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Demokratie, Plutokratie, Zeusiokratie Zeusiokratie als Synthese von Demokratie (These) und Plutokratie (Antithese) Demokratie, Plutokratie, Zeusiokratie

In der Zeusiokratie sind und bleiben Demokratie und Plutokratie enthalten, doch beide werden - je nach Wunsch der Zeusiokraten - so instrumentalisiert, daß sie das für sie wichtige Optimum des erwünschten Erfolges bringen können, um den Kampf gegen ihre globalen Konkurrenten gewinnen zu können.

Moderne

Machtpolitisch bedeutet Moderne nämlich, daß erst Demokratie, dann Plutokratie, schließlich Zeusiokratie dominiert. Anders formuliert: Verkleidet als 3. Stand herrschen Adel und Priestertum, obwohl das Volk sie besiegt zu haben glaubt, wie Geldritter und lenken die Massen als medialer Geldadel bzw. geldmediales Priestertum. So gesehen, bedeutet Demokratie, daß die Geldritter ihre Macht erkämpfen, und Plutokratie, daß die Geldritter auf dem Höhepunkt ihrer Macht sind, und Zeusiokratie, daß die Geldritter, die wieder um ihre Macht kämpfen müssen, von den Cäsaristen oder Befruchtern besiegt werden. (22-24). Wer wissen will, wie weit Abendländer bereits gekommen sind (Hier und jetzt), achte auf die Politik von Scheinkorrekten, Doppelmoralisten und Heuchlern, durch die verdeutlicht wird, daß Demokratie nicht einmal mehr eine sekundäre, sondern nur noch eine tertiäre Rolle spielt, weil Zeusiokratie über Plutokratie und Demokratie herrscht.

In unserer jovialen Zeit - wo die Pressefreiheit „großzügig“ ist und deshalb bedeuten muß, daß nur wenige reiche Menschen ihre Meinung medienmächtig verbreiten - können noch so wenige Reiche noch so vielen Dummen und Ohnmächtigen einreden, daß die Geschichte zu Ende sei - sie ist nicht zu Ende!Wenn die Für-Dumm-Verkauften auch in Zukunft auf dieses „Angebot“ mit einer anderen „Nachfrage“ reagieren, weil sie nicht zum Konsumenten eines verdummenden Ideals werden wollen, dann wird diese Lüge auch in Zukunft keine Chance haben. Und selbst wenn sie sich durchsetzen sollte, wird sie nicht als das Wahre zu verkaufen sein und bleiben, was sie ist: die Ware Lüge.

These, Antithese, Synthese

 

NACH OBEN Post-Demokratie (von Karlheinz Weißmann)

- Einleitung
- Dafür
- Dagegen
- Danach
- Schluß

Post-Demokratie Einleitung

„Hans Herbert von Arnim trifft die Feststellung: »In Wahrheit fehlt dem Grundgesetz selbst die erforderliche demokratische Legitimation. Die sogenannte bundesdeutsche Volkssouveränität ist ein ideologisch verbrämtes Traumgebilde.« Arnim weist auf die systematische Fernhaltung des Souveräns der Demokratie - des demos - von der Macht hin. Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit kämen in dem Punkt zusammen, daß das Volk möglichst wenig Einfluß haben sollte. Stattdessen übten die »Kartellparteien« als Quasi Institutionen die Kontrolle über das Parlament, aber in den Spitzen über alle Gewalten aus. Die öffentliche Meinung werde systematisch manipuliert, die Presse korrumpiert. Es gebe weder die Möglichkeit, wichtige Ämter durch Direktwahl zu besetzen, noch die Chance, Schicksalsfragen - wie etwa die Ratifizierung der EU-Verfassung - durch eine Volksabstimmung zu klären.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 8-9).

Post-Demokratie Dafür

„Schon seit dem Ende des 18. Jahrhunderts verbreitete sich die Vorstellung, daß Demokratie so etwas wie der notwendige Abschluß der Menschheitsentwicklung sei.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 12).

„Demokratie ... ist ... eine konkrete Ordnung, die das Zusammenleben der vielen in einer politischen Einheit am besten verwirklicht, weil jeder Einzelne als gleiches und freies Mitglied des Verbandes mit seinen eigenen auch die Rechte der anderen schützt. Varianten solcher Demokratie waren nicht nur in der Antike, sondern auch während des ganzen Mittelalters und in der frühen Neuzeit Europas verbreitet.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 12).

„Auf den Punkt brachte Max Weber die Zielsetzung, wenn er 1917 schrieb, »daß es eine politische Unmöglichkeit ist, die heimkehrenden Krieger im Wahlrecht zurückzusetzen gegenüber denjenigen Schichten, welche inzwischen daheim ihre soziale Stellung, ihren Besitz und ihre Kundschaft behaupten oder gar vermehren konnten, während jene draußen für deren Erhaltung sich verbluteten.« Selbstverständlich könne die herrschende Schicht die Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts gewaltsam verhindern, aber das werde sich für den Fall des Gelingens »furchtbar rächen. Nie wieder würde die Nation so wie im August 1914 gegen irgendeine Bedrohung von außen zusammenstehen.« (Max Weber, Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland, 1917, in: Politische Schriften, S. 224).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 22).

„Weber hat an der Vorstellung von der Demokratie als Mittel nationaler Integration ... festgehalten und in einige seiner Empfehlungen für die Gestaltung der Reichsverfassung von 1919 einfließen lassen. Vollständig befriedigend war das aber nicht, zumal sich kaum bestreiten ließ, daß die Weimarer Demokratie durch den Versailler Vertrag (das Diktat! HB) im Lichte eines fremden Oktroi erschien. Den Vorstellungen vieler Sozialdemokraten (Paul Lensch, Ernst Niekisch, August Winnig), Liberaler (Walther Rathenau, Ernst Troeltsch) und Konservativer (Arthur Moeller van den Bruck, Max Hildebert Boehm) von einer spezifisch »deutschen«, »nationalen« oder eben »organischen Demokratie« entsprach die neue Ordnung jedenfalls nicht, und ihr Zusammenbruch hatte auch damit zu tun, daß diese Demokratie von vielen Deutschen nicht als ihre eigene betrachtet wurde.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 22).

„Die Ablehnung erklärt sich jedenfalls nicht aus einer Sehnsucht nach dem alten Obrigkeitsstaat sondern aus einer Parole, die der Programmatik der »organischen Demokratie« zu entsprechen schien. Hitler selbst hat in Mein Kampf ursprünglich einer »germanischen Demokratie« das Wort geredet (**), den Begriff allerdings nie klarer inhaltlich bestimmt. Immerhin pflegte er eine deutliche Aversion gegenüber der Bezeichnung »Diktator« und meinte gelegentlich, daß er ein besserer Demokrat sei als jene Politiker in den Entente-Staaten, die nur von einer Minderheit ihres Volkes unterstützt wurden.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 22-23).


„Ursprünglich hieß es: »Die Bewegung vertritt im kleinsten wie im größten den Grundsatz einer germanischen Demokratie: Wahl des Führers aber unbedingte Autoritaät desselbe.« Ab 1930: »Die Bewegung vertritt im kleinsten wie im größten den Grundsatz der unbeingten Führerautorität, gepaart mit höchster Verantwortung.« Vgl. Hermann Hammer, Die deutschen Ausgaben von Hitlers »Mein Kampf«, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 4, 1956, S. 161-178, hier: S. 171.“ (Ebd.).


„Das NS-Regime hat sich nie »demokratisch« genannt, aber sein demokratischer Zug stand vielen Beobachtern klar vor Augen. 1938 notierte der britische Schriftsteller Robert Byron nach dem Besuch des Nürnberger Reichsparteitages: »Gewiß denkt man sich, das ist zweifellos Demokratie. Aber es ist eine Form der Demokratie, die nicht den Menschen als vernunftbegabtes Wesen postuliert, der sich selbständig sein Urteil bildet, sondern die emotionale Kreatur, die ihr Urteil dem Masseninstinkt unterwirft ..., die Zeremonie ist bemerkenswert. Ihre Abläufe entspringen einer demokratischen Ordnung, nicht einer tyrannischen - keine Kniefälle und Verbeugungen, die Umgebung des Führers war durch allgemeine Zwanglosigkeit gekennzeichnet. Auch sind die zeremoniellen Abläufe insofern völlig neu, als sie die neusten technischen Errungenschaften unseres Zeitalters nutzen, ja geradezu auf ihnen aufbauen - Scheinwerfer, LautsprecherÜbertragungen, motorisierte Fahrzeuge. Und da diese Mittel ihre Funktion erfüllen, wirkt nichts unecht. Ich habe nicht ein einziges Pferd gesehen. Liegt das daran, daß der Führer nicht reitet?«  (Zitiert nach: John Lukacs, Churchill und Hitler, 1995, S. 85f.).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 23-24).

