WWW.HUBERT-BRUNE.DE
- Euro (€), die Wahnsinnswährung -
Euro heißt: Risiko für Deutschland, weil es alles und alle bezahlt!

** Beiträge **
[01][02][03][04][05][06][07][08][09][10][11][12][13][14][15][16][17][18][19][20]
[21][22][23][24][25][26][27][28][29][30][31][32][33][34][35][36][37][38][39][40]

Die Schuld, erfolgreich zu sein.

Der Euro sei „eingeführt worden, weil unsere Nachbarstaaten die D-Mark als eine Diktatur empfunden“ hätten, so der ehemalige Finanzminister Theo Waigel, einer unserer vielen (mittlerweile rd. 99%) masochistischen Michelpolitiker. Natürlich haben sich einige unserer Nachbarn die Gelegenheit ergriffen, sich als „Opfer“ hinzustellen (Viktimologie), eine „böse Diktatur“ zu unterstellen. Vollends absurd wurde es dadurch, daß die micheligen bundesrepublikanischen Politiker ihnen das auch noch geglaubt haben und ihre Wähler, Steuerzahler, Unternehmer, Arbeitnehmer u.s.w. - also: die Deutschen -, ohne sie zu fragen (eine Volksabstimmung wäre eindeutig gegen den Euro ausgefallen), anschließend per Diktat zwangen, die D-Mark aufzugeben. Die D-Mark war die stärkste Währung der Welt. Überall in der Welt galt sie als Zahlungsmittel (in Kroatien hat man für sie sogar ein Denkmal gebaut). Jetzt stellen Sie sich vor, daß die US-Amerikaner ihren Dollar - die zweitstärkste Währung der Welt - aufgäben, weil ihre Nachbarn den Dollar als Diktatur empfänden, oder die Japaner ihren Yen - die drittstärkste Währung der Welt - aufgäben, weil ihre Nachbarn den Yen als Diktatur empfänden. Das ist undenkbar! Der Euro ist eben neben vielen anderen Zwangsmaßnahmen auch ein Beweis dafür, daß es bei uns eine Demokratie nicht gibt, wohl aber eine von den Ausländern und der ihre Interessen vertretenen Bundesregierung diktatorisch verordnete Deutschfeindlichkeit. Der Antideutschismus (Antigermanismus) ist mitterweile das geworden, was von 1933 bis 1945 der Antijudaismus (Antisemitismus) war.

Deutschland soll (und wird wahrscheinlich auch) so lange an alle anderen Länder zahlen, bis es selbst pleite ist. „Montanunion“, „EWG“, „EG“, „EU“, „Euro“ und sonstiger Europawahn (**|**|**|**|**|**|**|**) bedeuteten und bedeuten von Anfang an eine Transferunion, nämlich: Deutschland macht alle anderen Länder so lange reich und stark, bis es selbst zu arm und zu schwach dazu geworden sein wird. Und dann? Dann werden die Länder, für die Deutschland gezahlt hat (also: fast alle!), aus der EU austreten (es gibt außer Deutschland kein [kein!] anderes Land, daß zu solchen gigantischen Leistungen fähig und willig ist!), weil sie ja durch Deutschland stark genug geworden sein werden, um für sich allein sorgen zu können. (Dies sage nicht nur ich, sondern u.a. auch Hans-Werner Sinn). Dagegen wird Deutschland dann - wieder einmal - ohne fremde Hilfe seinen Wiederaufbau leisten müssen (ich weiß nicht, ob es das zukünftig noch einmal schaffen wird). Am Ende wird also der National-Egoismus allen Ländern geholfen haben, nur Deutschland nicht, denn Deutschland, das sich auf michelige, ja masochistische Weise dem wahnwitzigen „Irrglauben“ an den „Euro“ hingegeben und jeden National-Egoismus, jeden Nationalismus, ja überhaupt alles Nationale verboten hat (übrigens: das Antinationale verneint zwar das Nationale, ist aber ansonsten mit ihm identisch; Antinationale denken und handeln wie Nationale deshalb, weil Antinationale trotz, ja gerade wegen ihrer Verneinung des Nationalen dem Nationalen verhaftet, ja treu bleiben [denk' 'mal nach!] [**|**]), wird am Ende als der größte Helfer aller Zeiten auch der größte Verlierer aller Zeiten sein. So geht EU, so geht Euro! So funktioniert heutiger Nationalsozialismus!

Das ganze europäische Wahn-Gebilde nach dem 2. Weltkrieg - ob „Montanunion“, „EWG“, „EG“, „EU“, „Euro“ oder sonstwie (**|**|**|**|**|**|**|**) - ist die Fortsetzung des Versailler Diktats (**|**). Also ist diese Wahn-Union auch bereits seit ihrem Anfang (**) nichts anderes als eine Transferunion. Es geht hier um die Fortsetzung der Siegerpolitik bzw. -justiz, die schon im November 1918 begonnen hat, die von Hitler im März 1936 zwar beendet wurde, weshalb ihm jedoch der 2. Weltkrieg aufgezwungen (**), gegen ihn mit viel Glück gewonnen werden, sie also ab Mai 1945 wieder fortgesetzt werden konnte. Die von Hitler herbeigeführte kurze Pause (9 Jahre + 2 Monate, ohne Krieg: 3 Jahre + 6 Monate) hat also zuletzt daran auch nichts ändern können, weil der 2. Weltkrieg ebenfalls verloren wurde, was eben u.a. bedeutet, daß Deutschland seit Mai 1945 noch mehr zahlt, zahlt und zahlt. Und die Lüge von der „Einheit“ - in Wahrheit: die 3. Folge des Versailler Diktats - bedeutet, daß Deutschland seit Oktober 1990 bzw. - etwas später - seit der Euro-Einführung noch mehr als je zuvor zahlt, zahlt und zahlt. Ohne jede Geschichtskenntnis ist, wem hier nicht gleich die Analogie von Karthago und Deutschland auffällt. (Und wenn es so weitergehen wird, dann wird - nicht zufällig - die Analogie von Judäa und Deutschland folgen!). „Irgendwie kann das Gefühl aufkommen, daß der ganze freie Markt und Welthandel gegen Deutschland arbeitet.“ (Ulrich Malunat [**|**]). Dieser „ganze freie Markt“ ist jedoch ein diktierter Markt, also kein freier, sondern ein erzwungener. „So wie es aussieht, hat niemals in der Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen.“ (Ulrich Malunat [**]). Das Sozialamt Deutschland zahlt an alle und jeden. Es bezahlt die Welt. An Deutschlands Sozialwesen soll die Welt genesen!

Man möge sich immer daran erinnern, daß jeder Deutsche auch heute noch mit weitem Abstand das höchtste Pro-Kopf-Einkommen der Welt hätte, wenn es nicht den Neid, die Eifersucht, die Gier der meisten Ausländer gäbe, die aus diesen rein egoistischen Motiven heraus den Deutschen Kriege, insbesondere die Weltkriege, die Mitgliedschaft in der NATO und eben in dem europäischen Wahn-Gebilde, das von der „Montanunion“ bis zur „EU“ und zur „Eurozone“ reicht, aufgezwungen haben, um die Deutschen auszubeuten, sich auf Kosten der Deutschen zu bereichern.

Ich will damit nicht sagen, daß wir andere Völker an unserem Reichtum nicht teilhaben lassen sollen: Im Gegenteil: Wir wollen andere Völker an unserem Reichtum teilhaben lassen! Nur sollen sie sich gefälligst bei uns bedanken. Das haben sie noch nie getan. Auch wir haben einen Stolz! Der wird ständig mit Füßen getreten. Auch von unseren eigenen Herrschenden. Das muß sich endlich ändern. Es geht um die Wiederherstellung der Akzeptanz des Stolzes, ja überhaupt der thymotischen Regungen; die völlig wahnsinnige Übermacht der Gier bzw. des „Eros“ über den Stolz bzw. den „Thymos“ muß endlich eingedämmt werden (**|**|**|**|**|**). Dadurch schützen wir auch die Umwelt. Die heutige Umweltpolitik ist verlogen - genauso wie alle Wirtschafts- und Finanzpolitik, alle Kriegspolitik, ja überhaupt alle Politik, und zwar vor allem deswegen, weil Deutschland seit 1918 ausgebeutet wird!

Warum wollten und wollen denn alle Kandidaten so gerne Mitglied der EU werden? Weil sie eine „Vision“ haben? („Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ [Helmut Schmidt, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1982]). Weil sie an Europa „glauben“? Nein! Die Wahrheit ist, daß sie wissen und darauf vertrauen können, daß Deutschland ihnen alles bezahlt, daß sie sich an Deutschland, den Deutschen bereichern können! Und: Warum wollten und wollen denn alle Immigranten in Deutschland leben? Weil das Wetter in Deutschland so schön ist? Weil die Einwohner Deutschlands - die Deutschen - so gute Menschen sind, obwohl ihnen ständig - und besonders von ganz bestimmten Deutschen - das Gegenteil erzählt wird? Nein! Die Wahrheit ist, daß sie wissen und darauf vertrauen können, daß Deutschland ihnen alles bezahlt, daß sie sich an Deutschland, den Deutschen bereichern können!

Warum sind denn gerade die Deutschen Produkte die beliebtesten und also begehrtesten der Welt? Weil sie von einer „Vision“ getragen sind? Nein! Die Wahrheit ist, daß sie einen hohen Wert haben, weil sie aus Deutscher Wertarbeit bestehen, also deshalb höchste Qualität haben, weil sie aus Deutschland kommen, also von Deutschen produziert worden sind („Made in Germany“ u.s.w.). Dagegen wirkt sich der Wahn von „Montanunion“, „EWG“, „EU“, „Euro“ (**|**|**|**|**|**|**) auf den Ruf, das Prestige der Deutschen Produkte sogar negativ aus, weil die allermeisten der anderen Mitglieder wegen des oft ruinösen Qualitätsmangels ihrer Produkte und ihrer Konkurrenzunfähigkeit diesen Ruf, dieses Presitige Deutschlands schmälern, nach unten drücken („Made in EU“ z.B. hätte für Deutschland extrem negative, für alle anderen EU-Mitglieder dagegen positive Auswirkungen). Und: Warum war denn die D-Mark die stabilste und begehrteste Währung der Welt? Weil sie aus Umweltpapier bestand? Nein! Die Wahrheit ist, daß sie die Währung mit dem weltweit größte Vertauen war, weil dieses Vertrauen eben den Deutschen - aus den eben genannten Gründen (Leistung, Fleiß, Wertarbeit, „Made in Germany“ u.s.w.) - entgegengebracht wurde und wird. Seit der Einführung der Wahnsinnswährung „Euro“ - für die Deutschen eine permanente Währungsreform mit enormer Geldentwertung - leidet Deutschland, leiden die Deutschen unter den Folgen einer Inflation, einer enormen Abnahme der Kaufkraft wie auch des Exports, der Produktion, der Nettoinvestitionquote u.s.w. - und parallel dazu: einer enormen Zunahme der Lügen ihrer Herrschenden. Für Deutsche konnte und kann nichts anderes vorteilhafter, ja gesünder sein als die Ablehnung des „Europa“-Wahns, weil dieser Wahn Deutschland, die Deutschen und deren Ruf bzw. Prestige systematisch zerstört. Wenn also z.B. die „EU“ und der „Euro“ scheitern, dann scheitern auch die Ausbeutung und die Zerstörung Deutschlands, d.h. seiner Leistungsträger (**|**|**), also seiner Mittelschicht (**|**|**|**). Die „EU“ und besonders der „Euro“ sind für Deutschland extrem nachteilhaft, während Deutschland für „EU“ und „Euro“ extrem vorteilhaft ist, ja: ohne Deutschland könnten „EU“ und „Euro“ gar nicht existieren. Würde der „Europa“-Wahn beendet, könnte Deutschland aufatmen und frohlocken. Um den „Europa“-Wahn fortsetzen zu können, müssen Deutschlands Ausbeuter immer mehr lügen, denn Deutschland muß als Nation politisch unten gehalten werden, weil nur Deutschland mit seiner gigantischen Wirtschaftskraft alle anderen Nationen nach oben bringen kann. Jede den Deutschen per Diktat und Zensur aufgezwungene Lüge wächst daher mittlerweile exponentiell!

Das, was außerhalb Deutschlands die Deutschen bedeuten, das bedeutet innerhalb Deutschlands die Mittelschicht: Leistungsträger (**|**|**)! Die Leistungsträger sind es, ohne die es nicht geht, ohne die aber auch niemand mehr ausgebeutet werden könnte! Deutschland, die Deutschen, d.h. - genauer - Deutschlands Mittelschicht wird sowohl von der Oberschicht als auch von der Unterschicht bzw. deren Vertretern innerhalb und außerhalb Deutschlands rigoros und ohne jeden Skrupel ausgebeutet, und zwar viel mehr als die industriellen Proletarier im 19. Jahrhundert (**|**|**). Das die Situation für die Mittelschicht heute viel gefährlicher ist (und besonders noch werden wird!), als sie es für die industriellen Proletarier des 19. Jahrhunderts war, zeigt sich auch insbesondere daran, daß die Mittelschicht des 21. Jahrhunderts zu wenig Nachwuchs und also immer weniger Zukunftsaussichten hat, während die Unterschicht des 19. Jahrhunderts zu viel Nachwuchs und immer mehr Zukunftsaussichten hatte (deshalb reagierte Bismarck schon in den 1880er Jahren entsprechend mit Sozialversicherungen für alle und Zulassung der Arbeiterparteien - Deutschland war auch diesbezüglich Weltführer **). Deshalb warten wir darauf und fordern, daß Deutschlands Mittelschicht endlich politisch vertreten wird. Es ist ein Skandal, daß dies noch nicht geschehen ist! **

Ohne Deutschland kann Europa nicht überleben! Und weil das alle wußten und wissen, die an den beiden Weltkriegen gegen Deutschland teilnahmen und an diesem 3. Weltkrieg gegen Deutschland teilnehmen, mußten und müssen sie ständig Lügen erfinden, um Deutschland, die Deutschen und besonders deren Mittelschicht immer mehr ausbeuten zu können. Deutschlands Reichtum soll allmählich auf andere Länder übergehen, und genau das geschieht auch - seit November 1918. Und diese Tatsache, daß das schon seit 1918 geschieht, läßt erkennen, daß es noch sehr lange so weitergehen kann. Deutschland war mehr als ein Jahrhundert lang das reichste Land der Welt (**)! Trotz Ausbeutung! Trotz Zerstörung! Trotz aller anderen Kriegs- und Nachkriegsverbrechen seiner Kriegsgegner! Dank der Leistung der Deutschen ist Deutschland so rasch aufgestiegen und - nach dem jeweiligen kurzen Unterbrechungen wegen besonders extremer Ausbeutung durch seine neidischen Gegner - noch rascher wiederaufgestiegen auf Platz 1 der Welt (**)! Es war und ist der Wille, der Fleiß, die Arbeit, die Leistung der Deutschen, wodurch sie den Platz 1 der Welt erreichen und immer wieder erreichen konnten und können, aber der damit einhergehende immense Reichtum auch immer wieder seitens ihrer neidischen Gegner ausgebeutet, also zerstört werden sollte und soll und bekanntlich auch wurde und wird - außerdem wußten und wissen Deutschlands neidsche Gegner ja, daß die Deutschen immer wieder Reichtum produzierten und produzieren (vgl. auch: „Nachhaltigkeit“). Das durch Arbeit (Leistung!) erbrachte Vermögen der Deutschen war und ist so hoch, daß durch sie zunächst nur Ober- und Mittelschicht immens reicher wurden, dann alle drei Schichten immens reicher wurden, aber schließlich nur noch Ober- und Unterschicht immens reicher wurden und werden, ja jeder Oberschichtler ein nie dagewesenes Ausmaß an Reichtum (die globale Oberschicht ist mittlerweile reicher als alle Oberschichten der Menschheitsgeschichte zusammen [**|**|**|**]) erreichen und jeder Unterschichtler zu jeder diesbezüglichen Zeit hundertprozentig sicher sein konnte und kann, allein davon mindestens ein Jahrhundert lang genauso gut wie oder bald höchstwahrscheinlich sogar besser leben zu können als die von ihm Ausgebeuteten. Der „gemeinsame Nenner“ für Ober- und Unterschicht war, ist und wird immer sein: Unterdrückung und Ausbeutung der Mittelschicht.

Erst wenn der letzte Mittelschichtler Deutschlands so arm ist, daß er seinen Ausbeutern aus der Ober- und der Unterschicht nicht mehr helfen kann, werden diese ihn links (!) liegen lassen und sogleich sich von allen Verpflichtungen ihm gegenüber (denn die Ausgebeuteten werden dann ja genauso arm sein wie oder höchtswahrscheinlich sogar noch ärmer sein als seine Ausbeuter aus der Unterschicht) auf dieselbe verlogene Weise trennen, wie zu Zeiten ihrer Aufdrängung, ja Nötigung (vgl. § 240 StGB) und Erpressung (vgl. § 253 StGB) zwecks Ausbeutung, denn: Aubeuter bedienen sich der Lüge, um ausbeuten zu können und um nicht bestraft oder gar selbst ausgebeutet (also: gegenausgebeutet) werden zu können. Es war zwar die Oberschicht, die mit der Ausbeutung begann, und danach waren es zwar die Ober- und die Mittelschicht, die die Ausbeutung fortsetzten, doch schließlich waren und sind es es die Ober- und die Unterschicht, die die Ausbeutung in einem nie zuvor dagewesenen Ausmaß praktizierten und praktizieren. Die Forderung an alle Mittelschichtler Deutschlands, sich endlich gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker aus Ober- und Unterschicht der Welt (also: innerhalb und außerhalb Deutschlands) zu wehren und - weil sie heute von keiner (keiner!) in Deutschland etablierten Partei mehr vertreten werden (**) - von einer Partei vertreten zu lassen, ist mittlerweile ein seit langem schon überfälliges Gebot:
Mittelschichtler aller Deutschen vereinigt Euch!

