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Wochenschau Tagesschau
Philosophie Lebens- und ExistenzphilosophieKampfClash
D I S K U R S - D I K T A T U R 
1)  Das Dilemma der Vernunftherrschaft
2)  Moralisch in den Bürgerkrieg
3)  Die Diskursutopie
3.1)  Keine Legitimität durch Verfahrenstechnik
3.2)  Die Paradoxa der Dikursutopie
3.3)  Erlösung durch Diskurs
3.4)  Der Diskurs als Waffe
3.5)  Der Große Kommunikator
3.6)  Die funktionalisierte Kommunikationsmacht
4)  Die Paradoxa des Pluralismus
5)  Nachruf: „Kritische Theorie“ (U)

 

NACH OBEN 1)  Das Dilemma der Vernunftherrschaft

„Eine beliebte Technik, die wirklich herrschenden Personen hinter einem grauen Begriffsnebel verschwinden zu lassen, ist es, die Herrschaft der Vernunft auszurufen. Unter der Herrschaft der Vernunft herrschen aber unbedingt diejenigen Menschen, die darüber entscheiden, was im Einzelfall für vernünftig gelten darf; wie unter der Herrschaft der Natur diejenigen, die darüber entscheiden, welchen Inhalt die Natur des Menschen konkret hat. Es liegen nun einmal ganz unterschiedliche Möglichkeiten in der »Natur des Menschen«. Auch die Vernunft kann »kein Ersatz für die göttliche Gnadenordnung sein. Sie ist ein weltanschaulich geprägter Begriff, und es gibt daher - entgegen der rationalen Naturrechtslehre - nicht nur eine Vernunft, sondern viele konkurrierende ›Vernünfte‹«. (Walter Schmitt Glaeser, Über Ursachen politisch motivierter Privatgewalt, in: ZRP, 1995, S. 56). Die Liberalen dagegen wollen nicht die jeweilige Vernunft jedes Einzelnen frei gelten lassen, sondern die Herrschaft »der Vernunft, das heißt eine Vernunftsherrschaft, eine Herrschaft. Die Liberalen sind Eiferer, nicht gerade für den Glauben, für Gott u.s.w., wohl aber für die Vernunft, ihre Herrin.« (Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum, 1844, S. 116).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 122).

„Historisch hat sich der bedeutendste Versuch, Regeln des menschlichen Zusammenlebens aus einer universalen Vernunft abzuleiten, Naturrecht genannt. Es erhob den Anspruch, aufgrund abstrakter Vernunftschlüsse universalisierbare Rechtsregeln aus der Natur des Menschen abzuleiten. Je nach persönlichem Belieben, Gefühl oder Geschmack des jeweiligen Normativisten sollte »Natur des Menschen« seine Vernunft sein wie bei Kant, Habermas (Habermas gehört übrigens zur Frankfurter Schule [Habermas]; HB) und vielen anderen; oder sein Wille wie bei Kierkegaard und Nietzsche; seine Arbeit wie bei Marx und seinen Epigonen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 122).

„Wie zeitbedingt alle naturrechtlichen Normen aber waren, lehrt ein Blick in alte Naturrechts-Lehrbücher. Was im einzelnen für vernünftig erklärt und damit allen Menschen als Soll verordnet wurde, unterschied sich je nach Gutdünken des einzelnen Vernunftrechtlers beträchtlich vom Vernunftrecht des anderen Vernunftrechtlers oder der Vernunft späterer Generationen. So verstrickte sich heillos in wahre Vernunftknäuel zum Beispiel Pufendorf: Nach seiner vernünftigen Meinung »widerstreitet es zwar eindeutig dem Naturrecht, wenn eine Frau mit mehreren Männern gleichzeitig Verkehr hat, doch daß ein Mann zwei oder mehr Frauen hat, ist bei vielen Völkern üblich und war einst auch beim jüdischen Volk gebräuchlich. Trotzdem ergibt sich schon aus vernünftiger Überlegung, ... daß es weitaus angemessener ist, daß ein Mann mit einer Frau zufrieden ist.« (Samuel von Pufendorf, De officio hominis et civis juxta legen naturalem, 1673, 2. Buch, 2. Kapitel, § 5, S. 149). Mohler hat den unvernünftigen Glauben an die Fähigkeit, die Wirklichkeit allumfassend mit Mitteln der Vernunft zu erkennen, zu deuten und zu gestalten, sehr hübsch als Intellegibilitätswahn bezeichnet. An dieser Überschätzung hatten Natur- und Vernunftrechtler seit dem 17. Jahrhundert gelitten und leiden intellektualistische Vernunftstheorien noch heute.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 122-123).

„Ohne inhaltliches Gut und Böse kommt keine Vernunftlehre aus. Die reine Vernunft könnte sich ohne wertbezogenen Inhalt nur mit sich selbst beschäftigen. Sie würde dann von einer Vernunftlehre zur Vernunftleere. Rationalismus ist nur eine Denkmethode, nämlich »die zweckmäßige, formallogisch einwandfreie Verwendung der argumentativen Mittel, die das Denken zur Verfügung stellt.« (Panajotis Kondylis, Die Aufklärung im Rahmen des neuzeitlichen Rationalismus, 1981, S. 36). Dagegen erliegt der Intellektualismus dem Wahn, allein aus der formalen Anwendung von Vernunft Inhalte schaffen zu können. Freilich möchte jede Doktrin sich mit dem Lorbeer der Ratio schmücken und andere Ansichten als vernunftwidrig abstempeln. In sich bietet tatsächlich manches Gedankengebäude den Anblick wunderbarer gedanklicher Folgerichtigkeit; alle gründen aber auf dem Sand wertender Vorentscheidungen. Inhaltlich steht nämlich jeder »Rationalismus im Zeichen einer weltanschaulichen Grundhaltung oder -entscheidung, die«, formulierte Kondylis, »ihrerseits ultra rationem liegt und auf letzten Wertungen beruht.« (Ebd., S. 40). Fragen wie die nach dem konkreten Inhalt der Vernunft, der Natur des Menschen, den konkreten Kriterien der Gerechtigkeit und den moralischen Idealen lassen sich nur durch willkürliche Entscheidung beantworten, welche die ideellen Achsen der höchstpersönlichen Weltsicht festlegt. Jeder Naturrechtslehre liegt primär eine Ideologie zugrunde, mit der erst sekundär der Verstand seine selbstbefriedigenden Spielchen treiben darf: Er bestätigt dem Gefühl vernünftig, was dieses vorher schon wußte.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 123).

„Die Autorität einer abstrakten Vernunft an sich gibt also noch niemandem einen konkreten Rat, wie er sich entscheiden soll. Sie ist eine Leerformel, die mit beliebigem ideologischem Inhalt gefüllt werden kann. »Nur ein naiver Rationalismus hält die Vernunft für fähig, evidente Wahrheiten und unbestreitbare Werte zu finden. .... Weil jeder Wert willkürlich ist, gibt es keine absolute, vollständig in der Vernunft begründete Gerechtigkeit.« (Chaïm Perelman, Über die Gerechtigkeit, 1945, S. 80). Wer anderen eine konkrete Moral als vernünftig anempfiehlt, will meistens betrügen. Der Betrug besteht darin, daß die selbsternannten Hohepriester universalistischer Menschheitsansprüche Unterwerfung unter ihre Moralforderungen mit dem hinterlistigen Nebeneffekt beanspruchen, zugleich ihr Interpretationsmonopol dieser Menschheitsmoral und damit ihre weitere Priesterherrschaft zu akzeptieren. Ihre »Vernunftmoral belastet ... den Einzelnen nicht nur mit dem Problem der Entscheidung von Handlungskonflikten, sondern mit Erwartungen an seine Willensstärke. Zum einen soll er in Konfliktsituationen bereit sein, überhaupt nach einer konsensuellen Lösung zu suchen, d.h. in Diskurse einzutreten oder solche advokatorisch durchzuspielen. Zum anderen soll er die Kraft aufbringen, nach moralischen Einsichten, gegebenenfalls auch gegen eigene Interessen, zu handeln« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 148), und zwar statt dessen für die Interessen dessen, der ihm die Vernunft gerade dieser, seiner Moral listig andient.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 123-124).

„Darum tarnt die Ausrufung der Vernunftherrschaft immer den Wertsetzungsanspruch dessen, der darüber befindet, im Lichte welcher Normen eine Sache vernünftig betrachtet werden soll. Von den Aufklärern des 18. Jahrhunderts über Liberale des 19. wie John Stuart Mill bis zum Libertarian Rothbard des 20. Jahrhunderts halten daher alle Rationalisten einen universalistischen Moralmaßstab im Hintergrund. Auf einen naturrechtlichen Hintergrund ist jede Vernunftstheorie angewiesen, die Wert darauf legt, zur gesellschaftlichen Praxis zu werden. Nur die Geltung moralischer Normen kann sie vor ihrer Abschaffung durch »Unvernünftige« schützen. Der Inhalt von Rothbards Naturrecht besteht darin, Eigentum haben zu dürfen, zu dem unter anderem das Eigentumsrecht am eigenen Körper zählt. Menschenrecht und Eigentum sind daher identisch. Aus der Libertarian Party ist Rothbard ausgetreten - ihres »moralischen Relativismus« wegen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 124).

„Sogar eine möchtegern-selbstkritische Grundhaltung, die sich dem offenen Denkstil verschreibt wie der kritische Rationalismus Poppers, muß doktrinär werden, wo sie sich selbst rechtfertigt. Auch der kritische Rationalismus behauptet, seine kritische Rationalität, die ständige Falsifikationsbereitschaft sei der alleinige Schlüssel zur Erfassung der Wirklichkeit, wenn das überhaupt menschenmöglich sei. Seine Deutung der Geschichte kennt »finstere« Zeitalter, in denen die Menschen noch unkritisch und nicht rationalistisch waren, und eine lichtvolle Zukunft, der wir sicher entgegengehen, wenn wir nur kritisch und rationalistisch sind. Der kritische Rationalist Karl Popper möchte gern tolerant sein und empfiehlt Demut angesichts der eigenen Fehlbarkeit. Sobald er aber die Toleranz als Wert begründen soll, verwandelt er sich flugs vom kritischen Rationalisten zum begnadeten Metaphysiker. Anders als durch eine willkürliche Wertentscheidung und durch Erhebung der Toleranz zum transzendenten Wert an sich kann er diese nämlich ebensowenig begründen wie den kritischen Rationalismus.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 124-125).

„»Auch ›kritische Rationalisten‹ erkennen« daher »heute den autoritären und dezisionistischen, ja geradezu 'religiösen' Charakter neuzeitlicher Vernunft an. Wenn sie dennoch glauben, sie könnten den dezisionistischen Circulus vitiosus dadurch brechen, daß sie die polemische Vernunft durch die kritische ersetzen, die sich selbst in Frage stellen könne und müsse, dann legen sie teils ihre theoretische Verlegenheit und teils ihre Ignoranz der konkreten geschichtlichen Wirkungsweise von Ideen an den Tag.« (Karl Popper, Conjectures, o.J., S. 7f., 15f.). - Warum überhaupt kritisch, warum rational sein? Diese Frage muß sich auch der kritische Rationalismus gefallen lassen, auf die er wieder nur mit einem Zirkelschluß antworten kann: Vernünftig muß man sein, weil das vernünftig ist. Wenn sich doch aus dem Wesen des kritischen Rationalismus selbst der endgültige Verzicht auf den Wahrheitsanspruch ergibt, wenn also alles relativ ist und wir aller Erkenntnis deshalb kritisch gegenüber stehen sollen, gibt sich auch diese Forderung selbst auf: Warum eigentlich noch kritisch sein, wenn sowieso nichts endgültig feststeht und wenn wir letztlich nichts beweisen können?“  (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 125).

„Sobald es um die Anwendung des kritischen Rationalismus auf sich selbst geht, verfängt sich der kritische Rationalist Popper im Gestrüpp der unentrinnbaren Logik. Diese läßt nicht zu, daß sich eine Norm mit sich selbst begründet: »Sobald ... es um handfeste Konsequenzen geht, ist es mit seiner Demut vorbei. Dann fällt er in die Rolle des Dogmatikers. Er weiß dann, daß wir in der besten aller denkbaren Welten leben, und er ruft auf zum Feldzug gegen die Ungläubigen, die Lügner, Sünder und Verbrecher - das sind tatsächlich seine Worte -, die den Menschen einreden, der Fortschritt sei gar nicht so groß, wie er ausschaut. .... In einer seiner früheren Sentenzen hatte er selbst bemerkt, daß es die Pfade in den Himmel an sich haben, geradewegs in der Hölle zu enden. Warum nur ist er nie auf den Gedanken gekommen, diese Vermutung auch auf das anzuwenden, was er selbst vorzutragen hatte?«  (Konrad Adam, Fanatische Nüchternheit, in: FAZ, 27.01.1995).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 125).

„Weder mit reiner, noch inhaltsleerer Vernunft, noch allein aus formalen Gerechtigkeitsprinzipien läßt sich auch nur eine einzige konkrete Rechtsfrage beantworten. Prinzipien wie die von Dworkin angebotene Gerechtigkeit, Fairneß und Rechtsstaatlichkeit sind ebensolche Leerformeln wie Thomas von Aquins Appell, immer das Gute zu tun. Es ist immer der wertende menschliche Wille, der die Inhalte setzt, mit denen abstrakte und formale Gerechtigkeitsprinzipien dann weidlich spielen können. Allein aus solchen Formprinzipien materielles Recht schaffen zu wollen, gleicht dem Versuch der Jungfernzeugung oder alchimistischen Versuchen, im Reagenzglas Gold zu machen, ohne vorher Gold hineingetan zu haben. Gesetzgebung ist darum Gegenstand der Politik, die Rechtsfindung dagegen bloß ausführender Justizakt. Rechtsfindung bedeutet, anhand eines konkreten Falles dem politisch gesetzten inhaltlichen Wert nachzuspüren und anhand formaler Verfahren über seine Anwendung auf den Einzelfall zu entscheiden.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 125-126).

„Genau so geht zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht vor, wenn es eine Wertordnung des Grundgesetzes annimmt und Grenzfälle aus Perspektive ihrer gesetzten Werte entscheidet. Ihm bleibt ja »gar nichts anderes übrig, als auf das dahinterstehende Wertsystem zu rekurrieren.« Während diese Werte als gesetzte Normen allgemein akzeptiert sind, wagt heute »kein Denker, der ernst genommen werden will, die metaphysischen Voraussetzungen der Verfassung anzuerkennen. .... Jenes Wertesystem tritt auf diese Weise als feststehend, als ontologisch vorgegeben in Erscheinung, und dagegen muß die moderne Philosophie rebellieren. .... Es gibt keine aktuelle, erfolgreiche philosophische Strömung, die den Prinzipien der Verfassung die Hand reicht. .... Deshalb ragt das Bundesverfassungsgericht wie ein Fossil aus der Aufklärung in unser Jahrhundert hinein und steht dem Wertrelativismus entgegen.« (Sibylle Tönnies, Der leere Wertehimmel über Karlsruhe, in: FAZ, 22.11.1996).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 126). Die Zitate stammen aus der 2. Auflage (1998).

NACH OBEN 2Moralisch in den Bürgerkrieg

„Wir sollten uns aus der Perspektive unseres Kulturkreises nicht der Täuschung hingeben, unsere Werte seien schlechthin universalisierbar. »Schandgesetze« - meint Kaufmann - seien gar kein »wirkliches« Recht. (Vgl. Arthur Kaufmann, Grundprobleme der Rechtsphilosophie, 1994, S. 30f., 130f.). Er folgt darin Augustinus und Thomas von Aquin, nach deren Meinung die lex corrupta unbeachtlich und aus dem Rechtsbegriff auszugrenzen sei. Doch wer entscheidet denn darüber, welches Gesetz ein Schandgesetz ist? Wir sollten uns mit gezücktem Hobbes jeden Versuchs erwehren, einzelnen Andersgläubigen das Recht einzuräumen, gegen den Staat ihr Privatrecht geltend zu machen. Es birgt die Gefahr des Bürgerkriegs, wenn bibeltreue Christen für sich in Anspruch nehmen, das derzeitige Abtreibungsrecht für ein Schandgesetz zu halten, sofern sie daran die Legitimation für einen Gesetzesbruch knüpfen. Ein Gesetzesstaat kann nicht dulden, daß der vorpommersche Adelsnachkomme aus München zum Hofe seiner Ahnen fährt und ihn »besetzt«, weil er das geltende Enteignungsrecht für ein Schandgesetz hält. Es kann auch nicht geduldet werden, daß jeder Briefträger die Postordnung nicht beachten und eine Zeitung nicht austragen muß, nur weil er ein Presserecht für ein Schandgesetz hält, das die Verbreitung seiner Gewerkschaft mißliebiger Zeitungen erlaubt. Wenn jeder dem folgen darf, was er für legitim hält, führt das zum Ende von Legalität und Rechtsstaatlichkeit.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 126-127).

„Recht und Moral müssen strikt auseinandergehalten werden. Es ist eine legalistische Selbsttäuschung, an eine reine Herrschaft des Gesetzes ohne moralische Vorgaben zu glauben. In jedem Gesetz steckt eine bestimmte moralische Vorentscheidung. Wer das abstreitet, schiebt die politische Verantwortung für die Wertsetzung und damit die Normsetzungsmacht nur von sich auf andere, zum Beispiel auf einen Richter. Und wenn dieser anfängt zu glauben, seine Privatmoral zum Maßstab des Rechts machen zu dürfen, ist die Rechtssicherheit ganz am Ende. Dann urteilt er, wie das OVG Schleswig, aus dem selbstherrlichen Bewußtsein, daß »die jeweils urteilenden Richter letztlich nach ihrem eigenen Verständnis entscheiden, was 'billig und gerecht' ist.« (OVG Schleswig, Urteil vom 18.01.1991, in: NJW, 1992, S. 258). So erfand das Gericht auf Grundlage »der Willkür seiner ideologischen Eigenwertung der Richter« (Bernd Rüthers, Die Verbindlichkeit des Unverbindlichen, in: NJW, 1992, S. 879) eine im Gesetz nicht vorgesehene Unterhaltspflicht zwischen Verlobten.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 127).

„Auch die Nürnberger Gesetze, an die Kaufmann wohl dachte, sind nun einmal Schandgesetze erst nach wertender Höchstschätzung der Würde des Menschen schlechthin. Aus der islamischen Scharia soll nach Überzeugung Millionen Gläubiger folgen, daß der Religionskritiker Rushdie todeswürdig ist. Die Scharia wäre dann auch ein Schandgesetz - aber nur für den, der Meinungsfreiheit höher wertschätzt als die Ehre Allahs. Sollen wir etwa gegen alle Menschen moralische Kreuzzüge führen, die andere Werte für heilig halten als wir, und sollen wir ihr Recht in westlichem Wertegemeinschafts-Hochmut für verbrecherisch erklären? Dürfen wir mit unserem Moralvorurteil an einer Völkergesellschaft teilnehmen, in der unsere Moral und unser Recht anderen Völkern die Rechtsqualität ihres Rechts und die Moralqualität ihrer Moral rundweg abspricht? Wer an das moralingefüllte Pulverfaß die Lunte legt, könnte in einer Fünfmilliardenwelt voller Verelendeter, die nichts mehr haben als einen fanatischen Glauben, einen beachtlichen Knall erzeugen. Wer die Gesetze eines Landes für unmoralisch und böse hält, mag das offen aussprechen; das Recht anderer aber für gar kein Recht zu erklären, ist der erste Schritt zur Rechtfertigung einer globalen Interventionsethik und eines künftigen gerechten Krieges, der nach Lage der Dinge nur ein weiterer Weltbürgerkrieg wird sein können. »In einem schauerlichen Sinne ist der Bürgerkrieg ein gerechter Krieg, weil jede der Parteien unbedingt auf ihrem Rechte sitzt wie auf einer Beute.« (Carl Schmitt, Amnestie oder die Kraft des Vergessens, 1949, in: Staat, Großraum, Nomos, S. 218).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 127-128).

„Daß moralischer Normativismus zur Intoleranz führt, verdeutlichte Carl Schmitt exemplarisch in seinen Überlegungen zum diskriminierenden Kriegsbegriff der Angelsachsen. (Vgl. Carl Schmitt, Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff, 1938). Dieser kannte keinen einfachen Feind, sondern nur den Verbrecher. »Nur gegen ein Heiliges gibt es Verbrecher. Du gegen mich kannst nie Verbrecher sein, sondern nur ein Gegner.« (Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum, 1844, S. 224). Der Normendiener dagegen verwandelt jeden Feind in einen Ungläubigen, gegen den man unter dem Zwang eines moralischen Imperativs einen Kreuzzug unternehmen soll. Aus dem Staatenkrieg wird ein internationaler Bürgerkrieg. Jenseits transzendenter Moralforderungen gibt es dagegen keinen wie auch immer gearteten Imperativ, einen Feind zu vernichten. Den Feind muß man nicht bekämpfen, wenn die Klugheit es verbietet; den Verbrecher aber soll man beseitigen, gegen ihn sind alle Mittel erlaubt. Die Berufung auf normativ verstandenes Recht und Wahrheit schafft nicht etwa Frieden, sondern macht den Krieg erst ganz erbittert und bösartig. (Vgl. Carl Schmitt, Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes, 1938, S. 68). So geschah es im Dreißigjährigen Krieg und exemplarisch wieder im 2.Weltkrieg: Um die Werte und die Würde ihrer jeweiligen Idee vom Menschen an sich zu retten, verwandelten beide Seiten ihre Feinde in Unmenschen, die man mit gutem Gewissen bombardieren oder ausrotten durfte.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 128).