„Was Byron hervorhob - Modernität und Egalität - korrespondierte der Integration der Massen durch charismatische Herrschaft, die Hitler in einzigartiger Weise auszuüben verstand. Es gelang ihm, den »Volksgenossen« immer wieder erfolgreich zu suggerieren, daß ihre Identität sich in ihm abbilde, daß im Willen des »Führers« der Wille der »Geführten« seinen adäquaten Ausdruck finde. Eine Vorstellung, die nicht zufällig an Rousseaus Postulat der volonté generale - des »Gemeinwillens« erinnert, der zu unterscheiden bleibt von der volonté de tous - dem »Willen aller«, die, in sich zerspalten, zu keiner klaren Bestimmung dessen kommen können, was der demos eigentlich wollen muß. Zwar stellte sich Rousseau eine Verwirklichung seines demokratischen Ideals nur in Kleinstaaten nach dem Muster der antiken Poleis oder der schweizerischen Kantone vor, aber seine erfolgreichen Schüler hielten nichts von solchen Einschränkungen. Die Jakobiner waren die ersten, die versuchten, im Zuge der französischen Revolution eine Ordnung durchsetzten, die als demokratisch aufgefaßt wurde, insofern sie egalitär war und grundsätzlich auf dem Mehrheitsprinzip aufbaute und gleichzeitig jede Opposition für illegitim erklärte, weil sie dem Gemeinwillen entgegenstand.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 24-25).

„Der innere Zusammenhang solcher Demokratie mit dem Terror hat auf die politische Linke ausgesprochen begeisternd gewirkt und in erfolgreichen Revoiutionen (Rußland 1917) ebenso wie in fehlgeschlagenen (die Commune von 1870/71, die Herrschaft der Anarchisten, Radikalsozialisten und Kommunisten in Spanien 1936-1939, die Epuration von 1944/45, die Studentenrevolte von 1968) regelmäßig »Wohlfahrtsausschüsse« hervorgebracht, die vorübergehend tatsächlich das Volk oder doch die Volksmeinung hinter sich wußten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 25).

„Von geordneten Abstimmungen, öffentlicher Diskussion und regelmäßigem Machtwechsel war dabei selbstverständlich keine Rede, trotzdem fällt es schwer, in den Systemen, die aus den Umwälzungen hervorgingen, klassische Formen der Tyrannis, Militärdespotien oder gar Rückfälle in den Absolutismus zu erkennen. Der Historiker Jakob Talmon hat deshalb vorgeschlagen, von einer »totalitären Demokratie« zu sprechen. Ein Terminus, der dem nicht einleuchten wird, der glaubt, daß Totalitarismus und Demokratie natürliche Gegensätze seien. Talmon weist aber darauf hin, daß nicht Totalitarismus und Demokratie, sondern Totalitarismus und Freiheit prinzipiell unvereinbar sind: »Die moderne totalitäre Demokratie«, so seine Argumentation, »ist eine Diktatur, die sich auf die Begeisterung der Volksmassen stützt und somit völlig verschieden ist von der absoluten Gewalt, die von einem König von Gottes Gnaden ausgeübt wird, oder von einem Tyrannen, der die Macht an sich gerissen hat. Insoweit sie Diktatur ist, die auf Ideologie und Massenbegeisterung basiert, ist sie ... das Ergebnis einer Synthese der Idee des achtzehnten Jahrhunderts von der Natürlichen Ordnung und der rousseauschen Idee von der Selbstentfaltung und Selbstbestimmung des Volkes.« (Jakob Leib Talmon, Die Ursprünge der totalitären Demokratie, 1961, S. 6)“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 25-26).

„Als Totalitäre Demokratien kann man vor allem das sowjetische und das nationalsozialistische System beschreiben, aber auch viele Entwicklungsdiktaturen in den Staaten Lateinamerikas, Asiens und Afrikas trugen oder tragen entsprechende Züge. Der Grund für die Attraktivität des Konzepts liegt nicht nur in der ideologischen Verführbarkeit, sondern auch in einem Problem, das mit dem Beginn des Massenzeitalters zunehmend stärker wurde: Tatsächlich ist in einem Staat mit einer nach Millionen zählenden Bevölkerung immer weniger erkennbar, wer eigentlich das Volk - der demos - ist und wie dessen Herrschaft - die kratie - aussehen sollte. Die Liberale Demokratie neigt dazu, das Problem durch Oligarchisierung auf der einen, Entpolitisierung auf der anderen Seite zu lösen, die Organische Demokratie sieht sich hilflos mit dem Schwund ihrer Voraussetzungen konfrontiert, während die Totalitäre Demokratie über erhebliche Möglichkeiten verfügt, den Massen durch Indoktrination ein Gefühl von Zusammengehörigkeit zu vermitteln. Die Formen, in denen sich das russische Regime einer »geführten Demokratie« seit den Zeiten Putins entwickelt, ist eine Art moderater Variante dieses Konzepts, was man auch als Indiz für dessen Zukunftsfähigkeit betrachten kann.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 26-27).

Post-Demokratie Dagegen

„Noch bevor die Ereignisse (der französischen Revolution; HB) eintraten, hatte Edmund Burke die französische Nation gemahnt, daß die »vollkommene Demokratie« - »das schamloseste aller politischen Ungeheuer« (Edmund Burke, Betrachtungen über die französische Revolution, 1790, S. 189f.) - zwangsläufig dazu führen werde, die bestehenden Freiheiten zu vernichten, den König zu töten, das Land zuerst der Anarchie, dann dem Terror und schließlich der Diktatur eines Militärs preiszugeben.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 36).

„Eine prinzipielle Kritik der Demokratie, verbunden mit Überlegungen, wie sie zu bändigen oder rückgängig zu machen sei, fand angesichts dessen erst am Ende des 19. Jahrhunderts wieder Gehör. Die Ursache lag in einer »Erwartungsenttäuschung« (Hermann Lübbe, Religion nach der Aufklärung, 1986, S. 19), die nicht nur die Demokratie, sondern allgemeiner die Verheißungen der Aufklärung betraf. Es zeigte sich, daß der »Fortschritt« nicht die vollständige Humanisierung des Menschen brachte. Mehr noch, viele pessimistische Erwartungen im Hinblick auf das Individuum wie das Kollektiv wurden durch den Gang der Dinge bestätigt.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 39).

„Das war in letzter Konsequenz darauf zurückzuführen, daß sich die Behauptungen der Aufklärung über die Natur und die Natur des Menschen als grundsätzlich falsch erwiesen hatten. Das idyllische Bild jedenfalls, das Rousseau von den Menschen ausmalte, die im Ursprung frei, gleich, gut, gesund und glücklich waren, entsprach ganz offensichtlich nicht den Tatsachen. Dabei mußte man für die Einrede gar nicht auf die biblische Lehre von der Sündhaftigkeit verweisen oder den wölfischen Allgemeincharakter des Homo sapiens behaupten, sondern konnte der Aufklärung und ihrer Bezugnahme auf die Wissenschaft des 18. Jahrhunderts mit einer Gegen-Aufklärung und Bezugnahme auf die Wissenschaft des 19. Jahrhunderts antworten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 39-40).

„Dafür war vor allem die Übertragung der Erkenntnisse Darwins von entscheidender Bedeutung. Der »Sozialdarwinismus« behauptete jedenfalls mit großem Effekt, daß die Prinzipien der »natürlichen Zuchtwahl« und der biologischen »Höherentwicklung« auch geeignet seien, die Menschheitsgeschichte und die Politik zu interpretieren. Nur vorübergehend ließ das die politische Linke frohlocken, die glaubte, hier einen weiteren Beweis für den notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt und den Aufstieg der Arbeiterklasse gefunden zu haben. Sehr schnell wurde nämlich klar, daß die Übertragung darwinistischer Prinzipien in erster Linie die Position derjenigen stärkte, die von einer prinzipiellen Verschiedenartigkeit der Menschen beziehungsweise Menschengruppen ausgingen.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 40).

„Otto Ammon, einer der einflußreichsten Befürworter der »Social-Anthropologie« in Deutschland, erklärte denn auch, daß das demokratische Prinzip absurd sei: das »Wesen der Gesellschaftsordnung« bestehe eben darin, »daß die Massen der mittelmäßig und schwach Begabten durch die hervorragenderen Köpfe geleitet werden. So war es, so ist es und so wird es bleiben, so lange es eine ›Gesellschaft‹ giebt. .... Auf der Ungleichheit beruht die Gesellschaftsordnung, und die Ungleichheit ist nicht etwas, das abgeschafft werden könnte, sondern sie ist vom Menschengeschlecht unzertrennlich wie Geburt und Tod. Sie ist unabänderlich wie die mathematischen Wahrheiten, und ewig wie die Gesetze, die den Gang unseres Planetensystems regeln.« (Otto Ammon, Die Gesellschaftsordnung und ihre natürlichen Grundlagen, 1884, S. 255f.).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 40-41).

„Der Darwinismus war an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert sicher das einflußreichste wissenschaftliche Paradigma, mit Ausstrahlung auf alle möglichen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, bis hin zu Religion, Literatur und Bildender Kunst. Eine gewisse darwinistische Gestimmtheit beeinflußte Nietzsches Ekel an der Demokratie ebenso wie die Schriften seiner zahlreichen Adepten, die Vorschläge der Massenpsychologie zur Bändigung der Gesellschaft genauso wie die Ideen der bekennenden Militaristen, sie wirkte aber auch da noch nach, wo man eine naive Übernahme des Darwinismus in die Gesellschaftswissenschaften ablehnte, jedoch zu einem rücksichtslosen Realismus bei der Betrachtung der sozialen Wirklichkeit neigte.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 41).