„Das fortwährende Theater um Griechenland soll uns den Blick auf die richtig großen Dramen verschleiern.
Italien und vor allem Frankreich zappeln am Haken der Finanzakteure, dagegen sind Griechenlands Schulden »Peanuts«.
Die sogenannten »Freunde« aus Frankreich wollen uns brutalstmöglich in die Tasche greifen.
Wenn das  F r e u n d e  sein sollen, wie sehen dann wohl erst unsere Feinde aus ?!“
(Silberlocke, Kommentar zu: Papandreou ..., 06.11.2010
**).

„Der Euro plündert uns aus.“
(Jürgen Elässer, 07.09.2011
**).

„Natürlich war die Währungsunion Bedingung für die Vereinigung.
Mitterand hat geäußert, das sei »Versailles ohne Krieg«.“
(Rathauscafe, Oktober 2011
**).

Früher saßen Patrioten im Parlament und Verbrecher im Gefängnis.
Heute sitzen Verbrecher im Parlament und Patrioten im Gefängnis.
Gelogene „Realität“Realität
„Freier Goldpreis“Goldpreismanipulationen
„Freie Zinsbildung“Künstlich niedriger Zins
„Freie Marktwirtschaft “Versteckte Planwirtschaft
„Volksnähe der Politik“Gesteuerte Volksmeinung
„Repräsentative Demokratiue“Totalitärer Obrigkeitsstaat
„Transparenz und helle Klarheit“Intransparenz und Dunkelheit
Vgl. Peter Boehringer / Ralf Flierl / Oliver Janich, Eurokrise, 24.11.2011.

„Als wir den Euro einführten und die D-Mark außer Dienst stellten, haben wir sehenden Auges - sehenden Auges (!) - den Staat und die Wirtschaftspolitik entmachtet, d.h. um die Möglichkeit gebracht, mit eigenen Instrumenten gegen eine Krise - wie die heutige etwa - vorzugehen. Denn zu diesen Instrumenten gehören im wesentlichen drei:
(1)Zins - den haben wir ... nicht mehr ..., der ist ... »europäisch« geworden;
(2)Wechselkurs - der ist gänzlich abgeschafft, in »Europa« gibt es keine Wechselkurse mehr unter den »Euro-Mitgliedern«;
(3) Staat - wir haben noch oben ein draufgesetzt und haben auch den Staat begrenzt in seiner Aktionsfähigkeit, indem wir auch die ... Haushalte unter Kuratel gestellt haben, die müssen also mit der »europäischen« Zentralbank und der »europäischen« Kommission abgestimmt werden.
Das heißt also: Wir haben einmal die Wirtschaftspolitik de facto abgeschafft .... Aber das zweite ist sehr viel akuter: seit wir den »Euro« haben, haben wir Deutschland um alle Vorteile gebracht, die Deutschland heute noch aus seinen riesigen Exportüberschüssen erzielen könnte. Denn schauen Sie: Wir haben riesige Exportüberschüsse - die größten, die es überhaupt gibt - wir sind eine sehr leistungsstarke Volkswirtschaft, aber den Lohn für diese sehr leistungsstarke Volkswirtschaft beziehen etwa 30 DAX- Firmen - all das Geld, was die im Ausland verdienen, ... geht der Volkswirtschaft verloren, denn die Volkswirtschaft besteht heute aus der »Eurozone«, und in der »Eurozone« haben wir »Partner«, die über ihre Verhältnisse leben, die ein Defizit nach dem anderen machen - wie Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, Irland, Griechenland u.a. -, die alle Riesendefizite machen und sie mit dem von uns verdienten Geld bezahlen. Ich will das an einem Beipiel, an einigen Zahlen ganz klarmachen: Deutschland hat im letzten Jahr einen riesigen Überschuß gehabt in der Größenordnung von 200 Mrd. Euro Leistungbilanzüberschuß, die ... anderen 15 Länder, die den Euro haben, haben aber nicht 200 Mrd. Überschuß gemacht, sondern ... knappe 10 Mrd.. Wer jetzt rechnen kann fragt: Wo sind die anderen 190 Mrd. geblieben - die Differen zwischen 200 Mrd. und 10 Mrd.? Das sind die Defizite unserer Partnerländer, und die haben wir mit unseren Überschüssen bezahlt! Und kein Mensch in Deutschland, kein Politiker, kein großes Medium, ja noch nicht einmal die Forschungsinstitute machen sich Gedanken darüber, daß diese 190 Mrd. Euro - im letzten Jahr und auch im vorletzten Jahr waren es ähnlich viel, auch in den Jahren davor (man kann sagen: seit Euro-Beginn; HB)- ... der deutschen Volkswirtschaft verlorengehen. Sie gehen echt verloren, weil wir damit die Defizite unserer Partnerländer bezahlen. Denn hätten wir diese Verpflichtung nicht am Hals, dann hätten wir in Höhe dieser 190 Mrd. Euro jährlich entweder einen Zuwachs an Volksvermögen - nämlich entweder mehr Währungsreserven oder mehr Forderungen aufs Ausland -, in jedem Fall aber hätten wir, bedingt durch diesen Geldzufluß, ein niedrigeres Zinsniveau, damit mehr Investitionen und Arbeitsplätze, und wir hätten eine Aufwertung der D-Mark allein - gut für Deutschland, denn es hätte alles verbilligt, unser Benzin, unsere Lebensmittel, unsere Ferienreisen u.s.w.. Und jetzt haben wir eine Aufwertung nicht der D-Mark, sondern des Euro, und davon profitieren ausgerechnet wieder die Länder, die die riesigen Defizite haben, denn die importieren viel mehr als wir - das wird jetzt verbilligt -, und die deutsche Volkswirtschaft bleibt bei ihren Exporten auf dem einzigen Nachteil einer Aufwertung sitzen, nämlich dem, daß dadurch natürlich auch die deutschen Exporte wieder teurer werden. Also: Auf der ganzen Linie bedeutet der Verzicht auf die D-Mark, daß Deutschland eine Riesenlast für Europa schleppt - wenn ich böswillg wäre, würde ich sagen: eine Reparation für Europa erbringt. Und ich kann nicht erkennen, daß das in Europa honoriert wird - kein Mensch sagt: »Danke schön« -, und ich kann auch nicht erkennen, daß das erkannt wird. Denn als ich diese Zahlen zusammenstellte, mußte ich feststellen, daß die EZB diese Zahlen noch nicht einmal korrekt ausweist. .... Sie verweigert es, die Zahlen zu veröffentlichen, die die einzelnen Partner dazu beitragen, ob sie Vorteile oder Nachteile haben, ob sie ein Plus oder ein Minus einbringen. .... Bilanzbetrug!“ (Wilhelm Hankel, in: Kaldewain, Die Euro-Lüge - Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel, 2009 ). Hier wird wieder einmal eine Tasache mit kriminellen Machenschaften, mit Lug und Betrug vertuscht, denn (wie gesagt): Die gesamte Last Europas wird von der deutschen Volkswirtschaft ganz allein getragen.

Europa wird von Nihilisten beherrscht; sie werten alles um, sie haben jede Lüge und jedes Verbrechen nötig: sie bestrafen diejenigen Menschen, die lediglich Leistung erbringen - also: die Leistungsträger, die Deutschen, die Mittelschicht, die Männer - und dadurch auch denjenigen Menschen helfen, die ihnen ihr Geld, ihr Eigentum und ihre Rechte nehmen und für dieses Verbrechen noch obendrein von den Vrebrechern-an-der-Macht belohnt werden. Laut der Lüge der Herrschenden sind alle Leistungsträger Verbrecher, ganz schreckliche und böse Menschen, und alle Diebe Engel, ganz liebe und gute Menschen. Kein Wunder, sind doch die Herrschenden selbst Kleptokraten (**|**)!

Der Euro war zu der Zeit (1990), als Kohl ihn seinen ausländischen Lieblingen versprach (in einer Demokratie wäre das nicht passiert!), die Kriegserklärung an Deutschland, seine Einführung der Beginn des hauptsächlich als finanz- und wirtschaftspolitischen Raubzug (juristisch gesprochen: Diebstahl!) auf Kosten der Mittelschicht Deutschlands von Ausländern und Deutschen gegen Deutsche geführten 3. Weltkrieges! Euro heißt: 3. Weltkrieg! **

Ich zähle schon sehnsuchtsvoll die Tage bis zu dem endgültigen Kollaps („Endsieg“) dieser verkohlten Lüge namens EU (**|**) und dem Ende des 3. Weltkrieges namens Euro!

NIE WIEDER EURO!

 

NACH OBEN ZUERST!, 01.01.2010.

»Ende der Krise nicht in Sicht«.

Im Gespräch mit ZUERST!:  Prof. Dr. Wilhelm Hankel über den Einfluß der Privatbanken auf die deutsche Politik.

Herr Professor Hankel, derzeit ist die Bundesrepublik Deutschland mit etwa 1,7 Billionen Euro verschuldet. Wird die Luft langsam dünn?

Hankel: Sie wird bald noch dünner werden. Laut EU wird die deutsche Staatsverschuldung bis zum Jahre 2014 weiter kräftig steigen. M.E. sogar noch stärker als die EU befürchtet. Es könnten bis zu 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden. Andere westliche Industrieländer, wie Japan oder in der Europäischen Union (EU) England, Irland, Belgien Griechenland, Italien, Portugal und die meisten osteuropäischen Länder liegen weit darüber. Auch der neue deutsche Finanzminister lehnt es ab, »in die Krise hinein zu sparen«. Und die ins Grundgesetz geschriebene Schuldengrenze greift ohnehin nicht vor Ablauf von zehn Jahren. Wir werden uns also noch an weit höhere Schuldenberge und Schuldenbelastungen gewöhnen müssen.

Mich erschreckt auch, daß wir in der Ökonomie heute mit Zahlen rechnen, die früher der Astronomie vorbehalten waren. Noch mehr erschreckt mich aber, welch Schindluder mit dem Schuldenbegriff hierzulande getrieben wird.

Was meinen Sie damit konkret?

Hankel: Wir müssen beim Thema Schulden zwei Ebenen sehr genau unterscheiden: Schulden, die wir privat machen und Schulden, die in der Gesellschaft entstehen: öffentlichen Schulden des Staates. Und wir müssen bei privaten wie öffentlichen Schulden auseinanderhalten, ob es sich um Inlands- oder Auslandsschulden handelt. Wenn sich der einzelne Bürger zu stark verschuldet, kann das für ihn in einer Katastrophe enden. Es ist der direkte Weg in den sozialen Tod, wenn er aus seinen Schulden nicht mehr herauskommt. Doch etwas völlig anderes sind öffentliche Schulden. Das sind Schulden innerhalb der Gesellschaft, denn hier steht den Schulden des einen die Forderung, d.h. das Vermögen eines anderen gegenüber. Auch den Staatsschulden stehen Privatvermögen gegenüber: nämlich die der Geldgeber oder Gläubiger des Staates. Diese Tatsache kommt in der Debatte um die Schulden zu kurz; sie wird sogar unterdrückt.

Volkswirtschaftlich sind Staatsschulden Steuerersatz: der Staat beschafft sich sein Geld nicht über Zwang, sondern über ein – meist für die Geldgeber sogar lukratives – Zinsgeschäft mit privaten Sparern und institutionellen Kapitalanlegern: Banken, Sparkassen und Versicherungen. Und demzufolge heißt Schuldenabbau, was die meisten Kritiker der Staatsverschuldung verdrängen, Vernichtung privater Vermögen! Etwas, was sie ja gar nicht wollen.

Mit Verlaub, das klingt verwirrend.

Hankel: Soll es auch, denn Verwirrung ist die Voraussetzung, um genauer hinzusehen. Nur so kommt man zur eigenen Urteilsfähigkeit. Wann immer der Staat Schulden macht, sei es durch die Ausgabe der von mir erfundenen Bundesschatzbriefe oder Kreditaufnahme bei einer Bank oder Versicherung, schafft er als Gegenposten privates Vermögen. Anders geht es gar nicht!

Was ist mit den Auslandsschulden?

Hankel: Da sieht es etwas anders aus. Schulden Inländer (ein Unternehmen, eine Bank oder auch der Staat) Ausländern Geld (fremdes und kein eigenes), wird daraus eine Währungs- oder Transferschuld. Man muß dieses Auslandsgeld zuvor verdienen, ehe man seine Schulden tilgen kann, und das belastet nicht nur den Schuldner, sondern die gesamte Volkswirtschaft.

Wie gefährlich das werden kann, sieht man jetzt in der Krise. Viele Staaten in der EU, genau genommen sogar die meisten, kämpfen mit diesem Problem. Sie sind im Ausland hochverschuldet: also nicht bei ihren eigenen Bürgern in eigenem Geld, sondern bei Geldgebern aus anderen Ländern und zumeist in deren Währung. Und damit stehen sie am Rande eines sowohl Banken- wie Staatsbankrotts, denn warum sollten diese Auslandsgläubiger ihr gutes Geld weiterhin einem zahlungsunfähigen Land und dessen Schuldnern überlassen, das erkennbar schlecht gewirtschaftet hat? So selbstlos ist niemand, jedenfalls kein Privater. Und Staaten dürfen es auch nicht sein, auch sie dürfen das Geld ihrer Bürger nicht leichtsinnig gefährden.

Das scheinen alle jene Europa-Politiker zu vergessen, die jetzt anderen EU- und Euro-Staaten großzügig Hilfen von Staat zu Staat versprechen. Denn es ist ja nicht ihr eigenes Geld, das sie da als großzügige Hilfe anbieten, sondern das ihrer Bürger. Eigentlich müßten sie es aus eigener Tasche bezahlen statt aus fremder zu Lasten ihrer Bürger! Und selbst, wenn es sich nicht um fremdes Geld, sondern den gemeinsamen Euro handelt: Auch dieser Euro ist weder ihr Geld, noch darf er als das Geld aller Bürger durch solche Hilfszusagen inflationiert werden.

Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland bestehen zu etwa 50 Prozent aus Auslandsschulden. Ist das kein Problem?

Hankel: Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl haben. Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnet seit den 1950er Jahren sehr hohe Export- und Leistungsbilanzüberschüsse. Sie summieren sich inzwischen zu einem Auslandsvermögen in Billionen-Umfang!

Wenn Ihre Information stimmt, daß die Hälfte der Schulden der Bundesrepublik Deutschland Auslandsschulden sind, dann bleibt immer noch ein Netto-Überschuß an Restvermögen übrig. Deutschland ist der wohl größte Auslandsgläubiger unter den westlichen Nationen, sowohl in Europa als auch weltweit.

Und das läßt sich einfach gegeneinander aufrechnen?

Hankel: Volkswirte müssen aufrechnen. Für sie zählt nur der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben wie aus Vermögen und Schulden!

Wenn es nun hart auf hart käme, also die ausländischen Gläubiger ihr Geld zurückziehen würden?

Hankel: Dann hätte Deutschland immer noch weitaus mehr Auslandsguthaben, als Deutsche ausländischen Gläubigern schulden. Wir könnten einen Teil liquidieren, um unsere Schulden zu bezahlen. Aber das wäre sicherlich nicht im Interesse der ausländischen Gläubiger. Deutschland ist immer noch ein guter Investitionsstandort und sicherer Schuldner, weit davon entfernt, einen Staatsbankrott anmelden zu müssen.

Also können wir Deutschen wieder ruhig die Beine hochlegen und alles kann so weitergehen?

Hankel: Natürlich nicht! Auch wir haben unsere Sorgen: die miserable Konjunktur, die steigende Zahl der Arbeitslosen, die Löcher in der Finanzierung des Sozialstaates.

Und wir müssen uns ernsthafte Sorgen um Europa und den Euro machen. Hier gibt es die »PIGS« – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! – also die Ländergruppe Portugal, Italien (bzw. Irland), Griechenland, Spanien. Diese Länder sind durch ihre permanenten Defizite, speziell seit der Einführung des Euro, so sehr im Ausland und gegenüber ihren Währungspartnern verschuldet, daß ihnen jetzt ein Staats- und Bankenbankrott ins Haus steht. Denken Sie an Island, wo dieses bereits geschehen ist. Diese Island-Situation besteht inzwischen, wie kürzlich die EU-Kommission festgestellt hat, für 13 der 16 Euro-Staaten!

Und weil wir mit diesen Ländern in einer Wirtschaftszone leben, heißt es in diesem Falle »Mitgehangen, mitgefangen«?

Hankel: Das war der Grund, warum ich mit drei Kollegen Anfang 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt habe. Im EU-Vertrag heißt es zwar lapidar: kein Staat haftet für die Schulden eines anderen. Aber das ist Makulatur, wenn man sich die Währung teilt.

Die gemeinsame Währung hat dazu geführt, daß die Länder, die Defizite aufweisen, diese mit den Überschüssen der anderen Länder verrechnen können: automatisch und geräuschlos über den Währungsverbund und das offene Kreditfenster der Europäischen Zentralbank (EZB) für diese Schuldenstaaten und ihre Banken.

Deutschland zum Beispiel gehört zu diesen automatischen Kreditgebern ....

Hankel: Richtig. Neben Deutschland gibt es nur drei weitere Überschußländer in der Euro-Zone: Niederlande, Österreich und Finnland. Deutschland bringt etwa 90 Prozent der Überschüsse der Euro-Zone. Wenn von den 16 Ländern der Euro-Zone zwölf seit langem defizitär sind und jetzt auch noch als überschuldet gelten, dann ist Deutschland nicht nur der Bankier der Euro-Zone. Der Bankier muß, so ist zu befürchten, jetzt auch noch für die Entschuldung der Euro-Bankrotteure aufkommen.

Das steht nicht im Vertrag zur Währungsunion.

