Cäsarismus ist Spätmoderne mit Befruchtung: Global(imperial)ismus, globale Wanderungen und globale Schlüpfung.  

„Neokonservative“ der USA

Die Neo-Konservativen üben einen immensen Einfluß auf die Gestaltung amerikanischer Diplomatie und Strategie aus. Ideologischer Ausgangspunkt dieser „konspirativen Gruppe“, wie Peter Scholl-Latour sie nennt, „waren wohl die Thesen des Politologen Francis Fukuyama (), der in der globalen Verwirklichung des us-amerikanischen Demokratiekonzepts und einer ungehemmten Marktwirtschaft den idealen Zustand der Menschheit erblickte und somit das »Ende der Geschichte« ankündigte. Fukuyamas Vision wurde durch den Gang der Ereignisse längst widerlegt. An deren Stelle hat sich eine andere Philosophie bei den »Neo-Cons« durchgesetzt, die sich auf den aus Deutschland emigrierten jüdischen Lehrmeister Leo Strauss bezieht. Darüber ist inzwischen viel geschrieben worden. Es besteht nämlich ein flagranter Widerspruch zwischen den elitären Ansprüchen, die der Professor aufzeichnet, und der einfältigen, trivialen Bibelgläubigkeit des gewöhnlichen Evangelikaners.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 52).

„Was bedeutet denn eigentlich die neokonservative Doktrin?“  fragte Scholl-Latour einen US-Neokonservativen rundheraus. Das war offenbar gar nicht so einfach zu erklären, so Scholl-Latour: „Als Vorläufer wurden mir sowohl Theodore Roosevelt als auch Woodrow Wilson genannt, obwohl mir die beiden Präsidenten der USA bislang als extrem unterschiedliche Typen erschienen waren. Theodore Roosevelt, der 1898 für den Krieg gegen Spanien plädiert hatte, der ohne Umschweife Kuba und die Philippinen der amerikanischen Einflußzone einverleibte, hatte sich als »Rough Rider« einen Namen gemacht. Er ist als imperial veranlagter Realpolitiker in die Geschichte eingegangen. Die heutige US-Administration, die viel zu oft und viel zu dröhnend mit ihren Erklärungen herauskommt, täte gut daran, sich den ersten Teil der außenpolitischen Maxime Theodore Roosevelts zu Herzen zu nehmen: »Speak softly and carry a big stick - sprich leise, und habe stets einen dicken Knüppel zur Hand!«  Woodrow Wilson hingegen, der die Vereinigten Staaten 1917 in die Koalition gegen Deutschland einbrachte, war - daran gemessen - ein versponnener Moralist. Aber auch er träumte, vielleicht in umfassenderem Maße noch als Teddy Roosevelt, von einer universalen Mission der USA. Seine Abkehr vom überlieferten Isolationismus Amerikas begründete er mit einem weltverbesserischen, utopischen Anspruch, der sich auf die Grundprinzipien von »God's Own Country« berief. Wilson hatte sein Programm in vierzehn Punkten niedergelegt, was den damaligen französischen Regierungschef Georges Clemenceau zu der spöttischen Äußerung veranlaßte, Gott selbst habe sich doch mit nur zehn Geboten zufriedengegeben. Auf Betreiben dieses kontaktarmen Idealisten wurde der Völkerbund gegründet, dem die USA - was bezeichnend ist für das Scheitern der damaligen Politik - niemals beitrat.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 53).