„Ein typisches Beispiel für diese Haltung war Robert Michels, der ausgerechnet bei einer Untersuchung der SPD - der demokratischen Organisation des Kaiserreichs - zu der Erkenntnis kam, daß die Masse als solche durch »inhärente Ohnmacht« (Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1911, S. 52) und die direkte Demokratie durch »Impotenz« (ebd., S. 29) gekennzeichnet sei; die vielen bedürften in jedem Fall der Führung durch eine Elite, und alle Beschwörungen des Gleichheitsprinzips könnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine linke Partei wie jede Form menschlicher Vergemeinschaftung dem »ehernen Gesetz der Oligarchie« (ebd., S. 342„Ehernes Gesetz der Oligarchie“ (Michels)) unterliege, das heißt notwendig zur Ausbildung einer Hierarchie tendiere und demokratisch jedenfalls nicht im Wortsinn sein könne.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 41-42).

„Michels gab seine eigenen sozialistischen Vorstellungen erst mit Verzögerung auf, wandte sich aber später dem Faschismus zu und folgte damit einem ähnlichen Weg wie der Sozialist Benito Mussolini. Für Hitler wird man nicht dasselbe sagen können, aber auch in seinem Fall ist unübersehbar, daß Enttäuschung eine Rolle spielte und die liberal-deutschnationalen Vorstellungen seines Elternhauses spätestens an Überzeugungskraft verloren, als er in Wien die Funktionsuntüchtigkeit des österreichischen Reichsrats mit eigenen Augen sah.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 42).

„War der Seitenwechsel von links nach rechts für den, der vom Demokraten zum Antidemokraten wurde, naheliegend, so bleibt doch darauf hinzuweisen, daß es auch einen Teil der Linken gab, der den Glauben an die Demokratie aufgab, ohne deshalb politisch zu konvertieren. Angelegt war diese Möglichkeit schon in dem argumentativen Taschenspielertrick, den Marx und Engels anwandten, um die Diktatur des Proletariats als »Demokratie« erscheinen zu lassen, einen Führungsanspruch gegenüber der Gesamtlinken zu erheben, die sich im 19. Jahrhundert als unbedingt »demokratisch« betrachtete, und intern über das »ganze demokratische hiesige Geschmeiß«, »demokratische Gesindel« und »demokratische Lumpenpack« herzuziehen, das in seiner »demokratischen Pißjauche« liege, ohne einen Funken politischer Einsicht.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 42-43).

„Zu nennen sind in diesem Zusammenhang aber vor allem die russischen Schüler von Marx. Unter dem Einfluß Lenins trennten sich die radikalen Bolschewiki von den gemäßigten Sozialdemokraten des Zarenreiches und erklärten, daß - entgegen der Lehre von Marx - das Proletariat als solches unfähig sei, eine Revolution herbeizuführen. Die Erfahrungen in den entwickelten Industrieländern hatten gezeigt, daß es der Masse der Arbeiter im wesentlichen um konkrete Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse und parlamentarische Mitsprache ging, aber nicht um eine vollständige Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Das brachte Lenin zu der Ansicht, daß es einer »Kaderpartei« von Berufsrevolutionären bedürfe, die das Proletariat führen und dann in dessen Namen eine »Diktatur« errichten sollten. In der leninistischen Doktrin war diese Diktatur aber nichts anderes als vollendete Demokratie, da die Partei per se das Gesetz der Geschichte beziehungsweise den Gemeinwillen der Arbeiterklasse vollstreckt. “ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 43-44).

„Diese Behauptung hat auf Außenstehende so wenig überzeugend gewirkt wie die, daß es sich bei den Unterdrückungsmaßnahmen des kommunistischen Systems um eine geschichtliche Übergangsphase handele, an deren Ende nicht nur das Paradies auf Erden, sondern auch die Abschaffung des Staates und damit die vollendete Demokratie stehen würden. Solche und ähnliche Ideen einer »Erziehungsdiktatur« haben samt Verschiebung der »wahren« Demokratie auf ein Zukunftsreich aber erheblichen Einfluß auf die Linke behalten. Eine konsequente antidemokratische Haltung war dagegen nur schwer begründbar; dem standen die egalitären Grundannahmen der eigenen Ideologie im Wege. Eine Ausnahme bildete nur der deutsche Philosoph Leonard Nelson, der einen ethischen, an Kant orientierten Sozialismus vertrat und die Demokratie für grundsätzlich ungeeignet hielt, um eine gerechte Gesellschaft aufzubauen und die notwendige Elitenauswahl zu bewerkstelligen.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 44-45).

„1920 veröffentlichte er die später in mehreren Auflagen erschienene Schrift Demokratie und Führerschaft, in der es unter anderem hieß: »... wir müssen uns fragen, ob der Führer, der in der Demokratie die Masse lenkt, der berufene Führer ist, oder ob wenigstens eine Wahrscheinlichkeit besteht dafür, daß der berufene Führer in der Demokratie wirklich zur Führung gelangen wird. In der Tat haben wir nicht nur keinen Grund, sein Emporkommen für wahrscheinlich zu halten, sondern wir haben allen Grund, das Gegenteil für wahrscheinlich zu halten.« (Leonard Nelson, Demokratie und Führerschaft, 1920, S. 16). Gerade die moderne Gesellschaft erleichtere den Aufstieg von Demagogen mit Hilfe von Presse und Propaganda, und ihre Demokratie unterscheide sich sogar negativ von der Autokratie, da sie die Macht der wahrhaft Mächtigen verschleiere, so »daß die Unterdrücker nicht die verantwortung vor der Masse übernehmen und daher auch nicht die Folgen zu tragen haben«. (Ebd., S. 160).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S.45).

„Nelson starb zwar schon 1927, aber Mitglieder des von ihm gegründeten »Internationalen Sozialistischen Kampfbundes« (ISK) - der strikt von oben nach unten organisiert war - konnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erheblichen Einfluß auf die SPD und deren Programmatik gewinnen. Dabei trat die Demokratiekritik Nelsons zwar ganz in den Hintergrund, aber die Vorstellung von der notwendigen Überwindung des Marxismus spielte für die Formulierung des »Godesberger Programms« eine wichtige Rolle.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 45-46).

„Der Hinweis auf Nelson muß genügen, um die landläufige Vorstellung zu widerlegen, daß man antidemokratische Anschauungen grundsätzlich der politischen Rechten zuzuweisen habe. Es ist aber auch sonst breit belegbar, daß die Linke der Zwischenkriegszeit - und keineswegs nur die kommunistische - zumindest den bürgerlichen Republiken mit ihren liberal-demokratischen Verfassungen ein erhebliches Maß an Feindseligkeit entgegenbrachte. Davon ist nach 1945 mehr geblieben als auf der Gegenseite, was sich auch aus der Diskreditierung der Rechten und dem Sieg einer »antifaschistischen« Koalition erklärt, die den Begriff »Demokratie« über lange Zeit polemisch verwendete, zur Kennzeichnung der eigenen Seite und zur Abgrenzung gegenüber dem Feind.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 46).

„Und als im Gefolge von '68 die Demokratieverachtung wieder sacht in Mode kam, sich neokommunistische Gruppen aller möglichen Observanzen bildeten und die Forderung nach »Demokratisierung« nichts anderes war, als der Versuch, wohlorganisierten Minderheiten unverhältnismäßigen Einfluß zu verschaffen, da notierte Max Horkheimer, einst Schulhaupt der »Neuen Linken«, wie schon die Philosophen der Antike: »Je demokratischer eine Demokratie, desto gewisser negiert sie sich selbst, ... Demokratie heißt die Staatsform nach dem Willen des Volkes, jedoch, soweit es so etwas gibt, hat er mit Vernunft wenig zu tun, er neigt weit mehr zur Gefolgschaft als zur Autonomie, von den politischen Mechanismen, Wahltaktik und Manipulation ganz abgesehen. Wer immer die Demokratie bejaht, mißtraue ihr. Wie die Freiheit der Menschen, zu der sie gehört, war sie seit je ihr eigener Feind.« (Max Horkheimer, Notizen 1950 bis 1969, a.a.O., S. 211).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 47).

Post-Demokratie Danach

„Die Behauptung Tocquevilles, daß seit dem 19. Jahrhundert die Demokratie nicht mehr nur eine denkbare Alternative unter den verschiedenen Verfassungsformen sei, sondern ein demokratisches Zeitalter begonnen habe, konnte von den Anhängern der Demokratie als Bestätigung ihrer eigenen Annahmen gewertet werden, aber sie konnte auch den Skeptikern oder Gegnern in die Hände spielen, wenn die behaupteten, daß diese Epoche wie jede frühere ein Ende haben und durch eine andere, eben die nachdemokratische, abgelöst werde.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 48).