Hankel: Nein. Dem Vertrag nach sollte die Euro-Zone eine »Stabilitätsgemeinschaft« sein. De facto ist sie jedoch zu einer »Haftungsgemeinschaft« geworden mit einem Hauptgaranten: Deutschland! Das ergibt sich aus der Logik des gemeinsamen Geldmarktes und der gleichen Kreditfähigkeit aller Euroländer bei der EZB.

Letztlich ist es Deutschland, das mit seiner Wirtschaftskraft und –leistung die Kreditfähigkeit der Euro-Zone und die Stärke des Euro an den internationalen Finanzmärkten ermöglicht. Doch die Frage ist: wie lange noch?

Angenommen, die Krise verschärft sich und noch mehr Länder der Euro-Zone nähern sich dem Staatsbankrott ....

Hankel: Darüber zerbrechen sich die Volkswirte in der EU-Kommission und der EZB den Kopf. Eine Möglichkeit wäre für die europäische Staatenwelt, wieder zu den alten, historischen Währungen zurückzukehren. Nur so gewinnen sie die jetzt benötigte Handlungsfreiheit in der Gestaltung ihrer nationalen Politik und Krisenbekämpfung zurück.

Der Tod des Euro?

Hankel: Der Tod des Euro ist nicht der Tod Europas. Diese Schicksalsverbundenheit oder –identität bestand nie und besteht auch jetzt nicht. Im Gegensatz zu Europa-Phantasten und -Fanatikern halte ich es für tödlich für Europa, wenn man am Unsinnsprojekt der Trennung von Staat und Währung festhält.

Das Gemeineigentum an der Währung: 16 Staaten, ein Geld, hat genau das bestätigt, wovor gute Europäer, nämlich wir, die Euro-Kritiker, von Anfang an gewarnt haben: Was allen gehört, gehört niemandem und wird von niemandem gepflegt. Im Gegenteil: Man überläßt die Pflege »den anderen« oder »der Allgemeinheit«. Genau das haben die 13 Euro-Trittbrettfahrer getan – die Pflege des Euro und die Einhaltung der feierlich beschworenen Spielregeln haben sie im wesentlichen Deutschland überlassen! Das Resultat liegt vor.

Helmut Kohl sagte, die Einführung des Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden ....

Hankel: Vermutlich sagte er es wider besseres Wissen! Als Politiker wie Historiker sollte er wissen, daß seit 1945 kein Land in Westeuropa Kriegsgründe mehr hat, noch über die Ressourcen verfügt, solche zu führen. Und seit dem Ende der Sowjetunion auch kein Staat in Osteuropa.

Also keine Kriegsgefahr, wenn der Euro wieder verschwinden sollte?

Hankel: Ich sage: Unverantwortliches Gerede.

Warum?

Hankel: Weil es eher umgekehrt ist. Es sind die Probleme einer gemeinsamen Viel-Völker-Währung, die unter den Währungspartnern Spannungen und Konflikte auslösen. Eine Vielheit nationaler Währungen, die im Wettstreit und Wettbewerb miteinander stehen, tut das nie. Um die europäische Integration war es nie besser gestellt als in den Jahren vor dem Euro. Nationale Probleme, und derer gab es viele, konnten mit nationalen Mitteln, wie Zins- und Wechselkursanpassung, gelöst werden. Sie schlugen niemals auf andere Länder oder die Gemeinschaft durch, so wie jetzt!

Sie meinen, die innereuropäische Konfliktgefahr steigt durch eine gemeinsame Währung?

Hankel: Geradezu explosiv! Die Euro-Fans verwechseln bis zur Stunde Dynamik mit Dynamit!

Der Euro belohnt die Mißwirtschaft der »PIGS« und anderer EUZ- und Euro-Länder, und er verstärkt die Schuldenlast gesunder Länder wie Deutschland.

Die aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, derzeit noch kein Problem darstellt.

Hankel: Was noch nicht ist, kann noch werden.

Ab wann wird sie zu unserem Problem?

Hankel: Dann, wenn die laufende Zinsenbelastung des Staatshaushalts zu hoch zu werden droht: Wenn andere vorrangige Staatsaufgaben (Bildung, Infrastruktur, Soziales u.s.w.) des Zinsendienstes wegen zurückgestellt werden müssen. Dann ist das Konzept des Steuerersatzes durch Schulden am Ende. Dann muß im Haushalt mehr gespart oder die Steuerbelastung erhöht werden. Aber nur dann und nicht vorher!

Derzeit sind wir bei einer Zinsbelastung von etwa 23 bis 24 Prozent?

Hankel: Ja, aber das wäre nicht dramatisch, wenn wir keine Krise hätten. Denn ohne Krise hätte der Staat genügend Steuereinnahmen, um diese Zinslast zu verkraften. Durch die Krise reduzieren sich die Staatseinnahmen und erhöhen sich die Staatsausgaben, die Zinslast bleibt jedoch unverändert. Das ist das eigentliche Dilemma. Dazu kommt der unvertretbare »Luxus«, Banken und Unternehmen, die längst »bewiesen« haben, daß sie am Markt keine Überlebenschancen haben, auf Staats- und Steuerzahlerkosten zu retten. Das vor allem bläht jetzt und in Zukunft die Staatsschulden auf.

Und warum macht man das?

Hankel: Ich denke, daß Zerrüttung des Staatskredits und der Währung ein viel zu hoher Preis sind, um ein paar marode Großunternehmen und –banken zu retten. Man gefährdet sehenden oder richtiger blinden Auges die Marktwirtschaft, um ein paar Große (Kleine sind niemals darunter), die man gar nicht braucht, künstlich am Leben zu erhalten. Jede Regierung, gleichviel ob schwarz-rot oder schwarz-gelb wirft mit dieser Politik die Frage ihrer Glaubwürdigkeit auf.

Ist es eine Verschwörungstheorie zu behaupten, daß die Privatbanken massiv Druck und Einfluß auf die Politik ausüben 

Hankel: Der Einfluß des großen Geldes auf die Politik war schon immer ebenso groß wie geheim. Doch manchmal fällt ein erhellender Lichtstrahl darauf, wenn z.B. die Bundeskanzlerin den Chef der größten Bank in Deutschland zu einer kleinen Geburtstagsfeier ins Kanzleramt einlädt. 

»Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!«  Aber die Kanzlerin argumentiert, die Privatbanken müßten unterstützt werden, da ein Zusammenbruch des Privatbankensektors eine Systemkrise auslösen würde ....

Hankel: Das gilt für keine Bank – nur die Zentralbank. Nur wenn diese zusammenbrechen sollte, droht eine Systemkrise. Das war zuletzt im 18. Jahrhundert der Fall, als in Frankreich die Königliche Bank zusammenbrach und indirekt dazu beitrug, die französische Revolution auszulösen.

Der Zusammenbruch von »Lehman Brothers« hat keine Systemkrise in den USA herbeigeführt. Er war die Folge einer Krise, nicht ihr Auslöser.

Ist »Systemkrise« in diesem Zusammenhang vielleicht ein Kampfbegriff?

Hankel: Es scheint so. Systemkrise würde bedeuten, daß der Zahlungsverkehr zusammenbricht. Das können Sie ruhig mit der Wasser- oder Stromversorgung vergleichen: Wenn kein Wasser mehr aus dem Hahn fließt und weder das Licht angeht noch die Motoren anspringen – dann hätten wir eine Systemkrise.

Der Ausfall einiger Banken im Zahlungsverkehr oder Kreditverbund löst keine Systemkrise aus. Die Konkurrenz übernimmt die Geschäfte, und die Zentralbank (bei uns die EZB) garantiert weiterhin den Fluß des Geldes und die Kreditversorgung der Wirtschaft.

In den USA sind bis jetzt als Folge der Krise 125 Banken geschlossen worden. Auswirkungen auf Geld- und Kreditbereitstellung sowie die Zinshöhe hatte das nicht!

Gottlob haben wir in Deutschland ein grundsolides und bewährtes Bankensystem, das auf drei Säulen beruht: Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken. Letztere, die sich an den Spekulationen der Privatbanken kaum beteiligt haben, wickeln 70 bis 80 Prozent des Zahlungs- und Kreditverkehrs ab. Es gibt genügend Konkurrenz, um den Ausfall einiger Groß- und Privatbanken auszugleichen.

Was bedeutet das?

Hankel: Es bedeutet, daß der Slogan »to big to fail« eine durchsichtige Zweckbehauptung ist. Noch gibt es keinen Marktversorger, dessen Ausfall irreparable Systemschäden verursachen könnte. Aber zu solchen Schäden könnte es kommen, wenn der Staat fortfährt, immer nur die Großen zu retten und die Kleinen ihrem Schicksal überläßt. Dann geht mit dem Mittelstand auch die Marktwirtschaft zugrunde, und wir bekämen eine Staatswirtschaft wie in der alten DDR oder im heutigen China!

Die gegenwärtige Krise ist also genaugenommen nur eine Krise der Privatbanken, die sich verspekuliert haben?

Hankel: Einiger, nicht aller. Leider zählen auch die meisten öffentlich-rechtlichen Landesbanken dazu. Aber auch deren Krise zeigt nur, daß sie im Grunde überflüssig sind. Weil sie im Inlandsgeschäft nicht mehr gebraucht werden, haben sie sich im Auslandsgeschäft getummelt und sich dabei wie die Privatbanken verspekuliert.

Zentrum und Auslöser der weltweiten Finanzkrise ist die Globalisierung der privaten Großbanken oder wie man früher sagte Hochfinanz.

Können Sie das veranschaulichen?

Hankel: Ich habe meinen Studenten vier Jahrzehnte lang beigebracht, daß sich eine Bank ihr Geld bei den Sparern und – wenn es dort mal klemmt – bei der eigenen Zentralbank beschafft. Das sind die zwei Quellen der volkswirtschaftlich legitimen und inflationsneutralen Geldbeschaffung.

Die großen Privatbanken haben sich jedoch im Zuge der Globalisierung eine dritte Quelle erschlossen: den internationalen Bankenmarkt. Dieser liegt außerhalb der nationalen Kreditaufsicht.

In der Illegalität?

Hankel: So kann man es ausdrücken. Dazu kommt: Die Privatbanken haben sich unkontrollierte Ableger geschaffen in Form von Fonds (Investment-Hedgefonds u.s.w.) und sogenannter »Zweckgesellschaften«, die sie an Orten plazieren, an denen es, wenn überhaupt, nur laxe Kontrollen und Gesetze gibt. Da wären z.B. die Kaimaninseln in der Karibik oder die britischen Kanalinseln nebst vielen anderen zu nennen.

Der Journalist Jürgen Elsässer bezeichnet diese Inseln als »Pirateninseln« ....

Hankel: Nicht zu Unrecht. Die Privatbanken schufen sich an diesen Finanzoasen eigene Geldbeschaffungsmärkte und dazu Produkte, die man an solchen Plätzen im großen Stil handeln konnte. Dies haben die nationalen Aufsichtsbehörden zwar immer gesehen, aber niemals verhindert.

Warum ist das nicht geschehen?

Hankel: Jede Krise im Finanzsektor ist die Folge von neuartigen, »innovativen« Finanzprodukten und -geschäften, die man bislang nicht kannte und deren Folgen man deswegen auch nicht abschätzen konnte. Jede Aufsicht orientiert sich rückwärts an den Erfahrungen aus der letzten Krise. Da es aber bei der letzten Krise diese neuen Produkte noch nicht gab, war die Aufsicht überfordert. So einfach ist das.

Welche politischen Einflußmöglichkeiten haben die Privatbanken heute?

Hankel: Sie sollten besser fragen, ob die Banken diesen Einfluß nicht schon immer hatten ....

Hatten sie ihn?

Hankel: Vermutlich. Macht und Einfluß haben zu allen Zeiten den Siegeszug der Geldwirtschaft begleitet und gefördert. Macht und Einfluß zu erringen oder zu behalten, kostet immer Geld, gleichviel ob man Kriege oder Wahlkämpfe gewinnen oder seine Privilegien verteidigen will. Warum soll das heute anders sein?

Wie problematisch ist dieser Einfluß heute, und wie wird er sichtbar?

Hankel: Macht und Liebe sind, wie Sie wissen, sehr diskret. Die Macht in aller Regel noch diskreter als die Liebe. Leider habe ich kein Schlüsselloch, um Ihnen Authentisches von der Verquickung von Macht und Geld zu berichten. Doch Sie können ja mal einige Schlüsselbanker dazu befragen.

Vor der Bundestagswahl verkündete die Bundesregierung, die Krise sei so gut wie überstanden, nach der Wahl sagte Bundeskanzlerin Merkel, es sei noch nicht vorbei ....

Hankel: Jetzt sagt sie, das Schlimmste sei überstanden.

Die Frau hat es schwer: Einerseits braucht sie die Angst vor der Krise und ihren Folgen, um ihr Konzept der »Bad Banks«, der Verwandlung fauler Bankschulden in Staatsbeteiligungen und -garantien, zu rechtfertigen. Anderseits muß sie den Leuten Mut machen, damit sie nicht durch Kaufzurückhaltung, Angstsparen und Investitionsverweigerung alles noch schlimmer machen als es ist. Da muß man doch lavieren – oder? Geht die Krise weiter oder verschlimmert sich, kann noch vieles an neuen Bank- und Staatsschulden nachkommen.

Wie erklärt sich das?

Hankel: Wir sprechen über Wertpapiere, deren Wert einzig und allein darin besteht, daß eine Bank mit ihnen handelt. Fällt der Käufer aus, ist das Papier wertlos und muß abgeschrieben werden. Und niemand kennt den noch ausstehenden Abschreibungsbedarf. Selbst die Banken machen sich vielfach Illusionen, denn sie hoffen, daß der Markt wieder anspringt und dann gewinnen diese »Un-Wertpapiere« wieder an Wert. Die Banken haben also möglicherweise noch einiges abzuarbeiten.

Abzuarbeiten?

Hankel: Im Klartext heißt das, sie müssen Verluste ausweisen. Sind diese Verluste größer als ihr Eigenkapital, ist die Bank pleite.

Es sei denn, es kommt der nächste »Rettungsschirm« seitens der Bundesregierung.

Hankel: Kein Staat kann seine Bürger endlos belasten. Irgendwann und irgendwo ist die Grenze erreicht, schon aus Gründen der Handlungsfähigkeit des Staates. Er darf nicht zur Zins-Bedienungs-Maschine werden!

Ein weiteres Problem kommt hinzu: die Kreditklemme. Die Banken bekommen zwar billiges Geld nachgeworfen, fast zum Nulltarif, aber sie verleihen es teuer. Der auf Bankkredite angewiesene, eigenkapitalschwache Mittelstand kann sich keine Zinsen zu sieben und mehr Prozent leisten. Er bleibt im Regen stehen; denn die Hilfe wird nur den Großen, denen ohnehin die Börse zur Kapitalaquise offensteht, gewährt. Die Wirtschaftskrise wird zur Systemkrise, weil nur die Großen gerettet werden und überleben.

Ich sagte schon: Am Ende steht nicht die Marktwirtschaft, sozial oder weniger, sondern die Staatswirtschaft à la China.

War die Finanzhilfe für die ins Straucheln geratenen Privatbanken aber nicht auch dazu gedacht, daß diese weiter Kredite vergeben? Wurde das Rettungspaket nicht so begründet?

Hankel: Man hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Auch die Banken denken an sich selbst zuerst, wie jeder in der Krise. Man hat es versäumt, die Finanzhilfe an die Banken unter Auflagen zu stellen, wie die: die Hilfe muß weitergegeben werden. Oder an Alternativen zu denken: Wenn die Banken statt den Kredithahn aufzudrehen, an die Börse gehen und die Aktienhausse anheizen, dann muß der Staat darauf reagieren und Staatshilfen direkt an die Wirtschaft geben: über die staatseigene KfW oder die im Mittelstand führenden Banken des Sparkassen- und Volksbankensektors.

Hat dieses Finanzrettungspaket für die Privatbanken dann irgend etwas mit dem Allgemeinwohl zu tun?

Hankel: Es ist den vom selbst verschuldeten Konkurs bedrohten Banken gelungen, ihre Regierungen jenseits wie diesseits des Atlantik von der Interessenidentität von Gemeinwohl und ihrem Fortbestand als Banken zu überzeugen. Eine großartige Leistung! Und die Masse der Ökonomen (ihre Nobelpreisträger eingeschlossen), Regierungs- und Medienexperten bejaht diese Identität ohne Einschränkungen. Doch die schlichte Wahrheit ist: Banken sind nicht die Caritas, und sie sind als Einzelinstitute alle miteinander ersetz- und austauschbar; das System ist auf keine Einzelbank angewiesen.

Man hat von Washington über London, Brüssel und Berlin statt der Opfer der Krise – den existenzbedrohten Mittelstand, die um ihren Arbeitsplatz bangenden Arbeitnehmer und die geschädigten Anleger und Sparer – die Verursacher der Krise belohnt und tut es noch immer. Dabei zeigt eine simple Überschlagsrechnung, daß Staat und Steuerzahler weitaus billiger weggekommen wären, hätte man auf Staatskonto nicht alle Bankschulden übernommen (einschließlich der spekulativen aus den Interbankgeschäften), sondern nur die Guthaben und Einlagen der Wirtschaft und der privaten Haushalte. Eine solche, auf die echten Opfer der Krise beschränkte Hilfe wäre nicht nur billiger gewesen – finanziell wie sozial – sie wäre auch effizienter. Sie würde nämlich unmittelbar auf die Konjunktur einwirken und diese beleben. Aber an so etwas haben nicht einmal die Linken gedacht!

Wann werden wir die Krise überstanden haben?

Hankel: Die letzte Weltwirtschaftskrise, die nach dem »Schwarzen Freitag« vom Oktober 1929, kam nie zu Ende. Erst der Zweite Weltkrieg setzte einen Schlußpunkt – doch um welchen Preis!