„Wer es dagegen ablehnt, Krieg als Kreuzzug für die eigene Moral aufzufassen, wird keine iusta causa belli akzeptieren: Es gibt keinen gerechten Krieg. »Die physische Tötung von anderen Menschen, die auf der Seite des Feindes stehen, hat keinen normativen, sondern nur einen existentiellen Sinn, und zwar in der Realität eines wirklichen Kampfes gegen einen wirklichen Feind, nicht in irgendwelchen Idealen, Programmen oder Normativitäten. Es gibt keinen rationalen Zweck, keine noch so richtige Norm, kein noch so verbindliches Programm, ... die es rechtfertigen könnten, daß Menschen sich gegenseitig töten. Wenn eine solche physische Vernichtung menschlichen Lebens nicht aus einer seinsmäßigen Behauptung der eigenen Existenzform gegenüber einer ebenso seinsmäßigen Verneinung dieser Form geschieht, so läßt sie sich eben nicht rechtfertigen.« (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1927, S. 49f.). Feind ist dann nur, wer »uns die Freiheit nehmen oder eine andere Verfassung aufzwingen will.« (Helmut Quaritsch, Positionen und Begriffe Carl Schmitts, 1990, S. 67)“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 128-129).

„Diese Sätze gelten nicht nur für den äußeren, sondern auch für den inneren Feind. Es ist ein Mißbrauch der Moral, mit ihr einen angeblich gerechten Krieg oder Bürgerkrieg zu rechtfertigen. Die Beliebigkeit subjektiver Wertsetzung läßt immer neue ideologische Götter aus ihren Gräbern steigen und Menschen im Namen dieser Götter aufeinander losgehen. Darum wollen seit Jahrhunderten politische Theorien den mörderischen Kampf beenden. Wer an einen alleinigen Gott oder eine alleinige Moral glaubt, sieht den Ungläubigen als gottlos, böse, unmoralisch und schlechthin verwerflich an. Wie der Kirchenvater Augustin stellt er seine Moral über Freiheit und Lebensrecht Andersdenkender: »»Es kommt nicht darauf an, ob jemand gezwungen wird, sondern allein darauf, wozu er gezwungen wird, ob es nämlich etwas Gutes oder etwas Böses ist.« (Aurelius Augustinus, Ep 93 [V 16] ad Vicentinum). Dieser Satz, der wie bei Platon die souveräne Nichtachtung der individuellen Freiheit und subjektiven Moralität durch den, der sich im Besitze der absoluten Wahrheit glaubt, zum Ausdruck bringt, hat historisch zur Rechtfertigung der Ketzerverfolgungen gedient.« (Hans Welzel, Naturrecht und materielle Gerechtigkeit, 1951, S. 63). Aus dieser Geisteshaltung folgten die Greuel der Religionskriege, die Robespierre’sche Guillotinenmoral und die Schrecken des Archipels GULAG.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 129).

„Thomas Hobbes hatte unter dem Eindruck der Bürgerkriege seiner Zeit 1651 die Idee des Leviathan entwickelt, des über den Weltanschauungen stehenden Staates. In einer Welt, in der keine überstaatliche Ordnung die friedliche Austragung unterschiedlicher Vorstellungen von Moral oder der Natur des Menschen garantiert, sieht Hobbes keinen Sinn, die eigene Vernunft oder Moral zu verabsolutieren und zum Naturrecht zu erklären. Solange jeder für sich entscheidet, was als vernünftig zu gelten hat, hebt der Vernunftanspruch des einen den Vernunftanspruch des anderen auf.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 129).

„Weil subjektive Wertsetzung und konfessioneller Glaube beliebig sind, kommt es zur Erhaltung des Friedens nur darauf an, irgend eine Entscheidung zu fällen. Das ist Aufgabe des Staates, der mit Wirkung für alle diese Entscheidung durch eine allgemeingültige Rechtsordnung trifft und den Glaubenskrieg autoritativ beendet. Glauben darf im Rahmen dieser Rechtsordnung noch immer jeder, was er möchte, nur erzwingt die staatliche Ordnung den inneren Frieden: Ein Recht zum moralisierenden Bürgerkrieg darf es nicht geben. Damit hat Hobbes sich den anhaltenden Haß aller Fanatiker zugezogen, die nur für ihre Wahrheit, ihre Religion und ihren persönlichen Glauben leben und jederzeit zu sterben bereit sind. Gelangen sie an die Macht, lösen sie das Problem des ideologischen oder des Glaubenskrieges auf ihre Weise natürlich auch: Dann kommt es zu jenen Bartholomäusnächten und zu »republikanischen Hochzeiten«, bei denen in der französischen Revolution ein Mönch und eine Nonne nackt zusammengefesselt und ertränkt wurden. Die Ketzerverfolgungen gipfeln letztlich in der physischen Ausrottung des weltanschaulichen Feindes, sofern dieser nicht konvertiert. Das 20. Jahrhundert hat mit seinen Lagern zur ideologischen Umerziehung die Vergangenheit noch übertroffen. Hobbes hatte unter dem Eindruck geifernder Glaubensfanatiker die äußerliche Anerkennung einer staatlichen Rechts- und Moralordnung von dem einem jeden erlaubten inneren Glaubensvorbehalt getrennt.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 129-130).

„Recht und Moral spalteten sich auf: Was von der Moral sich im Recht verkörperte, gilt für alle; im übrigen geht die innere Moral der Bürger den Staat nichts an: Wenn wir seinen Gesetzen auch Gehorsam schulden, brauchen wir ihm noch lange nicht in allem zu glauben. (Vgl. Thomas Hobbes, Leviathan, 1651, 2. Teil, 26. Kapitel, S. 240). Er soll sich aber davor hüten, uns einen Glauben aufzwingen zu wollen. Daß wir unsere Handlungsfreiheit als soziale Wesen wohl oder übel einschränken müssen, läßt sich nicht vermeiden. Es gibt aber keinen Grund, uns mehr als formalen Gesetzesgehorsam abzuverlangen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 130).

„Im Gefolge der französischen Revolution kehrte der Weltanschauungshaß wieder. Seitdem gilt das Wort Lagardes: »Wir leben mitten im Bürgerkrieg. .... Er ist ein Kampf der Geister.« (Paul de Lagarde, Deutsche Schriften, 1884, AS. 176). Als sich im April 1995 Konservative in einem öffentlichen Appell dagegen verwahrten, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu bejubeln, reagierte ein Zentralratsvorsitzender einer einflußreichen Kultusgemeinde nach Formulierung Eckhard Fuhrs mit einem »politisch-moralischen Overkill« und »erklärte den geistigen Bürgerkrieg,« (Eckhard Fuhr, Überwunden, nicht befreit, in: FAZ, 11.04.1995, S. 1 [Leitkommentar]) indem er Konservative als »Nazis minus Völkermord« hinstellte. Aber nicht nur Vertreter handfester Interessen laufen im moralischen Kettenhemd herum. Alle Feindschaft erreicht als normative Feindschaft »ihren Siedepunkt in Religionskriegen und in Bürgerkriegen mit ihren juristischen, moralischen und ideologischen Verfemungen, d.h. in der Verabsolutierung des eigenen Rechts und der damit verbundenen Kriminalisierung des Gegners, der nicht mehr als Mensch anerkannt wird, sondern der als Störer, Schädling oder letztes Hindernis des Weltfriedens beseitigt werden soll.« (Carl Schmitt, Die geschichtliche Struktur des Gegensatzes von Ost und West, 1955, in: Staat, Großraum, Nomos, S. 522).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 130-131).

„Normativistisch inspirierte Gesellschaftstheoretiker haben es sich darum auch nie verkneifen können, ihre Wahrheit mit staatlichen Mitteln dem Volke einzupflanzen. Fichte forderte ein staatliches Erziehungswesen mit nationalistischer Moral: Ganz im Stile des 18. Jahrhunderts und seines Erziehungsoptimismus solle die Freiheit »so eng als immer möglich beschränkt« und »alle Regungen unter eine einförmige Regel« gebracht und »immerwährender Aufsicht« unterstellt werden. (Vgl. Johann Gottlieb Fichte, Reden an die deutsche Nation, 1807-1808, 8. Rede, S. 138). Heutige Sozialtechniker finden hier eine gewaltige Spielwiese vor, schon unseren Kindergartenkindern ihre Betroffenheitsneurosen aufzupfropfen. Wie Pilze schießen die Mahnmale einer Moral als Geßlerhüte aus dem Boden, vor denen wir uns pflichtschuldigst zu verneigen haben. Dagegen wandte sich Schopenhauer unverändert aktuell: »Einige deutsche Philosophaster dieses feilen Zeitalters möchten den Staat verdrehn zu einer Moralitäts-, Erziehungs- und Erbauungs-Anstalt: wobei im Hintergrunde der jesuitische Zweck lauert, die persönliche Freiheit und individuelle Entwicklung des Einzelnen aufzuheben, um ihn zum bloßen Rade einer Chinesischen Staats- und Religions-Maschine zu machen. .... Dies aber ist der Weg, auf welchem man weiland zu Inquisitionen, [Ketzerverbrennungen] und Religionskriegen gelangt ist.« (Arthur Schopenhauer, D , 1841, § 17, S. 242).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 131).

„Die »ungeheuere potentielle Aggressivität« des Normativen und Moralischen hatte Hobbes als erster in der Neuzeit durchschaut und zugunsten des inneren Friedens neutralisieren wollen. (Panajotis Kondylis, Die Aufklärung im Rahmen des neuzeitlichen Rationalismus, 1981, S. 157). Sie ist jedem normativen Wert immanent. (Vgl. Carl Schmitt, Die Tyrannei der Werte, in: ders., Säkularisation und Utopie, 1967, S. 56). Kondylis vertritt als Dezisionist die nihilistische Grundthese »von der Relativität und Fiktivität aller Werte;« ... wenn die objektive Geltung des Sollens wegfällt, dann kann Zerstörung eine Folge davon sein - aber auch nicht, wenn man als konsequenter Nihilist nicht bereit ist, aus der Zerstörung ein neues Sollen zu machen. Daß es zwischen Nihilismus und Zerstörung keinen notwendigen logischen Zusammenhang gibt, erhellt aus der einfachen, historisch unbestreitbaren Tatsache, daß das größte Leiden in der bisherigen Geschichte nicht aus der Zerstörungslust von Nihilisten, sondern aus den Kämpfen um Durchsetzung der jeweils 'einzig wahren' Moral oder Religion entstand. Konzentrationslager wurden im Namen der Klasse oder Rasse - also im Namen von bestimmten Werten und nicht unter Berufung auf die bittere Relativität alles Menschlichen errichtet.« (Panajotis Kondylis, ebd., 1981, S. 494).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 131-132).

„Diesem fundamentalistischen Fanatismus endgültig den Garaus zu machen, behauptet von sich die Habermas'sche Theorie der kommunikativen Vernunft: Jeder soll glauben und sagen dürfen, was er möchte, und man soll sich über die für alle geltenden Regeln doch einfach einigen. »Letztlich können die privaten Rechtssubjekte nicht in den Genuß gleicher subjektiver Freiheiten gelangen, wenn sie sich nicht selbst, in gemeinsamer Ausübung ihrer politischen Autonomie, über berechtigte Interessen und Maßstäbe klarwerden und auf die relevanten Hinsichten einigen, unter denen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden soll.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 12). Doch wer lenkt den Willensbildungsprozeß hin zur gemeinsamen Ausübung der politischen Autonomie? Die friedliche gemeinsame Suche nach der blauen Blume der Vernunft und des Gemeinwohls ist eine ideologische Fiktion, eine moderne Erlösungshoffnung, eine der letzten großen Utopien. Wer an sie glaubt, ist so beseligt wie jeder Gläubige, und wer nicht, ist so klug wie zuvor.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 132).

„Heute wird uns Moral permanent von oben nach unten eingetrichtert. Sie ist der Nasenring, an dem man uns von unseren Interessen wegzerrt und zu einem Handeln verleitet, mit dem wir uns selbst schaden. Das andere Ende der Leine halten die modernen Talk-Schau-Helden in der Hand und reiben uns mit depressiv-verbiesterter Miene ein, was wir gerade noch denken dürfen. Das wird von Jahr zu Jahr weniger. Unsere Moralvorbeter leiten ihre Anmaßung, Betroffenheiten zu erzeugen, aus einer Humanitätsideologie ab, deren berufene Interpreten und Inquisitoren sie selbst sind. Unter ihrer Herrschaft würden tatsächlich die alten Götter wieder aus ihren Gräbern steigen. Wie unmittelbar Habermas’ Positionen die Bürgerkriegslage wieder möglich machen, zeigen seine kaum verhüllten Rechtfertigungsversuche politischer Gewalt. Hobbes wollte durch eine staatliche Entscheidung über die allgemeine Geltung von Gesetzen, in denen sich eine Moral notwendig verkörpert, die Bürgerkriegsgeißel für immer begraben. Habermas gräbt sie wieder aus: Er fordert für jeden das Recht, »›legale Verletzungen der Legitimität zu erkennen, um notfalls aus moralischer Einsicht auch ungesetzlich zu handeln.‹ (Jürgen Habermas, Ziviler Ungehorsam, 1983). Die politische Kultur fungiert hier also gleichsam als ›Heiliger Geist‹ (Jürgen Habermas, ebd.) der Rechtswissenschaft, der die Erleuchtung bringt und das wahre Recht erkennen läßt.« (Walter Schmitt Glaeser, Über Ursachen politisch motivierter Privatgewalt, in: ZRP, 1995, S. 58). Genauer gesagt ist der Heilige Geist immer diejenige Person, die für sich die Normierungs- und Auslegungsmacht über moralische Gebote beansprucht.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 132-133).

NACH OBEN 3Die Diskursutopie

„Im Rückblick war die Neuzeit die Epoche, in der mit zunehmendem empirischen Wissen die Glaubensgewißheiten nachließen. Zwar hatte sich der Horizont geweitet: Das geozentrische Weltbild wurde durch ein kosmologisches ersetzt. Doch warf jede beantwortete Frage drei neue auf und trug vielen Menschen mehr Verunsicherung ein als Gefühle der Geborgenheit. Die Diskursutopie bildet die vorerst letzte Nachwehe der Epochen voller Erlösungshoffnungen und Glaubensgewißheiten. In der mittelalterlichen Scholastik hatte die certitudo obiecti geherrscht: der Glaube an die sichere Erkennbarkeit des unwandelbar Feststehenden. Für ewig feststehende Objekte hatte man die abstrakte Ideen und vor allem deren höchste gehalten: Gott. Die frühe Neuzeit ersetzte diese Gewißheit durch die certitudo modi procedendi, die ihre letzte Ausprägung in der Diskursutopie gefunden hat. Inhalt dieser neuen Lehre war die Vorstellung, durch bestimmte Verfahrensweisen sichere Gewißheit zu erlangen: Wenn nur die richtige Prozedur des Erkenntnisgewinns eingehalten werde, stehe am Ende die Erkenntnis der Wahrheit. »Dem Axiom, die Gewißheit der Erkenntnis würde von der Beständigkeit des Erkenntnisgegenstandes abhängen, wurde entgegengehalten, daß die Zuverlässigkeit der Erkenntnis auf die Stichhaltigkeit der dabei angewandten Erkenntnismethode angewiesen sei.« (Panajotis Kondylis, Die neuzeitliche Metaphysikkritik, 1990, S. 49 u.a.; ders, Die Aufklärung im Rahmen des neuzeitlichen Rationalismus, 1981, S. 185).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 133).

„Diese certitudo modi procedendi beseelt alle modernen »prozeduralistischen« Rechts-, Gerechtigkeits- und Morallehren. Sie sind einig in der Glaubensgewißheit: Es könne Gewißheit über ein universalisierbares Recht überhaupt geben, ebenso über die eine Gerechtigkeit und die eine Moral. Dieser Glaube an einen Modus procedendi als sicherer Weg zur Erkenntnis ist in seinem Kern metaphysisch. Erst hatte der Glaube an feste ideale Erkenntnisgegenstände abtreten müssen. Später brachten uns moderne Physiker wie Heisenberg selbst um die Gewißheit, über alle realen physischen Vorgänge sichere Aussagen treffen zu können. “ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 133).

„Mit dem prozeduralistischen Glauben, durch Anwendung diskursiver Verfahrenstechniken wenigstens im zwischenmenschlichen Leben so etwas wie Sicherheit über allgemeingültige Werte oder Prinzipien gewinnen zu können, wird die vorerst letzte Illusion abtreten, der teleologische Glaube nämlich: Das Prozedurale selbst sei die endgültige Antwort und der Königsweg zur Erkenntnis von irgend etwas Absolutem. Wenn die letzte »Wahrheit« aus dem Feld geschlagen und die Illusion der Erkennbarkeit von irgend etwas zwischenmenschlich endgültig »Wahrem« begraben sein wird, werden wir frei sein.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 133-134).

NACH OBEN 3.1)  Keine Legitimität durch Verfahrenstechnik

„Alle Kommunikationstheorien sieht Habermas »unter den Bedingungen nachmetaphysischen Denkens« in einem spezifischen Dilemma, in das sich jede Ethik verstricken muß, die allgemeine Gültigkeit beansprucht. »Solange sie nämlich substantielle Aussagen macht, bleiben ihre Prämissen dem Entstehungskontext bestimmter historischer oder gar persönlicher Selbst- und Weltdeutungen verhaftet; sobald sie hinreichend formal ist, besteht ihre Substanz aber nur noch darin, das Verfahren ethischer Selbstverständigungsdiskurse zu erläutern.« Habermas’ Diskurstheorie erhebt den Anspruch, »nachmetaphysisch« ohne amtlich zu verordnende Wertsetzungen auszukommen: Ausschließlich das prozedurale Zustandekommen von Gesetzen ohne irgendwelche inhaltliche apriorische Rechtsprinzipien könne so etwas wie Gerechtigkeit erzeugen. Ganz richtig erkennt er zunächst an: wer für seine höchsten Güter und Werte universale Geltung beanspruche, vergegenständliche sie zu »ansichseienden Entitäten«, die wir uns ja dank Ockhams Rasiermesser vom Halse halten. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 87f., 232, 312).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 134).

„Nur »die Verfahrensbedingungen der demokratischen Genese von Gesetzen sichert die Legitimität des gesatzten Rechts.« Alle inhaltlichen Wertsetzungen stehen angeblich zur Disposition. Sie müssen das sogar und dürfen weder staatlich vorgegeben noch etwa durch ein staatliches Gericht judikativ aufgezwungen werden, sonst verwandelt sich das Verfassungsgericht »dadurch, daß es sich von der Idee der Verwirklichung verfassungsrechtlich vorgegebener materialer Werte leiten läßt, in eine autoritäre Instanz.« Die Wertordnungslehre des Bundesverfassungsgerichts, die von vorgegebenen Verfassungsentscheidungen für Werte wie der Menschenwürde ausgeht, berge die Gefahr »irrationaler Urteile«. Unter den »Bedingungen des kulturellen und gesellschaftlichen Pluralismus« dürfe die Verfassung nicht als eine »konkrete Gesamtrechtsordnung begriffen werden, die der Gesellschaft a priori eine bestimmte Lebensform überstülpt.« - Habermas steigert sich geradezu in einen kommunikativen Begeisterungstaumel und schwärmt von einem »Pluralismus der Überzeugungen und Interessen«, der im »Verfahren vollständig prozeduralisierter Vernunft« zur Geltung komme. Kein Verfahrensergebnis - hier vermeidet er das verpönte Wort Entscheidung - sei legitim, das sich nicht unter »fallibilistischem Vorbehalt und auf der Grundlage anarchisch entfesselter kommunikativer Freiheit« eingespielt habe. »Im Taumel dieser Freiheit gibt es keine Fixpunkte mehr außer dem des demokratischen Verfahrens selber.« (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 315, 316, 320, 228f.). Nähmen wir diese Utopie zum Nennwert, spräche nichts gegen ein formal ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz, in dem mit demokratischer Mehrheit allen »Faschisten« das Lebensrecht abgesprochen und sie auf die Guillotine geschickt werden würden. Warum auch nicht, wenn es keine »Fixpunkte« mehr gibt? Sokrates war schließlich auch in demokratischer Abstimmung zum Schierlingsbecher verurteilt worden.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 134-135).

Tatsächlich gleicht Habermas’ Utopie der Quadratur des Kreises, und seine kommunikative Rechtstheorie verstrickt sich in unauflösliche Selbstwidersprüche. Der zentrale Widerspruch besteht darin, daß sie die Voraussetzungen eines faktisch bestehenden politischen Systems, in dem sie gelten könnte, nicht erzeugen kann, ohne gegen ihre eigenen Prämissen zu verstoßen. Entgegen ihrem Anspruch muß sie nämlich mehr sein als ein abstraktes Verfahren »vollständig prozeduralisierter Vernunft«; und zwar muß sie ihre eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen als ethische Tugenden postulieren und durchsetzen. Denjenigen, die nicht an sie glauben, werden die kommunikativen Tugenden notfalls eingetrichtert: »in der Regel kein repressionsfreier Vorgang.« (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 91).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 135).