Der Clan der US-Neokonservativen stützt sich, so vermutet Scholl-Latour, auf ein Gedankengut, das bei den »alten Europäern« () ein gewisses Unbehagen verursacht. Während die Religion im protestantischen Selbstverständnis der amerikanischen Frömmigkeit die unentbehrliche Grundlage für den Zusammenhalt des Staates ist, ja gelegentlich als »unerläßliches Opium« für das Volk bezeichnet wird, bewegt sich die erlauchte Führungselite auf einem ganz anderen Niveau. Ihr Anspruch läuft nicht darauf hinaus, der Masse der Bürger eine wirklichkeitsbezogene Wahrheit zu vermitteln, sondern sie kann auf »fromme Lügen« zurückgreifen. Die Manipulation der öffentlichen Meinung wird damit zur Regierungsdoktrin erhoben. Diesem Schema entspricht wohl die systematische Desinformationspolitik, deren sich die Bush-Administration gegenüber der eigenen Bevölkerung und den engsten Verbündeten bedient. Auf Plato () und auf Nietzsche () beziehen sich angeblich Theorie und Praxis der »Neo-Cons«, und damit kommen düstere Erinnerungen hoch. Den Streit zwischen diesen neuen »maltres-penseurs« und den als unpatriotisch abgestempelten »Liberalen« alten Schlages verglich ich beim Gespräch mit dem endlosen Disput, den im »Zauberberg« () der jüdische Jesuit Naphta mit dem italienischen »Progressisten« Settembrini führt. Aber Walter Miller () hat Thomas Mann nicht gelesen. Er gab mir hingegen den Rat, zum besseren Verständnis der neuen Mentalität Amerikas einen Essay zu beachten, den der bekannte Journalist Robert D. Kaplan in »The Atlantic Monthly« veröffentlicht hat und der in Deutschland von der »Welt« übernommen wurde. Das Gespräch mit Miller war trotz unserer unterschiedlichen Meinungen höflich und zivilisiert verlaufen, ähnlich übrigens wie meine anderen gelegentlichen Kontakte mit engagierten amerikanischen Anhängern der »Bush-Doktrin«.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 54). Unter anderem heißt es bei R. D. Kaplan: „»Da Kriege immer unkonventioneller und asymmetrischer werden und das Überraschungsmoment immer mehr an Bedeutung gewinnt, wird immer weniger Zeit für demokratische Beratungen sein, weder mit dem Kongreß noch mit den Vereinten Nationen. Statt dessen werden die zivil-militärischen Eliten in Washington und anderswo blitzschnelle Entscheidungen fällen müssen. Unter solchen Umständen wird die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft allmählich an Bedeutung verlieren, selbst wenn alle feierlich das Gegenteil behaupten.« Das Vorgehen der USA auf den Philippinen nach ihrem Sieg über Spanien im Jahr 1898 wird von Kaplan als »eine der erfolgreichsten Niederschlagungen eines Aufstandes durch eine westliche Macht in moderner Zeit« gewertet. Weiß der Autor, daß die US Marines damals unter General Pershing, »Blackjack« genannt, hundertfünfzigtausend überwiegend muslimische Filipinos massakrierten mit dem Ergebnis, daß die Rebellion dieser »Moros« bis auf den heutigen Tag andauert?  Ich zähle weitere Grundsätze der neokonservativen Ideologie auf: »Weil die Folgen eines Angriffs von Massenvernichtungswaffen so katastrophal sind«, schreibt Kaplan, »werden die Vereinigten Staaten immer wieder einmal trotz eingeschränkter Erkenntnislage zu Präventivschlägen gezwungen sein. Dadurch sind unsere Aktionen den Angriffen der Journalisten ausgesetzt, ganz zu schweigen von Millionen Demonstranten, die ihre Proteste in wachsendem Maße weltweit koordinieren können. ... Die beste Informationsstrategie besteht ohnehin darin, Konfrontationen zu vermeiden, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, und das Interesse der Öffentlichkeit möglichst weit zu streuen. Wir können die Welt nur in aller Stille beherrschen, sozusagen bei ausgeschalteter Kamera. Militärische Auseinandersetzungen in Kolumbien, auf den Philippinen, Nepal und anderen Orten könnten sehr wohl insgeheim stattfinden.« Wir nähern uns dem Höhepunkt. »Der Imperialismus in der Antike war eine Spielart des Isolationismus: Der Anspruch auf absolute Sicherheit im eigenen Land führte zu dem Versuch, die Welt um sich herum zu dominieren. Dieses Modell eines heidnisch-römischen Imperialismus steht im scharfen Gegensatz zum altruistischen victorianischen Beispiel, das sich etwa im Ausspruch von Premierminister William Gladstone zeigt, nach dem die »Unantastbarkeit des Lebens in den Bergdörfern Afghanistans« geachtet werden müsse. Wir Amerikaner sind von Natur aus große Idealisten. Und doch sind wir zugleich im Interesse der nationalen Sicherheit gezwungen, unsere Außenpolitik heidnischer zu gestalten.«“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 55-56).