Gottlob drohen diesmal weder ein Hitler noch ein neuer Weltkrieg. Deswegen ist auch ein rasches Ende der Krise nicht in Sicht – jedenfalls so lange nicht, wie der eigentliche Krisengrund fortbesteht und künstlich am Leben gehalten wird: die enorme Überkapazität eines Finanzsektors, der laufend mehr Finanzmittel erzeugt als die reale Wirtschaft braucht. Denn es waren diese überschüssigen Finanzmittel, die diese Krise heraufbeschworen haben und die sie uns jetzt erhalten. Denn die »gerettete« Bankwelt legt auch jetzt wieder ihr Geld an der Börse an, statt es in der realen und Werte schaffenden Wirtschaft arbeiten zu lassen.

Die Krise wird so lange andauern, bis die westlichen Regierungen diesen Zusammenhang begreifen – oder ihre Wähler sie dazu zwingen, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Der Finanzsektor kann und darf kein unkontrolliertes Eigenleben führen, sondern hat der Realwirtschaft zu »dienen«. Doch bis diese alte und keineswegs neue Einsicht wieder zur Richtschnur der Politik wird, kann noch viel Zeit vergehen. Die Bankenlobby wird deren Verbreitung nicht forcieren, und die Lernfähigkeit von Wissenschaftlern und Medienexperten war schon immer und ist auch jetzt wieder begrenzt. Doch mit jeder Krise wächst die Einsicht, wie man sie richtig bekämpft und die nächste Krise vermeidet. Daher ist auch das Ende dieser Krise programmiert, nur nicht ihr Datum.

Herr Hankel, vielen Dank für das Gespräch.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel, geboren 1929 bei Danzig, begann seine Karriere 1952 bei der Bank deutscher Länder, dem Vorläufer der Deutschen Bundesbank. Später wechselte er ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Von 1959 bis 1967 diente Hankel als Direktor und Leiter der Abteilung Volkswirtschaft und Planung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 1967 wechselte er in das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) von Karl Schiller (SPD) als Leiter der Abteilung Geld und Kredit und wurde einer seiner engsten Mitarbeiter. Er war maßgeblich an der Entwicklung der Bundesschatzbriefe beteiligt. Der ehemalige Sozialdemokrat Wilhelm Hankel war von Anfang an ein entschiedener Gegner der Einführung des Euro.“ (ZUERST, 01.01.2010).

 

NACH OBEN FOCUS, 12.01.2010.

Staatsschulden.
Haben die Griechen Europa betrogen?
Seit Wochen schüren die Finanzprobleme der Griechen Ängste um den Euro. Jüngste Daten der EU zeigen: Es könnte noch viel schlimmer kommen als gedacht.
Das griechische Haushaltsdefizit könnte nach Einschätzung der Europäischen Kommission noch größer ausfallen als bisher erwartet. Das griechische Statistikamt sei ineffektiv und anfällig für politische Einmischungen, heißt es in einem Bericht der EU-Behörde.

Das europäische Statistikamt Eurostat habe die letzten Angaben aus Griechenland vom Oktober 2009 bisher nicht bestätigen können. Es gebe viele offene Fragen, beispielsweise bezüglich der Sozialversicherungsfonds, Krankenhaus-Schulden und Transaktionen zwischen der Regierung und Staatsunternehmen.

Die Europäische Kommission geht in dem Bericht davon aus, daß es weitere Anpassungen beim Haushaltsdefizit und bei Schuldenangaben bezüglich 2008 und möglicherweise auch früherer Jahre geben wird. Die EU-Finanzminister werden den EU-Bericht in der kommenden Woche in Brüssel diskutieren.

Im Herbst hatte die neue sozialistische Regierung in Griechenland das Haushaltsdefizit auf 12,7 Prozent revidiert. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor. Die Rating-Agenturen reagierten umgehend auf die Schuldenkrise und stuften die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland verteuerte.

Ex-Bundesbanker in großer Sorge.

Viele Experten befürchten wegen der griechischen Probleme Schaden für den Euro. Das frühere Mitglied des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank, Wilhelm Nölling, zeigte sich in einem Interview ... besorgt über den Zustand der Währungsunion. Griechenland stehe dabei stellvertretend „für die übrigen Schwachwährungsländer der Euro-Zone: Italien, Spanien, Portugal und Irland“.

Viele dieser Demokratien seien „währungs-unions-funktions-untüchtig“, so Nölling. „Sie zeigen strukturelle Schwächen, die auch die starken Länder der Euro-Zone mit in den Strudel ziehen.“ Es sei zu befürchten, dass die Europäische Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen schließlich die Staatsdefizite dieser Länder finanziere. „Das hat im Euro-System bereits zu milliardenschweren Abschreibungen geführt“, erklärte Nölling. „Die Steuerzahler sitzen längst mit im Boot.“

Nölling war von 1982 bis 1992 Präsident der Landeszentralbank Hamburg und Mitglied des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank. Im Jahr 1998 klagte er zusammen mit Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich gegen die geplante Einführung des Euro.“ (FOCUS, 12.01.2010).

 

NACH OBEN FOCUS, 29.01.2010.

Währungsunion. »Griechenland muß den Euro abgeben«.

Griechenland hat die Eurozone in eine schwere Krise gestürzt. Ökonom Dirk Meyer sagt, warum Deutschland jetzt zwei Dinge tun muß: Helfen und Härte zeigen.

Der Fall Griechenland spitzt sich zu: Mehrere Medien berichteten am Freitag, Vertreter der EU würden fieberhaft Rettungspläne für das notleidende Mitglied der Eurozone ausloten. Das Land der Philosophen ist heillos überschuldet.

Offenbar läßt sich die Pleite nur noch mit Hilfe von außen abwenden. Deutschland ist gefragt: Abermals könnte der Steuerzahler gefordert sein, Geld zu geben für die Stabilität der Wirtschaft. Noch wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar – fraglich ist aber, wie lange sie hart bleiben kann.

Im Interview erklärt Dirk Meyer, Professor für Volkswirtschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, welche Rettungsmöglichkeiten bestehen – und wie Euroland die Krise überwinden kann.

FOCUS: Müssen die deutschen Steuerzahler nach den Banken jetzt die Griechen retten?

Dirk Meyer: Die Staaten der Eurozone werden nicht umhin kommen, den Griechen beizuspringen. Da ein Griff in die Gemeinschaftskasse laut EU-Vertrag verboten ist, wären zwei Alternativen plausibel: Entweder überweisen Staaten einzeln Geld nach Athen – oder einige Euroländer legen gemeinsam mit Griechenland eine Anleihe auf. Jedes Land würde einen Teil der Einnahmen bekommen, jedes Land für Zahlungsausfälle des anderen haften. Die Griechen könnten von dem guten Ruf der Partner profitieren. Für Investoren wäre das Risiko eines Totalausfalls gleich Null.

FOCUS: Was würde das kosten?

Meyer: Bei einer gemeinsamen Anleihe zum Beispiel müßte Deutschland höhere Zinsen zahlen als gewohnt. Es gibt Berechnungen, wonach pro Jahr drei Milliarden Euro mehr für Schulden anfallen. Bei einer zehnjährigen Anleihe wären das insgesamt 30 Milliarden Euro.

FOCUS: Warum sind finanzielle Hilfen alternativlos?

Meyer: Eine griechische Pleite – der Staat kann seine Schulden nicht mehr bedienen – würde in Südeuropa einen Flächenbrand entfachen: Spanien, Italien, Portugal, allesamt Länder (vgl. PIGS), die unsolide gewirtschaftet haben, würden schlagartig große Probleme haben, frisches Geld zu bekommen. Der Euro verlöre stark an Wert, auch in Deutschland würden die Zinsen steigen. Es wäre eine tiefe Währungskrise, die es tunlichst zu vermeiden gilt.

FOCUS: Lachende Dritte wären Spekulanten: Sie kaufen jetzt Anleihen in Griechenland, die doppelt so hohe Zinsen bieten wie in Deutschland. Am Schluß gäbe es kein Risiko – weil die EU eine Staatspleite verhindern wird.

Meyer: Genau davon gehen die Anleger aus – sonst würden die Zinsen für griechische Staatspapiere sicher bei 15 bis 20 Prozent liegen. Griechenland zu retten hätte natürlich den Nebeneffekt, daß der deutsche Steuerzahler auch die Risikofreude von Spekulanten belohnt.

FOCUS: Das klingt ungerecht.

Meyer: Griechenland ist der Ernstfall für die Eurozone – es muß klar sein, daß ein solches Verhalten auf Dauer nicht toleriert wird. Es wäre ein fatales Signal an Spanien, Italien, Portugal (vgl. PIGS). Es hieße: Auch wer sich an die Auflagen für Euroländer nicht hält, wer sich hemmungslos verschuldet, wird am Ende immer rausgepaukt. Das darf nicht sein. Griechenland muß auf mittlere Sicht die Eurozone verlassen.

FOCUS: Ein Rausschmiß ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich.

Meyer: Wer spricht von Rausschmiß? Denkbar ist ein Austrittsvertrag, der einen goldenen Handschlag vorsieht: Griechenland bekommt Geld, muß aber im Gegenzug freiwillig Abschied nehmen. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

FOCUS: Warum sollte Athen zustimmen?

Meyer: Es wird eine Frage des Preises sein. Immerhin gäbe es auch Vorteile: Athen könnte seine Währung abwerten und heimische Waren billiger im Ausland verkaufen.

FOCUS: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou gelobt längst Besserung, er will die Staatsfinanzen wieder auf Vordermann bringen.

Meyer: Griechenland belastet die Währungsunion seit dem durch falsche Zahlen erschlichenen Beitritt im Jahr 2001 – und es wird immer schlimmer. Die griechische Staatsverschuldung steigt kontinuierlich, ähnlich wie in Spanien und Portugal (und Italien; vgl. PIGS). Die Erfahrung lehrt: Hoffnungen auf eine Haushaltssanierung in Südeuropa sind verfehlt. Griechenland kostet Deutschland auf jeden Fall Geld. Es läßt sich nur noch verhindern, daß es ein Faß ohne Boden wird.

FOCUS: Experten warnen, daß auch der Euro zerbrechen könnte.

Meyer: Das Euro-Ende steht überhaupt nicht zur Debatte. Selbst wenn einige Länder in Südeuropa ausscheren sollten – ein Kernblock der Euroländer bliebe bestehen. Es ist nicht absehbar, daß Deutschland oder Frankreich auf die Einheitswährung verzichten. Die momentane Misere zeigt lediglich, daß genau die Länder Probleme haben, die nach wirtschaftlichen Kriterien nicht in die Eurozone gehören.“ (Ansgar Siemens, in: FOCUS, 29.01.2010).

 

NACH OBEN FOCUS, 23.02.2010.

Griechenland-Krise. Euro-Gegner wittern die Chance ihres Lebens.

Vor mehr als zehn Jahren zogen sie vor Gericht, um den Euro zu verhindern – vergeblich. Jetzt rüsten vier deutsche Ökonomen erneut zur Schlacht.

Für den Fall einer Hilfe der EU und damit Deutschlands für das hoch verschuldete Griechenland zeichnet sich schon jetzt eine juristische Auseinandersetzung ab. Der Wirtschaftsprofessor und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel kündigte im »Handelsblatt« vom Dienstag an, er werde dann mit drei Kollegen vor Gericht ziehen – nicht nur vor das Bundesverfassungsgericht, sondern »vielleicht sogar zum Europäischen Gerichtshof«.

»Dazu sind wir vier entschlossen«, sagte Hankel. Basis einer Klage wäre das »Bail-out«-Verbot in den Europäischen Verträgen, das gemeinschaftliche Hilfeaktionen und bilaterale Hilfen innerhalb der EU für ein Schuldenland wie Griechenland untersage.

Ist das Ende der Währungsunion programmiert?

Das rechtliche Verbot solcher Rettungsaktionen sei eindeutig, sagte der 81-jährige Hankel. Er warf den europäischen Regierungen vor, sich bereits auf einen Bruch dieser Regel vorzubereiten. Als eines seiner Argumente führte er an, daß einer ersten Stützung Griechenlands mit Sicherheit weitere folgen würden, nicht nur für Griechenland, sondern auch für Staaten wie Portugal, Spanien, Irland und Italien (vgl. PIGS). Er hält ein Scheitern der Europäischen Währungsunion für absehbar.

Hankel, der in seiner langen Berufslaufbahn auch in der staatlichen Förderbank KfW und als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium tätig war, hatte 1997 mit den drei Kollegen Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling gegen die Euro-Einführung geklagt – erfolglos. Jetzt fordert das Quartett Revanche.“ (FOCUS, 23.02.2010).

 

NACH OBEN HANDELSBLATT, 23.02.2010.

Schuldenkrise. Griechenland-Hilfen wären ein Strohfeuer.

Die Pläne Griechenland zu helfen stoßen auf breite Ablehnung. Aktuell nehmen Finanzexperten der EU das angeschlagene Euro-Mitgliedsland unter die Lupe. Doch ein etwaiger Notfallplan, der auch die deutschen Steuerzahler treffen könnte, stößt bereits jetzt auf energischen Widerstand.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland ab. »Externe Finanzhilfen, in welcher Form auch immer, wären lediglich ein zeitweiliges Strohfeuer, ohne nachhaltigen Effekt und darum abzulehnen«, sagte BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag im Gespräch mit Handelsblatt Online. »Die Strukturprobleme des Landes würden damit nicht gelöst.« Diese müsse Griechenland selber anpacken, ohne finanzielle Haftung durch die europäischen Steuerzahler. Holznagel betonte: »Griechenland kann nur selbst seine Glaubwürdigkeit aufbessern. Dies würde auch von den Finanzmärkten honoriert.«

Holznagel reagierte damit auf Medienberichte, wonach es bereits »erste Überlegungen« des Bundesfinanzministeriums gebe, Griechenland notfalls auch direkt zu helfen. Die Hilfen der Euro-Guppe für Griechenland werden laut »Spiegel« ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das sähen erste Überlegungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) vor, schreibt das Magazin ohne Nennung von Quellen. Daran sollen sich demnach alle Teilnehmerländer der Währungsunion beteiligen.

Der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel drohte eine Verfassungsklage an, falls die Euro-Staaten oder die Europäische Zentralbank Griechenland finanziell unterstützen wollten. Hankel, der zusammen mit drei Professorenkollegen 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht vergebens gegen die Einführung des Euro geklagt hatte, kündigte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe an, sollte es Finanzhilfen für Griechenland geben. »Wenn das geschieht, ziehe ich mit meinen Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider erneut vor das Bundesverfassungsgericht oder sogar zum Europäischen Gerichtshof«, sagte Hankel. Er begründet die Initiative mit dem sogenannten »Bail-out«-Verbot, das in den Europäischen Verträgen festgeschrieben sei.

Die EU-Finanzminister hatten Griechenland zu großen Anstrengungen noch in diesem Jahr bei der Sanierung seines Haushalts aufgerufen und als Frist den 16. März gesetzt. Bis dahin müsse das Land zeigen, daß es auf dem richtigen Weg sei, das Defizit im Bruttoinlandsprodukt von 12,7 Prozent auf 8,7 Prozent zu senken.

Der Finanzierungsanteil für die Euro-Länder im Fall der Fälle errechnet sich laut »Spiegel« nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent, also ein Betrag von vier bis fünf Milliarden Euro. Die Hilfe soll teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Abwickeln soll den deutschen Anteil die staatliche Förderbank KfW. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Auszahlung der Mittel laut »Spiegel« an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde demnach erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Auf mittlere Sicht hielten die BMF-Beamten weiter gehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. So müßten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion künftig ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden.

Noch ist aber nichts entschieden. »Es ist definitiv keine Festlegung getroffen worden«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Anderslautende Berichte träfen nicht zu. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es gebe weder eine Entscheidung über das Ob eines Hilfspaketes noch über konkrete Instrumente oder Volumina. Zur Diskussion über eine enge abgestimmte Finanzpolitik in Europa sagte er, man werde sicher über neue Regelungen und Sanktionsmechanismen nachdenken müssen.

Finanzexperten der EU nehmen derweil seit heute das schwer angeschlagene Euro-Mitgliedsland Griechenland unter die Lupe. Dabei sind auch Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Sachverständige des Internationalen Währungsfonds (IWF), berichtete der staatliche Rundfunk. Sie prüfen, ob durch die angekündigten Sparmaßnahmen Griechenlands das enorme Defizit von knapp 13 Prozent bis 2012 unter die vom Stabilitätspakt geforderte 3-Prozent-Marke verringert werden kann. Ihre Berichte wollen sie der EU-Kommission Anfang März vorlegen. Dann will die EU möglicherweise weitere Sparmaßnahmen für Griechenland beschließen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, sein Land erwarte keine Schuldenübernahme. Man hoffe auf politische Unterstützung, um sich günstige Kredite zu verschaffen. Papandreou sagte der BBC: »Wir wollen kein »Bail-Out« (Schuldenübernahme). Was wir erwarten, ist, daß wir uns zu den gleichen Bedingungen Geld leihen können (wie finanziell starke EU-Staaten).«

Griechenland, das zurzeit für Kredite etwa dreimal mehr Zinsen zahlen muß als Deutschland, könnte ohne Unterstützung dieser Art seine Schulden nicht drücken, hieß es. Ob es sich um bilaterale Kredite oder Bürgschaften finanzstarker Länder handeln soll, sagte Papandreou nicht. Gemeint sind möglicherweise Kredite zu günstigen Bedingungen, die EU-Staaten garantieren, die aber Athen zurückzahlen wird. »Wir wollen alles zurückzahlen«, sagte Papandreou weiter.

Die griechischen Regierungen hatten in den vergangenen zehn Jahren die Staatsfinanzen derart schöngerechnet, daß das Land jetzt mehr als 300 Mrd. Euro schuldet. Mit dem »Schock-Sparplan« will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.