„Nicht nur ihre Anwendungsvoraussetzungen, auch sich selbst muß die kommunikative Vernunft entweder metaphysisch begründen - Diskurs ist einfach gut, basta - oder mittels eines klassischen Zirkelschlusses. Dieser könnte etwa lauten: Die Theorie der kommunikativen Vernunft stimmt, wie sich sofort ergibt, wenn man ihre Richtigkeit mit den Mitteln kommunikativer Vernunft nachprüft. Entgegen solchem Zirkelschluß kann sich die zur normativen Regel erhobene Vernunft genausowenig an sich selbst legitimieren wie jede andere Norm: Keine nämlich »kann sich an sich selbst legitimieren.« (Carl Schmitt, Verfassungslehre, 1928, S. 90) Auf die skeptischen Fragen: »Warum eigentlich vernünftig sein - und wer entscheidet darüber, was konkret als vernünftig gelten darf?«,  vermag sie nur treuherzig im Zirkel schließend zu antworten: »Vernünftig müssen wir sein, weil das vernünftig ist; und was konkret vernünftig ist, überlassen wir dem Walten der kommunikativen Vernunft.« Bereits das ist aber eine »substantielle Aussage, deren Prämissen dem Entstehungskontext einer bestimmten historischen und persönlichen Selbst- und Weltdeutungen verhaftet« ist,wie Habermas - bezogen auf andere - selbst formuliert. (Habermas).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 135).

„Ohne es offen einzugestehen, geht Habermas von allen denjenigen Wertprinzipien aus, ohne die man in der zwischenmenschlichen Wirklichkeit gar keinen Diskurs führen kann: Konsensfähigkeit, Rationalität, Friedfertigkeit und andere mehr. In der Wirklichkeit findet er eine willkürliche Fülle von ethisch Relativem vor. Dieses ethisch Kontingente »schickt er durch die formenden Prozesse des Diskurses, an deren Ende zufällig genau das herauskommt, was in den Augen einer materialen Wertethik vorgegeben ist. Sollte ein Diskurs etwas anderes, weniger Wertvolles ergeben, so erklärt Habermas das damit, daß der Diskurs fehlerhaft war. Nur der ideale Diskurs erzeugt richtige Ergebnisse, sagt er - und gelangt so durch die Hintertür denn doch in die Sphäre des Idealen, die ›unter den Bedingungen nachmetaphysischen Denkens‹ eigentlich tabu ist. (Habermas). Hysteron proteron nannten die Griechen solche Schlüsse - das Abgeleitete als erstes.« (Sibylle Tönnies, Der leere Wertehimmel über Karlsruhe, in: FAZ, 22.11.1996).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 136).

„Die Diskurstheorie erhebt konkret den Geltungsanspruch derjenigen Menschen, die ihre Identität im kommunizierenden Diskurs finden und deren gesellschaftlicher Einfluß unter den Bedingungen des immerwährenden Gesprächs wächst. Nur scheinbar ersetzen sie die konkrete Wertentscheidung und die Normsetzung durch eine sich selbst steuernde kommunikative Vernunft. Es gibt nämlich überhaupt keine kommunikative Vernunft als wirklich existierende oder steuernde Person. Die Vernunft oder die Kommunikation oder den Diskurs gibt es nicht - sie sind nichts als Begriffe, ein Hauch der Stimme, eine Fiktion. Es gibt nur Menschen, die ein bestimmtes Tun für vernünftig halten, es gibt Menschen, die miteinander sprechen und so ihren Einfluß gegeneinander mehr oder weniger erfolgreich geltend machen. Der »ideale Diskurs« ist »nur ein Denkprozeß«, der »sich allein in den Köpfen der Diskursethiker abspielt und prinzipiell keine Inhalte hat.« (Arthur Kaufmann, Grundprobleme der Rechtsphilosophie, 1994, S. 227).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 136).

„In der Nachfolge Rousseaus und seiner Idee des Gesellschaftsvertrages fingiert das Vertragsmodell, zwischenmenschliches Recht komme durch freie Übereinkunft aller Rechtsgenossen zustande. Das »bedeutet keineswegs eine Beschreibung dessen, wie Recht und Staat wirklich entstanden sind, sondern sie stellt ein fiktives Gedankenexperiment dar«, durchschaut Kaufmann. Ebenso gehe das Diskursmodell vor: »Auch hier werden die Regeln in einer fiktiven Situation, der ›idealen Sprechsituation‹, gewonnen, auch hier ist der Konsens nur ein gedachter.« (Vgl. Arthur Kaufmann, Grundprobleme der Rechtsphilosophie, 1994, S. 182, 213). Aus Fiktionen können aber immer wieder nur Fiktionen oder schlimmeres folgen, nicht Realitäten. Eine aus einer Fiktion gewonnene Norm kann ihrerseits nicht mehr als eine Fiktion sein. Schon Platon hatte uns mit den Ideen und den Ideen von den Ideen gequält. Auf jeder erklommenen Abstraktionsebene meinte er der Wirklichkeit näher zu kommen. Tatsächlich entfernen wir uns aber mit zunehmender Abstraktion von der Realität und gelangen in ein Wolkenkuckucksheim, in dem die Fiktionen, die Utopien und die Geister der historischen Götter spuken. So bleibt auch die Diskurstheorie entweder eine Utopie mit sozialem Sollwert, oder aber, wenn eine konkrete Rechtsordnung wirklich auf ihr beruhen würde, ginge sie ausschließlich auf den existentiellen Willen derjenigen Menschen zurück, die sie zu ihrem Nutzen erlassen haben. Bisher hat es noch niemanden gegeben, der die Überzeugung, diese Theorie sei ihm nützlich, mit der für ihre praktische Durchsetzung nötigen sozialen Macht verbinden konnte.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 136-137).

„Die tatsächlich menschliche Entscheidung über die Letztgeltung einer Norm hinter Verfahrensfragen zu verbergen, heißt seine Umwelt zum Narren halten. Eine Rechtsordnung, in der als Norm nur gilt, was durch allseitige Kommunikation unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch die führenden Rationalisten rechtsförmig für vernünftig und zustimmungsfähig erklärt wurde (vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 162), muß gestiftet werden wie jede andere Rechtsordnung auch. Wie jede Ordnung gilt sie nicht von allein, sondern kraft Entscheidung derjenigen Personen, die ihr durch ihren übereinstimmenden Rechtssetzungswillen Geltung verschaffen. Sie gelten also nicht allein aufgrund der Unterstellung eines rational erzielten Einverständnisses als legitim, sondern - mit den Worten Max Webers (Max Weber) - auch »kraft Oktroyierung aufgrund einer als legitim geltenden Herrschaft von Menschen über Menschen - und Fügsamkeit.« (Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, 1920, S. 26). Dagegen kann nicht eingewandt werden, das Kriterium der inhaltlichen Richtigkeit und damit Maßstab der Legitimation einer Norm sei der im Verfahren gewonnene Konsens. (So aber: Reinhold Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 1994, S. 68-78). Fragen der materiellen Normrichtigkeit können eben nicht dadurch beantwortet werden, wobei noch dazu verschwiegen wird, wer über das konkrete anzuwendende Verfahren entscheidet, in dem der Konsens gebildet werden soll. Darauf allein kommt es aber an.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 137).

„Der Denkfehler der Kommunikationstheorie wird sichtbar, wenn Habermas die prozedurale Offenheit, die normative Neutralität und die Unparteilichkeit des Diskurses beschwört: »In einer pluralistischen Gesellschaft wird die Theorie der Gerechtigkeit nur dann auf Akzeptanz rechnen dürfen, wenn sie sich auf eine Konzeption beschränkt, die im strikten Sinne nachmetaphysisch ist, nämlich vermeidet, im Streit konkurrierender Lebensformen und Weltanschauungen Partei zu ergreifen.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 83). Habermas erkennt nicht, daß sich seine Ratio nur immer selbst bestätigt und daß er mit seinen Zirkelschlüssen selbst Partei ist, als Herold einer mit anderen konkurrierenden, der kommunikativen, Lebensform auftritt und sich entsprechend verbissen aufführt: Nicht unparteiisch und neutral, sondern mit metaphysischem Pathos verkündet er sein Gut und Böse, seine Moral, seine Vernunft. »Der Feind ist das prä-, post-, gar anti-moderne Denken. Die Moderne, zu Habermas’ Leidwesen unvollendet, ist ihm identisch mit der Aufklärung und beide wiederum mit dem okzidentalen Rationalismus. Bei solch ungenauer Optik ist die Zahl der feindlichen Monster groß, auf die Habermas immer blindwütiger einschlägt.« (Günter Maschke, Sankt Jürgen und der triumphierende Drache, in: ders., Der Tod des Carl Schmitt, 1987, S. 151).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 137-138).

„Günter Maschke hat bereits 1987 das wesentliche zu Habermas Theorie der kommunikativen Vernunft gesagt: »Es ist ... offenkundig, daß Habermas' gesamte Theorie auf der Illusion beruht, die auf ein relativ homogenes und eng begrenztes Publikum bezogenen Diskussionsprinzipien ließen sich, wie mit dem Storchenschnabel, auf die gesamte Gesellschaft übertragen ... und auf der noch stupenderen Illusion, in diesem Prozeß könne und müsse es dann um Wahrheit gehen.« Wer die inhaltliche Legitimität einer Norm vollständig auf die Frage ihres prozeduralen Zustandekommens reduziert, muß gegenüber allem Wert inhaltlich gleichgültig werden. Wenn allein die Methode des kommunikativ erzielten Konsenses die Richtigkeit der Norm verbürgte, »wäre jede aufgrund korrekter Prozeduren gefällte Mehrheitsentscheidung demokratisch, unter Umständen auch der Entschluß, alle Rothaarigen hinzurichten.« (Günter Maschke, Sankt Jürgen und der triumphierende Drache, in: ders., Der Tod des Carl Schmitt, 1987, S. 146f.).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 138).

„Habermas möchte diesem Dilemma entgehen, indem er das beliebige prozedurale Diskursergebnis unter den Vorbehalt der Nachprüfung durch die eigene, wertgebundene Vernunft stellt. Dieses Vorgehen ähnelt im Ergebnis demjenigen Kants: Auch der von diesem aufgestellte kategorische Imperativ ist »offenbar noch nicht das Moralprinzip selbst, sondern erst eine heuristische Regel dazu, d.h. eine Anweisung, wo es zu suchen sei.« (Arthur Schopenhauer, Über das Fundament der Moral, in: Werke, Band 7, § 7, S. 183). »Allerdings nimmt er nicht, wie dieser, eine vernunftrechtliche Grundnorm an, die - rechtsstaatliche Minimalbedingungen vorausgesetzt - gebietet, den positiven Gesetzen Folge zu leisten, wie ungerecht immer sie seien.« (Rald Dreier, Diskurstheorie und Rechtsphilosophie. Bemerkungen zu Jürgen Habermas' »Faktizität und Geltung«, in: Zeitschrift für philosophische Forschung, 1994, S. 141). Habermas' »Verfahren legitimer Rechtsetzung ... besagt nämlich, daß nur die juridischen Gesetze legitime Geltung beanspruchen dürfen, die in einem ihrerseits rechtlich verfaßten diskursiven Rechtsetzungsprozeß die Zustimmung aller Rechtsgenossen finden können.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 141). Indem er die Normengeltung unter den Vorbehalt stellt, daß diese vernünftigerweise die Zustimmung der Vernünftigen finden können, katapultiert er sich als rationalistischer Norminterpret wieder an den nervus rerum: Die Herrschaft der Vernunft auszurufen, indem auf die Zustimmungsfähigkeit seitens aufgeklärter Bürger abgestellt wird, unterwirft die konkrete Entscheidung über das, was ein aufgeklärter Bürger in concreto für zustimmungsfähig halten darf, der Entscheidung des Rationalisten. Die Geltung einer »transzendenten Vernunftautorität« weist Habermas weit von sich (vgl. Jürgen Habermas, ebd., 1992, S. 347), und mit Recht: in Wahrheit herrschen unter Geltung der Vernunft konkrete Menschen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 138-139).

„Die Habermas'sche Herrschaft der zustimmungsfähigen Normen führt, wie die der Vernunft nach Carl Schmitts scharfsinniger Bemerkung, in letzter Konsequenz nur zur Diktatur der führenden Rationalisten. (Vgl. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923, S. 66). Eine derartige Vernunftdiktatur hat es im Verlauf der französischen Revolution zeitweilig gegeben, und namens der Göttin Vernunft herrschten diejenigen Menschen, die verbindlich zu bestimmen hatten, was konkret als vernünftig gelten durfte. Ihre intellektuelle Ausformung hatte diese Lehre von Mercier de la Rivière erfahren, der 1767 aus »allgemeinsten Vernunftprinzipien« die Forderung nach einer Vernunftsdiktatur offen erhob: »Die Vernunft diktiert. Ihr Despotismus hat nicht den Zweck, die Menschen zu Sklaven zu machen, sondern im Gegenteil ihnen wahre Freiheit und culture zu bringen. .... Aber es bleibt trotzdem ein persönlicher Despotismus, nämlich desjenigen, der die evidente Wahrheit erkennt. Wer die richtige, natürliche und wesentliche Einsicht hat, darf gegenüber jedem, der sie nicht hat oder sich ihr verschließt, Despot sein.« (Carl Schmitt, Die Diktatur, 1921, S. 111). Weil er sich mit der Vernunft in vertrauter Einigkeit weiß, duldet er keinerlei Widerspruch. Dazu neigen besonders Theoretiker der Vernunft, die noch nie einen tatsächlichen zwischenmenschlichen Konflikt lösen mußten. »Besonders befällt diese Krankheit die Männer im Dämmer der Studierstube, die im Bücherstaub der Scholastik aufgewachsen sind und einsam ihren Spekulationen nachhängen. Bei denen gilt als Todfeind, wer ihre Überzeugungen nicht als Orakelsprüche nimmt.« (Samuel von Pufendorf, Über die Verfassung des Deutschen Reiches, 1667, S. 249). (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 139).

NACH OBEN 3.2Die Paradoxa der Dikursutopie

„Die Kommunikationstheorie ist eine Variante des Vernunftglaubens. Ihre nicht hinterfragbare Voraussetzung ist es, daß Anwendung von Vernunft immer vernünftig ist. Die verabsolutierte Vernunftstheorie kann nicht die Frage beantworten, warum es nicht im Einzelfall vernünftig sein kann, unvernünftig zu sein. Zweifellos ist das Leben ohne Vernünftigsein manchmal viel lustiger. .... Wer sich zum Dogmatiker und zum Gefangenen seiner eigenen Wertentscheidungen macht, ist nicht frei, auch einmal fünf gerade sein zu lassen. Normativistische Dogmatiker sind aber nicht nur für sich selbst gefährlich, weil sie dem Käfig ihrer eigenen Hypothesen nicht entkommen können. Ihr moralischer Machtrausch bildet eine Gefahr für ihre Mitmenschen. Ihr Dogmatismus verkleidet sich heute als Kritik (vgl. Odo Marquard, Abschied vom Prinzipiellen, 1981, S. 32): In der Nisthöhle seiner Moral durfte er nur Gewissen haben, hat sich aber daraus emporgeschwungen und will nichts weniger als das Gewissen selbst sein.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 139-140).

„Für die Kommunikationstheorie sind alle Grundwerte aller Menschen, die nicht die Kommunikationstheorie vertreten, disponibel. Sie behauptet grundsätzlich von sich, nur eine neutrale Verfahrenstechnik darzustellen, so daß sie keine anderen Wertsetzungen beinhaltet als den einzigen des Diskurses. Damit ordnet sie also alle axiomatischen Werte derjenigen Menschen ihren eigenen Werten unter, die nicht den Diskurs als obersten Wert haben. Folglich erklärt sie aber die zentralen Grundwerte der Nichtdiskursgläubigen für disponibel, womit sie deren metaphysische Todfeindschaft auf sich zieht: Weder wird der religiöse Mensch ein Bedürfnis verspüren, über seinen Gott zu diskutieren - er wird ihn vielmehr verkünden! -  noch wird der fundamentalistische Ökologe über die Berechtigung der Artenvielfalt oder die metaphysisch transzendierte Natur diskutieren, oder aber ein ausgesprochener Patriot sein Leben, das Leben seiner Familie oder seine Existenz zur diskursiven Disposition stellen. Wer sich also darauf einläßt, handelt töricht, denn man verhandelt nicht über seine eigene Identität oder sein eigenes Leben. Indem die Diskurstheorie andere Weltanschauungen dazu einlädt, ihren Wahrheitsanspruch aufzugeben, verlangt sie ihnen nichts weniger ab als ihre Selbstaufgabe zugunsten des Glaubens an den Diskurs. Religiöse und andere metaphysische Weltbilder verlieren ihren fundamentalistischen Charakter nur in der Wunschvorstellung des Diskurstheoretikers Habermas. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 32). Würden sie seinem Rat folgen und sich »auf die fallibilistischen Voraussetzungen des säkularisierten Denkens einlassen,« würden sie ebenso ihren Wahrheitsanspruch aufgeben wie ein Diskurstheoretiker, der die Existenz einer göttlichen Wahrheit anerkennt.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 140-141).

Alle anderen Grundwerte anderer Menschen können sich nicht auf den Anspruch der Kommunikationstheorie einlassen, ohne sich selbst aufzugeben. Indem sie beginnen, über sich selbst oder ihren obersten Wert zu diskutieren, haben sie bereits den Diskurs als übergeordneten Wert akzeptiert. Damit befinden sich alle diese Fundamentalisten aber in guter Gesellschaft des Diskurstheoretikers, der auch über alles diskutieren möchte. Nur daß die Vertreter des totalen Diskurses über die Berechtigung der Diskussion im allgemeinen oder des diskursiven Verfahrens im besonderen diskutieren oder dieses argumentativ in Frage stellen lassen, wurde bisher nicht berichtet. Damit teilt die Kommunikationstheorie das Schicksal, das dem Liberalismus und seiner pluralistischen Theorie in allen seinen Anwendungsbereichen widerfährt: Sie hebt sich in ihren Konsequenzen selbst auf. Beginnen wir also über ihre Berechtigung zu diskutieren!“  (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 141).

Auch halten es weder die Kommunikationstheoretiker noch die Kommunikationspraktiker in den Massenmedien für nötig, sich etwa durch Diskurs mit jenen unreinen Geistern zu beflecken, die nicht dem Kultus des neuen Diskursgottes angehören. Man redet nicht mit jenen, sondern allenfalls noch über sie wie über unheilbar Kranke, deren Gebrechen durch die Kunst der Gesellschaftsveränderung allmählich aussterben sollen. Auch die umgekehrte Vorstellung ist utopisch: Selbst die Kommunikationsfreudigsten reden durchaus nicht mit jedem; es gibt vor allem viele, die überhaupt nicht kommunizieren wollen, um ihre Konflikte zu lösen, und schon gar nicht mit Kommunikationsaposteln. Wenn also die Antagonisten der sprachlosen Massengesellschaft wieder mit Keulen aufeinander losgehen? Wer redet denn heutzutage miteinander, um zu gemeinsamen Normen zu kommen? Geredet wird nur jeweils innerhalb eng umgrenzter Lager, nicht aber zwischen den politischen Lagern. Die kommunikative Theorie kann sich nur selbst erklären, also die internen Abläufe innerhalb derjenigen Gruppen, die den Gesetzen des Diskurses gehorchen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 141).

„Ihre Behauptung, sie kenne keine inhaltlichen Wertvorgaben und sei weltanschaulich neutral, ist zwar Bestandteil ihres eigenen ideologischen Selbstverständnisses. Wäre sie aber wirklich wertneutral und würde sich auf die Verfahrensfragen beschränken, würde sie das Risiko ihrer eigenen Abschaffung eingehen. Dagegen sträubt sie sich aber »intuitiv«: »Eingegrenzt wird das ins kommunikative Handeln eingebaute Risiko durch jene intuitiven Gewißheiten, die sich fraglos von selbst verstehen, weil sie von allen kommunikativ verfügbaren und mit Absicht mobilisierbaren Gründen entkoppelt sind. .... Indem die kommunikative Verfügung über Gründe und die Mobilisierung von Gründen angehalten und damit Kritik stillgestellt wird, bilden die autoritativ ausgezeichneten Normen und Werte für die kommunikativ Handelnden einen Datenkranz, der dem Problematisierungssog ihrer Verständigungsprozesse entzogen bleibt.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 55).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 141-142).

„War das klar genug ausgedrückt? Dieses kommunikationsfeindliche Kauderwelsch soll bedeuten, daß auch die Diskurstheorie ohne »einen Datenkranz« verordneter Normen nicht auskommt, an die man einfach glauben muß - »intuitiv« eben. Carl Schmitt hat sie einmal als die gemeinsame, nicht diskutierte Grundlage bezeichnet, auf der die Diskussion zur Wahrheitsfindung beruht. (Vgl. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923, S. 58). Es muß über alles diskutiert werden, nur die Diskussion selbst darf nicht zur Diskussion stehen. Im übrigen sind die intuitiven Gewißheiten der Kommunikationstheorie mit dem verwandt, was das historische Naturrecht für a priori vernünftig hielt. Mit der Naturrechtstheorie teilt die Theorie der kommunikativen Vernunft das Dilemma, daß unterschiedlichen Erfahrungssubjekten ganz unterschiedliche Grundgewißheiten als a priori vernünftig oder als intuitiv gewiß erscheinen. Was in concreto als intuitiv gewiß oder a priori vernünftig erscheint, ist eine Frage vorausgehender wertender Entscheidung. Über ihre ideologischen Prämissen läßt auch die Theorie der kommunikativen Vernunft offenkundig keine Diskussion zu, sondern stattet sie mit autoritativer Geltung aus. Es herrscht in der Konsequenz, wer darüber entscheidet, welche konkreten Fragen nicht zur Diskussion stehen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 142).