Den Neo-Konservativen in den USA geht es um das Prinzip des Zusammenseins in einer gemeinsamen Mystifikation bzw. in einem künstlich erzeugten Verblendungszusammenhang, der die Lügner wie die Belogenen vorgeblich zu ihrem eigenen Heil umgreift. (Vgl. Platon, Politeia, III. Buch, 414b-415cd ). Denn „die Aktualität des Arguments erweist sich an dem starken Einfluß des politischen Platonikers Leo Strauss auf die US-amerikanischen Neokonservativen, die sich mit ihrem Meister zur Notwendigkeit eines demokratischen Illusionsmanagements durch illusionslose Eliten bekennen.“ (Peter Sloterdijk, Sphären III - Schäume, 2004, S. 287 ). Nicht Vertrag, nicht Gewächs - Annäherung an die Raum-Vielheiten, die bedauerlicherweise Gesellschaften genannt werden - heißt das Übergangskapitel in Sloterdijks 3. Sphären-Band Schäume (Plurale Sphärologie, vgl. a.a.O., S. 261-308 ), in dem nicht geleugnet wird, daß Vertragstheorien und Organizismen immer noch aktuell sind, und zwar oft „miteinander, gegeneinander, ineinander verschränkt“. Doch das Interessante daran ist für den Skeptizisten Sloterdijk () natürlich die Skepsis (): „Interessant sei jetzt“, so Sloterdijk, „daß beide quasi von Anfang an von einem Unbehagen begleitet wurden, mehr noch, von einer Art Ungläubigkeit gegenüber dem unwahrscheinlichen Zug, der sowohl der kontraktualistischen als auch der holistischen Auskunft anhaftete. Diese Skepsis hat wiederum bei Platon () erste Spuren hinterlassen: ....“ (). Mehr zum Thema:

Rotgrüne Krieger

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus, dafür sorgten die „68er“ (), die bekanntlich in den 1960ern, 1970ern und 1980ern noch genau das Gegenteil gefordert hatten. Ihr heutiger Wahn ist von dem damaligen graduell nicht zu unterscheiden, sondern nur geopolitisch, denn sie sind lediglich von der einen extremen Seite auf die andere extreme Seite gesprungen. Nachdem sie sich gleich nach dem „Mauerfall“ von ihren „Fundis“ getrennt hatten, konnten sie ihre neue Politik in Angriff nehmen. Auch dafür, daß in Deutschland Politik und Wirtschaft immer mehr dem Auslandskapital ausgeliefert werden konnte, sorgten die „68er“, die bekanntlich in den 1960ern, 1970ern und 1980ern noch Kommunisten hatten sein wollen, aber niemals die Kapitalisten, die sie heute sind. Diese Rotgrünen haben Deutschland bzw. das Deutsche System () auf totalitäre Weise verraten und verkauft () und sind genau diejenigen, die sie früher haßten und bekämpften.

Die rot-grüne Regierung beteiligte sich an zwei Kriegen, indirekt auch an einem dritten Krieg, also insgesamt an drei Kriegen. Schröders Entscheidung, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen, wäre ja richtig gewesen, wenn sie sich auch auf ihn bezogen hätte, aber sie war falsch, weil sie sich eben nicht auf ihn, sondern auf die Wahl 2002 bezog; denn zu dem Zeitpunkt, als Schröder „Mut“ vortäuschte, ging es konkret noch gar nicht um die Frage, ob Deutschland sich an einem Krieg im Irak beteiligen solle. Aber: „Der Antikriegsstimmung der breiten deutschen Öffentlichkeit wurde Genüge getan und die Wiederwahl der rot-grünen Koalition wider alle Erwartung ermöglicht.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 96). Letztlich führte sie zu Rumsfelds brüskierender Unterscheidung zwischen dem „alten Europa“ (Deutschland und Frankreich) und dem „neuen Europa“ (). Die Beziehungen zwischen Europa und den USA wurden dadurch noch mehr belastet, aber es war natürlich nicht die us-amerikanische Regierung, sondern eben die deutsche Regierung, die den ihr zugespielten „Schwarzen Peter“ mit gewohnter Unterwürfigkeit zur Kenntnis nahm. „Schon kurz nach diesem Zwist mit Washington fand sich die Bundesrepublik zu allen möglichen Büßergesten bereit. Der unvermeidliche Canossa-Gang des deutschen Kanzlers, so hoffte man doch insgeheim, würde eines Tages als Spektakel neu geschmiedeter transatlantischer Verbrüderung gefeiert werden. Der Bundestag erteilte seine eilfertige Zustimmung zum Projekt der »NATO Response Force«, deren vornehmliches Ziel es sein soll, die ursprünglich anvisierte Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe oder »Rapid Deployment Force« von sechzigtausend Mann zu unterlaufen. Kein deutscher Militärkommentator - so weit war die Selbstzensur der deutschen Medien bereits gediehen - hätte es wie ein renommierter Kommentator der »Los Angeles Times« gewagt, die »NATO Response Force« als eine »sich selbst finanzierende Fremdenlegion der Europäer im Dienste der USA« zu definieren, deren kriegerische Einsätze in fernen Weltregionen mit den europäischen Interessen wenig zu tun hätten ().“  (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 96).