Es sind Lohnkürzungen im staatlichen Bereich, eine Erhöhung des Rentenalters, Einsparungen bei Sozialleistungen und möglicherweise auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Steuern auf Tabak, Treibstoffe und Spirituosen wurden bereits bis zu 20 Prozent erhöht.“ (FOCUS, 23.02.2010).

 

NACH OBEN ZUERST!, 23.02.2010.

Dr. Bruno Bandulet über das griechische Fiasko.

Im Gespräch mit ZUERST!:  Der Euroskeptiker und Publizist Dr. Bruno Bandulet.

Herr Dr. Bandulet, derzeit belastet die Krise in Griechenland den gesamten Euroraum. Auch Länder wie Italien oder Portugal stehen alles andere als stabil da. Zerfällt die Eurozone? 

Bandulet: Der Euro in seiner jetzigen Zusammensetzung wird auf Dauer nicht zu halten sein. Griechenland ist jetzt in einer Situation, in der es für Athen sehr eng wird. Der griechische Finanzminister kündigte an, daß sich das Land zuzüglich zu den jetzigen Zinsen nicht mehr refinanzieren könne. Griechenland wird sich in diesem Jahr mit 50 Milliarden Euro neuverschulden, um die Haushaltsdefizite zu decken und um die Zinsen für vorherige Anleihen bezahlen zu können. Wir sprechen derzeit von einem Zinssatz von sieben Prozent, es sieht also so aus, als würde Griechenland dieses Jahr so nicht überstehen können. Die Griechen können nur hoffen, daß sich die Wirtschaftslage allgemein entspannt. Man muß aber hierbei auch sagen, daß die Attacken, die derzeit auf den Euro und auf griechische Staatsanleihen stattfinden, durchaus orchestriert sind.

Was meinen Sie damit? 

Bandulet: So etwas geschieht ja nicht einfach so. Es sind in der Regel irgendwelche Syndikate oder Hedgefonds, die gemeinsam auf Raubzug gehen. In den USA gibt es beispielsweise einen exklusiven Club, bei dem die Mitgliedschaft bei 50000 Euro Gebühr im Jahr beginnt. Dort sind auch die Hedgefonds vertreten, die dort dann miteinander besprechen, wie sie gemeinsam vorgehen. Wir kennen das vom Beispiel Island, das mit solchen Finanzangriffen traktiert wurde. Daher denke ich auch, daß es sich bei den gegenwärtigen Attacken auf Griechenland und auf die Eurozone um eine angelsächsische Aktion handelt.

Wie funktioniert das in der Praxis? 

Bandulet: Man treibt die griechischen Kreditausfallversicherungen nach oben. Dies dient dann dazu, die griechischen Staatsanleihen »leer« zu verkaufen – im Fachjargon nennt man das »a la baisse« spielen. Diese beiden Elemente dienen dann als Rechtfertigung, den Euro zu verkaufen – auch leer zu verkaufen. Leerverkauf bedeutet hier, etwas zu verkaufen, was ich gar nicht habe. Mit dieser Methode schaukelt sich die Kampagne nach oben und wird letztendlich für die Eurozone sehr gefährlich. Das alles wäre aber so nicht möglich, wenn nicht bereits eine Krise existieren würde. Im Falle Griechenlands haben wir die Wirtschaftskrise ja schon lange.

Ist es für Spekulanten eigentlich möglich, ein einzelnes Land der Eurozone ins Visier zu nehmen, ohne daß dann die gesamte Zone mitleidet?

Bandulet: Ja und Nein. Das ist nicht so einfach. Griechenland ist eine sehr kleine Volkswirtschaft und steht am Rande des Bankrotts. Aber das ist auch beim US-Bundesstaat Kalifornien der Fall. Gesetzt den Fall, Griechenland schiede aus der Eurozone aus, würde dies der Zone überhaupt nichts machen. Im Gegenteil: Wenn Griechenland den Euro verlassen würde, wäre es ein Plus für die europäische Währung. Und wenn auch noch Italien und Portugal nachziehen würden, wäre es ein noch größeres Plus. Aber so läuft es eben in der Praxis nicht. Wir erleben derzeit eine große Unsicherheit in Bezug auf das, was nun passieren wird. Und Unsicherheit mögen die Finanzmärkte am allerwenigsten. Sie können diese Krise mit mehreren Instrumenten handhaben. Wenn sich beispielsweise Deutschland zusätzlich verschuldet, um Griechenland zu helfen, dann ist es schlecht für den Euro.

Warum? 

Bandulet: Die deutsche Wirtschaft ist in Europa der Fels in der Brandung. Die letzten Anleihen, die in Europa noch wirklich als sicher gelten, sind deutsche Bundesanleihen. Wenn nun die deutsche Position wegen Griechenland geschwächt wird, dann ist es schlecht für den Euro insgesamt.

Was kann die EU-Kommission eigentlich konkret tun? 

Bandulet: Das ist die heikelste Frage überhaupt. Wie kann man den Griechen helfen? Aber man muß auch hier anmerken: Es geht nicht um Griechenland allein. Wenn Athen fällt, wird eben Madrid, Rom oder Lissabon angegriffen, und alles beginnt wieder von vorne. Nur dann spielt sich alles in einer ganz anderen Größenordnung ab. Wenn es nur um Griechenland ginge, müßten wir uns gar nicht so lange unterhalten. Aber wenn es die anderen Länder erwischt, kann es die EU sprengen. Doch nochmals zurück zu Griechenland: Der Euro wurde ja geschaffen mit dem Maastrichter Vertrag. Darin werden verschiedene Hilfsmaßnahmen für europäische Wirtschaften im Krisenfall ausgeschlossen. Zum Beispiel ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich verboten, Staatsanleihen einzelner europäischer Länder zu kaufen. Es ist also untersagt, diese direkt zu finanzieren. Der direkte Kauf von Staatsanleihen durch eine Notenbank ist das, was wir unter »Gelddrucken« verstehen. Es ist den Griechen auch verboten, sich ihr Geld von ihrer nationalen Notenbank zu besorgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der, daß die Mitglieder der EU nicht gegenseitig für ihre Schulden haften.

Ist das ein Verbot, daß ein Land dem anderen einen Kredit gibt?

Bandulet: Nein, eben nicht. Es steht nur da, daß man nicht füreinander haftet. Damit sollte für eine gewisse Disziplin gesorgt werden. Das ist aber insgesamt sehr schwammig. Wir dürfen nicht vergessen, daß die EU-Kommission Abermilliarden Euro an Griechenland an Subventionen ausgezahlt hat.

Die hauptsächlich aus deutschen Steuergeldern stammen?

Bandulet: Genau so ist es. Und das geschieht ja noch nach wie vor. Und jetzt noch zusätzlich Milliarden von Brüssel an Athen zu überweisen, ist haushaltsrechtlich eigentlich nicht möglich.

Was ist mit dem Internationalen Währungsfond (IWF)? 

Bandulet: Auch der IWF wäre ein möglicher Geldgeber, er wurde ja speziell dafür gegründet. Aber das will man gegenwärtig in Brüssel und der EZB nicht.

Warum? 

Bandulet: Das wäre sozusagen eine Einmischung von außen – man kann fast sagen von den USA. Aber ich halte es doch für möglich, daß es letztendlich IWF-Kredite geben wird.

Brüssel will angesichts der gegenwärtigen weltweiten Finanzkrise die Länder der EU zum Sparen bringen. Wie soll man ein Land wie Griechenland zum Sparen zwingen? Ist das überhaupt möglich?

Bandulet: Eigentlich nicht. Das Groteske ist, daß die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt saftige Geldstrafen gegen Griechenland verhängt, weil dieses sich nicht um die Einhaltung der Konvergenzkriterien kümmert. Aber diese Geldstrafen würde letztendlich die EU wieder selber zahlen, weil die Griechen derzeit überhaupt kein Geld mehr haben. Das ist völlig absurd. Das Hauptproblem der Griechen ist das gegenwärtige Haushaltsdefizit von zwölf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das ist in der Höhe fast identisch mit dem Defizit der USA und Großbritanniens. Zudem hat Griechenland eine negative Leistungsbilanz, das macht dann nochmals zwölf Prozent aus. Daher ist Athen ein absoluter Katastrophenfall, weil es ein Doppeldefizit aufweist.

Was bedeutet ein Doppeldefizit?

Bandulet: Das sieht man am Unterschied zu Japan. In Japan ist die Gesamtverschuldung viel größer als die von Griechenland. Da die Japaner allerdings kein Außendefizit und dazu noch große Sparaufkommen haben, können sie ihre Staatsschulden selbst finanzieren. Die Japaner haben zwei Vorteile: Erstens brauchen sie die Auslandsmärkte nicht, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, und zweitens haben sie eine enorm hohe Erbschaftssteuer. Das bedeutet, wenn ein Japaner stirbt, fällt sein Vermögen – oftmals in Form japanischer Staatsanleihen – wieder an den Staat zurück. In Griechenland sieht das völlig anders aus. Sie können ihre laufenden Haushaltsdefizite nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die Griechen haben gar nicht das Geld, so viele Staatsanleihen selber zu kaufen. Damit ist Athen auf Gedeih und Verderb dem internationalen Finanzmarkt ausgeliefert – und damit auch den Attacken ausländischer Hedgefonds. Und die kann man nicht zwingen und kontrollieren. Sie verlangen höhere Zinsen. Und Zinsen, die über sechs bis sieben Prozent gehen, sind für Athen ruinös. Wenn es Griechenland nicht gelingt, Auslandsschulden zu einem niedrigeren Zinssatz zu machen, kann Athen noch in diesem Jahr Pleite gehen.

Am Beispiel Japans haben Sie gezeigt, daß die Höhe der Schulden nichts damit zu tun hat, ob ein Staat pleite geht oder nicht.

Bandulet: So ist es. Wenn die Zinsen, die ein Staat zahlen muß, Null Prozent sind, dann kann er Schulden machen wie er will und wird niemals Pleite gehen. Wenn die Zinsen aber hoch sind, wird der Handlungsspielraum einer Volkswirtschaft immer enger, und dann wird es gefährlich. Griechenland ist damit ein Menetekel für alle europäischen Staaten, auch für uns. Wir sind alle auf niedrige Zinsen angewiesen, weil nur dann die Staatsschuld auch zu bedienen ist. Daher sollte Griechenland ganz Europa eine Warnung sein.

EZB-Präsident Jürgen Stark gilt als strikter Gegner von weiteren Krediten an Griechenland.

Bandulet: Ja, und das mit gutem Grund! Seine Argumentation ist durchaus schlüssig. Denn wenn jetzt Griechenland künstlich weiter mit Krediten der EZB am Leben gehalten wird, schießen sich die internationalen Finanzmärkte auf Italien, Spanien und Portugal ein und setzen dort ihren Raubzug fort.

Wo haben die Finanzmärkte eigentlich vor der Griechenlandkrise agiert?

Bandulet: Auch das ist eine interessante Frage. Vor Ende 2009, als es in Griechenland richtig eng wurde, waren die internationalen Finanzmärkte noch mit dem schwachen Dollar beschäftigt. Es stand ja in der Tat die Frage im Raum, ob die USA vielleicht sogar selber pleite gehen. Vor allem China wurde deshalb nervös.

Weshalb wird China nervös, wenn es den USA wirtschaftlich schlecht geht?

Bandulet: China hält die größten Devisenreserven der Welt, weit über zwei Billionen Dollar umgerechnet. Die USA sind ebenso wie Griechenland darauf angewiesen, daß das Ausland ihre Schulden finanziert. Daß vor ein bis zwei Jahren sogar darüber diskutiert wurde, ob der Dollar überhaupt noch in seiner jetzigen Form zu halten ist, machte Peking nervös.

Hat Griechenland den Dollar quasi »gerettet«?

Bandulet: So kann man das durchaus sehen.

Wenn wir darüber sprechen, daß »Griechenland pleite geht« – was müssen wir uns darunter vorstellen? Was würde genau passieren? 

Bandulet: Der Zahlungsverzug eines Staates bedeutet, daß er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Damit ist technisch gesehen der Bankrott da. Es gibt eine ganze Reihe von politischen Szenarien. Ich nenne mal das schlimmste: Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, darf die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen, also die griechischen Banken nicht mehr mit »frischem Geld« versorgen. Damit wären diese nicht mehr liquide. Damit würden sämtliche griechische Banken zusammenbrechen – und damit auch die griechische Wirtschaft.

Ein totaler Kollaps?

Bandulet: Absolut! Dies würde sicherlich einhergehen mit Unruhen, Aufständen und könnte vielleicht sogar in einer Diktatur enden.

Kann man Griechenland einfach aus der Eurozone werfen? 

Bandulet: Das ist extrem schwierig. Andererseits hält sich die EU aber nicht immer an die eigenen Verträge. Angenommen, Griechenland würde aus der Eurozone ausgeschlossen, käme wohl eine Währungsreform in Athen, die damit sämtliche Auslandsschulden entwerten würde. Das müßte Griechenland wohl zwangsläufig machen, da mit der Wiederkehr der nationalen Währung, der Drachme, auch die Zinsen auf die Auslandsschulden sprunghaft ansteigen würden. Der Euro brachte Griechenland vor allem niedrige Zinsen. Es wäre dann wohl eine Währungsreform zu erwarten. Nur gemeinsam mit einer Währungsreform ergibt das einen Sinn.

Eine Währungsreform würde allerdings nicht nur die Auslandsschulden, sondern auch die Inlandsschulden beseitigen. Käme das nicht einer Enteignung der griechischen Sparer gleich? 

Bandulet: So muß man das nennen. Die Regierung, die diese Maßnahme durchführt, wäre jedenfalls schnell weg vom Fenster.

Sehen Sie Anzeichen für die Stimmung: »EU-Vertrag hin oder her, Deutschland muß Griechenland helfen!«? 

Bandulet: Ja. Vor allem die angelsächsische Presse spekuliert darüber, wann die Bundesrepublik Deutschland Geld für Griechenland locker macht. Es wären dann aber auch Frankreich und der IWF als Helfer mit dabei. Aber das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich von Anfang an den Euro kritisiert und ihn als einen schweren Fehler bezeichnet habe. Der Euro wurde von Anfang an von Deutschland bezahlt. Wenn wir am Höhepunkt der Krise in Griechenland sein werden, wird der Druck auf Berlin immer stärker werden, endlich Geld locker zu machen.

Haben wir überhaupt die richtigen Politiker in Berlin, die einem solchen Druck standhalten können? 

Bandulet: Nein. Die richtigen Leute sind das ohnehin nicht. Es geht hierbei ja eindeutig um nationale Interessenpolitik. Doch wird die denn in Deutschland gemacht? Das Ende der nationalen Interessenpolitik, die partiell existierte, war die deutsche Wiedervereinigung 1990. Der Euro war der Preis, der für die Wiedervereinigung gezahlt wurde. Und seitdem kostet er uns Deutsche viel Geld. Das beginnt mit der Wertschöpfung der Bundesbank, die früher an den Bundeshaushalt überwiesen wurde, die jetzt durch den Euro völlig verdampft. Und auch die Handelsbilanzüberschüsse – Deutschland ist Exportweltmeister – sind früher größtenteils in den Devisenreserven der Bundesbank gelandet. Heute verschwinden sie innerhalb der Eurozone. Sie erhöhen nicht mehr den nationalen Reichtum. Das Problem ist, daß die Politiker in Berlin oftmals rein fachlich völlig überfordert sind und zudem eine Satellitenmentalität gegenüber den USA haben. Nur so erklärt sich, daß die deutschen Banken und damit auch die deutschen Sparer den Immobilienboom in den USA finanzierten. Das war die letzte Finanzkrise, die wir hatten.

Landesbanken haben damals ihr Geld in den us-amerikanischen Immobilienmarkt gesteckt.

Bandulet: Ja. Man muß sich dabei wirklich fragen, weshalb sie so etwas taten. Immerhin sind es ja staatliche Banken und keine privaten. Ich denke, daß es hierzu ein Einvernehmen zwischen der deutschen und der us-amerikanischen Regierung gab. Man muß sich wirklich fragen, in welchem Interesse die deutsche Politik hier handelt – im eigenen nationalen Interesse sicherlich nicht. Aber das ist ja auch in anderen Politikfeldern zu beobachten, wie beispielsweise in der Außenpolitik. Wir sind mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und das nicht, weil wir denken, dies sei in unserem Interesse, sondern weil dies im us-amerikanischen Interesse ist.

Deutschland müßte sich sowohl aus Afghanistan als auch aus dem Euro zurückziehen? 

Bandulet: So ist es. Das wäre nationale Interessenpolitik. Allerdings hat sich die Politik in Berlin längst in ein System verstrickt, aus welchem sie nicht mehr so schnell herauskommt.

Die Warnungen der Eurokritiker wurden nicht ernstgenommen. Nun ist die Krise da. Haben sich Ihre Befürchtungen jetzt bestätigt?

Bandulet: Vollkommen! Alles tritt so ein.

Sie wurden damals als Schwarzmaler, sogar als Extremisten gebrandmarkt.

Bandulet: Ja, das war wirklich eine interessante Entwicklung. In den ersten Jahren wurden wir Eurokritiker vor allem von der Regierung Helmut Kohl als »antieuropäisch« bezeichnet. Ich erinnere mich daran, daß sich sogar der Verfassungsschutz ernsthaft mit der Frage beschäftigt hat, ob es denn grundgesetzkonform sei, den Euro als Währung abzulehnen.

Euroskeptiker als Extremisten?

Bandulet: Genau darauf zielte das ab. Es galt als unanständig, geradezu als illegitim, den Euro abzulehnen. Aber dennoch wurde das Thema in den Medien diskutiert. Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen eurokritische Artikel. Später wurden die Eurokritiker mit ihren Argumenten allerdings totgeschwiegen, Euroskepsis fand nicht mehr statt.