„Diese Entscheidungen trifft Habermas, indem er sie als »intuitive Gewißheiten dem Problematisierungssog entzieht.« Nur vordergründig läßt er es »dabei bewenden, daß es für jeden Diskurs aufgrund des besten Arguments eine Lösung gibt, ohne uns aber Hinweise darauf zu geben, wie diese Lösung aussehen kann, das heißt genauer, welche individuelle Meta-Ordnung die höchste Priorität erhält.« (L. Kern). Wer die hinter Habermas’ nur angeblich inhaltlich »leeren« Verfahrenskriterien stehenden apriorischen Wertsetzungen nicht sieht, geht seiner funktionalistischen Fiktion auf den Leim, und genau das soll er ja auch. So wendet Kaufmann gegen das Diskursmodell nur ein: Um seine Unbestimmtheit und inhaltliche Leere zu beheben, wäre eine Theorie der Priorität erforderlich, die Habermas aber nicht vorlege. (Vgl. Arthur Kaufmann, Grundprobleme der Rechtsphilosophie, 1994, S. 215). Tatsächlich aber gibt es eine solche Priorität für Habermas doch: seine letzten metaphysischen Gewißheiten. Diese bestehen - typisch liberal - im Diskurs selbst und einem Naturrecht, das ihn bis in alle Ewigkeit beschützen soll. Der Diskurs setzt sich selbst als letzten Zweck. Darum ist es zwecklos, die Diskursutopie nach materiellen Wertinhalten zu befragen. Sie schämt sich ihrer, weil sie ihrem Selbstverständnis widersprechen. Offiziell möchte die Diskurstheorie die reine Lehre der Vernunft selbst sein. Das Prinzip der Dezision aus Furcht vor ihren Konsequenzen ad infinitum zu suspendieren, ist letztes Motiv aller prozeduralen Theorien und genügt sich selbst als Wert vollständig. »Religion wird zu einer Frage der diskursiven Überredung, der Diskurs dagegen zur Glaubenssache.« (Christian Geyer, Dezentriert - Unbedingtes bei Habermas, in: FAZ, 01.07.1998, S. N5).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 142-143). Zitate aus der 2. Auflage (1998).

„Habermas' »intuitive Gewißheiten« aber haben es in sich: Wer von einer erschaubaren Wertordnung spricht, von seiner Intuition, der Wesenserkenntnis oder der Ideenschau, läßt dahinter immer die platonische Ideenlehre erkennen, die jedem normativen Naturrechtssystem zugrunde liegt. (Vgl. Hans Welzel, Naturrecht und materielle Gerechtigkeit, 1951, S. 227). Wie subjektiv alles angeblich objektive Naturrecht ist, entlarvt sich kraß, wenn es eingestehen muß: »Diese letzte rechtliche Ordnung kann nicht wissenschaftlich zwingend bewiesen werden. .... Wohl kann sie durch die redliche Anspannung der Vernunft und des Gewissens ... mit verhältnismäßig großer intuitiver Sicherheit ergriffen werden. .... Das Kriterium ihrer Wahrheit ist das Gefühl innerer Gewißheit, das sie vermitteln.« (Hermann Weinkauff, Der Naturrechtsgedanke in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, in: Neue Juristische Wochenschrift, 1960). - Dieses wohlige Gefühl dürfen wir den Naturrechtlern gerne lassen. Sie teilen es mit Habermas, aber auch mit Stalin oder Goebbels, die sich ihrer Wahrheit mindestens so gewiß waren wie alle, die ihr Wertgefühl als Inbegriff einer objektiven Ordnung ausgeben.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 143).

„Der metaphysische Kern der Diskurstheorie begründet den liberalen Glauben: Die pluralistische Konkurrenz verschiedener Normen und Lebensentwürfe führe zum Gemeinwohl, nämlich zu einem Idealzustand, in dem »die privaten Rechtssubjekte« in den »Genuß gleicher subjektiver Freiheiten gelangen«, weil sie sich »selbst, in gemeinsamer Ausübung ihrer politischen Autonomie, über ihre berechtigten Interessen und Maßstäbe« klargeworden sind und sich »auf die relevanten Hinsichten« geeinigt haben, »unter denen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden soll« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 13): So will Habermas der herrschaftslosen Gesellschaft freier Rechtsgenossen nahekommen, in der sich »die einzelnen Adressaten der Rechtsnormen zugleich in ihrer Gesamtheit als vernünftige Urheber dieser Normen verstehen dürfen.« (Jürgen Habermas, ebd., 1992, S. 52). Die Konzeption ist in ihrem utopischen Ansatz verwandt mit Rousseaus Fiktion eines Gesellschaftsvertrags, der am Anfang der Staatsbildung gestanden haben soll. Der in dieser Idee vorausgesetzte freie Kommunikationsprozeß, ohne den sich gerade nicht »jeder Aktor« als Miturheber fühlen darf, setzt die zunächst freie Konkurrenz der Gemeinwohlkonzeptionen voraus. Wenn diese aber mehr sein soll als die Freiheit zum Bürgerkrieg, muß sich die Idee der diskursiven Einigung über Grundfragen zwangsläufig als alleinige Gemeinwohlkonzeption empfehlen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 143).

„Darin sieht Huba mit Recht einen Selbstwiderspruch. Ihn suche die Pluralismuskonzeption mit der These zu verschleiern, sie gebe lediglich Strukturprinzipien vor. Habermas hält diese Fiktion strikt durch, indem er die Wertsetzungen, ohne die der aus der Pluralität sich speisende Diskurs nicht funktionieren kann, mit Euphemismen wie »intuitive Gewißheiten« und täuschenden Bildern wie dem vom einem »dem Problematisierungssog entzogenen Datenkranz« verbirgt. Andere Pluralismustheoretiker sind da offenherziger. Huba hat den Fundus solcher Glaubensgewißheiten bei anderen Pluralismustheoretikern gesichtet und bemerkt, daß sich der normative »›Minimalkonsens‹ immerhin nicht nur auf »die grundlegenden Menschenrechte« erstrecken, sondern auch auf politische Demokratie und Sozialstaatlichkeit, überhaupt auf einen »allgemein anerkannten Wertkodex«, der offensichtlich auch das »direkte Wahlrecht, das Prinzip der Sozialversicherung, ... die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts ... u.a.m.« umfassen soll. (Vgl. Hermann Huba, Zur Verfassung der Theorie des Pluralismus, 1994, S. 584; Hans Kremendahl, Pluralismustheorie in Deutschland, 1977, S. 456; Ernst Fraenkel, Strukturanalyse, o.J., S. 356, 355). - Kurzum, Für die pluralistische Demokratie ist »die Geltung eines Naturrechts unentbehrlich.« Dessen Früchte muß sie sich vom Baume der Transzendenz pflücken oder ganz auf sie verzichten.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 144).

„Hier setzt sich die Kette der Paradoxien der Kommunikationstheorie fort: Diese Theorie will neutral sein und nur ein Verfahren zur vernünftigen Lösung von Dissensen zur Verfügung stellen, bedarf für ihr Funktionieren aber materieller Normen und ist insoweit doch nicht neutral. Diese materiellen Normen sind konkret diejenigen diskursiven Primärtugenden, deren Anwendung als Verfahrensbedingung des totalen Diskurses unerläßlich sind: Habermas nennt die »vollkommene Zwanglosigkeit«, die »unbegrenzte Teilnehmerschaft«, die Neigung, das eigene Wohl dem Ergebnis eines Diskurses unterzuordnen, die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören und andere mehr. - Die zweite unaufhebbare Paradoxie besteht darin, daß die ganze Theorie nur sich selbst erklären kann und unfähig ist, sich aus ihren eigenen Voraussetzungen sozial zu etablieren: Einerseits will die Diskurstheorie »unter den Bedingungen nachmetaphysischen Denkens« keine normativen Inhalte verkünden, vielmehr sollen sich »die Aktoren selbst« auf normative Regelungen »verständigen«. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 282, 281, 44). Andererseits gibt sie keine Antwort für den zu erwartenden Fall, daß sich überhaupt nicht alle Aktoren auf die Lösung von Normkonflikten verständigen wollen. Hier bleibt der Diskurstheorie die Wahl, für alle Zeiten prinzipientreue graue Theorie zu bleiben oder sich durchzusetzen, indem sie das Diskursprinzip als Primärnorm verkündet, an welches die Aktoren sich halten müssen, und unter dessen Geltung die Aktoren sich dann auf Sekundärnormen frei verständigen dürfen. Und: Warum sollen sich die »Aktoren« überhaupt einigen, wenn nicht, weil der Diskurstheoretiker das will? Wer außer ihm legitimiert den Konsens? Nach der Diskursutopie müßte die Antwort lauten: »ein Konsens über den Konsens. Da dies jedoch zu einem infiniten Regreß führen würde« (Arthur Kaufmann, Grundprobleme der Rechtsphilosophie, 1994, S. 214), muß Habermas unterstellen, was doch erst zu beweisen wäre: die Kraft seines »besseren Arguments,« das eben darum das bessere sein soll, weil es aus dem Diskurs gewonnen wurde.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 144-145).

„Die Diskurstheorie ist als Variante des Pluralitätsglaubens stolz auf sich, weil sie ein Rezept gegen das unfriedliche Austragen fundamentaler Konflikte zu haben glaubt. Leider gebe es ja noch eine ganze Reihe zurückgebliebener Staaten, in denen die Macht noch nicht durch liberale »Sozialisationsmuster« gezähmt sei und die Menschen die entsprechende politische Kultur noch nicht verinnerlicht haben. »Erst im Rahmen einer solchen politischen Kultur können nämlich die konfliktreichen subkulturellen Spannungen zwischen konkurrierenden Lebensformen, Identitäten und Weltbildern toleriert und gewaltlos ausgetragen werden.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 385). Doch woher nimmt die Diskurstheorie noch die Pluralität der Lebensentwürfe, über die sie konfliktfrei diskutieren möchte, wenn sie die konfliktfreie Austragungsmöglichkeit von Dissensen doch gerade erst dadurch herbeigeführt hat, daß alle Bürger durch »liberale Sozialisationsmuster« imprägniert wurden, also konkurrierende Lebensformen und Weltbilder gar nicht mehr da sind? Eine konfliktfreie Gesellschaft durch Einimpfen derselben Sozialisationsmuster schaffen kann jeder: Im katholischen Staat gibt es auch keine gewalttätige Austragung von Fundamentalkonflikten, denn wenn alle Menschen katholisch sind, gibt es keine Fundamentalkonflikte, ebensowenig wie in der Monarchie, wenn allen Bürger monarchische »Sozialisationsmuster« anerzogen worden sind u.s.w.. Eine liberale Theorie, die sich selbst ernst nimmt und die Voraussetzungen ihrer faktischen Geltung erzwingen will, gerät in den altbekannten Sog pädagogischer Zwangsbeglückung durch Erziehungsdiktatur.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 145).

„Wie zu jeder Utopie gelangt ihr Erfinder durch eine normative Gedankenkonstruktion: Aus der Fülle der vorgefundenen Phänomene sucht er sich ein ihm besonders passendes heraus, um es zum Eckstein eines Systems zu machen. Bei der Diskursutopie ist dieses Realitätssplitterchen die Beobachtung, daß zuweilen zwei Menschen miteinander reden und sich auf ein Resultat einigen, das ihnen beiden vernünftig erscheint. Dieses Bruchteilchen der Realität gibt es tatsächlich, so daß dieser Schritt noch ein empirischer ist. Im zweiten Schritt löst der Utopist es aus seinem sozialen Zusammenhang und transzendiert es zum alleinigen ethischen Wert. Er heftet ihn wie einen Stern an sein Ideenfirmament, himmelt sein strahlendes Werk an und betet: »Wie schön du bist! Dir will ich künftig dienen!«  Aus der Höhe metaphysischer Gefilde läßt der Utopist seine fixe Idee dann deduktiv herniederstrahlen, und in seinem Lichte sieht er die Wirklichkeit mit anderen Augen: Alles glänzt in demselben Lichte und denselben Farben wie seine Idee. In einem dritten Schritt muß der Utopist denjenigen Elementen der Realität zu Leibe rücken, die sich noch sperren und verweigern.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 145-146).

„Bei Habermas liest sich das dann so: Seine höchstpersönlichen Vorlieben und Abneigungen erklärt er zur »normsetzenden und prüfenden Vernunft«, die »eine prozedurale Gestalt angenommen« hat. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 349). Nachdem er seine privaten Normsetzungen so zur Vernunft an sich erklärt und sie als normsetzende Gestalt hypostasiert hat, konfrontiert er sie in ihrer Pracht mit der von ihm ungeliebten Wirklichkeit. Die »Gegenüberstellung von Ideal und Wirklichkeit« ergibt leider, daß »empirische Untersuchungen« die »Politik in erster Linie als eine Arena von Machtprozessen begreifen.« Über dieser häßlichen Arena zündet Habermas nun das Licht seines Fixsternes an: »Eine rekonstruktiv verfahrende Soziologie der Demokratie muß deshalb ihre Grundbegriffe so wählen, daß sie in den politischen Praktiken, wie verzerrt auch immer, bereits verkörperte Partikel und Bruchstücke einer »existierenden Vernunft« identifizieren kann.« Wohlgemerkt: Im Lichte seiner fixen Idee betrachtet erscheint nicht etwa die Idee selbst verzerrt, sondern die Wirklichkeit! Indem Habermas die »Grundbegriffe so wählt«, daß die Realität in ihrem Lichte als verzerrt erscheint, kann er in der Lebenswirklichkeit immer nur diejenigen Phänomene als unverzerrt und der Idee gehorchend akzeptieren, die den Voraussetzungen folgen, die er selbst willkürlich gesetzt hat. Mit anderen Worten: Die Diskurstheorie hat den zweifelhaften Wert einer jeden Theorie, die nur das erklären kann, was sie selbst schon voraussetzt. Sie erklärt nur sich selbst und ihren Anwendungsbereich: also diejenigen Lebenslagen, in denen im Gespräch Einigung erzielt wird, sonst nichts.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 146).

„Geistesgeschichtlich greift Habermas auf Gedanken des 18. Jahrhunderts zurück: Er benutzt nämlich den normativ hoch geladenen Vernunftbegriff der aufklärerischen Hauptströmung. Für deren Rationalismus war Vernunft nämlich nicht ein formales Instrument der Erkenntnis ohne mitgebrachten Inhalt. Sie wandte sich polemisch gegen den cartesianischen Intellektualismus und setzte dessen »kaltem« Intellekt ihre werthafte Ratio entgegen. (Vgl. Panajotis Kondylis, Die Aufklärung im Rahmen des neuzeitlichen Rationalismus, 1981, S. 336). Descartes hatte die Moral retten wollen, indem er ein dualistisches Weltbild mit Trennung von Diesseits und Jenseits vertrat. Was sich intellektuell nicht erschließen ließ wie die Moral, wurde ins Jenseits gerettet. Dagegen wendet sich ganz im Stile der rationalistischen Aufklärung Habermas: Im Rahmen seines monistischen Weltbildes muß er ohne Jenseits auskommen und ist daher gezwungen, die Geltung seiner Moral aus »dem wahren Wesen« des Diesseits abzuleiten. Er schreibt daher »der menschlichen Natur« selbst normative Inhalte zu. Diese kristallisieren sich um die optimistische Behauptung, das »wahre« Wesen des Menschen bestehe darin, Konflikte vernünftig zu lösen. Wer sich anders verhält, handelt nicht »wahrhaft human« und folglich unmoralisch. Die Aufgabe der Ratio kann dann nur noch darin bestehen, dieses a priori geglaubte Menschenbild deduktiv zu rationalisieren (wie Kondylis am Beispiel Rousseaus zegt; vgl. Panajotis Kondylis, ebd., 1981, S. 342). Solcher aufklärerischer Rationalismus tritt also nicht für eine Erkenntnis durch reines Denken ohne Rücksicht auf die Folgen für Werte und Moral ein; vielmehr liegt ihm ein Bekenntnis zu einer bestimmten Wertskala zu Grunde. Aus seiner »Sicht kann eigentlich niemand ›wahrer‹ Rationalist bzw. ›wahrhaft‹ vernünftig sein, wenn er sich nicht zu den fraglichen Werten bekennt.« (Panajotis Kondylis, ebd., 1981, S. 330).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 146-147).

„Habermas’ diskursiver Vernunftbegriff ist also unlösbar an sein Vorurteil vom Wesen des Menschen gebunden. Die Vernunft wird nur benutzt, um vorgegebene Werte nachträglich zu rechtfertigen. Sie darf sich erst nach bestimmten normativen Vorgaben betätigen, um diese im nachhinein zu stützen, und sie darf sich nur im Gehäuse des vorgegebenen Werterahmens einrichten. Diesen Rahmen für seine »diskursiv gefilterte Normsubstanz« zieht Habermas um die Ideale »von Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung.« Wie weit die Selbst-Verwirklichung im Einzelfall gehen darf, ergibt sich wieder aus Habermas' normativem Vorurteil über das »wahre Wesen« des Menschen: Weil dieses in der Anwendung von »Vernunft« besteht, liegt die Grenze der erlaubten »Selbstbestimmung« dort, wo die Grenze diskursiver Auseinandersetzung überschritten wird. Die diskursive Vernunft ist also nicht inhaltsleer, sondern hat die dienende Aufgabe, bestimmte normative Wertvorgaben zu transportieren: Die »Kommunikationsform diskursiver Meinungs- und Willensbildung« hat den »normativen Gehalt eines Modus der Ausübung politischer Autonomie« zu sichern, der inhaltlich dem entspricht, was Habermas sich unter »Volkssouveränität und Menschenrechten« vorstellt. Die Menschenrechte sind »der demokratischen Selbstbestimmungspraxis der Bürger eingeschrieben«, und nur innerhalb ihres Geltungsanspruches darf die diskursive Vernunft walten. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 129, 133, 136).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 147).

NACH OBEN 3.3Erlösung durch Diskurs

„Der Liberalismus ... möchte ... die genuin menschliche Tragik, die Feindschaft, den Kampf und den Tod aufheben. Mit dem Sozialismus verbindet ihn gegenüber dem Katholizismus die Vorstellung des an sich guten Menschen, wobei die spezifische Güte des liberalen Menschen seine Vernunftbegabung ist. (Liberalismus). Dieser gilt es nur zum Durchbruch zu verhelfen. Der Katholizismus hatte das Scheitern des Menschlichen am Menschen auf die sündhafte Abkehr des Menschen von Gottes Ordnung zurückgeführt. Er verspricht Erlösung des Menschen durch seine Rückwendung zu dieser Ordnung. Die göttliche Ordnung selbst wird, nach treffender Beobachtung Kondylis, als Fixpunkt ins Jenseits verlegt und so unangreifbar gemacht. Nur unter dem Walten dieser Ordnung auf Erden kann der Mensch und kann die Gesellschaft sich auch im Diesseits der Erlösung nähern, woraus sich notfalls die Diktatur derjenigen Menschen rechtfertigen läßt, die diese Ordnung auf Erden durchsetzten.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 148).

„Demgegenüber setzen der Sozialismus und der Liberalismus als profane Heilsideologien nicht einen persönlichen Gott oder eine göttliche Ordnung an den Himmel eines vorgestellten Jenseits, sondern verlegen okkulte Prinzipien ins Diesseits. Diese erfüllen für sie denselben Zweck wie für den Christen die Maximen der göttlichen Ordnung. Für den Christen ist die Seele das wesentliche am Menschen. Sie hat sich dem göttlichen Geiste entfremdet und im Diesseits verfangen. Gott erlöst den vom bösen Irdischen gefesselten Sünder, indem er seinen Geist davon emanzipiert und in die himmlische Freiheit entläßt. Christlich verstanden ist Freiheit das Freisein des Geistes vom empirischen, körperlichen Diesseits.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 148).

„Die Aufklärung gebar zwei Kinder: Das eine ging den empiristischen Weg zum Positivismus und kehrte sich von jeder Metaphysik ab. Das andere versetzte die alten metaphysischen Illusionen bloß in die idealisierte Natur eines abstrakten Menschen an sich. Die wirklichen Menschen erschienen im Lichte solcher fixen Ideen als unvollkommene, erlösungsbedürftige Kreaturen, als von ihrem eigentlichen Wesen entfremdet. Ihnen versprechen unterschiedliche Ideologien die Aufhebung dieser Entfremdung, die Emanzipation vom unvollkommenen konkreten Menschen und die Schaffung eines neuen. Hier liegt die gemeinsame Wurzel von Liberalismus und Sozialismus. Bis zu diesem Punkt bleiben sie im Wesenskern identisch; und an diesem Punkt müssen Linke und Liberale sich zwangsläufig wieder treffen, wie das Beispiel Habermas' exemplarisch zeigt: Als Vertreter einer neuen Linken zu Einfluß gekommen, endete sein geistiger Weg folgerichtig in idealtypisch liberalen Positionen wie dem Glauben an die Wahrheit durch ewigen Diskurs. Der innerste Beweggrund ist aber die Sehnsucht nach einem Ende von »Entfremdung« und »Herrschaft.« Die Entfremdung von einem idealen Sein und die nötige Emanzipation von der ungeliebten Realität sind der gemeinsame Ausgangspunkt der großen normativen Entwürfe: des theologischen und der modernen Ersatzreligionen. Auf der anderen Seite der Barrikade dagegen ist es einsam. Hier streiten immer nur wenige. Sie sind ohne Hilfe und frei von Göttern und Geistern wie dem der Humanität.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 148-149).