In Afghanistan droht „das hohe Sympathiepotential der deutschen Soldaten, der »arischen Vettern«, wie man hier sagt, in dem Maße zu verblassen, wie sie zum Ausführungsorgan der us-amerikanischen Zentralasien-Strategie degradiert werden. Die Ablehnung, ja die Feindschaft der Bevölkerung gegen die die US-Truppen ist seit der Vertreibung der Taliban und der Installierung des allzu willigen Präsidenten Karzai ständig gewachsen. Sie könnte eines Tages auch auf die deutsche Militärpräsenz abfärben.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 97).

„Berlin hatte sich bereit erklärt, das Interimregime von Kabul mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. In den zuständigen deutschen Ministerien war offenbar niemand auf die Idee gekommen, daß ein solches Engagement, das nicht ohne eigenes Risiko ist, nun auch für die Bundesrepublik ein gewichtiges Mitspracherecht und aktive Mitgestaltung am politischen Aufbau Afghanistans mit sich bringen müsse. Davon ist jedoch nicht die Rede. Die Weisungen an Karzai kommen aus Washington. Der ominöse Khalizad wird nunmehr in seiner Eigenschaft als US Ambassador zum Rang eines Statthalters der USA heraufgestuft.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 97). Dank der deutschen Michel-Regierung, die sich ja freiwillig selbst herabstuft.

„Die deutsche Basis Kundus würde sich in dieses gegen Peking gerichtete System ebenso einfügen, wie eine Delegierung der Bundeswehr nach Herat der Umzingelung der Mullahkratie von Teheran zugute gekommen wäre. Das sind gewiß weithergeholte Hypothesen. Die verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik sollten sich dennoch bewußt werden, in welch unberechenbare Abenteuer die Expansionspolitik der NATO in die Weiten Zentralasiens den gefügigen deutschen Bündnispartner Schritt um Schritt zu verstricken droht.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 100-111).

„Ich bin zu Gast im Camp Warehouse und hüte mich, vor den gesellig versammelten Militärs meine Bedenken auszubreiten. Meiner Meinung nach bleibt zwar das Atlantische Bündnis für Amerikaner und auch Europäer unentbehrlich. Deren organisatorische Struktur, die NATO, hingegen, die unentrinnbar dem US- Kommando untersteht, läuft infolge ihrer Fixierung auf Operationen »out of area«, des daraus resultierenden »overstretch« und der Verzettelung bis in die ferne »Tatarensteppe« den realen europäischen Verteidigungsinteressen zuwider. Wenn aus Washington die Ermahnung tönt, wer nicht bereit sei, »out of area« zu kämpfen, begebe sich automatisch »out of business«, sollte sie in Berlin und Paris auf Gelassenheit und notfalls auf Widerspruch stoßen.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 111).

„Nur einfältige Gemüter kämen auf die Idee, das deutsche ISAF-Detachment, das an der Opiumschneise von Kundus stationiert ist, sei doch vorzüglich geeignet, diesem tödlichen Handel über den Pjandsch nach Duschanbe und nach Osch im Fergana-Tal notfalls mit militärischer Gewalt Einhalt zu gebieten. Eine solche Herausforderung der mächtigen Trafikanten und ihrer kriegerischen Gefolgschaft käme für die isolierte Bundeswehr-Garnison von Kundus eventuell einem Todesurteil gleich.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 114).