Wußten die Experten aus den großen Parteien, die alle den Euro befürworteten, denn nicht, was auf uns zurollt?

Bandulet: Das ist ja das Erstaunliche daran: Jeder halbwegs Informierte mußte wissen, was mit Griechenland, Spanien, Portugal und Italien (vgl. PIGS) auf den Euro und auf Deutschland zukommt. Jeder mußte wissen, wie Zahlen manipuliert und Statistiken frisiert wurden. Wir sprechen hier nicht über Überraschungen aus heiterem Himmel, wir sprechen über längst bekannte Entwicklungen. Es war allerdings lange Jahre kein Thema mehr, es war politisch nicht korrekt auf diese Entwicklungen hinzuweisen. Und jetzt trifft alles, was wir vor Jahren prognostiziert haben, ein.

Könnte die jetzige Krise nicht nur das Ende des Euro in Griechenland, sondern das Ende des Euro insgesamt einläuten? Kehren wir Deutschen dann wieder zur D-Mark zurück? 

Bandulet: Ich will es nicht völlig ausschließen. Aber Sie dürfen eines nicht übersehen: Die D-Mark ist ja bis zum heutigen Tag nicht völlig ungültig.

Wie bitte? 

Bandulet: Aber ja, Sie können heute noch sogar in Geschäften mit der D-Mark bezahlen. C&A macht eine sehr erfolgreiche Aktion hierzu. Wenn wir den Maastrichter Vertrag lesen, bekommen wir oft den Eindruck, daß Hintertürchen offengelassen wurden für die Rückkehr zu nationalen Währungen. Die EZB ist eben nicht das Dach der nationalen Notenbanken, sondern umgekehrt – die nationalen Notenbanken haben die EZB unter sich. Zudem haben wir in Deutschland nach wie vor die Bundesbank mit ihrer Infrastruktur. Daher wäre die Rückkehr zur D-Mark möglich.

Wie schnell könnte das gehen? 

Bandulet: Solche Prozesse dauern lange. Viel wahrscheinlicher ist, daß die Eurozone schrumpfen wird. Die schwächeren Mitglieder scheiden dann aus, und der Kern bleibt beim Euro. Das wären dann Österreich, Deutschland, die Niederlande und auch Frankreich.

Wäre das nicht von Anfang an vernünftiger gewesen? 

Bandulet: Ja, aber es ging ja nicht so sehr um Vernunft, sondern um ein ideologisches Ziel. Das war von Anfang an der Fehler des Euro.“ (ZUERST!,  23.02.2010).

 

NACH OBEN Hans-Werner Sinn im Interview, in: Süddeutsche Zeitung, 14.05.2010.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn (*1948)

„Ein unkalkulierbares Abenteuer.“

Markus Balser (SZ) im Interview mit Hans-Werner Sinn.

„Ifo-Chef Sinn über die fatalen Folgen des Euro-Rettungsschirms, das Versagen von Kanzlerin Merkel - und warum hierzulande eine Staatskrise droht.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert den Rettungsschirm für den Euro hart. Europa drohe, eine »gewaltige Schuldenblase aufzubauen, die mit einem großen Knall platzen wird«, warnt Sinn im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft der Ökonom vor, zu wenig für die Interessen Deutschlands getan zu haben und befürchtet dramatische Folgen: »Die deutsche Staatskrise ist vorprogrammiert.«

SZ: Professor Sinn, Europas Regierungen müssen den Euro mit einer dramatischen Rettungsaktion stabilisieren. Wird die Währungsunion zum Faß ohne Boden?

Sinn: Wir stürzen uns mit dem neuen Gewährleistungsgesetz in ein unkalkulierbares Abenteuer. Bei der Euro-Einführung hatte Deutschland verlangt, daß ein Rettungsfonds, wie er im Delors-Plan vorgesehen war, nicht eingerichtet wird. Wir wollten es machen wie die Amerikaner, die überschuldeten Staaten auch nicht helfen. Jetzt kommt der Fonds doch. Am Wochenende wurde die zentrale Bedingung, die Deutschland für die Aufgabe der D-Mark gesetzt hatte, in einem Handstreich kassiert, während unser Verhandlungsführer Schäuble im Brüsseler Krankenhaus lag. Jetzt ist Europa in der Lage, eine gewaltige Schuldenblase aufzubauen, die irgendwann mit einem großen Knall platzen wird.

SZ: War der Euro nicht so gefährdet, daß es keine Alternative gab?

Sinn: Gefährdet war nicht der Euro, sondern die Fähigkeit einiger Länder, sich weiter so billig zu verschulden, wie es unter dem Schutz des Euro bislang möglich war. Der Euro lag auf dem Höhepunkt der Krise bei 1,27 Dollar, weit über der Kaufkraftparität von 1,14 Dollar. Von Schwäche keine Spur. Die Zinsen hatten jedoch begonnen, sich wieder der Bonität der Länder anzupassen, wenn auch bei den nun zu schützenden Ländern lange nicht so stark wie vor dem Euro. Selbst Frankreich mußte wieder etwas höhere Zinsen zahlen. Eine notwendige Korrektur der Zinsstrukturen, die der unterschiedlichen Bonität der Länder entsprach, wurde von den europäischen Schuldenländern zur Systemkrise hochstilisiert.

SZ: Welches Interesse sollten Europas Regierungen daran haben?

Sinn: Man wollte sich auf den Artikel 122 des EU-Vertrages berufen können. Nach diesem Artikel darf die EU nur helfen, wenn die Gründe für die Probleme außerhalb der Kontrolle des einzelnen Landes liegen. Sie liegen aber fast ausschließlich in der Kontrolle dieser Länder.

SZ: Allein Deutschland haftet für gefährdete EU-Staaten mit 146 Milliarden Euro. Sehen wir das Geld jemals wieder?

Sinn: Das neue Gesetz bedeutet ja nicht, daß wir sofort zahlen. Wir sichern zunächst nur Kredite für bedrohte Länder ab. Bevor die Verluste kommen, drohen andere Probleme.

SZ: Welche?

Sinn: Der Rettungspakt verzerrt den Kreditfluß über die Kapitalmärkte. Zum einen verringern wir unsere eigene Bonität, indem wir haften, und müssen in Zukunft entsprechend höhere Zinsen für deutsche Staatsschulden zahlen. Zum anderen senken wir durch unsere Bürgschaften die Zinsen der Schuldenländer.

SZ: Was heißt das für die Deutschen?

Sinn: Wir helfen anderen Ländern, deutsches Sparkapital abzuziehen. Schon seit Jahren fließt deutsches Geld im Übermaß nach Amerika, Irland, Spanien, Portugal und Griechenland und half dort, einen total überzogenen Immobilienboom zu finanzieren, während Deutschlands Wachstum erlahmte, weil hier nur noch sehr wenig investiert wurde. Die Wirtschaften dieser Länder wurden so in einen Rauschzustand versetzt. Aber die Korrektur durch die Kapitalmärkte wird nun von der Politik verhindert. Deutschland hilft mit seiner Bonität den europäischen Schuldenländern, weiter verbilligt an das deutsche Sparkapital zu kommen und gegenüber den deutschen Firmen und Häuslebauern, die es auch gerne hätten, die Oberhand zu behalten.

SZ: Die Regierungen Europas haben den Schuldigen der Misere ausgemacht: Spekulanten. Es gebe breite Angriffe auf den Euro, warnt Kanzlerin Merkel. Glauben Sie an ein Finanzkomplott?

Sinn: Die Verschwörungstheorie halte ich für weit hergeholt. Die wahren Spekulanten waren die Regierungen der Krisenländer. Sie haben darauf gesetzt, daß wir sie freikaufen, wenn sie pleite sind. Mit den Beschlüssen vom Wochenende wird das belohnt. Die Kapitalanleger haben doch nur kalte Füße bekommen, weil sich herumgesprochen hat, wie unsolide manche europäische Länder wirtschaften. Deshalb stießen sie die Papiere dieser Länder ab, was deren Kurse fallen und die Zinsen steigen ließ.

SZ: Sehen Sie eine Alternative zum neuen Rettungspakt?

Sinn: Klug wäre es, die Schuldenblase der unseriösen Länder nicht weiter aufzublähen, sondern langsam abschlaffen zu lassen, so daß sie nicht platzen kann. Man kann schon helfen, wenn ein Land in Not ist, aber man braucht einen Pakt, bei dem die Inhaber der Staatspapiere an den Lasten einer Staatsinsolvenz mitbeteiligt werden. Wie bei einem privaten Konkurs auch. Bevor das Geld fließen kann, müssen die Altgläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten. Das würde die Gläubiger veranlassen, bei der Vergabe der Mittel vorsichtiger zu sein und höhere Zinsen zu verlangen. Gefährdete Länder würde das ärgern, sie aber zu mehr Disziplin veranlassen und genau deshalb neue Krisen im Vorfeld verhindern.

SZ: Wir bekämpfen Schulden mit noch mehr Schulden. Dabei ist auch Deutschland in der Schuldenfrage nicht gerade Musterschüler. Drohen Berlin neue Probleme?

Sinn: Ja, die deutsche Staatskrise ist ebenfalls vorprogrammiert. Auch wir liegen mit einer Staatsverschuldung von 74 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung weit über dem erlaubten Wert von 60 Prozent. Wir laufen ohnehin auf eine größere demographische Krise zu. In zwanzig Jahren sind die deutschen Baby-Boomer, die 1965 geboren wurden, 65 und wollen eine Rente von Kindern, die sie nicht haben. Diese Krise wird durch die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, die nun in der EU beschlossen wurde, wahrscheinlicher.

SZ: Hätte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Pakt wehren müssen?

Sinn: Ja. Der Pakt bedeutet nichts anderes, als daß Deutschland für die Schulden anderer Länder geradesteht. So sehr ich den Euro grundsätzlich für richtig halte: Ich verstehe, wenn sich nun viele Deutsche hereingelegt fühlen.

SZ: Wie beurteilen Sie den Beschluß der Zentralbank, griechische Schrottpapiere zu kaufen?

Sinn: Der Beschluß ist zwar kein Problem für die Geldwertstabilität, wenn die Geldmenge anderswo gekürzt wird. Aber auch er sozialisiert die Konsequenzen des griechischen Staatsbankrotts.

SZ: Bundesbankpräsident Weber wurde bei dieser Entscheidung überstimmt, weil er nur eine Stimme von vielen hat.

Sinn: Das halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang. Die Ohnmacht Deutschlands ist die Folge eines Konstruktionsfehlers der Eurozone. Unser Stimmrecht entspricht nicht dem Gewicht Deutschlands. Wir zahlen zwar bei weitem das meiste, aber haben in der EZB auch nicht mehr zu sagen als Griechenland. Die Kritik muß sich hier gegen die Politik von Altbundeskanzler Helmut Kohl richten. Er war damals allzu blauäugig. Er hat an das Gute im Menschen geglaubt, anstatt vernünftige Regeln auszuhandeln, die langfristig die deutschen Interessen wahren.“ (Intwerview, in Süddeutsche Zeitung, 14.05.2010). **

 

NACH OBEN Wirtschaftswoche, 15.05.2010.

Roland Tichy über die Kosten der Währungsreform.

„Eine Währungsreform ist die Änderung von relevanten Merkmalen einer Währung. Die jüngste Währungsreform liegt gerade eine Woche hinter uns, sie datiert auf den 9. Mai 2010. Seither ist der uns bekannte Euro verschieden, und eine neue, inflationsgefährdete Weichwährung ist entstanden. Das innere Gefüge, die bisherigen Merkmale der Währungsunion, wurde über Nacht fast putschartig manipuliert.

So wird die Europäische Zentralbank in Zukunft wertlose Staatsanleihen gegen Euro ankaufen. Damit wird frisches Geld gedruckt, wenn die Regierungen es gerade brauchen. Noch vor wenigen Tagen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, dies ausgeschlossen, denn die Währungsgeschichte lehrt: Die direkte Staatsfinanzierung ist Hauptursache für Inflation. Und: Der Euro war gerade wegen der Unabhängigkeit der Zentralbank und ihres strikten Stabilitätskurses nach dem Muster der Deutschen Bundesbank bislang vorbildlich stabil.

In Zukunft ist er eine Weichwährung nach dem Vorbild des französischen Franc und der italienischen Lira. Selbst im Rat der Europäischen Zentralbank, dem obersten Entscheidungsgremium, das sonst meist einstimmig entscheidet, gab es Widerstand. Bundesbank-Präsident Axel Weber benannte öffentlich »erhebliche Risiken« für die Geldwertstabilität. Dieser Widerspruch aus dem Innersten der EZB zeigt: Es waren nicht unabweisbare, zwingende Gründe, sondern es war politischer Druck, dem die Währungshüter nachgegeben haben. Wenn also der französische Präsident nach mehr Geld pfeift – Jean-Claude Trichet wird es brav apportieren. Die EZB hat ihre Unabhängigkeit verspielt.

Ebenso folgenschwer ist die jetzt eingeführte Praxis, daß bei Schuldenkrisen die weniger Verschuldeten den hoch Verschuldeten mit ungeheuren Milliardensummen aushelfen. Dies war bislang ausgeschlossen. Die Währungsunion ist über Nacht zur Transferunion umgemodelt worden (eine Transferunion war die „EU“ von Anfang an, also auch schon, als sie als „Montanunion“ gegründet wurde; sie ist die Fortsetzung des Versailler Diktats von 1918/'19 [**|**]; HB). Man kann es Solidarität nennen, aber es bleibt ein gewaltiger Umverteilungsmechanismus, der aus dem vergleichsweisen soliden Deutschland immer neue Milliarden abziehen und in die Haushaltslöcher anderer Staaten lenken wird. Zusammen mit flotter Inflation sollen so die gigantischen Staatsschulden abgetragen werden.

Wahr ist: Die durch Griechenland ausgelöste Schuldenkrise hätte zu einer erneuten Bankenkrise führen können; es war diesmal die Erpressung französischer und spanischer Banken, die die Politik zur Kapitulation gezwungen hat. Aber diesmal hat die Politik nicht nur wie nach dem Bankrott von Lehman Brothers tief in die Kassen gegriffen; diesmal hat sie die Säulen unserer Wirtschafts- und Währungsordnung ins Wanken gebracht.

Die Nacht, in der die eiserne Kanzlerin zur Kapitulation in der Währungspolitik gezwungen wurde, war auch die Nacht der Wahlniederlage ihrer Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. In der entscheidenden Stunde war Deutschland geschwächt. So entsteht eine europäische Wirtschaftsregierung – gegen Prinzipien, die Deutschland lange hochgehalten hat.

Kurzfristig entsteht wenig Schaden; die deutsche Exportindustrie gewinnt gerade wieder sensationell an Fahrt und wird die langfristigen Belastungen für Anleger und Haushalte verdecken. Die trotzdem notwendige strikte Sparpolitik aber wird keine Mehrheit finden – sollen wir wirklich, wie Roland Koch vorschlägt, für Frankreich und Griechenland an unseren Kindern, an Bildung, Forschung und Kindertagesstätten sparen? Glauben wir wirklich, daß jetzt, da die deutschen Kassen zur Plünderung freigegeben sind, am Mittelmeer plötzlich Haushaltsdisziplin einkehren wird?

Wir sollten konsequenterweise dem Euro einen neuen Namen geben: Weuro. Mit einem W für weich.“ (Wirtschaftswoche, 15.05.2010). **

 

NACH OBEN Dewion 24 (Ulrich Malunat), 03.03.2011.

- Kommentare -
|**|**|**|

„Totgeschwiegene Pressekonferenz.

Sagen Sie später nicht: »Ich habe nichts gewußt«.

Die Kläger beim Bundesverfassungsgericht, deren Klage seit Mai dem Gericht vorliegt, gaben eine Pressekonferenz, in der beschrieben wurde, was uns Verheerendes angesonnen wird.

Es handelt sich beim folgenden Link um ein 90-minütiges Video (**). Die Teilnehmer sind:

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider
Prof. Wilhelm Nölling
Prof. Joachim Starbatty
Prof. Wilhelm Hankel

Kurz gesagt, geht es darum:

Wir Deutschen sollen noch mehr zahlen. Aberwitzige Beträge zahlen. Mehr als 1000 Milliarden. Obwohl uns alle Politiker schwuren, es werde niemals dazu kommen. Abgeordnete wurden am 21.02.2011 gezwungen, zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht schweigt. Deutschland soll aufhören zu existieren als souveränes, selbstbestimmtes Land.

Wir sollen die Zeche zahlen, die andere sich eingebrockt haben. Gleichzeitig haben deutsche Kommunen kein Geld.

Anm. Dewion 24:

In einem Punkt irrt der Verfasser. Die BRD ist nicht Deutschland. Die BRD war seit Gründung nicht wirklich souverän – und seit dem Lissabon-Vertrag schon gar nicht mehr.

EurActiv schreibt:

»Die Euro-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, den ESM ab 2013 mit einem Kreditvolumen von mindestens 500 Milliarden Euro auszustatten« (EurActiv.de vom 15. Februar 2011 **).

Die Regierungsfraktionen haben am Dienstag (den 22. Februar 2011, als auch ich über Guttenberg schrieb) Zustimmung signalisiert (Vgl. EurActiv.de vom 23. Februar 2011 **).

Die Entscheidung im Bundestag soll am 17. März fallen, wie EurActiv.de aus Regierungskreisen erfuhr.