„In einem unüberbrückbaren Gegensatz zueinander stehen Liberalismus und Sozialismus nach Beobachtung Carl Schmitts aber, weil das liberale Einzelmenschbewußtsein und das soziale Gemeinschaftsbewußtsein miteinander logisch unvereinbar sind. Hintergrund dieser Beobachtung ist die Doppelnatur des Menschen als »Individuum« und »Gemeinschaftswesen«. Für den reinen Verstand handelt es sich dabei um einen nicht aufhebbaren, kontradiktorischen Gegensatz. Eine auf wirkliche Menschen zugeschnittene politische Theorie muß beide Gesichtspunkte berücksichtigen, sonst hat entweder der Mensch unter alleiniger Geltung der Rousseau'schen volonté générale keine individuelle Freiheit mehr, oder unter alleiniger Geltung individueller Autonomie löst sich die Gemeinschaft auf, welcher das Individuum zur nachhaltigen Sicherung seiner individuellen Freiheit aber bedarf. Gemeinschaft und Gesellschaft sind also Gegenpole nur in der Idee. Tatsächlich bilden alle konkreten Kollektive eine Gemeinschaft und eine Gesellschaft zugleich: Gemeinschaft sind sie von außen als Ganzheit betrachtet, und Gesellschaft sind sie bei Betrachtung ihrer Innenlebens.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 149).

„An dieser Stelle setzen die Gedanken Habermas an. Er möchte beide miteinander in Widerspruch stehenden anthropologischen Grundbedürfnisse des Menschen in einer einheitlichen politischen Theorie zusammenfassen und die Widersprüchlichkeit aufheben. Das soll dadurch gelingen, daß er gegenüber den anthropologischen Konstanten der »individuellen« Autonomie und der Gemeinschaftsbezogenheit eine abstrakt konstruierte und als moralisches Postulat verabsolutierte neue Sicht gewinnen will: den Diskurs. Die beiden unvereinbaren Prinzipien sollen in ihrer Unvereinbarkeit aufgelöst werden durch den übergeordneten Gesichtspunkt des kommunikativen Diskurses und schließlich des diskursiven Konsenses. Ein immerwährendes Gespräch soll die beiden antagonistischen Prinzipien auflösen oder neutralisieren. Es soll den Mensch erlösen von der Entfremdung: der Herrschaft des Menschen über den Menschen. Die Herrschaft menschlicher Befehle oder Normen über Menschen soll dadurch aufgehoben werden, daß alle Normen in einem diskursiven Verfahren zustande kommen. Am Ende steht der Konsens aller oder wenigstens ein fiktiver Konsens: Es müsse praktisch ausreichen, in einem formalisierten Diskurs Normen zu entwickeln, welche die Zustimmung aller Vernünftigdenkenden finden könnten. Dann dürfe sich jedermann gleichzeitig als Normunterworfener und als Normsetzer fühlen, womit tatsächlich die demokratische Utopie der Selbstherrschaft des Menschen über sich selbst und die Versöhnung der antagonistischen Prinzipien autonomer Selbstbestimmung und Gemeinschaftsbezogenheit erreicht wäre.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 149).

„Um eine Utopie handelt es sich, weil die Realität bekanntermaßen der kommunikativen Theorie nicht folgt und auch noch nie gefolgt ist. Sie ist eine Ideologie, weil formell der Diskurs und materiell eine Reihe für das Funktionieren der Diskurstheorie unentbehrlicher und daher eigenem Eingeständnis nach nicht zu diskutierender Werte normativ voraus- und absolut gesetzt wird. Ein Erlösungsglaube ist die Diskursutopie, weil sie die Herrschaft des Menschen über den Menschen als angebliche Ursache für allerhand Verdruß endgültig aufheben will. Zugleich werden alle Interessengegensätze und wird mit ihnen die Freund-Feind-Beziehung als solche im Konsensmodell aufgehoben. Damit will Habermas seinem Erzschurken Schmitt und einem Begriff des Politischen den intellektuellen Todesstoß versetzen, der in gerade diesem Gegensatz das Kriterium des Politischen sieht. Die beabsichtigte Aufhebung des Politischen als menschliches Phänomen überhaupt ist Kern der utopischen Idee, auf die Habermas Theorien von Anbeginn hinauslaufen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 149-150).

„Gegenüber der auf die Wahrheitsfindung im ewigen Diskurs gestützten Erlösungshoffnung wird zum Erzteufel, wer das Gegenprinzip der Entscheidung vertritt. Die definitive Entscheidung und der ewige Diskurs sind antagonistische Prinzipien. Wer wie Carl Schmitt einen aus religiösem Glauben gespeisten Wahrheitsbegriff vertritt, für den kann und muß es eine Entscheidung für oder gegen diese Wahrheit geben. Weil es nur Wahrheit und Falschheit gibt, ist jede Diskussion darüber von vornherein sinnlos, und das ewige Gespräch über den Glauben an evidente Wahrheiten ist eine gespenstische und absurde Veranstaltung. Wer dagegen gerade den Verzicht auf ein definitives Resultat im immerwährenden Diskurs für die Voraussetzung hält, so etwas wie eine Wahrheit zu finden, dem wird jede Entscheidung, die das Gespräch beendet, als entsetzlicher Fehler erscheinen: Er muß zum Verlust des ewigen Wahrheitsfindungsprozesses führen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 150).

„Die Diskursutopie muß allerdings immer mit dem Widerstand derjenigen rechnen, die nicht den Diskurs und den Konsens sondern andere Kampfarten bevorzugen. Diesen Gegnern gegenüber kann sie sich entweder unter Verzicht auf ihre eigenen Voraussetzungen mit autoritativen Mitteln durchsetzen und sich insoweit selbst aufgeben, oder sie bleibt eben Utopie. Die Diskurstheorie kann nur zur allgemeinen Menschheitsharmonie führen, wenn sie diese mit gar nicht diskursiven Waffen zu erzwingen sucht und sich so selbst negiert. Solange sie das nicht geschafft hat, muß sie mit der Existenz ihrer Gegner rechnen und leben. Vorläufig ist, mit den Worten Donosos, die liberale Schule darum emsig damit »beschäftigt, alle einander widerstreitenden Theorien und alle Widersprüche der Welt zu verpflichten, miteinander Frieden zu schließen« (Juan Donoso Cortés, Essay über den Katholizismus, den Liberalismus und den Sozialismus, 1851, S. 126) und diskursiv zu besänftigen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 149-150).

„Wer gesellschaftliche Vorgänge auf Selbstregulierung reduzieren möchte und darauf vertraut, es werde sich die gewünschte Balance der Kräfte von selbst einstellen, hebt die Politik nicht auf, wen n er das auch gern möchte. Das könnte er auch nicht, weil Politik immer der Inbegriff des konkurrierenden Wettstreits konkreter Menschen ist. Den wird es geben, solange es Menschen gibt. Als Inbegriff der Auseinandersetzung von Menschen gegeneinander hat die Politik einen jedem Domestizierungsversuch widerstrebenden Kern. Dieser ist dem Liberalen unheimlich, und er möchte gern die Politik als Phänomen und mit ihr die agonale Auseinandersetzung von Menschen an sich abschaffen. So gibt Habermas offen zu, worauf seine Utopie hinauslaufen soll: Die »Zähmung naturwüchsiger politischer Gewalt« in einem diskursiven Gesetzgebungsverfahren darf nicht nur »als Disziplinierung einer in ihrer Substanz unbeherrschbar kontingenten Willensmacht begriffen werden. Sie löst vielmehr diese Substanz auf und überführt sie in eine »Herrschaft der Gesetze«, in der sich allein die politisch autonome Selbstorganisation der Rechtsgemeinschaft ausdrückt.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 231) - Da lacht Carl Schmitt und antwortet mit Hobbes: Ein geschlossenes Legalitätssystem ist eine normativistische Fiktion, die in auffälligem und unabweisbaren Gegensatz zu der Legitimität eines wirklich vorhandenen Willens steht. (Vgl. Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, 1932, S. 10f.). Herrschaft des Rechts kann daher nie etwas anderes bedeuten als Herrschaft derjenigen Menschen, die dieses Recht setzen. [ (Vgl. Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, 1932, S. 66).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 150-151).

„Wenn Habermas die gesetzgebenden Menschen hinter einer fingierten Herrschaft der Gesetze verstecken möchte, bewegt er sich argumentativ in klassisch liberalen Denkgewohnheiten. Diese können nur immer wieder auf dieselbe überholte Begriffsmetaphysik zurückgreifen: »Man suchte zu Ehren der Entität, die mit dem Namen ›Gesetz‹ geziert wurde, eine Art metaphysischen Kultus zu errichten, der zur Herrschaft der Juristen geführt hat« war schon Comte aufgefallen. (Vgl. Comte, Die Soziologie, 1830, S. 338). Sein Zeitgenosse Stirner hatte sich über die Neigung der Liberalen belustigt, lieber Fiktionen und Begriffen zu gehorchen als wirklichen Menschen, und er hatte auf seinen Entstehungszusammenhang aus dem Protestantismus hingewiesen: »Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen!«  So gehorcht auch der Liberale lieber einer Idee: »Was will das Bürgertum damit,« fragte Stirner, »daß es gegen jeden persönlichen, d.h. nicht in der ›Sache‹, der ›Vernunft‹ u.s.w. begründeten Befehl eifert? Es kämpft eben nur im Interesse der ›Sache‹ gegen die Herrschaft der ›Personen‹. Sache des Geistes ist aber das Vernünftige, Gute, Gesetzliche u.s.w.; das ist die ›gute Sache‹. Das Bürgertum will einen unpersönlichen Herrscher.« (Max Stirner, Der Einzige und sein Eigentum, 1844, S. 119). So möchte der Liberale die Existenz des persönlichen Befehlshabers wie die des persönlichen Feindes leugnen oder aus der Welt schaffen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 151-152).

„Unsichtbare Feinde und stets imaginierte Gegner sind alle Realisten. Sie setzen nämlich existentielle Feindschaft, Tragik und konkrete Entscheidung als Elemente unserer erlebten Realität voraus oder begrüßen sie gar. Ihr Wirklichkeitssinn sperrt sich gegen »die utopische Komponente der westlichen Verheißung. .... Die heutige westliche Zukunftsvision ist von ihrem universalen Umfang und ihrem materiellen Gehalt her an Radikalität kaum zu überbieten. Wer sich ihr verschrieben hat, hat sich einer geschichtsphilosophisch getragenen Utopie verschrieben.« (Panajotis Kondylis, Blühende Gestzesgeschäfte, in: FAZ, 28.12.1995). Kondylis zufolge besteht ihr Kern in jenen »universalistisch-menschenrechtlichen Prinzipien, die allen Individuen als Individuen gleiche Autonomie und Würde zusprechen.« Sie können aber nur gedeihen, wo »eine hochdifferenzierte Arbeitsteilung das Kollektiv atomisiert« und wo »Massenproduktion und -konsum auf vollen Touren laufen. Entfallen diese Voraussetzungen, dann müssen die Freiräume zusammenschrumpfen, in denen sich individuelle Selbstverwirklichung, Toleranz und Konsens entfalten.« Die kommenden Jahrzehnte werden weltweite Verteilungskämpfe um Land, Bodenschätze, Arbeit und ökologische Lebensgrundlagen mit sich bringen. Wir sollten uns dafür mit den angemessenen normativen Waffen eindecken und die philanthropischen Blütenträume der Love-and-Peace-Generation schnell vergessen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 152).

NACH OBEN 3.4)  Der Diskurs als Waffe

„Im zwischenmenschlichen Ringen gibt es so viele unterschiedliche Waffengattungen, wie es unterschiedliche menschliche Fähigkeiten gibt. Menschen haben mit den Kräften roher Gewalt gegeneinander gekämpft und mit List, mit Waffen des Geldes und der Intrige, mit Waffen der Medien und der Justiz. Im Vorteil ist, wer die Waffen wählen kann. Die verbindliche Entscheidung über die Wahl der erlaubten Waffen und das Verbot über unerlaubte Methoden entscheiden die Auseinandersetzung. Die Macht behält, wer die Regeln regelt. Das möchte auch die Diskurstheorie. Alle politischen Beziehungen möchte sie in kommunikative Beziehungen auflösen, so daß an die Stelle des Konflikts die Kommunikation tritt: Es soll ein für beide Seiten »vernünftiges« Ergebnis gefunden werden. Der Diskurs soll den Feind in einen Diskussionsgegner verwandeln und damit das Phänomen des Politischen austilgen. - Sofern ein realer Feind über stärkere Waffen verfügt als der Nur-Diskutant, ist es tatsächlich vernünftig, ihn lieber in ein Gespräch zu verwickeln als ihn seine Waffen ausspielen zu lassen. Aus seiner Sicht ist aber unter Umständen durchaus unvernünftig, auf das Diskussionsangebot e inzugehen. Eine beide Kontrahenten übergreifende Vernunft, welche den Diskurs als alleiniges Kampfmittel gebietet, gibt es nur im Ausnahmefall: wenn beide Gegner ausschließlich über solche Waffen verfügen, deren beiderseitige Anwendung beide vernichten würde. So erweist sich der Diskurs wieder einmal als konkrete Strategie, als Waffe der Diskussionsstarken im menschlichen Konkurrenzkampf.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 152-153).

„In einer archaischen Umwelt roher Gewalt herrschten die Stärksten und Brutalsten. Sie wären nie auf eine andere Idee gekommen, als daß der Starke zu Recht herrscht. Zu Zeiten des Odysseus machte ihnen aber schon die Schläue Konkurrenz. Sie konnten ihre Anwendung nicht hindern, und so unterlagen sie. Die Allerschlausten der Schlauen kamen auf die pfiffige Idee, Rohheit und Gewalt für immer aus dem Arsenal der erlaubten Waffen zu verbannen und durch Schläue zu ersetzen. Platon forderte einen durch Philosophen regierten Staat, womit er natürlich sich selbst und seine Zunftbrüder meinte. Er konnte sich allerdings nicht durchsetzen und landete sogar vorübergehend auf dem Sklavenmarkt von Syrakus. Dort mußte er die bedrückende Erfahrung machen, daß seine geistigen Waffen nicht zählten.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 153).

„Daß gegen die überlegene Gewalt keine Schläue hilft und keine Moral, mußten die Bewohner der mit Sparta verbündeten Insel Melos in der Ägäis im Jahre 415 v. Chr. lernen. Die athenische Flotte landete auf Melos und wollte die Melier zu einem Bündniswechsel im Peloponnesischen Kriege erpressen. Diese zogen die Athener in Verhandlungen. Sie beriefen sich verzweifelt auf die Götter, die Ehre, die Treue, das Recht und die Moral. Ungerührt antworteten die Athener: Daß alles dieses auf Seiten der Melier ist, bestreiten wir überhaupt nicht. Doch wißt ihr ebenso gut wie wir, »daß das Recht im menschlichen Verkehr nur bei gleichem Kräfteverhältnis zur Geltung kommt, die Stärkeren aber alles in ihrer Macht Stehende durchsetzen und die Schwachen sich fügen. ... Wir glauben nämlich, daß der Gott wahrscheinlich, der Mensch ganz sicher allezeit nach dem Zwang der Natur überall dort, wo er die Macht hat, herrscht. Wir haben dieses Gesetz weder aufgestellt noch als bestehendes zuerst befolgt. Als gegeben haben wir es übernommen und werden es als ewig gültiges hinterlassen.« (Thukydides, Der Peleponnesische Krieg, 3. Buch, Ziff. 89, 105). Als sich die Melier trotzdem nicht fügten, wurden nach heftigem Kampf alle Männer getötet und die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 153).

„Über solch abgebrühtes Machtdenken mag ein Moralist bitter räsonieren. Wichtig für uns ist aber, daß die Berufung auf diskursives Verhandeln, auf Moral und Recht nicht nur in der Antike demjenigen gegen einen Stärkeren nichts nützt, der seinerseits seine Existenz auf dem Spiel stehen sieht und sein Handeln gar nicht von vernünftigem Verhandeln abhängig machen will. Wie wir in jeder beliebigen Nachrichtensendung an jedem beliebigen Tage nachvollziehen können, pflegen auch heute noch allerorten in der Welt die Stärkeren den Sieg entschieden dem Verhandeln vorzuziehen . Diese menschliche Neigung muß eine politische Theorie in Rechnung stellen, die den Anspruch erhebt, sich mit der Realität dieser Welt und dieser Menschen zu befassen und nicht nur mit der Welt, wie wir sie lieber hätten, wie schon Machiavelli süffisant bemerkt hatte. (Vgl. Niccoló Machiavelli, Der Fürst [Il Principe], XV, S. 119).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 153-154).

„Die meisten Menschen bedienen sich, bewußt oder unbewußt, derselben uralten und erfolgreichen Strategie: Sie bauen sich um ihre Fähigkeiten herum ein Weltbild auf, das ihnen die Anwendung ihrer spezifischen Talente erlaubt und die Waffen der Konkurrenten verbietet. Der Jurist packt Streitigkeiten justizförmig an, der Lehrer pädagogisch, der Kaufmann ökonomisch, und der Pfarrer empfiehlt gehöriges Beten. Sie alle suchen sich mit einem Wall von Tugenden und Normen zu umgeben, die, konsequent angewandt, alleinigen Gebrauch ihrer spezifischen Talente erlauben und die Anwendung aller anderen Waffen verbieten. Die Grundidee jeder Konfliktstrategie besteht immer darin, die eigenen Waffen zur Anwendung und die gegnerischen in Verruf zu bringen. Diesen Verruf leistet die Moral.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 154).

„Um Wertschätzungen herum baut der Mensch eine spezifische Tugend- und Untugendlehre, eine Religion oder Philosophie, die aber bei allem angewandten Scharfsinn immer nur auf das eine hinausläuft: Rechtfertigung der eigenen angewandten Stärken und Tabuisierung der gegnerischen. Die eigenen Fähigkeiten schätzt nämlich jeder hoch ein und fürchtet die seiner Feinde. So sind Ideen und Ideologien stets Symbole und Waffen im zwischenmenschlichen Ringen um Einfluß, Anerkennung und Wohlstand. Sie dürfen nicht zum Nominalwert ihres Selbstverständnisses genommen werden. Vgl. Panajotis Kondylis, Die Aufklärung im Rahmen des neuzeitlichen Rationalismus, 1986, S. 120; Hans Welzel, Naturrecht und materielle Gerechtigkeit, 1951, S. 243). Dagegen hält die idealistische Geisteshaltung ihre jeweiligen Ideen für wirklich seiende Gebilde, die an sich selbst zu messen sind und aus sich selbst eigenberechtigte Wirksamkeit entfalten. Es sind aber immer Menschen, die Gedanken denken und zu ihrem Nutzen Ideen erzeugen. Ohne die soziologische Frage, wem eine Philosophie, Religion oder Ideologie im realen Konkurrenzkampf wirklicher Menschen gegen wen nützt, kann sie nicht verstanden werden.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 154).

„Jede Ideologie hat einen verborgenen Zweck. Sie hat ihre Nutznießer und Gegner, die sich für ihre Zwecke einer Gegenideologie bedienen. Jede Ideologie nennt diejenige gesellschaftliche Herrschaftsordnung legitim, in der sich ihre Normgeltungsansprüche verkörpern, und alle abweichenden illegitim. So nennen es die Liberalen legitim, formulierte Donoso schon 1851 unübertrefflich, «daß die Gesellschaften sich regieren durch Vernunft, die auf eine allgemeine Weise den wohlhabenden Klassen anvertraut ist und auf eine besondere Weise den Philosophen, welche diese unterrichten und leiten.« (Juan Donoso Cortés, Essay über den Katholizismus, den Liberalismus und den Sozialismus, 1851, S. 119). Damit kommen die Liberalen den Neigungen dieser Philosophen entgegen, weil sie ihrem Dünkel schmeicheln. «Eine Rechtsordnung kann nur legitim sein,« nickt Habermas zustimmend, »wenn sie moralischen Grundsätzen nicht widerspricht.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 137). Gern sind Philosophen bereit, ihr moralisches Rüstzeug für eine Welt zu liefern, in der, wer Geld hat, die Welt regiert, weil er alle Waffen erfolgreich tabuisiert hat, mit denen man dagegen ankämpfen könnte. Erst muß natürlich der Starke entwaffnet werden, der Kämpfer, indem die Gewalt dem Staat vorbehalten bleibt. Als nächstes muß der Staat als Gewaltinhaber gebändigt werden.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 154-155).

„Dazu liefert die systematische Theorie des Liberalismus eine Reihe von Methoden, um die Staatsgewalt zum Schutz der individuellen Freiheit und des Privateigentums zu hemmen und zu kontrollieren. (Vgl. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923, S. 69). Ihre Krönung erfährt sie, wenn der Staat vollständig dem jeweils stärksten privaten Interessendruck folgt. Damit dieser Interessendruck auch wirklich rein ökonomischen Prinzipien gehorcht, müssen selbstverständlich auch alle anderen menschlichen Eigenschaften als soziale Waffen ausgeschaltet werden, mit denen die reine Geldherrschaft überwunden werden könnte: Der Entmachtung des erblichen Adels und seiner Vorrechte folgt die systematische Gleichschaltung aller Talente: Dem Klugen nimmt man seinen Vorteil in einem gleichmachenden Bildungssystem, dem Priester durch Säkularisierung, dem Soldaten durch den Primat des Zivilen, bis wirklich alle, aber auch alle gleich sind bis auf einen letzten Punkt: Sie haben unterschiedlich viel Geld. Wo aber »eine gleichgültige, ohne das Korrelat einer Ungleichheit gedachte Gleichheit ein Gebiet des menschlichen Lebens tatsächlich erfaßt, verliert auch dieses Gebiet selbst seine Substanz und tritt in den Schatten eines anderen Gebietes, auf welchem dann die Ungleichheiten mit rücksichtsloser Kraft zur Geltung kommen.« (Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923, S. 18).Weil eine Gleichheit in allen Lebensbereichen nicht herzustellen ist - das schafften noch nicht einmal die Schweine in Orwells »Farm der Tiere«, in der sie noch »gleicher waren als die anderen« -, läuft angebliche »Gleichheit« immer darauf hinaus: dem Konkurrenten die Anwendung seiner Fähigkeiten und Waffen zu nehmen, um die Bedeutung der eigenen zu erhöhen. Wenn nur noch der Diskurs erlaubt ist, siegt, wer am besten diskutieren kann. Doch nur sehr dumme Gänse werden sich mit dem schlauen Fuchs auf einen voraussetzungslosen Diskurs darüber einlassen, wer auf die Speisekarte gesetzt wird.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 155).