„Während meiner kurzen Visite bei der multinationalen Kabul-Brigade läßt sich noch nicht abschätzen, wie die deutsche Bevölkerung auf die Ausdehnung des ISAF-Auftrages in Afghanistan reagiert. Aber kurz danach sollte eine Umfrage von Infra-Test folgende Resultate erbringen: Nur 34 Prozent der Deutschen stimmen der Aktion Kundus zu. In der Bewertung der diversen Parteien ergibt sich ein verblüffendes Ergebnis: Von den Wählern der SPD lehnen 60 Prozent den Kundus-Einsatz ab; bei der CDU sind es immerhin 52 Prozent. Massive Zustimmung gibt es hingegen bei den Wählern der FDP mit 70 Prozent, und bei den Grünen steigt der Anteil auf 58 Prozent. Zu Zeiten Hans-Dietrich Genschers wäre eine solche außenpolitische Verirrung der Liberalen kaum vorstellbar gewesen.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 114). Aber es ist gleichzeitig wieder ein Beweis dafür, daß die kleinen Parteien, die jeweils zumeist weniger als 10% des wählenden Volkes widerspiegeln und also lediglich eine klitzekleine Minderheit (denn gemessen am gesamten wahlberechtigten Volk sind es höchstens 4%!), das Zünglein an der Waage sind und folglich zu viel Macht haben. Auch dies ist ein Indiz dafür, daß bei uns die Herrschenden keine Demokraten sind. Sowieso richtet sich deren Politik stets gegen das Volk und folglich gegen die Demokratie.

„Weit schockierender erscheint jedoch die Reaktion der Grünen, die sich unlängst noch als Pazifisten aufführten und allem Militärischen abhold waren. Die Gefolgschaft Joschka Fischers kann sich doch nicht ernsthaft an die Illusion klammern, im Namen des »humanitären« Bundeswehr-Einsatzes ein demokratisches Patenkind Afghanistan hochzupäppeln. Doch wer nimmt heute schon Anstoß daran, daß die Wehrdienstverweigerer von gestern die jungen Soldaten von heute in ein potentielles Himmelfahrtskommando am Ende der Welt verabschieden. Glaubt man etwa in Berlin, daß die Verschickung eines Bundeswehr-Kontingents von 450 Mann nach Kundus den zürnenden transatlantischen Hegemon wieder gnädig stimmen wird?  Eines sollte bedacht werden: Die öden Steppen am Amu Daria eignen sich wirklich nicht für die Züchtung der »blauen Blume« deutscher Politromantik.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 114).

„Von einer schrittweisen Befriedung, einer vom Volkswillen getragenen Stabilisierung oder gar von »nation building« kann heute nicht mehr die Rede sein. Etwa hundert deutsche Elitesoldaten der neu aufgestellten »Krisen-Spezial-Kommandos« hatten an der NATO-Operation »Enduring Freedom« im Süden des Landes teilgenommen. Sie hatten dort das Vorgehen ihrer amerikanischen Kameraden, vor allem deren totales psychologisches Unvermögen im Umgang mit der Lokalbevölkerung, mit Verwunderung und wachsender Skepsis wahrgenommen. Wie lange »Enduring Freedom« noch andauern soll, weiß Allah allein. Das kleine deutsche Kampfkontingent der KSK wird dieser Tage abgezogen, aber zurück bleibt ja die Friedensbrigade ISAF. Sie hatte mit dem Segen der Vereinten Nationen bei Kabul ihr Lager aufgeschlagen und wurde dem Karzai-Regime als Konsolidierungsfaktor, als bewaffneter Garant des Wiederaufbaus, ja als humanitärer Wohltäter zur Seite gestellt, ein fragwürdiges Unternehmen, wie sich jetzt herausstellt.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 118).

„Niemand will offenbar auf die immer dringlicher vorgetragenen Alarmrufe der alliierten Nachrichtendienste hören, die auf die unaufhaltsame Verschlechterung der Lage, auf das Erstarken des Widerstandes, auf das fortdauernde Doppelspiel pakistanischer Geheimagenten verweisen. Wer will schon in den fernen Kanzleien der Atlantischen Allianz daran erinnert werden, daß Afghanistan von jeher sämtlichen Invasoren, zumal wenn sie vom Makel der Ungläubigkeit, des »Kufr«, gezeichnet waren, zum Verhängnis wurde. Selbst zu Zeiten der Monarchie war ja der Staat in zwei Teile zerfallen, in die Einflußzone des herrschenden Emirs oder Königs, »Hukuma« genannt, und die weiten Stammesgebiete des rebellischen » Yaghestan« andererseits, wo die aufsässigen Krieger sich keiner Zentralautorität unterordneten.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 118).