Schon im vergangenen Mai ging es »nur« um einen Betrag, der andauernd „Rettungsschirm“ genannt wird. Welche Menge Geld das ist, sehen wir auf dem folgenden Bild. Wir sehen 1000 Milliarden Dollar (Umgerechnet von den Euros) in 100-Dollar-Scheinen – und das wird uns verkauft als »Schirm« und soll erweitert werden.
1000 Mrd. Dolalr in 100-Dollar-Scheinen
Links unten, im Maßstabverhältnis, steht ein Mensch.“ (Dewion 24 [Ulrich Malunat], 03.03.2011). **

Zum Referenz-Text Kommentar (HB):

Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty - diese ehrbaren Menschen sind Rationalisten, Idealisten und Optimisten. Recht mögen sie behalten, doch gibt es allen realistischen Grund zur Annahme, daß es anders kommen wird, als sie sagen (und auch ich hoffe).

Bislang hat es keinen einzigen echten Politiker wirklich interessiert, ob 80% der Bevölkerung seine Politik total ablehnen oder nicht, wenn sie gleichzeitig gegen die Interessen der restlichen 20% oder weniger, oft sogar nur 1% gerichtet sind, denn gerade die nur 1% umfassende Gruppe ist es ja, die die Politik dirigiert, ja diktiert - und das gilt für moderne „Gesellschaften“ in viel höherem Maße als für nicht-moderne „Gemeinschaften“ (diese gibt es manchmal auch als moderne Variante, ist dann aber ebenso wenig relevant wie eine nicht-moderne).

Wenn Hankel konstatiert, daß 80% der Deutschen die globalistische Politik ihrer Herrschenden strikt ablehnen, liegt er richtig; doch prognostiziert er wie die meisten seiner Mitstreiter, daß sich das aufgrund der weiterhin zunehmenden Wirtschaftskrisen dahingehend verändern würde, daß es zur Volksabstimmung kommen (wegen des Grundgesetzes, wie der Rechtswissenschaftler Schachtschneider weiß) und durch sie die vom Globalkapital abhängig operierende EU(dSSR) ihre Funktionärspflichten aufgeben würde. Sie meinen also (offenbar ernsthaft), daß die Globalkapitalisten und deren Funktionäre vor dem „Pöbel“ kapitulieren würden (womöglich noch: „bedingungslos“!). Schön wär's ja. Aber so einfach werden sie garantiert nicht „surrendern“.

Dresden 1945 (kleiner Ausschnitt als Ansicht)Dresden 1945 (kleiner Ausschnitt als Ansicht)Dresden 1945 (tote Menschen)Dresden 1945 (tote Menschen)

Ein Blick in die Geschichte verrät, daß Deutschland seit November 1918 (Ende des 1. Weltkriegs) zahlt, zahlt und zahlt. Die kurze Pause von März 1936 bis Mai 1945 hat zuletzt daran auch nichts ändern können, weil (ganz einfach) der 2. Weltkrieg ebenfalls verloren wurde, und Deutschland seit Mai 1945 noch mehr zahlt, zahlt und zahlt. Die Lüge von der „Einheit“ - in Wahrheit: die 3. Folge des Versailler Diktats (**) - bedeutet, daß Deutschland seit Oktober 1990 bzw. - etwas später - seit der Euro-Einführung noch mehr als je zuvor zahlt, zahlt und zahlt. Ohne jede Geschichtskenntnis ist, wem hier nicht gleich die Analogie von   K a r t h a g o   und   D e u t s c h l a n d   auffällt. Passend dazu heißt es auf einer der hier veröffentlichten Seiten: „Irgendwie kann das Gefühl aufkommen, daß der ganze freie Markt und Welthandel   g e g e n   Deutschland arbeitet.“ (Dewion 24 [Ulrich Malunat], 24.01.2011 **). So ist es.

Wenn die »Seit-(1918-)1945(-1989)-Politik« in Deutschland sich nicht ändern wird, d.h. wenn sie weiterhin eine gegen Deutschland und damit auch gegen Europa gerichtete Politik bleiben wird - wie es der Wille der Feinde ist, die überall lauern, besonders mit Hilfe ihrer Spione -, dann steht der Sieger des »Wirtschaftsweltkrieges« schon jetzt fest. Die Römer brauchten 3 Punische Kriege, um Karthago endgültig zu besiegen. Der letzte, der 3. Punische Krieg war ebenfalls ein nur noch aus wirtschaftlichen Interessen (die letztlich bekanntlich auch nur der Macht dienen) geführter Krieg. Und genau den führen wir heute - sogar auf wirklich globaler Ebene - auch. Die Frage ist: auf welcher Seite?

Hans Sprute (1954-2006), ein guter Freund von mir, sagte einmal: „Der 1. Weltkrieg war ein »chemischer Krieg«, der 2. Weltkrieg war ein »physikalischer Krieg«, und der 3. Weltkrieg wird ein »wirtschaftlicher Krieg« sein“. Heute kann wohl niemand mehr ernsthaft bestreiten, daß wir uns schon seit langem in einem „Wirtschaftsweltkrieg“ befinden. Die Aussage meines damaligen Freundes war schon damals und ist heute um so mehr zutreffend, denn bestätigt wird sie u.a. durch das Verhalten der USA und das Reagieren ihrer Feinde, und der Hauptfeind ist - immer noch oder schon wieder - Deutschland bzw. Deutschlands EU (**). In allen Wirtschafts- und allen Finanzsektoren geht es den USA stets darum, die hyperreichen Globalisten auf Kosten der Feinde noch reicher zu machen - anders geht es für sie offenbar auch nicht mehr - und darum immer den Erstschlag zu machen. Anders gesagt: Schuld an allen diesen kriegerischen Überfällen, Raub- und Feldzügen haben nach wie vor die USA.

Der Euro sei „eingeführt worden, weil unsere Nachbarstaaten die D-Mark als eine Diktatur empfunden“ hätten, so der ehemalige Finanzminister Theo Waigel, der hier ausnahmsweise nicht gelogen hat. (**). Selbstverständlich haben unsere Nachbarn die Gelegenheit ergriffen, sich als „Opfer“ hinzustellen (Viktimologie), eine „böse Diktatur“ zu unterstellen, und vollends absurd wurde es erst dadurch, daß die micheligen bundesrepublikanischen Politiker ihnen das auch noch geglaubt haben und ihre Wähler, Steuerzahler, Unternehmer, Arbeitnehmer u.s.w. - also: die Deutschen -, ohne sie zu fragen (eine Volksabstimmung wäre eindeutig gegen den Euro ausgefallen), anschließend per Diktat zwangen, die D-Mark aufzugeben. Die D-Mark war die stärkste Währung der Welt. Überall in der Welt galt sie als Zahlungsmittel (in Kroatien hat man für sie sogar ein Denkmal gebaut). Jetzt stellen Sie sich vor, daß die US-Amerikaner ihren Dollar - die zweitstärkste Währung der Welt - aufgäben, weil ihre Nachbarn den Dollar als Diktat empfänden, oder die Japaner ihren Yen - die drittstärkste Währung der Welt - aufgäben, weil ihre Nachbarn den Yen als Diktatur empfänden. Das ist undenkbar! Der Euro ist eben neben vielen anderen auch ein Beweis dafür, daß es bei uns eine Demokratie nicht gibt, wohl aber eine von den Ausländern und der ihre Interessen vertretenen Bundesregierung diktatorisch verordnete Deutschfeindlichkeit. Der Antideutschismus (Antigermanismus) ist mitterweile das geworden, was von 1933 bis 1945 der Antijudaismus (Antisemitismus) war.

Daß Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty Rationalisten, Idealisten und Optimisten sind, soll also an sich gar nicht bemängelt werden, wohl aber das, was sie dabei übersehen, ja als solche übersehen müssen. Die Geschichte vollzieht sich nicht primär gemäß rein rationaler und schon gar nicht monokausaler Kriterien, sondern gemäß eines evolutionären Algorithmus, in dem Irrationales, Rationales, Monokausales, Polykausales gemeinsam auftreten. Ob etwas Zufall oder Notwendigkeit ist, wird spät, nicht selten zu spät erkannt, weil beide nicht selten verwechselt werden. Der Idealismus ist genauso wenig abzulehnen wie der Realismus. Allein genommen sind beide unbrauchbar. Ähnlich verhält es sich auch mit den beiden Antinomien Optimismus und Pessimismus. Wir brauchen sie entweder beide oder gar nicht; aber wenn die eine Seite zu stark bevorzugt wird, kann es sehr gefährlich werden.

Hoffen wir also, daß das, was Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty sagen, auch wirklich eintritt - auch auf die Gefahr hin, daß das, was auch Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty befürchten, wahrscheinlicher ist.

Zum Referenz-Text Kommentar (Ulrich Malunat):

„Guten Tag, Herr Brune.

Ob die vier Herren in dem Video (**) wirklich lautere Absichten haben, darüber bin ich, mittlerweile, übrigens zwiegespalten. Vielleicht sind Schachtschneider & Co. allenfalls weitere willfährige (oder nur teilwissende) Bauern auf dem großen Schachbrett.“

Mit freundlichen Grüßen.

Ulrich Malunat WWW

Zum Referenz-Text Kommentar (HB):

Ich vermute ganz stark, daß Sie mich richtig verstanden haben. Denn ich bin NICHT gegen die Euroskeptiker eingestellt, NICHT gegen einen einzigen von ihnen. Deshalb ist es auch sehr begrüßenswert, wenn Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty den Euro, die EU(dSSR) und jede damit in Verbindung stehende Politik der einzelnen Mitglieder-Parlamente (-Parteienstaaten) so sehr kritisieren. NUR: Jede Opposition hat mal klein angefangen, und man muß - gerade als Beobachter - aufpassen, ob es sich nicht bei ihr um eine nur sogenannte handelt, denn man hat ja schon sehr viele sogenannte „Oppositionen“ in ihrer Entwicklung bis nach oben verfolgen können (das letzte große Beispiel sind die „Grünen“, die ja alles andere als grün sind - größtenteils seit ihrem Anfang!).

Das, was euphemistisch als „Globalisierung“ tituliert wird, nenne ich Globalismus oder auch - in Anlehnung an Oswald Spengler - Cäsarismus, um deutlich zu machen, daß es auch wie ein „ISMUS“ und auch von welcher Art verstanden werden soll. Hans-Peter Raddatz formulierte es auf einem Vortrag in Mainz 2010 so: „Die Globalisierung ist nichts anderes als die Erzeugung eines Imperiums. Und wenn Sie ein Imperium erzeugen wollen, müssen Sie Einzelstaaten beseitigen.“ **

Hier in aller Kürze einige Zitate aus dem Vortrag, den Raddatz im Mai 2010 in Mainz gehalten hat (**):
„Die Globalisierung ist nichts anderes als die Erzeugung eines Imperiums. Und wenn Sie ein Imperium erzeugen wollen, müssen Sie Einzelstaaten beseitigen.
....
Einige werden vielleicht ... vergessen haben, daß in der EU-Charta die Todesstrafe verankert ist. .... Alle westeuropäischen Staaten haben die Todesstrafe nicht mehr; die EU hat sie! Warum hat die EU sie? Weil sie bereits längst, schon immer (!) nicht gewählt war - die EU-Kommission war noch nie gewählt (!) -, weil sie seit langer Zeit“ mit der Organization of Islamic Conference (OIC) zusammenarbeitet.
....
Wer ... die Illusion hegt, daß sich in irgendeiner Form in der breiten Masse unserer Zeit der Sinn für Widerstand gegen das, was sich hier abspielt, entstehen könnte, den muß ich enttäuschen. Dieser Sinn kann nicht entstehen, weil die kognitiven - die »hirntechnischen« sozusagen - Voraussetzungen schlicht und einfach fehlen.
....
Die Moderne erzeugt das größte Problem, das wir glauben hier im interkulturellen Bereich erkennen zu können, selbst.
....
Die Beanspruchung von Macht, die Verdrängung mehrheitlicher Interessen vermitteln natürlich wiederum den sogennanten »Eliten« vermehrte Handlungsfreiheit.
....
Artikel 20 der Verfassung (**) formuliert ganz klar, unter welchen Vorausetzungen Widerstand legal ausgeübt werden kann. Aber auch hier gibt es inzwischen Einschränkungen .... Was sich konkret auswirkt, ist die Tatsache, daß es keinen Paragraphen gibt - weder in Deutschland noch in anderen (ebenfalls westlichen! A.d.V.) Ländern, insbesondere den USA -, der öfter geändert worden wäre als der, der die »Volksverhetzung« regelt. Und Sie dürfen dreimal raten, in welche Richtung diese Veränderungen stattgefunden haben. Selbstverständlich sind sie so formuliert worden, daß die Möglichkeiten Widerstand zu leisten immer mehr eingeschränkt werden. Das heißt also: Das Verfassungsrecht des Widerstands wird durch das positive Recht, also das Strafrecht, eingeengt.
....
Vergessen Sie nicht, daß jeder Verfassungsrichter von Parteien ernannt wird, vom Kartell der Parteien. Der Verfassungsrechtler von Arnim, der einigen von Ihnen auch bekannt sein wird, weil er einige mutige Bücher geschrieben hat, sagt sinngemäß, daß das Parteienkartell in Deutschland sich inzwischen so weit verselbständigt hat, daß man noch nicht mal mehr nur sagen kann, daß es nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) steht, sondern, daß es auch mafiose Konturen angenommen hat.
....
Was wir seit Beginn der Finanzkrise erleben, ist ein in der Geschichte ... einmalig ausgeprägter Vorgang der Kleptokratie.
....
Die Entgrenzung ist, wenn sie nicht deutlich gemacht wird, wenn sie nicht öffentlich diskutiert und bewußt gemacht wird, ein Vorgang, der selbstverstärkend ist. Es ist ein dynamisches System. Und die Randbedingungen sind so gestellt, daß wir in eine gewaltorientierte Tendenz hineinlaufen, daß wir in eine Elitenherrschaft hineinlaufen von Führungsebenen, die immer anonymer werden, denn die Vermögensumschichtung ermöglicht ja gerade diesen Führungsebenen, aus einer Sphäre heraus zu agieren, die gar nicht kontrollierbar ist. Das hat ja mit Demokratie und mit Wählen u.s.w. nichts mehr zu tun.
....
Wir kommen nicht aus der Problematik heraus, daß die Entgrenzung in das Totalitäre hineinweist.
....
Die »Biomaschine«, die die Globalisierung erzeugen soll mit der Weltgesellschaft, dem Weltadel, das sind die Top-Eliten; darunter angesiedelt ist der Staatsadel - denn Staaten soll es weiterhin bis auf einige Zeit noch geben -; und darunter angesiedelt ist der von mir so genannte »Dressuradel«, mit dem wir es hier ständig zu tun haben, auch Frau Merkel gehört dazu. Frau Merkel gehört keineswegs zum Staatsadel, denn der Staatsadel ist derjenige, der die Staaten lenkt. Und darüber haben wir dann die Top-Shareholder, die darüber wachen, daß die Transferbewegungen und die Börsenpraktiken in ihrem Sinne laufen und daß es vor allen Dingen keine Besteuerungen der Finanztransaktionen geben wird, weil die Deutungsmacht nicht bei der Politik, sondern bei der Wirtschaft und den Banken liegt.“
Raddatz ist hier ein meisterlicher Vortrag (**) gelungen, wie ich finde. Ihm habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Raddatz kennt auch Schachtschneider und wahrscheinlich auch die anderen Euroskeptiker. Mir gefällt er besser als die anderen, weil er überzeugter - und wohl daher auch überzeugender - klingt. Aber ich bin vorsichtig genug und bleibe jedem anderen Skeptiker gegenüber erst einmal ebenfalls skeptisch - das ist gute alte wissenschaftliche Tradition!

 

NACH OBEN Hans-Werner Sinn, in: Süddeutsche Zeitung, 02.04.2011.

- Kommentare -
|**||**|**|

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn (*1948)

Rettungsschirm für den Euro: Tickende Zeitbombe.

Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn.

„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesbank verschweigen: Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht - aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf. Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit.

Mit dem Beschluß über die Rettungspakete sei die Gemeinschaftswährung nun dauerhaft stabilisiert, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung. Davon kann leider überhaupt nicht die Rede sein. Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt.

(I. Die Krise)

Die Probleme der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien [PIGS]) rühren daher, daß diese Länder schon bei der Ankündigung des Euro Mitte der 1990er Jahre in den Genuß extrem niedriger Zinsen kamen, sich deshalb hemmungslos verschuldeten und Kapital aus anderen Gebieten des Euroraums, vornehmlich aus Deutschland, absogen. Der Kapitalfluß erzeugte in den GIPS-Ländern einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung mit hohen Lohn- und Preissteigerungen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie unterminierte und die Importe ankurbelte. Deutschland kam wegen hoher Kapitalabflüsse stattdessen in eine Flaute mit niedrigen Lohn- und Preissteigerungen sowie extrem niedrigen Investitions- und Wachstumsraten. Aus der Flaute entstanden Außenhandelsüberschüsse, weil die Importe zurückgehalten wurden und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exporte stieg. Nichts könnte falscher sein als die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, daß Deutschland »wie kaum ein anderes Land« (so in ihrer jüngsten Regierungserklärung) vom Euro profitiert habe.

Mit der Finanzkrise fand die Phase der exzessiven Kapitalströme von Deutschland in die GIPS-Länder (PIGS) ein jähes Ende. Die Kapitalanleger wurden risikobewußter und weigerten sich zunehmend, die riesigen Leistungsbilanzdefizite der GIPS-Länder von über 100 Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren, weil sie den Staatsbankrott fürchteten. Die GIPS-Länder mußten immer höhere Zinsaufschläge zahlen, wenn sie doch noch an privates Geld kommen wollten.

Die Länder hätten nun eigentlich aufhören müssen, über ihre Verhältnisse zu leben, aber den dazu nötigen harten Sparkurs wollte kein Politiker verantworten. Stattdessen versuchte die Politik, die zur Finanzierung des Lebensstandards ihrer Bürger ausfallenden privaten Kreditflüsse durch öffentliche Kredite zu ersetzen. Dies geschah auf fünffache Weise.