„Michels hatte schon 1911 in seiner Soziologie des Parteiwesens festgestellt, »... daß die Demokratie als Bewegung wie als Gedankenwelt heute im Zeichen einer Krisis steht, aus der sie nicht heil hervorgehen kann. Sie ist auf Hemmungen, auf Barrieren, nicht vor sich, sondern in sich gestoßen, die zu überwinden ihr nur bis zu einem gewissen Grad möglich sein dürfte.« (Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, 1911, S. XX). Und zwei Jahre später kam Gustave Le Bon - wenn auch aus anderen Gründen - zu einem ähnlichen Schluß. In seinem Buch La revolution française et la psychologie des revolutions stellte er fest, daß sich im Mutterland der Revolution die ursprüngliche Kraft der »demokratischen Glaubensformen« erschöpft habe. Unter Demokratie verstehe die Politische Klasse ein System, das ihr nütze und wie jedes andere auf Absprachen, Seilschaften und Bürokratie beruhe, die Intelligenz hänge theoretisch längst widerlegten Vorstellungen über die natürliche Güte des Menschen an, während sie sich in der Praxis eine Vormundschaft über die unaufgeklärte Menge anmaße, und diese selbst - der demos - habe tatsächlich eine demokratische »Mentalität« entwickelt, insofern, als sie keine Ungleichheit mehr dulde, aber die genüge natürlich nicht, um eine Demokratie im Wortsinn zu begründen. Nach allen Erfahrung der Geschichte stehe der Umschlag in die Despotie unmittelbar bevor.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 48-49).

„Der Faschismus hat sich in mancher Hinsicht als Erfüllung solcher und ähnlicher Prophetien der Post-Demokratie betrachtet. Allerdings war sein theoretisches Interesse nicht besonders ausgeprägt. Deshalb trat der geschichtsphilosophische Anspruch auf das Erbe der Demokratie deutlicher hervor im Rahmen jener Bewegungen, die sich in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts bildeten, und die den Umbau der Industriegesellschaften Europas und Nordamerikas im Sinne einer »Synarchie«, eines »Planismus«, einer »Technokratie« oder eines »Regimes der Manager« forderten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 49-50).

„In den USA, wo die Technokratie zeitweise zu einer Massenbewegung wurde, war der Anstoß von den Fehlleistungen der Kriegswirtschaft ausgegangen, und durch die Entwicklung der Fließbandarbeit oder die Konzernbildung erhielt sie ebenso Auftrieb wie durch die Folgen der großen Depression. Die Technokraten forderten die Bildung eines nationalen Lenkungsstabes für die Wirtschaft, um sie privatkapitalistischen Interessen zu entziehen, das Preissystem zu kontrollieren, die Produktion effektiver zu gestalten und ganz in den Dienst der Bevölkerung zu stellen. Sie waren fest davon überzeugt, mit einer solchen Reorganisation den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen des 20. Jahrhunderts zu entsprechen, da die Entwicklung der Technik die Menge des durch die Politik Entscheidbaren bis auf einen Rest reduziert habe. Die Lehren vom freien Markt und der rücksichtslosen Entfaltung des Individuums seien illusionär und schädlich. Längst würden die Menschen durch den Zwang, die industrielle Produktion aufrechtzuerhalten, einer objektiven Ordnung eingefügt, in der nicht Weltanschauungen und Parteimeinungen den Ausschlag geben könnten, sondern nur die sachlich fundierten Urteile der Experten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 50-51).

„Es gab Sympathisanten solcher Ideen sowohl auf der Linken wie auf der Rechten, aber nur in den USA entstand ein ideologisch geschlossenes Konzept von Technocracy, was schließlich sogar zur Gründung einer »Technokratischen Partei« führte. Damit war allerdings der Abstieg ins Sektiererische programmiert, was einen Grund auch darin hatte, daß das Verhältnis der Technokratie zur Politik im allgemeinen und zur Demokratie im besonderen ein Nicht-Verhältnis war: Ihre Protagonisten erwarteten im Grunde, daß man ihnen die Macht aus Einsicht in das Unvermeidliche freiwillig übergeben werde.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 51).

„Die Technokratie bekämpfte die Demokratie deshalb nicht offen, sondern hielt sie mit ihren Debatten, Richtungsstreitigkeiten, der Wahlpropaganda und den Ritualen des Parlamentarismus für ein Relikt des bürgerlichen Zeitalters. Mochten sich die Politiker der Täuschung hingeben, die Schalthebel der Macht zu bedienen, tatsächlich lag die eigentliche Gewalt längst nicht mehr in ihren Händen. Kennzeichnend war deshalb der gegen die Bewegung erhobene Vorwurf, sie strebe eine »Diktatur der Techniker« an, und der Vorschlag des Soziologen Thorstein Veblen, einen »Sowjet der Ingenieure« zu schaffen, nährte entsprechende Befürchtungen, während der Verweis, es gehe einzig um »eine wissenschaftliche Methode zur Schaffung eines Mechanismus größter kontinentaler Ordnung« zum Zweck der Verteidigung ungeeignet, da nichtssagend war.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 51-52).

„Die Technokratische Bewegung scheiterte, aber ihre Ideen blieben auch nach dem Zweiten Weltkrieg Diskussionsthema. Bis in die 1960er Jahre hinein gab es einflußreiche Autoren, die sich offen für eine technokratische Ordnung aussprachen oder deren Aufkommen doch als unvermeidlich betrachteten. Für die erste Gruppe kann man James Burnham als repräsentativ ansehen, der schon 1941 sein Buch The Managerial Revolution herausbrachte und darin eine universale Tendenz zum technischen Staat behauptete, die alle ideologischen Differenzen überwinden werde; für die zweite Tendenz mag die Schrift des Juristen Ernst Forsthoff Der Staat in der Industriegesellschaft stehen. Forsthoff war wie sein Lehrer Carl Schmitt der Meinung, daß die Epoche der Staatlichkeit beendet sei, was aber nicht zu Anarchie und Chaos führen müsse. Die technische Entwicklung erzwinge die Disziplinierung der Massen und leiste kompensatorisch, was die politische Ordnung nicht mehr zu leisten vermöge: »Der harte Kern des heutigen sozialen Ganzen ist nicht mehr der Staat, sondern die Industriegesellschaft, und dieser harte Kern ist durch die Stichworte Vollbeschäftigung und Steigerung des Sozialprodukts bezeichnet. Vor diesen Stichworten werden Klassengegensätze und das ganze aus der sozialen Realisation entnommene Vokabular gegenstandslos.« (Ernst Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 1971, S. 164).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 52-53).

„Forsthoff entsprach wie andere, ihm nahestehende Autoren (Arnold Gehlen, Helmut Schelsky, Karl Steinbuch) ganz dem Feindbild des »technokratischen Konservativen«, das die Neue Linke entwarf und mit dem Vorwurf verknüpfte, hier würde im Namen »instrumenteller Vernunft« jede inhaltliche - soziale oder ethische - Bindung des Staates aufgehoben zu Gunsten eines reinen Funktionierens, das nur im Interesse der Machthaber liegen könne oder sogar einem neuen »Faschismus« vorarbeite.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 53).

„Es hatte diese Kritik trotz ihrer Durchschlagskraft immer einen anachronistischen Zug, denn die großen Projekte zur Reorganisation der Wirtschaft oder zur Schaffung supranationaler Ordnungen (vor allem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl samt ihren Nachfolgern) beruhten auf technokratischen Konzepten, deren Erfolge schwer bestreitbar waren. Allerdings rief die behauptete Zwangsläufigkeit des Prozesses verbreitet Unbehagen hervor, und das, obwohl die Diagnosen und Entwürfe der Technokraten deutlich abgeschwächt schienen im Vergleich zu dem, was in der ersten Phase der Technokratischen Bewegung gedacht und geplant worden war.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 53-54).

„Das kann so allgemein formuliert werden, wenn man eine Ausnahme nennt: das Konzept Alexandre Kojèves. Dieser Philosoph, der seinen Lebensunterhalt als hoher Verwaltungsbeamter verdiente, trat zwar mit seinen Vorstellungen nicht offen hervor. hat durch seine Ideen aber eine erhebliche. subkutane Wirkung ausgeübt. In der Nachfolge Hegels glaubte Kojève an ein »Ende der Geschichte« (Ende der GeschichteEnde der Geschichte) das heißt das Überraschungslos-Werden der Zukunft. die keine großen Aktionen wie militärische Eroberungen und Revolutionen mehr kennen werde. In einer Denkschrift, die er unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erstellte, legte Kojève dar, daß man die historische Bedeutung der Niederlage Hitlers darin zu erkennen habe, daß das Zeitalter der Nationalismen vorbei sei. Die Zukunft gehöre den Imperien, das heißt wirtschaftlich autarken, durch die Mittel der ökonomischen Planung und Preiskontrolle im Inneren pazifizierten Reichen. Demokratie war dabei nur ein formales Prinzip, das kaum besondere Beachtung verdiente.Aufschlußreich ist jedenfalls das Wohlwollen Kojèves gegenüber der Sowjetunion, die am stärksten seinem Entwurf eines Imperiums entsprach; für ihn war Stalin das, was für Hegel Napoleon war, und seine Selbstbezeichnung als »einziger echter Stalinist« ist erhellend genug; der Annahme, daß er außerdem als KGB-Agent arbeitete, bedarf es kaum.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 54-55).