„Die Phase der Euphorie ist längst vorbei. Nunmehr entdecken die verstreuten Garnisonen der Alliierten, auch die ISAF-Brigade von Camp Warehouse, daß sie in einem unerbittlichen Land weilen, wo - zumindest bei den Paschtunen - neben dem obersten Gebot des Schutzes für Asylsuchende, dessen obligatorische Befolgung Osama Bin Laden zugute kommt, das eherne Gesetz der Blutrache gilt. Die lokalen Bräuche, Paschtunwali genannt, erlauben nicht einmal den Freikauf des Mörders nach ausführlicher Verhandlung und Schuldabwägung, der in der koranischen Gesetzgebung, der Scharia, vorgesehen ist. Durch Generationen schleppt sich die Vergeltung zwischen den verfeindeten Clans. Eine oft zitierte Anekdote erwähnt jenen Dorfältesten, der erst nach Ablauf von hundert Jahren seiner Pflicht als Rächer nachkommen konnte. »Du hast es aber eilig gehabt«, hätten seine Stammesbrüder gescherzt: Diese Legende dient nur als Hinweis auf die unendliche Geduld, jenes ganz andere Zeitgefühl, das die Völker Zentralasiens von ihren jeweiligen fremden Eroberern, vor allem von den stets zur Hast neigenden Amerikanern, unterscheidet.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 119).

„Spätestens ein Jahr nach dem trügerischen Triumph der Nordallianz enthüllt der Krieg seine häßlichste Fratze. In den südlichen und ösdichen Provinzen nistet sich die Guerilla ein; der Begriff stammt aus Spanien, wo die Armeen Bonapartes, die sich noch im Glanz ihrer Siege von Austerlitz und Jena sonnten, durch einen mörderischen, unbeugsamen Volksaufstand - oft von eifernden Mönchen angeführt - allmählicher Zermürbung und hohen Verlusten ausgesetzt waren. Seitdem zählt die Partisanenbekämpfung zu den schwierigsten und grausamsten Kapiteln moderner Strategie. Werden die Bundeswehrsoldaten der Kabul-Brigade vor Überfällen aus dem Hinterhalt verschont bleiben?  Offenbar klammem sich die Berliner Politiker an die Wunschvorstellung, die sprichwörtliche Beliebtheit der Deutschen würde ihnen Schutz gewähren. Deutschland hatte in zwei Weltkriegen, die es gegen die traditionellen Unterdrücker Afghanistans, die Briten und die Russen, führte, ein beachtliches Kapital an Sympathie angesammelt. Auch die technische Hilfe, die zur Zeit der Monarchie von Bonn geleistet wurde, genießt am Hindukusch weiterhin hohes Ansehen. Doch diese germanische Sonderstellung könnte jäh zu Ende gehen, seit die Ankunft der Kanadier die Unterstellung von ISAF unter die NATO, also unter höchstes amerikanisches Kommando, bewirkte. Mit dieser Umdisposition wurde das bislang recht positive Profil der »Multinationalen Kabul-Brigade« verwischt. Sie wird nolens volens zum Bestandteil von »Enduring Freedom«, mit anderen Worten und in letzter Analyse zum ausführenden Organ des Pentagon. Kaum ein afghanischer Mudschahid dürfte noch einen Unterschied zwischen beiden Einsätze entdecken können.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 119-120).

„Ich wiederhole hier die entscheidenden Aussagen Hekmatyars im Wortlaut: »Der Widerstand gegen die Amerikaner wird von Tag zu Tag intensiver. In absehbarer Zeit werden die Patrouillen der US-Armee, ihre militärischen Konvois und Lager extrem verwundbar sein. Der öffentliche Druck auf die Bush-Administration, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, wird dann zunehmen.« Zur Internationalen Kabul-Brigade äußert sich der Führer der »Islamischen Partei« wie folgt: »Die USA und ihre Verbündeten führen einen ungerechten und für die Zivilbevölkerung verlustreichen Krieg. Die Präsenz der ISAF-Truppe ist da nur eine schmerzlindernde Tablette, ein Alibi, und soll die verbrecherischen Ziele der US-Strategie kaschieren. Der Verbleib ausländischer Soldaten in Afghanistan bietet keinerlei Garantie für Frieden und Sicherheit, sondern bewirkt das Gegenteil. Die ISAF-Brigade bemüht sich lediglich, die Herrschaft verräterischer Räuberbanden in Kabul zu konsolidieren.« Den vollen Text dieser Mitteilung aus dem Untergrund habe ich den zuständigen deutschen Behörden übermittelt.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 121).