„Der Liberalismus möchte die Entscheidung ersetzen durch das ewige Gespräch. Ehrliche Liberale erkennen das durchaus und geben zu, daß der Liberalismus keine andere Sinnstiftungen kennt außer der einzigen: der immerwährenden Debatte selbst. In deren Retorte wabert - ewig im Flusse - die Wahrheit. Das bedeutet den endgültigen Verzicht auf die Entscheidung selbst, also auf ein definitives Resultat. (Vgl. Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923, S. 46). Habermas nennt das die »Idee eines unendlichen Argumentationsprozesses, der einem Limes zustrebt«, gerade als nähere sich eine Kette von Argumenten wie eine gerade Linie einem idealen Grenzwert. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 278 ). Diese Vorstellung erhöht vordergründig die Bedeutung derjenigen Menschen, die ihre Stärke im Argumentieren erblicken. Hintergründig führt sie aber zur ideologischen Verankerung der Herrschaft derer, die Geld haben, über alle anderen, die bloß noch ihre Meinung sagen dürfen und sonst nichts mehr. Wie jede Utopie entwickelt die Diskurstheorie eine Sollensidee und reduziert die komplexe Wirklichkeit auf die Ursachen und Wirkungen, die sich in die eigene Theorie eingliedern und ihren Denkkategorien entsprechen. Dabei muß sie zwangsläufig die soziologische Fragestellung vernachlässigen, wem es konkret nützt, wenn man den Diskurs zum alleinigen Prinzip erhebt. “ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 156).

„Die Wahnidee, durch immerwährendes Gespräch ließe sich irgendeine Art von Wahrheit finden oder ließen sich reale Interessengegensätze aufheben, dient als Beruhigungspille für alle, die als Denker viel klüger, als Kämpfer viel stärker, als Kavaliere viel edelmütiger, als Philosophen viel moralischer, als Priester viel gläubiger oder als Künstler viel schöpferischer wären als diejenigen, die alle anderen durch einen einfachen Trick von Denkern, Kämpfern, Kavalieren, Philosophen, Priestern oder Künstlern zu Verbrauchern herabgewürdigt haben. Sie alle zählen jetzt nichts mehr in ihren besten Anlagen und gehorchen der Alleinherrschaft des schnödesten aller Machtmittel: des Geldes. Wo der zahnlose Diskurs zur alleinigen Moral erhoben wird, die finanzielle Beherrschung anderer aber erlaubt bleibt, herrschen diejenigen, die finanziell zubeißen können. Darum ist die Habermas'sche Diskurstheorie die »Rechtsphilosophie für den moralisierenden Handelsstaat.« (Christoph Schönberger, in: Der Staat, Band 33, 1994, Heft 1, S. 124).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 156).

NACH OBEN 3.5Der Große Kommunikator

„Wenn das ganze Volk eine einzige große Diskursgesellschaft wird, in der durch totale Kommunikation aus der Quersumme der Ideen die geltenden Normen gebildet werden, herrschen in Wahrheit nicht die Kommunikation oder der Diskurs; es herrscht vielmehr »Der Große Kommunikator«, also letztlich diejenigen konkreten Personen, die am diskurs- und kommunikationsfähigsten sind. Sie empfehlen wärmstens den Diskurs als alleinige Methode und artikulieren damit »in sublimierter Form die Hoffnung der Kleinbürger des Geistes, sie könnten härteren Kampfformen ausweichen, denen sie nicht gewachsen sind und in denen ihre Stimme und Existenz bedeutungslos wäre.« (Panajotis Kondylis, Macht und Entscheidung, 1984, S. 78). So ist es kein Wunder, wenn die Geltung gerade dieser Normen der totalen Diskursgesellschaft anempfohlen wird vom selbsternannten Großmeister der von ihm so genannten Kommunikationstheorie: Jürgen Habermas. Aber auch er und seinesgleichen herrschen natürlich nur insoweit, als sie tatsächlich über die Massenkommunikation verfügen. Wem ein Privatsender gehört, der braucht nicht lesen und schreiben zu können. Er entscheidet aber, wer was zu Gehör bringen darf. Wer sich nicht den Optionen der Medienmogule und Fernsehintendanten unterordnet, für den bleiben die Mikrophone abgeschaltet. Keiner fragt dann mehr nach seiner Diskursfähigkeit. Diskurstheoretiker stehen ebenso unter Gesetz und Diktat des Geldes und seiner Inhaber wie wir wehrlosen Zuschauer, die in mitternächtlichen Talkschauen mit immerwährenden Diskursen beglückt werden.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 156-157).

„Aus Sicht des Kommunikationstheoretikers besteht der Hintersinn der Diskurstheorie also, wie bei jeder Theoriebildung, in der Verabsolutierung des eigenen Machtanspruchs: Allgemein dient philosophische Theoriebildung denen, die als Theoretiker ihre Machtansprüche vornehmlich durch das Entwerfen von Theorien erheben und befriedigen (Panajotis Kondylis, Macht und Entscheidung, 1984, S. 111f.). Im besonderen die Kommunikationstheorie hat nicht zum Zweck, aufgrund empirischer Beobachtung. gesellschaftliche Realität zu beschreiben, sondern den Machtanspruch des Kommunikationstheoretikers zu befriedigen, der innerhalb organisierter Gesellschaften als Norm oder Wert auftreten muß. (Panajotis Kondylis, ebd., 1984, S. 79). So bleibt auch ihrem Hauptvertreter Habermas nach einem Seufzer über das Absterben der Metaphysik und des Normativismus nichts anderes übrig, als das zum Sollensprinzip erhobene immerwährende Gespräch selbst normativ zu verklären: Idealisiert und als behaupteter Inbegriff der Vernunft an sich wird die Prozedur selbst zur Norm. Einerseits habe man mit dem Normativismus gebrochen, andererseits bewahre »der Nachfolgebegriff der kommunikativen Vernunft sich noch idealistische Erbteile, die im veränderten Kontext einer auf Erklärung verpflichteten Theoriebildung keineswegs nur von Vorteil sind.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 24).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 157).

„Die Methode, einen Geltungsanspruch normativ vorzutragen, bleibt sich aber gleich, ob man den Geltungsmodus inhaltlich oder prozedural bestimmt: Wenn die katholische Kirche Kardinäle durch Papstentscheidung beruft, die Kardinäle einen Papst wählen und dessen Wort für unfehlbar wahr erklärt wird, hängt auch von einer bestimmten Prozedur ab, was demnächst für wahr erklärt werden wird. Dieselbe Argumentationstaktik finden wir beim leninistischen Glauben daran, daß die Partei immer Recht hat, wenn prozedural richtig durch das Politbüro entschieden wurde. Der formelle Ausweis zum Besitze der materiellen Wahrheit war von alters her mit der Anwendung geregelter Prozeduren untrennbar verbunden. Ohne bindende inhaltliche Vorgabe galten als berufene Verkünder von Wahrheit Päpste, zum König Gesalbte ebenso wie Vorsitzende von Politbüros.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 157-158).

„An anderer Stelle muß Habermas die Paradoxie seiner Theorie selbst eingestehen: »Unter modernen Bedingungen komplexer Gesellschaften, die in weiten Bereichen ein interessegeleitetes, mithin ein normativ neutralisiertes Handeln erfordern, entsteht jene paradoxe Situation, in der das entschränkte kommunikative Handeln die ihm zufallende Bürde der sozialen Integration weder abwälzen noch ernstlich tragen kann. Aus eigenen Ressourcen kann es das in ihm angelegte Dissensrisiko allein durch Risikosteigerung zähmen, nämlich dadurch, daß Diskurse auf Dauer gestellt werden.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 51). Da ist es also, jenes immerwährende Gespräch als die zentrale neue Normativität. Ihr müssen Werte funktional zugeordnet werden, ohne deren Geltung dieses immerwährende Gespräch nicht stattfinden könnte: die freie Meinungsäußerung, die allgemeine Kommunikationsfähigkeit und andere. Die Schlußfolgerung, wer interessegeleitet handele, verhalte sich normativ neutral, verkennt den typischen Vorgang, jedes interessegeleitetes Handeln normativ zu überhöhen, um es so gerade nicht als interessebedingt und willkürlich erscheinen zu lassen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 158).

„Das Ausweichen vor einer Entscheidung durch immerwährendes Gespräch ist aber für sich genommen auch bereits eine Entscheidung: Es stabilisiert die gegenwärtigen Verhältnisse. Ausgerechnet ein Habermas vernebelt mit seiner kommunikativen Rechtstheorie deren Urheber und Nutznießer, dessen Jünger so stolz auf ihren Meister waren. Der junge Habermas hatte den herrschaftsfreien Diskurs gefordert und immer wieder verschleierte Herrschaftsstrukturen aufgedeckt. Alt geworden hat ihn der emanzipatorische Elan offenbar verlassen: Statt auf die Medienpraktiker und ihre Geldherren hinzuweisen, beeilt Habermas sich heute, seine kommunikative Vernunft »nicht länger dem einzelnen Aktor oder einem staatlich-gesellschaftlichen Makrosubjekt« zuzuschreiben. Dahinter steht offenbar die Idee, nicht einzelne Menschen oder Verbände seien die Lenker und Nutznießer der modernen Kommunikationsgesellschaft, sondern es herrsche gewissermaßen die Kommunikation bzw. die Vernunft selbst. So verschleiert der große Kommunikator nur seine tatsächliche Normierungsmacht, um den Diskursunterworfenen die Illusion der Herrschaftsfreiheit zu schenken.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 158-159).

„Die Bediener der großen Kommunikationsmaschine möchten gern so weit im Hintergrund bleiben, weil sie gerade aus ihrer Tarnung und der Illusion, es gebe gar keine Herrschaft mehr, ihren Vorteil ziehen. Der unsichtbare Machthaber ist unangreifbar. Sie reden daher dem Publikum ein, wenn alle nur immerfort miteinander reden würden, bis sie sich einig sind, gebe es überhaupt keine entscheidende, also normsetzende und damit herrschende Person oder Gruppe mehr. Es herrsche nur noch die kommunikative Vernunft selbst, und die könne keinem »einzelnen Aktor« oder »staatlich-gesellschaftlichem Makrosubjekt« mehr zugeschrieben werden: »Es ist vielmehr das sprachliche Medium, durch das sich Interaktionen vernetzen und Lebensformen strukturieren, welches kommunikative Vernunft ermöglicht.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 17). Wir dürfen uns demzufolge freier fühlen, wenn wir nicht mehr von Menschen beherrscht werden, sondern von einem «Medium«! Leider ist die Herrschaft solcher normativistischer Fiktionen die allergefährlichste: Sie verbirgt ihre Urheber hinter einem inhaltslosen Wortschwall.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 159).

„Nur diejenigen juridischen Gesetze könnten «legitime Geltung beanspruchen, die in einem ihrerseits rechtlich verfaßten diskursiven Rechtsetzungsprozeß die Zustimmung aller Rechtsgenossen finden können«, weil sie mit anderen Worten »im Lichte rational gerechtfertigter und daher universalistischer Grundsätze konstruiert und fortgebildet werden können«. (Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 141, 97). Damit nährt Habermas erneut die schon von Carl Schmitt widerlegte Fiktion, in einem rechtlich verfaßten diskursiven Prozeß könnte in jedem Fall so etwas wie ein allen widerstreitenden Interessen genügendes Ergebnis erzielt werden. Es gibt eben Fragen und existentielle Interessengegensätze, die sich nicht in rationaler Entscheidung allein diskursiv lösen lassen. Typisch liberal ist es Carl Schmitt zufolge, den Begriff des Feindes von der wirtschaftlichen Seite her zum ökonomischen Konkurrenten und von der ethischen Seite in einen Diskussionsgegner aufzulösen. Daß es in der Realität unvereinbare Interessengegensätze bis hin zur existentiellen Feindschaft geben kann, paßt nicht ins Konzept - schlimm für die Wirklichkeit. Daß es auch unter Rechtsgenossen und Bürgern widerstreitende Interessen gibt und daß sogar in jedem Einzelnen das Integritätsinteresse am Ganzen und das unmittelbare Eigeninteresse widerstreiten (vgl. Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 186f.), hat Habermas vergessen. Dabei war gerade er »sich einmal völlig bewußt, daß das Parlament ›zu einer Stätte wurde, an der sich weisungsgebundene Parteibeauftragte treffen, um bereits getroffene Entscheidungen registrieren zu lassen.‹ Und er war so frei, hinzuzufügen: ›Ähnliches hatte schon Carl Schmitt während der Weimarer Republik beobachtet‹.« (Günter Maschke, Sankt Jürgen und der triumphierende Drache, in: ders., Der Tod des Carl Schmitt, 1987, S. 146).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 159-160).

„Im wirklichen »rechtlich verfaßten Rechtsetzungsprozeß« befinden sich aber nicht philosophierende Kommunikatoren miteinander in immerwährendem Gespräch auf Wahrheitssuche. Tatsächlich treffen im Parlament als dem Forum, in dem Recht gesetzt wird, verschiedene fraktionierte Interessen aufeinander. Hier setzen sie sich mit Mehrheit durch oder schließen, wenn eine Fraktion allein keine Mehrheit hat, auf Grundlage vorhandener Interessen Kompromisse ab. Was für das Parlament im Kleinen gilt, gilt für die Gesellschaft im Großen. Einen gesamtgesellschaftlichen Kommunikationsprozeß zwecks rationaler Findung allgemeiner Normen gibt es in der Realität ganz einfach nicht. Vielmehr stoßen Interessen aufeinander, und aus ihrem Konflikt gehen Resultate hervor. Habermas' Neuauflage der altbackenen liberalen Harmonielehre nimmt diese Konflikte, Interessengegensätze und Entscheidungszwänge aus der Perspektive des konsensstiftenden Diskurses nur noch mit Argwohn wahr. (Christoph Schönberger, in: Der Staat, Band 33, 1994, Heft 1, S. 126).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 160).

„Die Kommunikationstheorie hat eine idealistische Note, die gespenstisch anmutet: Sie geht vom Sollensprinzip des totalen Diskurses aus und will dadurch die herrschaftsfreie Gesellschaft erzielen: Das heißt die Gesellschaft, bei der die einzelnen Personen möglichst frei sind, womit wiederum gemeint ist: keinen Normen unterworfen, an deren Geltung sie nicht als Normgeber mitgewirkt haben. Das Irreale an dieser Theorie besteht darin, daß sie fingiert, tatsächlich seien alle Mitglieder einer Gesellschaft diskursfähig, diskurswillig, und vor allem, bereit, auch alle anderen am Diskurs teilnehmen zu lassen. Davon kann natürlich in der Wirklichkeit keine Rede sein. Es fehlt schon praktisch an der für das wirkliche Funktionieren der Theorie nötigen allgemeinen Diskurs- und Kommunikationsfähigkeit. Diskurstheoretiker wie der Amerikaner Parsons betonen »im Zusammenhang mit der Herausbildung einer Zivilgesellschaft als der Basis für die öffentlichen und inklusiven Meinungs- und Willensbildungsprozesse freiwillig assoziierter Rechtsgenossen schließlich die Bedeutung der Egalisierung von Bildungschancen, überhaupt der Entkoppelung des kulturellen Wissens von Klassenstrukturen.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 102 über Talcott Parsons, The System of Modern Societies, 1971, S. 97).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 160).

„Damit versucht die Diskurshypothese ihr spezifisches Dilemma, also das Paradoxon des eigenen inneren Widerspruchs zu lösen: Weil sie ihren eigenen Voraussetzungen nach nur unter der Prämisse wirklich funktionieren kann, daß alle Diskursteilnehmer kommunikationsfähig sind, muß sie diese Kommunikationsteilnehmer im Zweifelsfall durch entsprechende Bildung erst kommunikationsfahig machen. Sie sieht sich vor die funktionale Aufgabe der Gesellschaftsveränderung und Egalisierung gestellt, um ihren Normen das Bett zu bereiten. Sie hebt sich so mit ihren Voraussetzungen selbst wieder auf: Die erforderliche Egalisierung zur Herstellung der Kommunikationsfähigkeit aller Rechtsgenossen steht nämlich im Widerspruch zum Anspruch normativer Wertfreiheit und zum Pluralismusanspruch, beides zentrale Postulate zum Beispiel der Habermas'schen Diskurstheorie. Ihr Paradoxon und unentrinnbares logisches Dilemma wird deutlich durch die Frage: Wenn schon Wertneutralität: Warum nicht auch Menschen, die nicht kommunizieren?“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 160-161).

NACH OBEN 3.6)  Die funktionalisierte Kommunikationsmacht

„Die Diskurstheorie scheitert aber nicht nur theoretisch an inneren Widersprüchen, sie scheitert auch praktisch daran, daß Menschen die Kommunikationsmacht gnadenlos funktionalisieren wie jedes Herrschaftsinstrument. Gerade die allgegenwärtige Mediengesellschaft mit ihren technisch fast perfekten Kommunikationsmöglichkeiten zeigt die systemischen Grenzen kommunikativen Verhaltens und die jedem kommunikativen Verhalten eigenen Herrschaftsmechanismen auf: Wer kommuniziert und die Verfügungsmacht über die Kommunikationsmittel besitzt, hat gewöhnlich kein Interesse mehr daran, unbeschränkt viele andere an dieser Verfügungsmacht über die Kommunikationsmittel und damit am Diskurs teilhaben zu lassen. Der bekannte Topos der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel wich der modernen Verfügungsgewalt über die Kommunikationsmittel. Heute ist die Medienwelt mit ihrer perfekten Technizität und Fähigkeit umfassender Kommunikation vor allem eine Einbahnstraße: Die Verfügungsgewaltigen über die Kommunikation entscheiden darüber, wer aktiv mit kommunizieren darf und wer der Kommunikation nur passiv als Zuschauer, Zuhörer oder Leser unterworfen ist.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 161).

„Die Zunft der Kommunikatoren sitzt an den Hebeln der Medienmacht und entscheidet im wesentlichen schrankenlos über die Inhalte der nur angeblich totalen Kommunikation. Von Kommunikation kann aber hier tatsächlich nicht die Rede sein, weil der Begriff Wechselseitigkeit voraussetzt. Je umfassender die technischen Kommunikationsmöglichkeiten werden, um so einseitiger wird die Kommunikation tatsächlich: Der Diskurs zwischen dem Podium und den Zuschauern in der ersten Reihe ist eine Einbahnstraße. Resonanz und Diskurs sind nicht gefragt und unerwünscht. Die totale Kommunikationsgesellschaft trägt heute eher die Züge des Orwell'schen großen Bruders als die eines universitären Kolloquiums. Lassen wir uns nicht von einer Scheinpluralität täuschen, wenn in endlosen Talkschauen oder Studiodiskussionen Nurliberale mit Linksliberalen gegen Altliberale für libertäre Liberale streiten. Über die weltanschaulichen Grundfragen ist man sich allemal einig. Wann immer solche Diskurskomödien aufgeführt werden, bleibt man unter sich. Wer auftreten darf, ist eine hinter den Kulissen vorentschiedene Machtfrage.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 161-162).

„Nach Robert Dahl besteht die Hauptgefahr aber »in der technokratischen Variante eines durch Wissensmonopole begründeten Paternalismus. Der privilegierte Zugang zu den Quellen des relevanten Steuerungswissens ermögliche eine unauffällige Herrschaft über das mediatisierte, von diesen Quellen abgeschnittene, mit symbolischer Politik abgespeiste Publikum.« (Robert Dahl, Democracy and its Critics, 1989, 2. 252). Wie in Orwells Roman 1984 entscheidet über die vom Zuschauer gebildete Meinung, wer ihm über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer dieselbe Sorte von Informationshäppchen serviert. Volkspädagogisch Unerwünschtes wie die Nationalität von Straftätern wird am liebsten ausgeblendet. Ein diffuser Brei von Teilinformation und Moralpredigt hilft vorsichtshalber nach, wo begriffsstutzige Zuschauer die Moral von der Geschicht' vielleicht nicht von allein begreifen. Wie sich das Bild auf der Mattscheibe aus Tausenden von Bildpunkten zusammensetzt, so fügen unsere Fernsehsender ein Weltbild zusammen aus unzähligen sorgfältig ausgewählten Meldungen. Abgerundet wird es durch ein politisch korrektes Medien-Neudeutsch: Es blendet Störendes aus, indem es Worte tabuisiert und neue Euphemismen bildet. Wer das Böse schließlich nicht mehr sprechen darf, soll es am Ende auch nicht mehr denken können.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 162).

