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JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  http://www.Junge Freiheit.de/   26. Januar 2007

 

„Kinder kriegen die Leute immer“. Irrtümer, Fehlprognosen, Mutlosigkeit: Vor 50 Jahren wurden die Weichen für die umlagefinanzierte „dynamische“ Rente gelegt
(von Michael Paulwitz)

Es war die wohl folgenreichste Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland: Vor fünfzig Jahren, am 21. Januar 1957, beschloß der Deutsche Bundestag die Einführung der dynamischen Rente. Das Wirtschaftswunder bekam sein Rentenwunder: Über Nacht stieg das Niveau der Altersversorgung um etwa zwei Drittel. Irrtümer, Fehlprognosen und mangelnder Mut zur Konsequenz standen bei dieser Reform schon an der Wiege. Eine Korrektur ist bis heute nicht gelungen.

Im Wirtschaftwunderland herrschte Altersarmut

Nach zwei verlorenen Kriegen und den damit einhergehenden Geldentwertungen und Währungsreformen war die Bismarcksche Alters- und Invaliditätsversicherung von 1880 ruiniert. Der Kapitalstock der Rentenkassen war durch Inflation und Mißbrauch ebenso vernichtet wie die privaten Ersparnisse breiter Bevölkerungskreise. Die Rentenzahlungen waren karg und weitgehend steuerfinanziert, eigene Rücklagen hatten die wenigsten. Dem "Wirtschaftswunder" zum Trotz herrschte in Deutschland Altersarmut. Das hatte die kapitalgedeckte Rente in Mißkredit gebracht. Einen raschen Ausweg versprach die von Adenauer durchgesetzte Umstellung auf die Umlagefinanzierung. Künftig sollten also die Beitragseinnahmen sofort an die gegenwärtigen Rentner ausgezahlt werden. Die Beitragszahler füllen nicht mehr ihr persönliches Rentenkonto, sondern erwerben Ansprüche an die Solidarität künftiger Generationen von Beitragszahlern. Zudem wurden die Renten "dynamisch" an die Bruttolohnentwicklung angekoppelt, um die Rentenansprüche gegen Geldwertschwankungen abzusichern.

Die Reform war in mehrfacher Hinsicht revolutionär. Nicht nur, weil das Finanzierungssystem radikal umgestellt wurde. Die Rente sollte darüber hinaus von der Fürsorgeleistung zum Alterseinkommen, zum faktischen "Lohnersatz" werden und damit im Charakter den Beamtenruhegehältern angenähert werden. Pensionen für alle - damit gewann Adenauer die Bundestagswahl 1957, und mit wahltaktischen Argumenten hatte er auch alle Widerstände im Kabinett niedergebügelt. Im regierungsinternen "Rentenkrieg" rebellierten gegen den Kanzler sowohl Finanzminister Fritz Schäffer, der die Renten weiter an der Bedürftigkeit ausrichten wollte, als auch Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der das ganze System für nicht zukunftsfähig hielt.

In der Tat beruht die Umlagefinanzierung auf drei optimistischen Annahmen: daß die Wirtschaft stetig weiterwächst, daß faktisch Vollbeschäftigung herrscht und daß schließlich jede Generation genügend Kinder zeugt, um sich zu reproduzieren und so den Generationenvertrag zu erfüllen. Stottert einer dieser Motoren, wird es eng.

Die umlagefinanzierte Rente in Bausch und Bogen als "Schönwettersystem" abzutun, greift dennoch zu kurz. Die demographischen Risiken des Systems waren den Architekten der Reform nämlich bewußt - es waren die Politiker, die, den schnellen Erfolg im Auge, entscheidende Elemente einfach weggelassen hatten. Adenauers Reform beruhte auf einem Modell, das der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer Wilfrid Schreiber im Jahr 1954 entworfen hatte und das staatliche Zuschüsse, versicherungsfremde Leistungen und Frühverrentungen kategorisch ausschloß. Etwaigen Rentenverschlech-terungen würde durch die ständig steigende Produktivität entgegengewirkt.

Das funktioniert nur, wenn das Generationenverhältnis ausgewogen bleibt. Deshalb geht Schreibers "Generationenvertrag" von einem Drei-Generationen-Modell aus: "Wer kinderlos oder kinderarm ins Rentenalter geht und (...) für gleiche Beitragsleistungen gleiche Rente verlangt und erhält, zehrt im Grunde parasitär an der Mehrleistung der Kinderreichen, die seine Minderleistung kompensiert haben." Damit begründete Schreiber eine nach Familienstand gestaffelte zusätzliche "Kindheits- und Jugendrente" als "bewußtes Element der Bevölkerungspolitik", das über 35jährigen Kinderlosen doppelte Beitragsquoten auferlegte. Derlei Unpopuläres ließ Adenauer lieber weg, das ihm zugeschriebene "Kinder kriegen die Leute immer" verdient unter den geflügelten Irrtümern deutscher Sozialpolitik einen Platz neben Norbert Blüms "Die Rente ist sicher".

Ebenso gestrichen wurden die schon von Schreiber vorgesehene Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre, um den von 1965 an erwarteten Anstieg der Lebenserwartung aufzufangen, und die Ermunterung zur privaten Vorsorge. Erst nach einem halben Jahrhundert rückt ein zaghaftes Nachholen dieser Schritte näher. Den logischen Zusammenhang von Renten- und Bevölkerungspolitik ignorieren die Nachfolger Adenauers bis heute und halten trotz einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Umverteilung zu Lasten der Familien fest.

Erfolglose Bewältigung des demographischen Wandels

Mit Eifer hat die Politik in den letzten fünfzig Jahren fast alles falsch gemacht, was schon die Erfinder der dynamischen Rente als falsch erkannt hatten - vom Aufblähen versicherungsfremder Leistungen als Wählergeschenke auf Kosten der Rentenkassen bis zur Frühverrentungspolitik der Siebziger und Achtziger, die den Arbeitsmarkt exakt entgegen den Notwendigkeiten steuerte. "Sicher" ist die gesetzliche Rente in dem Sinne, daß immer etwas verteilt werden wird. Ein Umlagesystem kann nicht pleite gehen, aber es kann seine Legitimation verlieren: wenn nämlich der Durchschnittseinzahler trotz jahrzehntelanger Beitragsleistung gerade mal eine Grundsicherung in der Nähe der Sozialhilfesätze erwarten kann. Selbst Minusrenditen gehören zum Umlagesystem, wenn denn die Säulen schrumpfen, auf denen es ruht - Wachstum, Arbeitsmarkt, Demographie.

Seit der Wende werkeln die Sozialpolitiker mit Nettolohnkoppelung und "Nachhaltigkeitsfaktor" erfolglos an der Bewältigung des demographischen Wandels. Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt, der Zuschuß aus Steuermitteln zur Deckung der versicherungsfremden Leistungen stieg auf achtzig Milliarden Euro - ein Drittel des Volumens. Ein Kurswechsel, sei es die auch nur teilweise Rückkehr zur Kapitaldeckung oder wenigstens eine konsequente Neuausrichtung des Umlagesystems am ursprünglichen Konzept, ist nicht in Sicht. Kaum verwunderlich, daß in Berlin an diesem Jahrestag keiner feierte.

Junge Freiheit vom 26. Januar 2007


 

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