(II. Kredite, Kredite, Kredite)

1. Zuerst kamen die Kredite von der Europäischen Zentralbank, die im Zuge ihrer »Vollzuteilungspolitik« bereitwillig Geld druckte und verlieh.

2. Die Zentralbank finanzierte ferner die Staatsbudgets der GIPS-Länder (PIGS), indem sie Staatspapiere kaufte, was Bundesbankpräsident Axel Weber veranlaßte, von seinem Posten zurückzutreten. Ein solches Verhalten war der Bundesbank früher wegen der Inflationserfahrungen aus der Weimarer Republik verboten.

3. Damit nicht genug, erlaubte die EZB den nationalen Notenbanken, außerhalb der normalen Geldschöpfung neues Geld zu schöpfen und gegen mindere Sicherheiten an die jeweiligen Geschäftsbanken zu verleihen (ELA, Emergency Liquidity Assistance).

4. Vor allem aber gaben einzelne Zentralbanken, an erster Stelle die Bundesbank, den Zentralbanken der GIPS-Länder (PIGS) über die EZB in gigantischem Umfang Kredite, um den versiegenden privaten Kreditfluß zu ersetzen. Dies geschah unter der technischen Bezeichnung »Target-2-Salden« von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ohne Mitwirkung parlamentarischer Gremien und ohne Spuren in der Bilanz der EZB zu hinterlassen.

Diese verhängnisvollen Geschäfte funktionieren wie eine Art Überziehungskredit: Die jeweiligen Zinserträge und -kosten werden über das EZB-System sozialisiert - weshalb die Bundesbank nicht von einer Kreditvergabe sprechen möchte. Tatsächlich aber floß in riesigem Umfang öffentlicher Kredit von Deutschland in die GIPS-Staaten (PIGS), um dort den Abfluß von Geldern zu neutralisieren. Wenn diese Staaten nicht zurückzahlen können, ist der deutsche Steuerzahler dran; dazu unten mehr.

5. Und nun gibt es die neuen EU-Beschlüsse zur Ausweitung des Rettungsfonds in Luxemburg, die der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu Recht als »besorgniserregend« bezeichnet. Der Fonds wird die europäischen Ungleichgewichte, die durch die überbordende Entwicklung der Preise und Einkommen zustandekamen, verlängern und die Auslandsschulden der GIPS-Länder (PIGS) immer weiter anwachsen lassen. Mit jedem Jahr, währenddessen die Kredite der Staatengemeinschaft die versiegenden privaten Kredite ersetzen, entfernt sich das Eurosystem weiter von der Lösung seiner Probleme.

Und Deutschland sitzt nun in der Falle. Denn je mehr Schulden die betroffenen Länder bei anderen Euroländern aufbauen, desto größer ist ihr Drohpotential, wenn es darum geht, eine Transferunion in Europa zu erzwingen (eine Transferunion war die „EU“ von Anfang an, also auch schon, als sie als „Montanunion“ gegründet wurde; sie ist die Fortsetzung des Versailler Diktats von 1918/'19 [**|**]; HB). Im Endeffekt wird Deutschland die Schulden der GIPS-Länder (PIGS) an sich selbst zurückzahlen müssen.

Der Wohlstand der Generation unserer Kinder wird auf diese Weise aufs Spiel gesetzt. Es stimmt eben nicht, wenn Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften. Richtig lag vielmehr die regierungsnahe französische Zeitung Le Figaro, als sie nach dem Vertrag von Maastricht unter Anspielung auf den Vertrag von Versailles (**|**|**|**|**|**) jubelte, Deutschland werde nun zahlen (so frohlockten die Franzosen übrigens schon, als Kohl ihnen versprach, die D-Mark zugunsten der nichtdeutschen Europäer aufzugeben! HB).

Für einen erklärten Befürworter des Euro, als der sich der Autor dieses Berichtes noch immer sieht, ist dies eine ernüchternde Feststellung.

Die Rettungssummen haben heute schon schwindelerregende Größenordnungen erreicht, aber sie werden weiter steigen müssen, wenn Italien notleidend wird, was angesichts der enormen Preis- und Lohnsteigerungen in diesem Land mittelfristig absehbar ist.

Haftungssumme für den Euro-Rettungsschirm (Stand: Februar 2011).

Die Graphik ... zeigt, was bislang schon beschlossen wurde und wie Deutschland haftet, sollten die GIPS-Länder (PIGS) insolvent werden. Dabei sind die Kredite der Zentralbank im Rahmen der normalen Geldschöpfungspolitik noch nicht eingerechnet.

(III. Wie Deutschland haftet)

1. Das unterste Säulenstück mißt die ELA-Kredite der GIPS-Länder (PIGS), die nach einer Studie der Citibank und unter Verwendung von nach Angaben der irischen Zentralbank schätzungsweise 65 Milliarden Euro betragen. Allein auf Irland entfielen auf diese Weise knapp 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 60 Milliarden Euro. Während die Haftung für fehlende Sicherheiten für ELA-Kredite früher bei der jeweiligen nationalen Notenbank lag, ist sie inzwischen im Eurosystem vergemeinschaftet worden. Sollten die GIPS-Länder in Konkurs gehen, haftet Deutschland mit etwa 33 Prozent oder 22 Milliarden Euro.

2. Das nächste Säulenstück mißt die bereits erwähnten Target-2-Kredite. Der Nettobestand dieser Kredite lag zuletzt bei etwa 455 Milliarden Euro. Zu den Kreditnehmern gehören auch Frankreich, Belgien, Österreich, Zypern und die Slowakei. Der Löwenanteil der Kredite, immerhin etwa 340 Milliarden Euro, floß in die GIPS-Länder (PIGS). Allein bei der Bundesbank ist der Nettobestand der Kreditforderungen von fünf Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 321 Milliarden Euro Ende Februar 2011 hochgeschnellt.

Die deutschen Target-Kredite entstanden, weil die Zahlungen für Importe der GIPS-Länder (PIGS) sowie Zahlungen für im Ausland getätigte Finanzanlagen zunehmend nicht mehr zwischen den privaten Banken allein, sondern über das Zentralbankensystem abgewickelt wurden.

Anfangs war nur der Großbetragszahlungsverkehr erfaßt, doch inzwischen werden überwiegend kleinere Transaktionen über die Target-Konten abgewickelt. Target-Zahlungen haben grundsätzlich nichts mit dem Prozeß der Geldschöpfung zu tun, denn die Menge an Zentralbankgeld im Euroraum wird durch sie nicht verändert.

Es sind indes Kreditbeziehungen zwischen den Notenbanken entstanden, weil die internationalen Zahlungen ohne einen Geldfluß zwischen den Ländern ausgeführt wurden. Während beispielsweise die privaten Firmen der GIPS-Länder (PIGS) die Rechnungen für bezogene deutsche Waren bezahlten und die deutschen Exporteure ihr Geld von der Bundesbank erhielten, leiteten die Zentralbanken der GIPS-Länder das Geld gar nicht über das Zentralbankensystem an die Bundesbank weiter.

Ähnlich war es, als die Vermögensbesitzer der GIPS-Länder (PIGS) begannen, ihr Kapital in andere Länder des Euroraums zu verlagern und zu dem Zweck Überweisungsaufträge gaben. Die Zentralbanken der GIPS-Länder hätten die Target-Salden eigentlich täglich ausgleichen sollen; so war es gedacht.

Das taten sie aber nicht, sondern ließen immer größere Beträge bei der EZB anschreiben, die der Bundesbank daraufhin entsprechende Kreditforderungen gutschrieb. Eine Obergrenze für das Kreditvolumen war bei der Gründung der EZB nicht vereinbart worden, weil man nicht glaubte, daß sich auf dem Kreditkonto nennenswerten Beträge ansammeln würden - was aber nur bis 2006 stimmte (Graphik).

Das der Bundesbank vorenthaltene Geld verliehen die Zentralbanken der GIPS-Länder (PIGS) gegen geringe Sicherheiten an ihre privaten Banken, weil die Finanzierung über den Interbankenmarkt nicht mehr möglich war. Die Bundesbank möchte die Target-Salden heute nicht als Kredite verstanden wissen, bestätigt aber, daß sie Kreditzinsen für sie kassiert (die in die gemeinsame Verteilungsmasse aller Zentralbanken einfließen).

Ökonomisch handelt es sich indes eindeutig um Kredite, die die Bundesbank der EZB und diese wiederum den Zentralbanken der bedrängten Länder gibt.

Wenn die Target-2-Kredite von den Geschäftsbanken der GIPS-Staaten (PIGS) nicht bedient werden und die GIPS-Staaten mitsamt ihrer Zentralbanken pleite gehen, haften die restlichen Staaten des Euroraums gemeinschaftlich nach ihren Kapitalanteilen an der EZB. Deutschland haftet dann mit 33 Prozent oder 114 Milliarden Euro (**).

3. Es folgen im Umfang von 77 Milliarden Euro Staatspapierkäufe der Notenbank, für die Deutschland mit 25,9 Milliarden Euro (**) haftet, wenn die GIPS-Länder (PIGS) ausfallen.

4. Sodann ist die Griechenland-Rettung der EU in Höhe von 80 Milliarden Euro zu verbuchen, an der Deutschland mit 22,3 Milliarden (**) beteiligt ist, sowie die parallel dazu gewährte Hilfe des IWF in Höhe von 30 Milliarden, für die Deutschland in Höhe von sechs Prozent oder 1,8 Milliarden Euro (**) haftet.

5. Die vorige Woche beschlossenen Bürgschaften (ESM) an dem Luxemburger Fonds in Höhe von 620 Milliarden Euro und die Bareinlage von 80 Milliarden Euro nehmen Deutschland zu insgesamt 190 Milliarden Euro (**) in die Haftung.

6. Schließlich gibt es noch die vom IWF zugesagten Hilfen in Höhe von 250 Milliarden Euro, an denen Deutschland mit 14,9 Milliarden Euro (**) beteiligt ist.

Summa summarum liegen die Hilfszusagen für bedrängte Euroländer damit bei 1542 Milliarden Euro, und Deutschland haftet mit 391 Milliarden Euro (**).

(IV. Was nun kommt)

Offiziell wird argumentiert, der »Pakt für den Euro« werde sicherstellen, daß größere Haftungssummen niemals fällig werden. Hoffen wir, daß es so ist. Man muß aber bedenken, daß es sich bei den Schuldengrenzen nicht um bindende Verträge handelt, sondern nur um vage politische Absichtserklärungen.

Sie lassen sich durch politische Einflußnahme und Druck dehnen wie Gummi. Zudem verwandeln sich die vermeintlichen Schuldengrenzen angesichts der Weigerung der Märkte, die Außenhandelsdefizite der GIPS-Länder (PIGS) weiter zu finanzieren, faktisch in Verschuldungsrechte, denn man wird einem Land die Gemeinschaftskredite nicht verwehren können, wenn es sich an die gemeinsam beschlossenen Schuldengrenzen hält.

Leider hat es Deutschland versäumt, eindeutige Kreditbedingungen in Form einer klar definierten und rechtsverbindlichen Krisenprozedur auszuhandeln, bevor es sich verpflichtete, die verlangten Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Eine solche Prozedur hätte den Übergang von einer bloßen Insolvenzkrise mit großzügigen Hilfen in den Zustand der drohenden Insolvenz mit einer zwingenden Beteiligung der Gläubiger bei den jeweils fällig werdenden Staatsanleihen bis hin zur vollen Insolvenz mit einem umfassenden Schuldenmoratorium festlegen müssen.

Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk.“ (Hans Werner Sinn, Rettungsschirm für den Euro: Tickende Zeitbombe, Gastbeitrag in: Süddeutsche Zeitung, 02.04.2011). **

Zum Referenz-Text Kommentar (S. Ernst / C. Martens):

„Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor der Gefahr immer neuer Rettungs-Milliarden!

Der Chef des Ifo-Instituts sagte BILD: »Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen am Beginn einer langen Kette von Rettungsschirmen und Hilfen, die Deutschland den Krisenländern wird geben müssen. Der Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben.«

Sinn befürchtet: »Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zu Lasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören.«

Unterdessen kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für die anstehenden Sparmaßnahmen in Griechenland die Entsendung von Fachleuten aus den Euro-Ländern an. Athen brauche eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt, die die Industrieanlagen der DDR verkaufte. Unterstützung kommt aus dem Mittelstandverband.

BVMW-Präsident Mario Ohoven zu BILD: »Bei der Privatisierung staatlicher Betriebe sollte Athen sich Experten unserer ehemaligen Treuhandanstalt als Berater holen.«

Beim Aufbau der Steuerverwaltung könnten die Griechen die Erfahrung pensionierter Mitarbeiter aus deutschen Finanzämtern nutzen.“ (S. Ernst / C. Martens, in: Bild, 03.07.2011 WWW)

Zum Referenz-Text Kommentar (Norman Eckstein):

„Hans-Werner Sinn: Deutsche Rentner zahlen die EU-Rettungsschirme!

Der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, legt in einem Interview mit einfachen Erläuterungen dar, wie gefährlich die hohen Summen sind, die Deutschland im Zuge der EU-Rettungsschirme aufbringen muß und im Falle einer deutschen Haftung die finanzielle Stabilität Deutschlands gefährdet.

Sinn führt nüchtern aus: »Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zu Lasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören.«

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigt zur Rettung des Euros die griechische Zwangsverwaltung an, in der, ähnlich wie bei der ehemaligen DDR, eine Treuhand über die Vermögenswerte Griechenlands entscheidet.“ (Norman Eckstein, 04.07.2011 WWW).

Zum Referenz-Text Kommentar (HB):

Hans-Werner Sinns Text ist deutlich und viel ehrlicher als die meisten „offiziellen“ Texte zu diesem Thema, die wir präsentiert bekommen und fast ausschließlich aus Lügen zusammengesetzt sind. Die Haftunsgssumme für die Deutschen und ihre Nachkommen beträgt also laut Sinn heute (02.04.2011) 391 Milliarden Euro (**). Der Euro war von Anfang an zum Scheitern verurteilt! Wie sehr Deutsche von 1648 bis 1814 bzw. 1870 und dann wieder seit 1918 (**|**|**|**|**|**) von ihren Nachbarn auf teilweise sadistischste und parasitärste Weise ausgeplündert und ausgebeutet werden, ist hinlänglich bekannt - trotz der zwischen 1918 und heute kurzweiligen Unterbrechung von 1933 bis 1945 (diese 12 Jahre sind ja lediglich 0,6% von den insgesamt ungefähr 2000 Jahren Deutsche Geschichte!), während der zugegebenermaßen ein Teil der Welt von Deutschen nicht so behandelt worden ist, wie er es bis dahin gewohnt war. Womit hatten unsere Vorfahren jahrundertelang, womit haben wir heute und womit werden besonders unsere Nachkommen es morgen verdient haben? Mit deutschem Erfolg, deutscher Wissenschaft, deutscher Technik, deutscher Intelligenz, deutscher Perfektion, deutscher Genauigkeit, deutscher Zuverlässigkeit, deutscher Wertarbeit u.s.w. (dafür stehen u.a.: Made in Germany, Apotheke der Welt, Deutsche Bank, D-Mark, Diplom, Dichter und Denker, um nur einige wenige von vielen Beispielen zu nennen) und darauf bezogenem Neid der restlichen Welt (**), aber eben auch ausbeutbarer (!) deutscher Gutmütigkeit, deutscher Gewissenhaftigkeit, deutscher Gutmenschlichkeit (dafür stehen u.a.: Holcaust-Relgion, Sozialamt der Welt, Zahlmeister, Euro, Bachelor, Xenophilismus, um nur einige wenige von vielen Beispielen zu nennen) und deutscher Michelei (**)!

Der Euro war zu der Zeit (1990), als Kohl ihn seinen ausländischen Lieblingen versprach (in einer Demokratie wäre das nicht passiert!), die Kriegserklärung an Deutschland, seine Einführung der Beginn des hauptsächlich als finanz- und wirtschaftspolitischen Raubzug (juristisch gesprochen: Diebstahl!) auf Kosten der Mittelschicht Deutschlands von Ausländern und Deutschen gegen Deutsche geführten 3. Weltkrieges! Euro heißt: 3. Weltkrieg! **

Ich zähle schon sehnsuchtsvoll die Tage bis zu dem endgültigen Kollaps („Endsieg“) dieser verkohlten Lüge namens EU (**|**) und dem Ende des 3. Weltkrieges namens Euro!

NIE WIEDER EURO!

NACH OBEN

www.Hubert-Brune.de

 

 

WWW.HUBERT-BRUNE.DE

NACH OBEN

Wilhelm Hankel (*1929), Wilhelm Nölling (*1933), Joachim Starbatty (*1940) und Karl Albrecht Schachtschneider (*1940) reichten 1997 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro ein. - Ganz besonders Wilhelm Hankel ist seit beginn der Euro-„Idee“ ein Euro-Kritiker. Hankel betont, daß die Gemeinschaftswährung für Europa und Deutschland der falsche Weg ist, um zur erstrebten politischen Union zu gelangen, und daß sie Deutschland einseitig als Wachstumslokomotive belastet und zum Schlußlicht im innereuropäischen Expansionsprozeß macht. Mit dem Verzicht auf die DM hat Europa seinen Stabilitätsanker verloren, während die deutsche Volkswirtschaft ihre Chance verspielt, ihr hohes Lohnniveau und ihren für die übrigen EU-Staaten beispielhaften Sozialstandard über niedrige Realzinsen und hohe Aufwertungsgewinne auszugleichen, weiß Hankel. Aus Hankels Sicht verliert Deutschland also zusätzlich den Doppelvorteil seiner hohen Sparquote sowie seiner Export- und Leistungsbilanzüberschüsse, der höchsten der Welt.

NACH OBEN

© Hubert Brune, 2001 ff. (zuletzt aktualisiert: 2014).

www.Hubert-Brune.de

 

 

WWW.HUBERT-BRUNE.DE


NACH OBEN