„Die Kaste der Kommunikationsmächtigen bildet bereits ein innergesellschaftliches Subsystem, das selbstreferentiell ist und nur noch seinen eigenen Gesetzen gehorcht. Man kommuniziert untereinander und reagiert: Wenn heute ein Artikel in der taz steht, folgt morgen ein Kurzbeitrag in der Frankfurter Rundschau; ein heutiger Artikel im Spiegel wird morgen ausgewalzt in Monitor. Epizentrisch verbreiten sich Skandale und Stories nach medieneigenen Gesetzen, die von der Realität weitgehend abgekoppelt sind und in ihrer medialen Scheinbedeutung nichts mehr mit dem wirklichen Geschehen zu tun haben müssen. Wenn, mit den Worten Schrenck-Notzings, für den Medienzuschauer die Ikone Fernsehen die Realität ersetzt - wer vor dem Kanzleramt auffährt, ist wirklich, wer nicht auffährt, den gibt es einfach nicht (vgl. Caspar von Schrenck-Notzing, Abschied vom Dreiparteiensystem, in: Gerd Klaus Kaltenbrunner [Hrsg.], Herder-Initiative, Band 73; 1988, S. 121) - dann ist dies das Gegenteil von Diskurs. Es gibt die Diskurstheorie, jedenfalls wenn man sie als Beschreibung der Realität verstanden wissen wollte, der Lächerlichkeit preis. Nichts, aber auch gar nichts, deutet darauf hin, daß das irreale und letztlich utopische Moment der Kommunikationstheorie jemals von der Wirklichkeit eingeholt werden könnte. Technik, Kommunikation und Diskurs sind heute Mittel der Herrschaftssicherung, und solche Mittel haben sich die Herrschenden nach aller Erfahrung noch nie freiwillig aus der Hand nehmen lassen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 162).

„So ist es ein gezieltes Politikum, wer mit wem redet - reden darf! Anders als nach den Voraussetzungen der Kommunikationstheorie ist der umfassende Diskurs jedes mit jedem keineswegs selbstverständlich. Die Verfügungsmacht über die Massenmedien wird instrumentiert, um mißliebige Meinungen auszuschließen und die Schlagkraft der eigenen dadurch zu erhöhen, daß der Zuschauer keine grundsätzlich abweichende Ansicht erfährt. Man redet zwar über prinzipielle Dissidenten, aber nicht mit ihnen. Das gilt für alle politischen Lager: Daß autonome Antifaschisten in ihren Broschüren die Losung ausgeben, mit »Faschisten« nicht zu reden, ist noch allgemein bekannt. Aber auch staatlich bestallte Hüter der Demokratie und Toleranz wie Jesse empfehlen ungeniert, sogenannte Extremisten »notfalls von der Diskussion auszuschließen.« (Uwe Backes / Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S. 174).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 163).

„Nach weitgehender Auflösung oder Denaturierung aller staatlichen Institutionen, in denen ein gesamtgesellschaftlicher Willensbildungsprozeß durch Diskussion wirklich stattfindet, fehlt es auch praktisch an einem Ort, an dem gesamtgesellschaftlicher Diskurs sich fokussieren, bündeln und zu einer von allen tatsächlich getragenen Entscheidung verdichten kann. Empirische Evidenzen drängen den Systemtheoretiker »Teubner zu Annahmen, welche die Theoriearchitektonik, um die es ihm geht, zerstören. In einer vollständig dezentrierten Gesellschaft bleibt ja für eine gesamtgesellschaftliche Kommunikation, für die Selbstthematisierung und Selbsteinwirkung der Gesellschaft im ganzen, kein Ort übrig, weil sie zentrifugal in Teilsysteme auseinandergefallen ist, die nur noch in ihrer eigenen Sprache mit sich selbst kommunizieren können.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 76). Damit muß Habermas sich zwangsläufig auseinandersetzen, weil die Richtigkeit der kommunikativen Theorie die Grundannahme Habermas' zu Fall bringt, nach der es so etwas wie eine gesamtgesellschaftliche Kommunikation und daraus folgend eine Legitimierung auf demokratisch-kommunikativer Grundbasis gibt. Habermas' Behauptung ist eine Chimäre, es gebe einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, aus dem Vernunft, Wahrheit oder Recht hervorgehen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 163).

„In den ausweislich aller Meinungsumfragen die Öffentlichkeit bewegenden Fragen findet tatsächlich ein offener, das heißt allen potentiellen Diskutanten zugänglicher Diskurs nicht statt. Die etablierten Kräfte des Parteienstaates und der Mediengesellschaft haben nicht im geringsten die Absicht, ihre gesellschaftlichen und staatspolitischen Grundentscheidungen von irgend jemandem in diskursiven Zweifel ziehen zu lassen. Unbequeme Ansichten werden systematisch unterdrückt, stigmatisiert und wo möglich mit Strafe bedroht. Dies gilt beispielsweise für an sich nachprüfungsfähige Fakten der jüngeren Zeitgeschichte. Eine Diskussion über den Vertrag von Maastricht mit dem Ziel einer Entscheidung über das Ob der Ratifizierung hat ebenso wenig stattgefunden, wie keine Diskussion über die Frage der Aufenthaltsberechtigung für Millionen Ausländer in Deutschland mit dem Ziel stattfindet, über das Ob dieses Aufenthaltes auch nur ein Wort zu verlieren. Die Entscheidungen sind alle längst getroffen, und es gibt allenfalls noch eine Diskussion über das Wie innerhalb der selbstreferentiellen Entscheidungsgremien des Innenlebens des Parteienstaates: Das ewige Selbstgespräch ersetzt das ewige Gespräch - immer dasselbe gespenstische Murmeln und Raunen der unendlich sich drehenden staatlichen und medialen Gebetsmühlen.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 163-164).

„Tatsächlich nehmen große Bevölkerungsgruppen an Habermas' gesamtgesellschaftlicher Kommunikation nicht teil. Sie können sich daher in die gesamtgesellschaftlich entstehende Vernunft nicht einbringen. Im Endeffekt erzeugt auch der Liberalismus mit seinem immerwährenden Gespräch in der totalen Kommunikationsgesellschaft eine Art von Ordnung. Es handelt sich dabei um keine Ordnung der Ausgewogenheit, sondern um eine Ordnung, in der - wie in jeder Ordnung - die einen oben sind und die anderen unten; und die dritten sind am Ende überhaupt nicht vorhanden. Kein ungeborenes Kind kann sein Leben in die Waagschale der totalen Kommunikationsgesellschaft werfen, kein altes Mütterchen, keine alten Kranken und Schwachen, nicht die vielen Sprachlosen und Dummen, die weder die Fähigkeit noch Lust haben, überhaupt mit einem anderen zu kommunizieren. Alle sie sind ausgegrenzt und kommen mit ihrem Bedürfnissen in der Kommunikationstheorie überhaupt nicht vor.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 164).

NACH OBEN 4Die Paradoxa des Pluralismus

„Der Gedanke, auch nur ein einziger Mensch könne der Möglichkeit beraubt werden, seine Meinung zu äußern, versetzt den Liberalen in eine Art »unerklärlicher Unruhe, weil er sich sagt, daß dieser womöglich der Wahrheit am nächsten gekommen wäre.« (Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 1923, S. 49). Das Bedürfnis nach Pluralität der Meinungen und Lebensentwürfe ist für den philosophischen Liberalismus geradezu konstitutiv. Er läßt die verschiedenen Ansichten nicht nur zu, seine Liberalität ist nicht Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer als immerwährender Prozeß verstandenen Wahrheitsfindung. Ganz im Sinne dieser auf das 18.Jahrhundert zurückgehenden vernunftgläubigen Denktradition fordert Habermas: Die politischen Verfahrensbedingungen müßten idealerweise sicherstellen, »daß alle zur Zeit themenspezifisch verfügbaren relevanten Gründe und Informationen vollständig zum Zuge kommen.« (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1992, S. 279). »Redefreiheit, Preßfreiheit, Versammlungsfreiheit, Diskussionsfreiheit sind also nicht nur nützliche und zweckmäßige Dinge, sondern eigentlich Lebensfragen des Liberalismus.« (Carl Schmitt, ebd., 1923, S. 46).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 164-165).

„Auch Habermas kann nicht auf diese Wertsetzungen verzichten, wenn er die Verfahrensbedingungen für den Diskurs sichern will. Er kaschiert sie aber noch verschämt als »intuitive Einsichten«: als einen »Datenkranz, der dem Problematisierungssog der Verständigungsprozesse entzogen bleibt.« Seine liberalen Glaubensbrüder in Amerika treten schon weit forscher auf. Habermas ist sich der Aporie der Wertsetzung «unter nachmetaphysischen Bedingungen« noch bewußt. Dagegen haben amerikanische Liberale keine Schamschwelle. Sie propagieren offen den intoleranten, den »inklusiven Liberalismus.« Weil ein Liberalismus, der sich inhaltlich ernst nimmt, die pluralistische Vielfalt der Glaubens- und Lebensentwürfe konstitutiv benötigt, will der us-amerikanische Liberale John Rawls die antagonistischen Geister daher notfalls herbeibeschwören. (Vgl. Wilfried Hinsch, Ungenügen am Minimum, in: FAZ, 05.01.1994). Wenn die Pluralität der Meinungen, Lebensentwürfe und Denktraditionen sich nicht von selbst einstellt, muß sie notfalls durch Einwanderung erzeugt werden. Wer das hierzulande praktisch durchführt, dem geht es aber bald wie Goethes Zauberlehrling: Die nach Deutschland gerufenen Geister beispielsweise tragen nämlich Kopftücher und beten - und sie glauben nicht an die pluralistische Harmonielehre.“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 165).

„Reden wir nicht von Christen, die nicht zur Kirche gehen, biertrinkenden Moslems oder Liberalen, die ihre politischen Gegner nicht zu Wort kommen lassen. Die echten Christen, Moslems und Liberalen glauben an ihre Götter, die Ordnung ex nihilo schufen. Wie Donoso idealtypisch formulierte, hielt diese durch den Katholizismus im Menschen Einzug und durch den Menschen in die Gesellschaften. Religion und Politik sind eins. Ebenso der indische Muslim Abul Ala al-Maududi: »Selbst in Bagatellangelegenheiten kann es keine Übereinstimmung von Islam und Demokratie geben, weil sie sich einander diametral widersprechen.« (Abul Ala Al-Maududi, Der Islam und die moderne Zivilisation, o.J., S. 41)). Menschen könnten aus eigener Vollkommenheit über sich selbst herrschen, gilt dort als reinste Gotteslästerung. Bassam Tibi wird nicht müde, hervorzuheben, daß der sogenannte Fundamentalist ein homo politicus und nicht homo religiosus ist. (Vgl. Bassam Tibi, Wer ist Souverän?,  in: FAZ, 20.04.1994).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 165).

„Das wurde selbst dem Bundestagsvizepräsidenten Klose unheimlich, und nach einer Meldung vom 3.2.1995 sorgte er sich über die Gefahr, »die unserer Zivilisation und der durch die Aufklärung geprägten Kultur von seiten der Fundamentalisten droht.« (FAZ, 04.02.1995). In Frankreich habe es auch mit dem Streit um Kopftücher von Schülerinnen angefangen. Doch auch Klose kann es nicht ändern: Treiben wir's multikulturell, dann treiben uns diejenigen Kultis das Multi schnell wieder aus, die an Multikulti nicht glauben. Der inklusive, also konsequente Liberalismus erzeugt selbst die Ursache seiner eigenen Aufhebung. Er will allen einander widersprechenden Lebensentwürfen und Glaubensrichtungen und Ideologien eine Heimstatt bieten, um die gewünschte Balance zu erzielen. Unter ihnen sind die meisten überhaupt nicht liberal und pluralistisch und erkennen nur eine Ordnung unter Ausschaltung der übrigen an. Sobald die antipluralistischen Ideologien im Innern des liberalen Gemeinwesens erst stark genug sind, werden sie ihn mitsamt seiner ausbalancierten Pluralität beseitigen. Sollte der Liberalismus sich dagegen aber wehren und die Vertreter einförmiger Ordnungen an ihrer Machtergreifung hindern und sie somit ins pluralistische System zwingen, hebt er seine eigenen Voraussetzungen auf. Eine Ordnungsidee läßt sich nämlich nur unterdrücken, nicht aber zum folkloristischen Zierat mißbrauchen. Pluralismus läßt sich nicht dauernd durchsetzen, weil die Ausschaltung der antipluralistischen Gegner den Pluralismus selbst aufhebt. Klose hat recht: Allah oder Liberalismus - Es kann nur einen geben!“  (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 166).

„Der inklusive Liberalismus ist ein dogmatischer Liberalismus, der vor diesem Problem zum Bewußtsein seiner selbst gekommen ist. Er hat erkannt, daß ein konsequent toleranter Liberalismus sich durch die bekannte Paradoxie in seinen Konsequenzen aufhebt. Er verharrt nicht in der defensiven Haltung des Toleranten, der sich beim Intolerantsein ertappt fühlt. Offensiv verkündet er diejenigen Wertsetzungen als Glaubenswahrheiten, deren er zu seiner Selbsterhaltung bedarf. Zu diesen funktional benötigten Wertsetzungen zählen zu allererst die Pluralität im allgemeinen und die garantierte Möglichkeit, verschiedene Meinungen zu haben, verschiedenen Glauben zu praktizieren und völlig unterschiedliche Lebensentwürfe zu praktizieren im besonderen. Darum braucht der inklusive Liberalismus das Multikulturelle als Strukturprinzip. Bisher hat er allerdings noch nicht plausibel machen können, worin eigentlich unter seiner Geltung die Freiheit für alle diejenigen Andersgläubigen besteht, die offenbar eine Art folkloristische Staffage für multikulturelle Happenings bilden dürfen, ihrem Glauben aber zwangsläufig abschwören müssen, wenn es ernst wird. Was macht der Multikulturalist mit dem fundamentalistischen Moslem, der Multikulti für Teufelszeug hält und daraus die ihm von seinem Glauben befohlenen praktischen Konsequenzen zieht? Was macht er mit dogmatischen Marxisten, was mit kreischenden Emanzen, was mit den todeswütigen Lebensschützern, die jüngst in den USA zum Schutz »des Lebens« Abtreibungsärzte erschossen?“  (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 166-167).

„Alle diese Andersdenkenden sind nämlich auch Andershandelnde und nicht nur harmlose Blümchen im liberalen Beet. Ihre Freiheit zur Gewalt und die Freiheit des Liberalen zur Diskussion sind miteinander unvereinbar. Erhebt der liberale Pluralismus den Anspruch auf allgemeine Verbindlichkeit, negiert er die Freiheit aller Nichtpluralisten und erklärt allein sich selbst für wahr. (Vgl. Hermann Huba, Zur Verfassung der Theorie des Pluralismus, 1994, S. 583). Diese werden sich das nicht bis zum Ende des ewigen Gesprächs gefallen lassen. »So lange, bis der Mensch seine Natur verändert, muß sich die Gewalt stets gegen die Diskussion auflehnen, wenn die Gewalt groß und die Rede klein ist. Noch notwendiger muß dies geschehen, wenn die Diskussion das Chaos gebiert, wie dies jederzeit ihr letztes Attribut ist.« (Auguste Romieu, Der Caesarismus, 1850, S. 30).“ (Klaus Kunze, Mut zur Freiheit - Ruf zur Ordnung, 1995, S. 167).

 

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NACH OBEN Jürgen Habermas war im 2. Weltkrieg Führer in der Hitler-Jugend und wurde nach dem 2. Weltkrieg Mitglied der sogenannten Frankfurter Schule mit ihren zersetzenden Auswirkungen. Deutschland erlebte zwar 1945 eine militärische Niederlage, doch die völlige Veränderung der Gesellschaft trat erst in den 1960er Jahren ein. Der Aufstand der 68er und die ihnen nahestehende linksliberale Koalition unter Willy Brandt (1. Koalition: 1969-1972; 2. Koalition: 1972-1974) bewirkten den großen geistigen Bruch und führten die sogenannte Umerziehung der Siegermächte zum Ziel. Die geistigen Ziehväter der rebellierenden Studenten wie der Neuen Linken waren damals die Angehörigen der Frankfurter Schule, die in den Nachkriegsjahren aus den USA an den Main zurückgekehrt waren und wie vor 1933 unter der Leitung von Max Horkheimer im Institut für Sozialforschung große Wirksamkeit entfalteten, nun von den Besatzungsmächten weitestgehend gefördert. Neben Horkheimer waren es vor allem Theodor Adorno (Wiesengrund), Erich Fromm und Herbert Marcuse, später Alexander Mitscherlich und Jürgen Habermas sowie Wolfgang Abendroth und Ernst Bloch, die der jungen Generation die Parolen zum Gang auf die Barrikaden gaben. Mit der während der 1930er Jahre und dann im 2. Weltkrieg von Horkheimer und Adorno (Wiesengrund) entwickelten „Kritische Theorie“, einer Verbindung von Marxismus und Psychoanalyse (Freudianismus), verwirrten sie die jungen Geister, trennten sie von der deutschen Tradition ab und hetzten die Jüngeren gegen die angeblich „ewiggestrigen“ Älteren. Ein Kulturbruch entstand, der sich bis heute auswirkt. Man kann die Gegenwart nicht verstehen, wenn man den Einfluß der Frankfurter Schule nicht kennt. Die Hauptziele der Frankfurter Schule waren auch die der Umerziehung: Zerstörung der deutschen geistigen Tradition, Vernichtung von Volks- und Vaterlandsbewußtsein sowie Auflösung der Volksgemeinschaft, Wiedereinführung des Marxismus und des Klassenkampfes, Abbau aller Autoritäten, Herabsetzung der Familie, Sexualisierung des Lebens, Aufhebung des abendländischen Schönheits- und Kunstbegriffs. Dazu wurden scheinhumanitäre Begriffe als Forderung propagiert wie Demokratisierung aller Bereiche, Emanzipierung auf allen Ebenen, Transparenz aller Vorgänge, emanzipatorische und antiautoritäre Erziehung, neuerdings Ausländerintegration und multikulturelle Gesellschaft. Durch die aus der Frankfurter Schule stammenden linken Bildungspolitiker wie Ludwig von Friedeburg, Peter von Oertzen oder Ralf Dahrendorf wurde ab Ende der 1960er Jahre mit der linken „Reformpolitik“ das bewährte deutsche Bildungswesen, das zu der Zeit immer noch das erfolgreichste der Welt gewesen war, in unverantwortlicher Weise zerschlagen und für Jahrzehnte blockiert.

Die 68er haben also nur Negatives und Chaos gestiftet, auch z.B. die RAF hervorgebracht - gefordert und gefördert, würde man heute sagen. Bis heute haben sie nicht begriffen, daß sie nur der Hochfinanz dienten. Feige Mitläufer waren die 68er !

Heute ist Habermas der Häuptling der Frankfurter Schule und als Ober-Scheinmoralist auch Herrscher über das angeblich „herrschaftsfreie“, also in Wahrheit nicht-herrschaftsfreie Gespräch. Unfrei wie nie zuvor. Habermas möchte die ehemals religiös formulierte Einheit der Vernunft wiederfinden und sichern. Er will die Gesellschaft in die „Selbstkritik“ und „Selbstheilung“, d.h. in die „Auflösung ihrer pathologischen Strukturen“ führen; er übernimmt hierfür von Freud das Modell der „Selbstemanzipation durch Gesprächstherapie“ und knüpft an Horkheimers Idee einer „Kritischen Theorie“ an. Gesellschaft soll so zum gemeinschaftlichen Leben emanzipierter Subjekte werden, getragen vom „Heiligen Geist“ des „herrschaftsfreien“ Gespräches. Ein solches Gespräch ist aber gerade nicht herrschaftsfrei. Schlimmer noch: Alles wird dadurch so unfrei wie nie zuvor. Zur Kritik an Habermas vgl. G. M. Simpson, Die Versprachlichung (und Verflüssigung?)  des Sakralen. Eine theologische Untersuchung zu Jürgen Habermas' Theorie der Religion, in: Habermas und die Theologie, hg. von Edmund Arens, 1989, S. 145f.. Zu Habermas' aussichtsloser Position vgl. Gotthard Günther, Beiträge zur Grundlegung einer operationsfähigen Dialektik, 2. Band, 1979, S. 169: „Habermas steht in einer ehrwürdigen, aber unwiderruflich dem Verfall preisgegebenen Tradition, die nur dort ihr Leben fristet, wo sie mit längst veralteten Denkweisen arbeiten kann.“ Peter Sloterdijk meint, daß ein solcher Prozeß eine Falle ist, „in die der solchermaßen verflüssigte Heilige Geist nicht nicht gehen kann. Er geruht jedesmal, im Ergebnis eines Prozesses zu wehen, ganz so, als wehte er nicht länger, wo er will, sondern wo das Verfahren es erlaubt“ (vgl. dazu oben: G. M. Simpson). Außerdem, so folgert Sloterdijk, garantiere der prozedurale Filter ja, daß „keine Scheinheiligen auftreten und uns diabolische Simulakren erspart bleiben, genauso wie man bei Kommunikationen gemäß Habermas’schen Spielregeln die Gewißheit genießen darf, daß nach der Endausscheidung kein Dissenstheoretiker, kein Pluralist, kein Konstruktivist und vor allem kein Künstler im Kreis der wahrhaft vernünftig Kommunizierenden mehr dabei sein kann.“ (Vgl. Peter Sloterdijk, Nicht gerettet, 2001, S. 86 und 87). An dieser Stelle verweist Sloterdijk auf Luhmann und seine Kritik an der Kritischen Theorie und ihrem unvermeidlichen „Zwangskonsensualismus“. (Vgl. Niklas Luhmann, Ich sehe was, was du nicht siehst, in: ders., Soziologische Aufklärung - Konstruktivistische Perspektiven, 1993, S. 228-234). Schon lange vor der „Sloterdijk-Debatte“ genannten „Habermas-Debatte“ war klar: „Die Kritische Theorie ist tot.“ (Peter Sloterdijk, in: Die Zeit, 09.09.1999, S. 35). Beispiele

„Luhmann führt die strukturelle Intoleranz der Kritischen Theorie auf ihr Festhalten an alteuropäischen ontologischen Prämissen zurück; sie ist an einen obsoleten Wahrheitsbegriff fixiert, der Konvergenz im Objektiven verlangt, weil er von ontologischer Einwertigkeit (Sein ist) ausgeht und den zweiten Wert (Negation) für die Sphäre der Reflexion und der intersubjektiven Verständigung über das eine Wahre reserviert. Die unvermeidliche Folge hieraus ist Zwangskonsensualismus dieser drängt den Anderen zwar nicht direkt die eigene Meinung auf, aber doch ein Verfahren, von dem man dasselbe Resultat erhofft.“ (Peter Sloterdijk, Nicht gerettet - Versuche nach Heidegger, 2001, S. 87).