„Jacob Taubes hat darauf hingewiesen, daß Kojève mit seiner Vorstellung vom Ende der Geschichte, dem Beginn einer »Post-Geschichte« in einer »Post-Moderne«, zuletzt »tiefer in die Speichen der Gegenwart« faßte, »als man auf den ersten Blick begreift«. Tatsächlich hat sich seine untergründige Wirkung weit über seinen Tod im Jahr 1968 fortgesetzt und nicht nur Rancieres Begriffsbildung »Post-Demokratie« inspiriert, sondern auch die These Francis Fukuyamas vom »Ende der Geschichte« hervorgebracht (Fukuyama). Fukuyamas Entwurf bezog seine Plausibilität aber vor allem aus der Situation nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der Erwartung, es werde eine Welt entstehen, in der es zu Demokratie und Marktiwrtschaft keine glaubwürdige Alternative mehr gebe.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 55-56).

„Diese Erwartung hat indes sehr rasch Widerspruch herausgefordert und die Frage provoziert, ob sich die »feindlose Demokratie« aus eigener Kraft - ohne stabilisierte Identität durch die Gegnerschaft eines antidemokratischen Systems - behaupten könne. Pascal Bruckner sprach schon 1990 von »demokratischen Melancholie«: »Wir sind … in eine Epoche der demokratischen Melancholie eingetreten, denn in unser Gefühl des Triumphes mischt sich der Verdacht, etwas verloren zu haben: den Antrieb, uns und anderen die Demokratie zu wünschen, denn künftig wird sie nur von wenigen angefochten. Mit anderen Worten, da niemand dagegen ist, fehlt uns fast gänzlich die Kraft, dafür zu sein. Zwar haben wir das unbestimmte Gefühl, die ganze Arbeit liege noch vor uns, doch sind wir willenlos, da uns kein Gegner motiviert. Die großen Schlachten sind geschlagen, doch ist unsere Vollkommenheit dem Tode nahe.« (Pascal Bruckner, Die demokratische Melancholie, 1990, S. 177).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 56).

„Bruckner gehörte zu jenem Teil der Linken, der früh erkannte, daß nach dem Ende der Blockkonfrontation Globalisierung und Neoliberalismus Rahmenbedingungen schufen, die mit den üblichen Methoden politischer Kontrolle nicht zu bändigen waren, daß der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten und der Bedeutungszuwachs internationaler Konzerne zur Entstehung von Machtballungen neuer Qualität führte, die jenseits des bekannten Rahmens lagen. Wenn man es bei Bruckner zum Teil mit dem sattsam bekannten antikapitalistischen Affekt zu tun hat, so wird man dieser Kritik doch ein gewisses Maß an Hellsichtigkeit nicht abstreiten können. Das ist in bezug auf die vorgeschlagenen Alternativen aber nicht zu behaupten. Denn der Gedanke, dem Problem sei durch eine weitergehende Demokratisierung zu begegnen, verkannte die prinzipiellen Schwierigkeiten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 56-57).

„Deutlich nüchterner fiel die Analyse von Jean Marie Guéhenno aus, der ... Anfang der 1990er Jahre die Auffassung vertrat, daß nicht das »Ende der Geschichte« und die finale Durchsetzung von Freiheit und Kapitalismus bevorstünden, sondern das »Ende der Demokratie«. Wir befänden uns – so Guéhenno – in einer Phase des Übergangs, weg von der Epoche der Nationalstaaten, hin zu neuen imperialen Bildungen, weg von der europäischen Tradition, hin zu »asiatischen« Verhältnissen. Das Zukunftsszenario blieb in vielem diffus, auf Andeutungen beschränkt, zeichnete sich aber doch durch die Vorstellung aus, daß für die Bewältigung der Krise kein Rückgriff auf die Vergangenheit möglich sei. Weder lasse sich der alte Glaube restaurieren, noch die alte Politik. Die Geschichte biete keine Modelle, nur noch schwache Analogien. Guéhenno meinte jedenfalls, daß die Alternative zur Demokratie nicht zwangsläufig Diktatur und Terror bedeute, sondern im besten Fall eine Reichsbildung wie in der Zeit des humanitären Kaisertums: »Das neue imperiale Zeitalter sollte am ehesten dem Römischen Reich Hadrians und Mark Aurels gleichen: Es dürfte keinen Anspruch auf überirdische Größe erheben und sich auch nicht göttliche Befugnis zur Erfüllung irdischer Bedürfnisse aneignen wollen. Es müßte sich damit begnügen, lediglich eine Funktionsweise zu sein, und diese Erkenntnis akzeptieren.« (Jean Marie Guéhenno, Das Ende der Demokratie, 1993, S. 177). “ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 57-58).

„Reduziert man das Gesagte auf seinen Kern, also die Legitimation der nachdemokratischen Ordnung durch Funktionstüchtigkeit, trifft man auf einen Vorstellungszusammenhang, der heute vielen akzeptabel erscheint. So schrieb Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, in bezug auf die Europäische Union: »Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ›Geschäftsführer-‹, oder ›Ostdemokratie‹, in der der Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überläßt. Und zwar freiwillig.« (Josef Joffe, Von wegen Alte Welt!,  in: Die Zeit, 22.03.2007). Das ist mit Wohlwollen gemeint, ein Plädoyer für eine sanfte Erziehungsdiktatur und jedenfalls verknüpft mit dem Drohbild des Volkes als »großem Lümmel«, der schon der Einführung des Euro seine Zustimmung verweigert hätte und insofern disqualifiziert ist, weil er dem »Fortschritt« im Wege steht.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 58-59).

„Faktisch wird hier ein neues Kriterium für die Beurteilung politischer Ordnungen festgelegt, das sich nicht mehr an irgendwelchen wolkigen »Werten« ausrichtet, sondern an härteren, wirklichkeits- und das heißt heute wirtschaftsnäheren Maßstäben. Es geht um Output-Orientierung oder um Klärung der Frage »Sind Demokratien ineffizient?«  (Reinhard Meyer, Sind Demokratien ineffizient?,  in: Neu Zürcher Zeitung, 21.06.2008 ). Die scheint manchem deshalb drängend, weil »Halbdemokratien« (Rußland, Indien) oder offen autoritäre Systeme (China) gegenüber den Demokratien des Westens deutlich aufholen. Deren Wirtschaftswachstum ist ungleich stärker, deren Möglichkeit, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren, besser entwickelt, jedenfalls nicht behindert durch langwierige Abstimmungsvorgänge oder die Suche nach Kompromissen.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 59-60).

„Besonders nachdrücklich wird eine solche Position durch Fareed Zakaria vertreten, den Chefredakteur von Newsweek International, und einen der einflußreichsten politischen Journalisten der USA. Zakaria hat ein Buch veröffentlicht, das mit dem deutschen Titel  Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt die Welt? erschien und zu den einflußreichsten politischen Essays der letzten Jahre gehörte, in siebzehn Sprachen übersetzt wurde und eine Art Generallinie für die Argumentation gegen die Demokratie enthält: die, so Zakaria, ist zu träge, schwächt die Institutionen, verabsolutiert das Mehrheitsprinzip und droht – qualifizierte – Minderheiten zu unterdrücken. Historisch gesehen, habe sich die ältere Demokratie nur in Kleinstaaten bewährt und sei nach kurzem in Chaos oder Diktatur umgeschlagen; auch nach ihrem ersten Siegeszug im Gefolge des Triumphs der Entente von 1918 erwies sie sich als instabil, in Zukunft könnten ähnliche Belastungsproben bevorstehen, und es scheine fraglich, ob sie die Prüfung nun besser bestehe, und schließlich: »Beim gegenwärtigen Trend steuert die Demokratie geradewegs auf eine Legitimitätskrise zu, die ihr womöglich den Boden entzieht.« (Fareed Zakaria, Das Ende der Freiheit?,  2005, S. 246).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S.60-61).

„Die Argumentation Zakarias ist nicht neu, aber längere Zeit zurückgetreten. Er will keine Anknüpfung an die klassische Demokratiekritik, eher greift er auf Vorstellungen zurück, wie sie in der Nachkriegszeit Liberale genauso wie Technokraten und einige »Neokonservative« vorgetragen hatten, die alle an der Fähigkeit der Demokratie zweifelten, einen modernen Industriestaat zu steuern oder im Ernstfall zu bestehen. Wenn solche Thesen jetzt wieder ins Feld geführt werden, ist das kein Zufall und keine Nostalgie. Zakaria hat seine Thesen zuerst 1997 in einem Artikel für Foreign Affairs entwickelt, jener Zeitschrift, von der alle großen Weltanschauungsdebatten der letzten beiden Jahrzehnte – um das »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama) wie den »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington) – angestoßen wurden, und auch die Veröffentlichung seines neuesten Buches The Post-American World hat er mit dem Abdruck einer Art Zusammenfassung in Foreign Affairs vorbereitet. Er stärkt darin die Position jener »Zentristen«, die weder der Linie der Bush-Regierung folgen, noch einen linken oder rechten Isolationismus vertreten. Obwohl ein relativer Machtverlust der USA unausweichlich sei und der Aufstieg von Konkurrenten wie China, Indien, Rußland, Brasilien bevorstehe, glaubt Zakaria, daß die Vereinigten Staaten auch im 21. Jahrhundert die Weltpolitik beherrschen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, sei es aber entscheidend, die Illusionen einer bewaffneten Ausbreitung des demokratischen Systems aufzugeben. Dabei stehen ihm nicht nur die militärischen Fehlschläge Washingtons vor Augen, sondern auch die unkalkulierbaren Konsequenzen bei erfolgter Demokratisierung, die etwa in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und allgemein in islamischen Ländern zur Stärkung us-amerikakritischer oder us-amerikafeindlicher Kräfte geführt hätten. In diesen Fällen sieht Zakaria die Demokratie als »delegitimiert« an, weil sie als »unfreie Demokratie« (ebd., S. 85) den prowestlichen Tendenzen entgegenstehe. Damit wird das Problem der Legitimität verschoben. Demokratie im Sinne von Zakaria ist nur die gezähmte oder »liberale Demokratie«, in der die Folgen einer Wahl möglichst minimiert werden und ein durchdachtes System den Bürgerwillen so kanalisiert, daß er sich nicht schädlich auswirken kann, sondern der Bestätigung der Politischen Klasse, ihres Führungsanspruchs, ihrer wirtschaftlichen und sozialen Macht, dient. Das ist nicht zynisch gemeint, denn die Elite nutzt ihre Macht, wenn nicht direkt, dann doch indirekt, zugunsten des Gemeinwesens. Was wiederum erklärt, warum Zakaria ein Bündnis zwischen liberaler Demokratie und jenem »neuen Nationalismus« für denkbar hält, den er als die bestimmende Kraft im System globaler Konkurrenz betrachtet. Dieser Nationalismus ist weniger ausgearbeitete Ideologie als Konsequenz einer Lage, in der es um das Formieren politischer, militärischer, diplomatischer und ökonomischer Kräfte geht.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 61-63).

