche Volk in freier Entscheidung gibt. Diese neue Verfassung muß den Fehlentwicklungen der heutigen Verfassungswirklichkeit unter Wahrung der Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, vorbeugen.

Der einzige Ausweg: Verfassungsänderung

Das wäre auch ohne weiteres möglich. Weder an der Achtung vor den Menschenrechten braucht irgendein Abstrich gemacht zu werden, noch an der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung, der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, der Unabhängigkeit der Gerichte, am Mehrparteienprinzip, an der Chancengleichheit für Parteien oder am Recht auf Opposition. Wesentliche Grundsätze für eine neue Verfassung befinden sich bereits in der politischen Diskussion.

So schlägt ein Autor in den Staatsbriefen eine Verfassung vor, bei der Staat und Gesellschaft wieder säuberlich voneinander getrennt sind, dem Einzelnen dadurch ein höheres Maß an staatsferner Freiheit gestatten und in der die Macht der Parteien auf gesellschaftliche Fragen beschränkt ist. Das Staatsoberhaupt soll nach diesem Entwurf unmittelbar vom Volk gewählt werden und den Kanzler bestimmen. Der Grundsatz der Volksherrschaft soll durch mögliches Volksbegehren und Volksentscheid auf allen Ebenen das Repräsentationsprinzip überlagern. Die Souveränität des Deutschen Volkes ist unantastbar. Souveränitätsrechte dürfen nicht veräußert oder an internationale Einrichtungen übertragen werden.

Das verfassungsrechtliche Inventar stünde zur Verfügung, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nachhaltig sicherzustellen und die unkontrolliert wuchernde Macht der Parteien zu beschneiden. Damit es dazu nicht kommen kann, haben die Parteien in Bonn jüngst eine "Verfassungskommission" eingesetzt, in der die altbekannten Partei-"Böcke" zu Gärtnern gemacht werden, noch mehr fette Salatköpfe aus dem Steuerbeet mopsen und das Gartentor für jede Konkurrenz verschließen.

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[1] "Je stärker sich die Parteien den Staat zur Beute machen und damit zu Staatsparteien degenerieren, desto mehr hebt sich der Parteienstaat nur noch durch das Mehr-Parteiensystem von der Parteidiktatur ab. Dies ist umso bedenklicher, als sich die zwei großen Parteien als Volksparteien in ihren Aussagen einander annähem." Hans-Peter Vierhaus: "Die Identifizierung von Staat und Parteien - eine moderne Form der Parteidiktatur?" Zeitschrift für Rechtspolitik 1991, Heft 12, S.473

Klaus Kunze ist Rechtsanwalt in Uslar.

Junge Freiheit vom 31. Januar 1992


 

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