„Politik und Moral sind zum Zwecke der Bestandserhaltung beider getrennt, wie in den Denkschulen von Max Weber und Karl Mannheim bis hin zu den Institutionslehren von Arnold Gehlen und Helmut Schelsky gefordert wird. (Vgl. die Literatur dazu). Wird die Trennung beider Sphären versäumt oder verfehlt, drohen die moralisierende Blockade des politischen Entscheidungsvorgangs und die Sentimentalisierung von Problemen, bis sie unlösbar werden. Die inneren Gefahren erwachsen einer Demokratie aus Nicht-Entscheiden, Nicht-Lösen von Problemen, Nicht-Handeln, weil lautstarke Moralfraktionen Probleme in Gesinnungstests verwandeln und so dem politischen Entscheidungsraum entziehen. Schelsky sieht die moderne Priesterschaft heraufkommen, wenn die Blockade-Moral einer Minderheit über Verstärkereffekte durch Medien eine eingeschüchterte schweigende Mehrheit produziert. Hier tut sich ein schroffer Gegensatz zu dem auf, was von Neomarxismus und kritischer Theorie aus Frankfurt noch übriggeblieben ist. Diese hält es nämlich für ihre Aufgabe, die »Entmoralisierung der politischen Diskurse zu verhindern«. (Vgl. Jürgen Habermas, in: FAZ, 01.03.1993). In einem bemerkenswerten Stück Ideologiekritik wendet der Bielefelder Soziologe Niklas Luhmann ein, daß diese Haltung gegenüber Gegenwartsproblemen nur dann eingenommen werden könne, wenn man wisse, was »das Gute« ist. (Vgl. Niklas Luhmann, Paradigm Lost: Über die ethische Reflexion der Moral, 1990). Auch ... Verhängnis und Daseinsverfehlung zur Mitte des 20. Jahrhunderts hin könnten nicht weise für immer machen, sondern auch nur klug für ein andermal.“ (Josef Schmid, „Multikultur“ - Zur Idee und Kritik eines Gedankenexperiments, in: Andreas Mölzer & Rudolf Eder, Einwanderungsland Europa?,  1993, S. 49-50).

„Die Kritische Theorie ist tot.“ (Peter Sloterdijk, in: Die Zeit, 09.09.1999). „Wenn kritische Theorie nur als Hyperbelkritik möglich ist, ..., so kann das Prädikat »kritisch« nur einer durchgehaltenen skeptischen Theorie vorbehalten sein. Skepsis ist ..., das Überzogene am Gewöhnlichen auflaufen zu lassen und endgültige Ergebnisse stets als vorläufige hinzustellen. .... Anders als der Kritizismus, der an Herabsetzungen interessiert bleibt, hegt die Skepsis Sympathien für Übertreibungen aller Art, im Bewußtsein, ihnen nicht erliegen zu müssen. .... Die Hyperbelkritik beendet die kritische Theorie, indem sie den Vorzug der Übertreibung vor ihrer Einebnung statuiert. .... Gegen Hyperbeln helfen nur Hyperbeln.“ (Peter Sloterdijk, Nicht gerettet - Versuche nach Heidegger, 2001, S. 263, 273, 274).

„Festhalten müssen wir nur, daß der Liberalismus mit seiner politischen Form: dem Parlamentarismus, seinem eigenen Selbstverständnis nach nicht funktionieren kann, wo nicht Meinungsfreiheit umfassend garantiert ist. Für dogmatische Liberale gilt es daher die Meinungsfreiheit universal zu installieren mit dem Ziel, das Ende der Geschichte in einer weilweiten Kommunikationsgemeinschaft herbeizuführen, in der die verschiedenen Überzeugungen sich zum Wohle aller vernünftig ausbalancieren. Der Selbstwiderspruch in der reinen Lehre des Liberalismus besteht darin, daß er einerseits aus ideologischen Gründen eine Vielfalt von Meinungen benötigt; andererseits seine eigene Weltdeutung: nur Meinungsvielfalt führe zur Wahrheit, notfalls durchsetzen muß wie alle anderen auch: durchsetzen nämlich gegen seine Feinde, die nur ihre eigene Meinung gelten lassen möchten. Das liberale Dilemma besteht heute in diesem Spagat: Theoretisch möchte er, daß alles gesagt werden werden darf, praktisch muß er dann erlauben, daß Linke nach Tabus und Zensur gegen Rechts rufen oder Moslems gegen Schriftsteller wie Salman Rushdie. Würde der Liberale die Meinungsfreiheit Rechter verteidigen, die er doch überhaupt nicht liebt, dann sähe er sich selbst Moralkeulen schwingenden Angriffen ausgesetzt. In dieser doppelten Frontstellung weichen seit Jahren die liberalen Grundüberzeugungen auf. Es rächt sich die Paradoxie, die in der unerfüllbaren liberalen Forderung liegt, alle Ansichten hätten das Recht auf Gehör. Sie besteht darin, daß der Liberalismus auch die Freiheit verteidigen müßte, seine eigene Abschaffung zu fordern.“ (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 246-247).

„Der heutige Linksliberalismus verzichtet lieber auf eine logisch haltbare »reine Lehre« zugunsten eines moralinsauren Gutmenschentums mit einem nur noch äußerlich liberalen Anstrich: Untereinannder sind die Linksliberalen liberal, ihren Gegnern gegenüber aber möchten sie gar nicht mehr liberal sein. Damit sind sie in Richtung umfassender Freiheit für alle kein Stück weiter, als es die Nationalsozialisten und die Kommunisten auch schon waren: Jeder Nationalsozialist und jeder Kommunist durfte im Dritten Reich bzw. in der DDR frei alles sagen, nur alle anderen durften das nicht. Daß heute der herrschende Linksliberalismus völlige Freiheit für alle Linksliberalen erlaubt, überrascht nicht. »Keine Freiheit den Feinden der Freiheit !«  riefen die Nationalsozialisten auch schon, doch der Zusatz lautete: »Wer Feind der Freiheit ist, bestimmen wir!«  Damals wie heute kommt es eben darauf an, wer bestimmt; was ein »Feind der Freiheit« ist. »Die Freiheit« gibt es nämlich nicht, sondern immer nur: eure Freiheit - oder unsere Freiheit!“  (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 247).

In dem aus dem Jahre 1948 stammenden Roman »1984« von George Orwell vermochte es ein totalitäres Herrschaftssystem, jede Opposition zu ersticken. Regierungsfeindliche Wörter wurden zu Unwörtern erklärt, bis sie in Vergessenheit gerieten. So konnten Oppositionelle am Ende nicht einmal mehr regierungsfeindlich denken, weil ihnen die Begriffe dafür fehlten, weil ihnen die Wörter dafür fehlten. „Neusprech“ des Herrschaftssystems durchdrang alle Lebensbereiche der Menschen, indem es Wörtern einen anderen als bisherigen Sinn unterlegte, Wörter tabuisierte oder neu erfand.

Auch heute gibt es in den Medien wieder „Unwörter“. „Auch strafbare Meinungsäußerungen gibt es bereits wieder. Sie beginnt bei einem Sonderrecht für Anhänger der rechten deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts, deren historische Grußform ins Gefängnis führen kann. Die historische Grußform der linken deutschen Diktatur bleibt straffrei. Äußert jemand seine Meinung durch Worte, könnte sie eine Volksverhetzung sein. Bei ihr handelt es sich um einen Straftatbestand, der gesetzgeberisch in der Tradition der nationalsozialistischen Zeit beruht. Die Überschrift der alten Fassung des § 130 StGB hatte gelautet: »Anreizung zum Klassenkampf«.“ (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 252). Die Überschrift der neuen Fassung des § 130 StGB lautet: „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB§ 130 StGB„Volksverhetzung“„Volksverhetzung“).

„Während es vor 1933 in Deutschland als demokratische Errungenschaft galt, seine Meinung in jeder Beziehung frei äußern zu dürfen bis an die Grenze der Formalbeleidigung, schufen die Nationalsozialisten mit dem Tatbestand der »Klassenhetze« einen Straftatbestand, der eigens und nur zum Ziele hatte, kommunistische politische Meinungsäußerungen zu inkriminieren. .... Nach 1945 wurde der unsägliche Straftatbestand nicht etwa sofort gestrichen, sondern angepaßt. An die Stelle der früheren strafbaren Klassenhetze trat jetzt die strafbare Rassenhetze.“ (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 253).

„Im Dritten Reich verbot es der Tatbestand der Klassenhetze, öffentlich zu meinen, man müsse die Kapitalistenklasse im Wege einer Revolution besiegen und unterdrücken, denn sie hätte kein Existenzrecht in der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Heute verbietet es der Tatbestand der Volksverhetzung, öffentlich zu meinen, Angehörige fremder Volksgruppen hätten kein Existenzrecht in der sozialen Gemeinschaft. An die Stelle der ökonomisch definierten Kapitalistenklasse trat die ethnisch definierte Gruppe, und aus der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft wurde die »demokratische soziale Gemeinschaft« oder »innerstaatliche Gemeinschaft«. Die Struktur des Verbotsparagraphen blieb.“ (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 255).

„»Die Bundesrepublik« befindet sich nach Feststellung des Speyerer Verfassungsrechtlers Helmut Quaritsch »seit ihrer Entstehung im ideologischen Kriegszustand mit dem Dritten Reich«. Die Verfolgten-Perspektive sei zugleich ihre offizielle Auffassung. (Vgl. Helmut Quaritsch, Positionen und Begriffe Carl Schmitts, 1990, S. 93). Auf der Grundlage dieser Vor-Wertung beurteilen ihre Rechtsordnung und Justiz, was normativ und faktisch im historischen Rückblick als wahr und falsch zu gelten hat. Darum hat der Bundesgesetzgeber unter Strafdrohung gestellt jeden Versuch, die Taten der Nationalsozialisten zu verharmlosen. Der Begriff der Verharmlosung besitzt die nötige Dehnbarkeit: Die Ungewißheit darüber, was straflos noch soeben gesagt werden darf, gilt volkspädagogisch als heilsam und ist durchaus erwünscht. .... Woher weiß denn die Rechtsprechung im Einzelfall, was Wahrheit ist und was Unwahrheit? Wer schützt uns vor einer Rechtsprechung, die uns als unwahr verbieten will, was doch wahr ist? Ist nicht in Zweifelsfällen das beliebige Für-wahr-Halten (vgl. Glauben und in Verbindung damit Artikel 3 GG & Artikel 4 GG; HB) selbst schon ein schützenswertes Recht? Eine Meinung zu bilden, hängt gewöhnlich von Vorkenntnissen über Fakten ab. Kann man die Meinungsfreiheit überhaupt schützen, ohne zugleich die Freiheit des Einzelnen zu respektieren, für wahr zu halten, was er will? Darf jemand bestraft werden unter dem Vorwurf der Lüge, obwohl er selbst fest an die seine Wahrheit glaubt?“ (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 255-256).

„So gilt es mit den Worten Steffen Heitmanns Abschied zu nehmen von Illusionen über die Reichweite der Meinungsfreiheit: »Wir aus der DDR waren besonders auch wegen der garantierten Meinungsfreiheit mit einer großen Hoffnung und - wie sich jetzt zeigt - Illusion in die freiheitliche, demokratische Grundordnung eingetreten. Ich mußte erleben, daß es bei drei Vierteln der Medien eine Art von gut funktionierender Zensur gibt, die mit der in der DDR in gewisser Weise vergleichbar ist. Nur geschieht sie heute in aller Öffentlichkeit, durch Abstimmungen untereinander, durch indirekten Druck gegen Leute, die aus dem Schema ausbrechen.«“ (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 263).

„»Die Situation ist unerträglich«, resümiert der Bayreuther Verfassungsrechtler Schmitt Glaeser. Er beklagt eine »unerträgliche Roheit des Umgangs miteinander, vor allem in der politischen Auseinandersetzung, und die immer stärker um sich greifende Unsitte, Meinungsverschiedenheiten nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Angriffen gegen Personen auszutragen, wobei oft auch Familienangehörige des politischen Gegners nicht verschont werden.« Kommunikationsfreiheit in politicis bleibe denen vorbehalten, »die ihre Meinung ohne Rücksicht auf andere, mit Verleumdung des politischen Gegners und im Wege des Rufmords durchsetzen. Ein geistiger Meinungskampf, wie ihn das Grundgesetz vorsieht und Artikel 5 GG schützen soll, wird unter diesen Umständen nicht mehr stattfinden können.« (Walter Schmitt Glaeser, Meinungsfreiheit, Ehrenschutz und Toleranzgebot, in: NJW, 1996, S. 878).“ (Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, S. 263-264).

„»Die Situation ist unerträglich«, resümiert der Bayreuther Verfassungsrechtler Schmitt Glaeser. Er beklagt eine »unerträgliche Roheit des Umgangs miteinander, vor allem in der politischen Auseinandersetzung, und die immer stärker um sich greifende Unsitte, Meinungsverschiedenheiten nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Angriffen gegen Personen auszutragen, wobei oft auch Familienangehörige des politischen Gegners nicht verschont werden.« Kommunikationsfreiheit in politicis bleibe denen vorbehalten, »die ihre Meinung ohne Rücksicht auf andere, mit Verleumdung des politischen Gegners und im Wege des Rufmords durchsetzen. Ein geistiger Meinungskampf, wie ihn das Grundgesetz vorsieht und Artikel 5 GG schützen soll, wird unter diesen Umständen nicht mehr stattfinden können« (Walter Schmitt Glaeser, Meinungsfreiheit, Ehrenschutz und Toleranzgebot, in: NJW, 1996, S. 878). Damit werden diejenigen Kräfte ihr Ziel erreicht haben, die uns zur dauerhaften Absicherung ihrer Herrschaft auferlegen, nur noch ihre Wörter zu benutzen, damit wir nur noch ihre Gedanken denken können - ja: Wir sollen sie dafür auch noch lieben, denn ihre Gedanken seien

Der Liberalismus liegt im Sterben. Wenn Liberalismus nur als etwas, das auch verteidigt wird, möglich ist, dann ist er heute, da ihm sogar seine Selbstverteidigung egal geworden ist, nicht mehr „liberal“, sondern nur noch anarchisch, chaotisch, d.h. in seiner letzten, dekadenten Form: extremistisch, radikal, totalitär. (Liberalismus). Es ist die westliche Kultur, die den Liberalismus predigt und dem Rest der Welt aufzwingt, es sind die Bevölkerungen der westlichen Kultur und die der von ihr bereits infizierten Staaten, die schrumpfen (!), und trotzdem maßen die aussterbenden Liberalisten des Westens sich an, den nichtwestlichen Bevölkerungen, die mindestens 80% (DemographieDemographie) ausmachen und wachsen (!), ihren aussterbenden Liberalismus einzuimpfen. Als „Liberaler“ durfte man noch sagen, daß man anderen Menschen auch den Liberalismus nichts vorschreiben darf, doch als „Liberalist“ muß man bereits sagen, daß man alles und jeden tolerieren muß, was aber in der Schlußfolgerung bedeutet, daß auch die riesengroße Mehrheit toleriert werden muß, die Gegner oder Feind dieses Liberalismus ist. Also ist der Liberalismus selbst der Grund für sein Verschwinden!

Es ist ein Witz und dennoch mehr eine Regel oder sogar ein Gesetz, daß ausgerechnet eine kleine Minderheit - obendrein dabei, noch schneller auszusterben als die Bevölkerung der Kultur, zu der sie gehört - einer riesigen Mehrheit ein System aufzwingt, unter dem diese riesige Mehrheit zu leiden hat, während jene kleine Minderheit davon profitiert (und das auch nur für eine relativ kurze Zeit). All das ist dieser Minderheit bekannt, sie weiß es. Der Grund dafür, weshalb das System Liberalismus mit all seinen Subsystemen (Liberalismus) durchgedrückt wird, ist - wie immer - die Macht; der Wille zur Macht ist bei allen Lebewesen, also auch bei Liberalisten zwar nicht ganz so wichtig wie z.B. das Atmen, das Trinken, das Essen, das Schlafen, aber eben doch genauso wichtig wie z.B. das Fortpflanzen, der Sex u.s.w., folglich stärker als z.B. das Sozialverhalten und viel stärker als z.B. die Vernunft oder der Diskurs. Die riesige Mehrheit wird beherrscht von einer sehr kleinen Minderheit der westlichen Kultur, und diese kleine Minderheit ist eine diktatorische Oligarchie (mit deutlich erkennbarer Tendenz zur Autokratie): Herrschende und ihr Bürokratie-Apparat von Beamten und Funktionären in Staat, Parteien, Medien, Justiz, Militär u.ä.; Reiche (v.a. Superreiche) bzw. Kapitalisten (v.a. Superkapitalisten), Finanziers (v.a. Großfinanziers), Unternehmer (v.a. Großunternehmer) und andere sehr einflußreiche Lobbyisten; Lobby-Ausländer im Ausland und im Inland (z.B. Zentralrat der Juden, Zentralrat der Muslime u.ä.), Lobby-Frauen (Feministinnen, Emanzen u.ä.), Gewerkschaftler, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und andere einflußreiche Lobbyisten; Intellektuelle; Singles. (Mehr). Diese sehr kleine, vom Aussterben bedrohte Minderheit will einer sehr großen, immer noch beschleunigt wachsenden Mehrheit auf unserem Globus mehr vorschreiben als jeder Diktator vor ihr. Der Untergang des Abendlandes ist dann besiegelt, wenn es sich nicht mehr verteidigen kann, wie es jene kleine Minderheit fordert, weil sie selbst nur herrschen, ihre Macht weiter ausbauen will, dazu ihr Geld und ihren Reichtum nur von ihren bis an die Zähne bewaffneten engsten Vertrauten beschützen lassen und die zu beruhigende riesige Mehrheit der Bevölkerung propagandistisch verführen, ihr einreden muß, an den Liberalismus auch dann noch zu glauben, wenn er extremistischer geworden ist als alle anderen Extremismen vor ihm. Der kleinen herrschenden Minderheit, die sich auf den Liberalismus beruft, ist eigentlich der Liberalismus egal. Und in seiner letzten Phase ist sogar selbst dem Liberalismus der Liberalismus egal. Das ist nur die Konsequenz, denn der Liberalismus muß gemäß seines Selbstverständnisses auch tolerant gegenüber denjenigen sein, die ihn abschaffen. Letztlich ist Liberalismus nur noch Anarchismus. (Liberalismus-Anarchismus). Wie gesagt: Der Liberalismus ist der Grund für sein Verschwinden!

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Anmerkungen:

Zur Trennung von Politik und Moral vgl. vor allem folgende Literatur: Max Weber, Der Beruf zur Politik, in: Soziologie - Weltgeschichtliche Analysen - Politik (postum); Karl Mannheim, Ideologie und Utopie (1929); Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral (1969); Hemut Schelsky, Die Arbeit tun die anderen (1975).

Frankfurter Schule: Die Frankfurter Schule ging aus dem Institut für Sozialforschung (IfS) der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main hervor, das auf Betreiben des Mäzens Felix Weil 1923 begründet wurde. Unter der Leitung von Max Horkheimer (Direktor seit 1931) entstand 1932 die „Zeitschrift für Sozialforschung“ als theoretisches Organ des Instituts. Darin formulierte und diskutierte Horkheimer Grundzüge einer „Kritischen Theorie“ der Gesellschaft, die als unorthodoxe Spielart des Marxismus angesehen werden kann. Zu Horkheimers Mitarbeitern gehörten Theodor W. Adorno (Wiesengrund), Herbert Marcuse, Erich Fromm, Leo Löwenthal und Friedrich Pollock. Auch Walter Benjamin, der während seiner Emigration vom Institut finanziell unterstützt wurde, lieferte bedeutende Beiträge. Das Institut mußte nach 1933 Deutschland verlassen, zog zunächst nach Paris, mußte aber 1940, als die Deutschen Frankreich besetzten, auch Frankreich verlassen und in die USA auswandern. Nach der Rückkehr Adornos und Horkheimers aus der Emigration an die Frankfurter Goethe-Universität im Jahre 1950 gewann die Frankfurter Schule insbesondere für die 68er-Bewegung große Bedeutung und prägte Teile der deutschen akademischen Soziologie stark in Richtung der „Kritischen Theorie“. Das Frankfurter Institut für Sozialforschung sollte unter Horkheimers Leitung zu einer interdisziplinär arbeitenden Institution werden, in der theoretische Grundlagenkritik mit empirischen Studien verknüpft werden. Nach dem Tod von Horkheimer (U 1973) und Adorno (U 1969) wurden vor allem Jürgen Habermas (den zu habilitieren sie noch abgelehnt hatten) und Oskar Negt für die Frankfurter Schule repräsentativ. Ihre „Kritische Theorie“ wird in Abgrenzung zur „Älteren Kritischen Theorie“ Adornos und Horkheimers auch als „Jüngere Kritische Theorie“ bezeichnet. Das ist aber unwichtig, denn beide waren gleich zersetzend, zerstörerisch, negativ.

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© Hubert Brune, 2001 ff. (zuletzt aktualisiert: 2014).