„Zakaria urteilt dabei ganz nüchtern, daß es verschiedene Möglichkeiten gibt, um deren Effizienz zu steigern: Man kann sich autoritärer, illiberaler, aber auch liberaler Verfassungen bedienen. Im us-amerikanischen Fall sei die Verknüpfung mit der liberalen Demokratie empfehlenswert, weil das die Integration jener Einwanderer ermögliche, die der größten Volkswirtschaft der Welt ihren Vorsprung erhalten, indem die USA die besten Köpfe aus allen Regionen anziehen und zügig us-amerikanisieren. Damit lasse sich eine Synergie bewirken, für die es kein Vorbild gebe. Die Vereinigten Staaten könnten den Fehler älterer Imperien vermeiden, die aus der Trennung von Reichsvolk und Unterworfenen entstanden. Das mache sie fähig, den globalen Wettbewerb zu gewinnen: US-Amerika habe die wirtschaftliche Globalisierung erfunden, indem es nach zwei Weltkriegen und dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Öffnung aller Märkte erzwang, und nun schließt es diesen Prozeß ab durch eine Art innerer Globalisierung.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 63-64).

„An der Konzeption Zakarias besticht vor allem die Unvoreingenommenheit. Er ist kein Anhänger der manifset destiny und kein naiver Befürworter eines Multikulturalismus. Wenn er an einer Stelle seines Textes auf Singapur als Musterbeispiel einer »meritokratischen« - also einer auf Verdienst beruhenden - Ordnung zu sprechen kommt, enthüllt er wohl den Kern seiner Anschauung: die Vorstellung, daß im kommenden Zeitalter bei verschärfter Konkurrenz nur diejenigen bestehen, die alle Kräfte nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Sein Abschied von der Demokratie als Idee der Volksherrschaft ist ohne Ressentiment und frei von der Vorstellung, eine perfekte Alternative zu haben, es geht ihm aber auch nicht um die defensiven Argumente einer Politischen Klasse, die sich Konkurrenz vom Hals halten will, sondern um ein Modell, das dynamischer ist als das bisherige.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 64).

„Das Schattenlos-Positive der Interpretation Zakarias wird vor allem in Frage gestellt durch jenen Teil der Linken, der erkannt hat, daß die Komplexität moderner Gesellschaften weder eine Rückkehr zu rousseauistischen Verhältnissen noch eine Verteidigung des Parlamentarismus im Stil des 19. Jahrhunderts erlaubt. Der italienische Rechtsphilosoph Danilo Zolo sprach schon vor Jahren ganz offen davon, daß die »Systeme, die wir demokratisch nennen, ... im eigentlichen Sinn differenzierte und begrenzte Autokratiesysteme« sind, das heißt »liberale Oligarchien«, deren monokratische Tendenz durch die grundsätzliche Anerkennung der Autonomie bestimmter gesellschaftlicher Bereiche (Wirtschaft, Wissenschaft, Religion) korrigiert wird und die wegen ihres Erfolgs in bezug auf die staatliche »Kernfunktion der »Angstminderung« auf eine breite Akzeptanz trifft.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 65).

„Allerdings verkennt Zolo den Verfall der »Kernfunktion«, die die westlichen Staaten immer weniger sicherzustellen vermögen. Und es kommt ein zweites hinzu, das bei Zolo überhaupt keine Rolle spielt: der Abbau des Gemeinschaftsbewußtseins, das in der Demokratie zu den entscheidenden Voraussetzungen für die Gesamtordnung gelten muß. Dieses entscheidende Problem kommt erst allmählich in den Blick. Unlängst hat es der us-amerikanische Politikwissenschaftler Colin Crouch hervorgehoben. In seinem Buch Post-Demokratie sieht er die Demokratie zwar aus ganz ähnlichen Gründen am Ende wie Bruckner, Guéhenno oder Zolo, meint aber, daß das zentrale Problem darin bestehe, daß die Globalisierung einerseits und der Neoliberalismus andererseits zu einem Nebeneinander von vordemokratischen (unkontrollierter Macht von Privatunternehmen, Korruption), demokratischen (Fortbestand von Parteien, Wahlen, Parlamenten) und postdemokratischen Elementen (Demoskopie, spin doctors, Einflußnahme über neue Medien) im eigentlichen Sinn geführt hätten. Diesen Zustand zu korrigieren sei deshalb so schwierig, weil es unter den Bedingungen der Moderne gar keine »stabilen kollektiven Identitäten« (Colin Crouch, Post-Demokratie, 2008, S. 40) mehr gebe, die es dem demos erlaubten, ein politisches Selbstverständnis zu entwickeln und politische Zielsetzungen zu bestimmen. Man könnte auch von einem Verfall der Repräsentanz sprechen, ein Virulent-Werden jenes Schlüsselproblems aller staatlichen Ordnung, die klären muß, warum die vielen meinen sollen, daß sie eins sind.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 65-66).

Post-Demokratie Schluß

„Die Schwäche aller Rede von der Post-Demokratie liegt in der Scheu vor Konsequenzen. Es geht nicht darum, daß Sachverhalte falsch beschrieben würden und Analysen im Einzelfall unzutreffend wären, es geht eher um die Unfähigkeit, die heutige Entwicklung in einen größeren Zusammenhang einzuordnen.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 67).

„Schon die Behauptung eines »wahrhaft demokratischen Interregnum« (Colin Crouch, Post-Demokratie, 2008, S. 156), das wohl zwischen 1945 und 1989 bestanden haben soll und dessen Verfaßtheit als normativ betrachtet wird, ist unglaubwürdig, bestenfalls naiv. Denn in dieser Phase wurden die tonangebenden Vertreter der Intelligenz niemals müde, die Defizite auf dem Sektor der Demokratie zu beklagen ....“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 67).

„Was aber schwerer wiegt, ist das Fehlen aller Bezugnahme darauf, daß sich an den grundsätzlichen Problemen seit langem kaum etwas geändert hat. Schon Max Weber mußte darauf hinweisen, daß das »eherne Gehäuse« (Max Weber, Wahlrecht und Demokratie in Deutschland, 1917, a.a.O., S. 285) der modernen Zivilisation keinen Platz mehr für politische Romantik läßt, wozu er auch die Ideen des Naturrechts oder der Volksherrschaft zählte. Seine Interpretation der Demokratie war funktional, womit die letzte Verteidigungslinie bezeichnet ist, die die Klügeren zu halten suchten: von Joseph Schumpeter, der die Demokratie nur mehr als »freie Konkurrenz um freie Stimmen« (Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 1942, S. 430) betrachtete, bis zu Niklas Luhmann, für den Demokratie lediglich die »Spaltung« (Niklas Luhmann, Die Zukunft der Demokratie, 1986, a.a.O., S. 209) in der Spitze des Staates zwischen Regierung und Opposition bedeutete, die einem hochdifferenzierten gesellschaftlichen System affin sei, mehr aber auch nicht, und diese »passende strukturelle Erfindung hat aus historisch-zufälligen Gründen den Namen Demokratie bekommen« (ebd., S. 211).“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 67-68).

„Das war bewußt überzogen formuliert, denn der Begriff Demokratie entstand nicht einfach »historisch-zufällig«, sondern war das Ergebnis eines langfristigen Prozesses und wichtiger Entscheidungen, die in der europäischen Neuzeit gefällt wurden. Die so geschaffenen Bedingungen für die Durchsetzung der Demokratie sind allerdings im radikalen Abbau begriffen. In Erweiterung des Böckenförde-Theorems - »Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann« (Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, S. 60) - könnte man sagen, daß die Demokratie von vorpolitischen Bedingungen lebt, die sie nicht garantieren kann und durch die Anwendung ihrer Prinzipien verschleißt. Zu diesen Bedingungen gehört vor allem der Bestand des demos selbst, versteht man darunter eine hinreichend klar erkennbare, also homogene soziale Einheit, für gewöhnlich die Nation im modernen Sinn.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 68-69).

„Die Bedeutung der Homogenität für den demos wurde in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig bestritten, mehr noch, man hat die Forderung nach Homogenität als antidemokratisch bezeichnet. Dabei wurde übersehen. daß die Demokratie wie jede andere Herrschaftsform auf »Willensvereinheitlichung« (Hermann Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, 1928, a.a.O., S. 10) ausgeht, weshalb im vorpolitischen - ethnischen, religiösen, zivilen - Bereich ein erhebliches Maß an Einheitlichkeit bestehen sollte, um diesen Prozeß zu erleichtern. Die Homogenität kann den faktischen Antagonismus etwa konfessioneller oder wirtschaftlicher Art nicht vollständig aufheben, aber wenn sie hinreichend »sozialpsychisch« (ebd., S. 14) begründet ist, verbürgt sie Stabilität.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 69).

„Steht die Demokratie heute grundsätzlich in Frage, so deshalb, weil die »Willensvereinheitlichung« immer weniger möglich ist. Faktisch wurden die europäischen Nationen durch Zuwanderung, einen Umschichtungsprozeß, der vor allem die staatstragende Mittelklasse schwächte, und eine Kulturrevolution in Konglomerate verwandelt, die zwar pro forma demokratisch sind, aber faktisch von liberalen Oligarchien beherrscht werden. Deren Regime muß sich je länger je mehr von einem Aufbegehren des demos gegen die Transformation bedroht fühlen, stärker als von einer weitergehenden Fragmentierung, die man mit Sozialtechnologie oder Gewalt unter Kontrolle halten könnte.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 69-70).

„Die Gefaßtheit jedenfalls, mit der die Politische Klasse die Nachricht vom Ende der Demokratie hört, spricht dafür, daß sie sich schon vorbereitet, und so wie mit wiedergewonnener Unschuld über Imperien oder die Reproduktion von Eliten nachgedacht wird, wendet man sich auch den Perspektiven eines neuen aufgeklärten Absolutismus zu. Offen angesprochen wird das von den Praktikern nicht, aber unter den Theoretikern gibt es einige, die keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die Demokratie machen und über Alternativen nachdenken.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 70).

„Zu ihnen ist Ian Angell zu rechnen, Professor für Informationssysteme, Berater zahlreicher UN- und EU-Einrichtungen. Schon in einem 2000 erschienenen Buch hat er Überlebensstrategien für das Informationszeitalter entwickelt, die nichts mit den üblichen Empfehlungen zu tun haben. Der Grund dafür ist, daß Angell das demokratische System für unbrauchbar hält: die »große politische Frage der kommenden Jahrzehnte ist« seiner Meinung nach, »wie man sozial verträgliche Mittel zur Demontage der Demokratie« finden könne (vgl. Ian Angell, a.a.O., S. 157). Der Erfolg der Demokratie in den vergangenen Jahrhunderten habe nicht auf der Überzeugungskraft der Demokratie oder ihrer Funktionstüchtigkeit beruht, sondern darauf, daß ihre Durchsetzung mit der Durchsetzung des Kapitalismus »synchronisiert« war (vgl. ebd., S. 123). Der ideologische Überbau, das seien Sentimentalitäten, die nur in Geltung standen, weil sie der Beruhigung der Masse dienten, nützliche Illusionen. Die Masse war notwendig im Industriezeitalter, sie ist es nicht mehr im Informationszeitalter, ihr Versuch, Einfluß zu nehmen, wirkt sich deshalb nur schädlich aus, faktisch handelt es sich um eine »Verschwörung des Mobs gegen die Schöpfer des Wohlstands« ( ebd., S. 231), also die produktiven Eliten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 70-71).

„Man könnte dem nur begegnen durch Aufhebung des Egalitarismus, etwa die steuerliche Entlastung der Reichen oder die Einführung eines Zensuswahlrechts, aber Angell glaubt nicht, daß solche Schritte unternommen werden. Es müßten erst nach und nach alle Bedingungen der Massengesellschaft in Frage gestellt sein - Nation, Gemeinwohl, kollektive Werte und Demokratie -, bevor eine prinzipielle Änderung stattfinden könne. Die werde zu einer ungeheuren Fragmentierung der politischen Landschaft führen, möglicherweise zur Entstehung von kleinen Einheiten, die miteinander um die Informationseliten konkurrierten und ihre Ordnung auf alle möglichen Prinzipien gründeten, aber ganz sicher nicht auf one man - one vote.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 71-72).

„Das Buch von Angell trägt den Titel The New Barbarian Manifesto - »Das neue barbarische Manifest«, eine Anspielung auf das Kommunistische Manifest einerseits, auf Nietzsches Rede von den kommenden »Barbaren« andererseits. Angell glaubt, daß ihnen die Zukunft gehört, jenen hochqualifizierten Männern und Frauen, die an jedem Platz des Erdballs arbeiten können, gesuchte Spezialisten, die man mit dem Angebot eines höheren Einkommens stets zum Ortswechsel zu bringen vermag. Barbaren sind sie deshalb, weil sie keine »Kultur« im alten Sinn haben - keine Bindung an Staat, Überlieferung, Religion -, sie sind Wurzellose, die sich in immer neuen Konstellationen bewegen, bereit, ihre Fähigkeiten dem zur Verfügung zu stellen, der sie bezahlt. Sie sind auch die einzigen, die frei sind, für den Rest bleibt eine mehr oder weniger harte Sklaverei.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 72-73).

„Die gegenwärtige Wirtschaftskrise betrachtet Angell als Bestätigung seiner Thesen, als Anfang jenes Umwälzungsprozesses, der das nachdemokratische Zeitalter einleiten wird. Die Demokratie, so Angell unlängst in einem Interview, ist endgültig erledigt. Sie habe in der Vergangenheit überhaupt nur insoweit bestehen können, als man ihre Prinzipien ignorierte. Die Situation sei aber heute eine andere, weil die modernen Technologien kaum noch die Bewahrung von Herrschaftswissen erlaubten. Jetzt könne die Masse der user tatsächlich direkten Einfluß nehmen, und damit sei enthüllt, worum es sich bei der Demokratie eigentlich handele: das Ordnungsmodell einer »Verlierergesellschaft«. (Vgl. Ian Angell im Interview: »Eine demokratische Gesellschaft ist eine Verlierergesellschaft.«) Denn sie baue auf dem Mehrheitsprinzip auf, und die Mehrheit bestehe nun einmal aus Verlierern, das heißt Menschen, die sich unter den Bedingungen freier Konkurrenz niemals behaupten könnten. Nur in einer Übergangsphase der Geschichte habe man glauben können, daß sogenannte Nationen unter Berufung auf sogenannte Freiheit und sogenannte Gleichheit sogenannte Demokratien entwickelten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 73-74).

„Was wir nun erlebten, sei das Ende der Täuschungen, eine große Transformation, in der Produktionssysteme zum Kern neuer politischer Einheiten würden, die sich weder um Herkunft noch um Kultur scherten, sondern für Schutz unerbittlich Loyalität forderten, weit entfernt von allen »zivilgesellschaftlichen« Vorstellungen. Diese Einheiten würden um die knapper werdenden Ressourcen erbitterte Auseinandersetzungen führen, bei denen man sich so etwas wie Demokratie schlicht nicht leisten könne. Im Kampf ist Demokratie ein Handikap.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 74).

„Angell gehört zu den Libertären und viel an seiner Argumentation - auch der sozialdarwinistische Grundzug - erklärt sich aus einem Modell, das als »Anarchokapitalismus« bezeichnet werden kann. Der Begriff ist aber auch ein Verweis auf die Schwäche dieser Denkweise. Wenn, wie Angell meint, nur ökonomische Vorgänge von Belang sind, die Welt materialistisch zu erklären ist, solange man die Phantome der Marxisten meidet, dann wird jede Bezugnahme auf Wertentscheidungen unnachvollziehbar. Wahrscheinlich würde Angell einen solchen Einwand mit Hinweisen auf Nützlichkeit und Lust als Zielgrößen begegnen, aber die Geschichte lehrt, daß weder Nützlichkeit noch Lust ausreichen, um die Handlungsweisen von Menschen zu bestimmen, vor allem dann, wenn es um das Politische geht.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 74-75).

„Diese Blindheit gegenüber der Eigengesetzlichkeit des Politischen ist das eigentliche Defizit in der Argumentation Angells. Deshalb ist er anderen Propheten des Epochenwechsels unterlegen. Man könnte etwa den us-amerikanischen Publizisten Robert Kaplan nennen, der schon 1997 einen aufsehenerregenden Essay unter dem Titel Was Democracy just a Moment? veröffentlichte. Kaplan vertrat darin die Auffassung, daß die westlichen Demokratien einem Verfallsprozeß ähnlich dem der antiken unterlägen: von der Monarchie über die Demokratie zur Oligarchie, zur Zwangsherrschaft des Militärs, die gerade in Konsequenz der Erfolge von Marktwirtschaft und Mitbestimmung nötig werden könnte, denn deren »produktive Anarchie« verkenne die Notwendigkeit von Autorität und kollektiver Identität.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 75).

„An anderer Stelle hat Kaplan darauf hingewiesen, daß die Zerstörung der Demokratie mitbedingt sei durch die Schwäche der Staatlichkeit außerhalb des europäisch-nordamerikanischen Wohlstandsgürtels, unter Einschluß von Japan und einigen asiatischen Staaten. Eine Einschätzung, die durch die zahllosen Programme zum nation building nicht widerlegt, sondern bestätigt wird, und die failed states - die gescheiterten Staaten, also jene ehemaligen Kolonien, denen es in den vergangenen Jahrzehnten nie gelungen ist, eine brauchbare Ordnung aufzubauen - sind mittlerweile zum Gegenstand intensiver, wenngleich vergeblicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geworden. Das alles spricht dafür, daß uns nicht nur ein nachdemokratisches Zeitalter, sondern auch ein nachstaatliches Zeitalter bevorstehen könnte.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 75-76).

„Wer da nicht den Optimismus Angells teilt, daß in dem Chaos auch eine zweite Renaissance mit Stadtrepubliken nach dem Muster von Florenz und Venedig möglich wäre, und wer nicht von einem vollständigen Zerfall ausgeht, der müßte sich auf das gefaßt machen, was Kaplan oder der israelische Militärtheoretiker Martin van Creveld für die wahrscheinlichste Perspektive der zukünftigen Entwicklung halten. Nach Meinung van Crevelds hat sich das europäische Konzept von Staatlichkeit seit dem 17. Jahrhundert allmählich durchgesetzt und seit der französischen Revolution den Charakter eines politischen »ldeals« angenommen: eine dauerhafte Ordnung auf begrenztem Territorium, wehrhaft nach außen, im Inneren den Frieden garantierend. Allerdings gelang es dem »Westen« nie, dieses »Ideal« weltweit durchzusetzen, sowieso nicht in Afrika, kaum in Lateinamerika, in Asien bloß in Verbindung mit vorhandenen Strukturen, schon in Osteuropa sind Zweifel angebracht. Der Niedergang des Staates war - wie so oft im Fall erfolgreicher Konzepte - ein Preis des Erfolges. Das Ende der großen Kriege und die Internationalisierung von Wirtschaft und Technologie und die Überforderung seiner inneren Kohärenz haben den Staat nach 1945 immer weiter geschwächt.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 76-77).

„Was van Creveld für das Danach prognostiziert, ist ein Nebeneinander von Staaten oder staatsähnlichen Größen, die in abgestuftem Maß Souveränität besitzen, Gebiete, die wechselnden war lords unterworfen sind und aterritorialen Machtgebilden, die sich um große Konzerne ebenso wie um religiöse Sondergruppen oder mafiose Organisationen bilden können. Nur ausnahmsweise werde es einer zentralen Autorität möglich sein, das Gewaltmonopol zu verteidigen, und in manchen Regionen der Welt werde das Chaos herrschen, ohne Aussicht auf Abhilfe. Was man heute in Europa und Nordamerika als üblichen Standard bürgerlicher Existenz betrachte, dürfte keine Bedeutung mehr haben. Angesichts einer dramatisch gewachsenen Unterschicht und dauernder Bedrohung müßten sich die meisten an den Verlust persönlicher Freiheit gewöhnen und daran, daß sie und ihre Kinder nur als »Vasallen der starken und reichen Gesellschaftsmitglieder« überleben könnten.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 77-78).

„Es ist in der Bundesrepublik üblich, Analysen wie sie von Angell, Kaplan oder van Creveld geliefert werden, zu verschweigen oder sie als Panikmache beiseitezuschieben. lm schlimmsten Fall spricht man von self-fulfilling prophecy in dem Sinn, daß der Bote verantwortlich ist für das von ihm angekündigte Geschehen. Das ist fatal. Mißtrauen sollte man vielmehr denen entgegenbringen, die behaupten, daß es so weitergehen kann wie bisher. Die Frage, in welcher politischen Ordnung wir morgen leben werden, ist längst keine akademische, sondern eine von existentieller Bedeutung. Das macht ihre Beantwortung so dringlich.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 78).

„Mustert man die diskutierten Alternativen durch, ergeben sich im wesentlichen drei Möglichkeiten:
1.Die utopische, die im Grunde mit der alten, aus der Aufklärung abgeleiteten Geschichtsphilosophie begründet wird, daß die Demokratie den einzig denkbaren Abschluß der Menschheitsgeschichte bildet und die Post-Demokratie keine oder jedenfalls eine kalkulierbare Gefahr darstellt; oder wie es der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausdrückt: »Letztlich werden wir zu einer Welt kommen, in der gut regierte Staaten und Staatenverbindungen, die in ihren Grundlagen freiheitlich und demokratisch verfaßt sind, ihre Infrastruktur der Wirtschafts- und Gewerbeförderung, ihr Rohstoff- und Energiemanagement, die Ordnung der Finanzmärkte, die Bedingungen für Bildung und soziale Sicherung so pflegen, daß die Chancen für alle steigen.« Worauf eine derart optimistische Einschätzung beruht, ist kaum zu erklären (doch, nämlich mit US-Hörigkeit; HB), immerhin wird sie von allen geteilt, die an die Eigengesetzlichkeit der globalen Demokratisierung glauben, was auf einen erheblichen Teil der Bürgerlichen und der Linken zutrifft.
2.Die nostalgische, verfochten von denen, für die Demokratie und Nationalstaat direkt zusammengehören und die mit der Souveränität des Nationalstaats auch die Demokratie gerettet sehen. Ihre Erwartungen sind nicht so groß wie die der Utopisten, wobei ihr Begriff von »Nation« im allgemeinen ebenso unreflektiert ist wie ihr Begriff von »Volk«, das heißt: Auch wenn man die EU oder andere supranationale Gebilde als undemokratisch ablehnt und die Gesetzgebungsgewalt bei den Nationalparlamenten belassen sehen will, bleibt der Tatbestand der Oligarchisierung des Systems und ebenso die beschriebene Zersetzung der Bedingungen für einen demokratischen Legitimitätsglauben. Zudem wird man sich fragen müssen, ob Nationalstaaten stark genug sind, um die kommenden militärischen und ökonomischen Auseinandersetzungen zu überstehen.
3.Die unverantwortliche, wie sie Angell, aber auch andere Libertäre, etwa Hans Hermann Hoppe, vertreten, die im Grunde eine zynische Sieger-Ideologie entwerfen. Hier könnte Post-Demokratie tatsächlich zur Chiffre für ein »neo-autoritäres Ideologem« (Karsten Fischer, 2006, a.a.O., S. 47) werden, aber damit hat es sich auch. Die Unverantwortlichen betrachten die Frage nach dem Gemeinwohl als erledigt und die europäische Überlieferung nur als Vehikel, um eine Welt vorzubereiten, in der ebenso intelligente wie skrupellose Individuen ihren Vorteil auf möglichst effektive Weise durchsetzen und die Gesellschaft tatsächlich auf »Verträgen« beruht, die man nach Gutdünken schließt oder aufhebt.
Was von den Vertretern dieser Ansätze in jedem Fall übersehen wird, ist die Notwendigkeit, das Politische für die Zukunft neu zu gestalten. Die einen glauben an dessen fortschreitende Zivilisierung, die zweiten an Kontrolle mit den altbekannten Mitteln, die dritten an die Überwindung in einem Zeitalter, das dann nicht nur postdemokratisch, sondern auch postpolitisch sein müßte.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 78-81).

„Nichts spricht dafür, daß es dazu kommt. Das Politische mag von der Bindung an den Staat abgelöst sein, aber es wird sich nicht auflösen. Das sollte jede verantwortliche Haltung in ihre Überlegungen einbeziehen und sich wieder um die Klärung der Bedingungen mühen, die eine »gute Ordnung« ausmachen. Die ist nicht als Restauration des klassischen Staates denkbar, aber sie wird mit seiner Gestalt doch viel mehr Ähnlichkeit haben müssen als mit Stammesgesellschaften oder Stadtrepubliken.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 81).

„Damit zu einem letzten Punkt: Der Begriff Post-Demokratie ist inhaltlich unbestimmt. Wer das Wort nicht nur als Schreckvokabel benutzt, erwartet irgendein Danach, das sich von der Gegenwart oder der jüngsten Vergangenheit - negativ - unterscheidet. Ohne Zweifel besteht Grund zur Sorge. Aber das Kernproblem ist nicht das Verschwinden der Demokratie, sondern das Verschwinden des Staates, der auch die Voraussetzung der Demokratie bildet. Der Staat erodiert an der Basis durch die Auflösung der tragenden Institutionen und verliert sich nach oben durch die Einfügung in immer andere, immer neue, unkontrollierbare Strukturen, die theoretisch oder praktisch seine Souveränität aufzuheben suchen. Verglichen mit diesem Problem (**) ist die Frage nach der Zukunft der Demokratie sekundär.“ (Karlheinz Weißmann, Post-Demokratie, 2009, S. 81-82).

 

NACH OBEN

© Hubert Brune, 2001 ff. (zuletzt aktualisiert: 2014).

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