„Hier tritt die Verlogenheit, der interne Zwiespalt zutage, mit der Soldaten der Bundeswehr von den Berliner Politikern in eine Situation gebracht werden, wo sie, statt ein utopisches Befriedungsprogramm auszuführen, in die Repressions- und Vergeltungs-Automatik des »asymmetrischen Krieges« verstrickt werden.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 123).

„Um mit den Untergrundkämpfern des Terrorismus oder eines nationalen Widerstandes fertig zu werden, haben sich fast alle regulären Armeen der Neuzeit zu abscheulichen Fehlleistungen hinreißen lassen. Um zu verhindern, daß die nächste Bombe hochgeht und unbeteiligte Zivilisten zerreißt, werden auch heute noch Verhörmethoden angewandt, wie sie in den Kellern der Gestapo stattfanden. Ob es sich um die Franzosen bei der Verfolgung der »Befreiungsfront« in Algerien, um die Briten beim Einsatz gegen die IRA in Nordirland, um die Amerikaner bei der Operation »Phoenix« in Vietnam, um die Israeli bei der Suche nach Hamas-Verschwörern im Gaza-Streifen, um die Russen bei der Niederschlagung des Tschetschenen-Aufstandes handelt.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 124)

Zum Thema Entscheidungen und Entscheidungsträger () in den USA zitiert Peter Scholl-Latour den iranischen Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi: „Ich sehe die eigentliche Schwierigkeit Amerikas darin, daß die Amerikaner ihre Entscheidungen nicht mit Rücksicht auf die Menschen in Amerika treffen können. Die Entscheidungen für Amerika treffen in der Regel die Zionisten, und für die sind die Interessen Tel Avivs wichtiger als die Interessen Washingtons. Die sind es, die die US-Politik im Orient bestimmen, aber diese Region wird mit der Politik Israels niemals in Einklang kommen.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 162)

„Ein wagemutiger und hartnäckiger Reporter hat sich mit dem tragischen Schicksal jener ... »Detainees« befaßt, die ... in der US-Basis Guantanamo auf Kuba wie Tiere eingesperrt sind und dort außerhalb jeder zuständigen Jurisdiktion der Willkür ihrer Bewacher und Verhörer ausgeliefert sind. Es ist schon eigenartig, wie die Bush-Administration in diesem angeblichen Freiraum die elementaren Rechtsgrundsätze außer Kraft setzt, die bereits im »Jus Romanum« jedem »civis« zugesichert waren. ... Bagram sei noch schlimmer als Guantanamo, wagte ein entlassener afghanischer Häftling immerhin zu äußern, dem der Grund seiner Verschleppung und Zwangsisolierung niemals mitgeteilt wurde. Nach Schilderung der Methoden, mit denen die »Detainees« - um »Gefangene« handelt es sich ja angeblich nicht - zu Geständnissen gezwungen werden, äußerte sich ein hoher britischer Richter, der alles andere als ein Humanitätsapostel zu sein schien, mit den kurzen Worten: »This is torture« - das ist Folter.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 215). Und zu dieser Zeit war der nächste Wahnsinn der US-Amerikaner und Engländer - ihre Folterungen und „Hexenprozesse“ im Irak - noch gar nicht bekannt!

Peter Scholl-Latour will „den Deutschen vor Augen führen, in welche dubiose Form der Kriegführung die NATO bereits abgeglitten ist. ... In Berlin sollte man endlich von der heuchlerischen Behauptung Abstand nehmen, es gehe bei »Enduring Freedom« oder »Iraqi Freedom« um einen humanitären Militäreinsatz. Gerade unter dem Vorwand des »nation building«, der staatlichen Stabilisierung, der Friedensstiftung, zeichnen sich die zunehmend scheußlichen Aspekte des »asymmetric warfare« ab. Wer solche aktuellen Erkenntnnisse beiseite schiebt, sollte auch bei der Beurteilung der »Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg« vom hohen Roß absteigen.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 215-216). Als Peter Scholl-Latour diese Zeilen schrieb, waren die grausamen Folterszenen (z.B. die der „Hexe von Bagdad“ u.s.w.) noch gar nicht bekannt. Sonst hätte er das Recht gehabt, zum Thema Kriegsverbrechen auch härtere Worte zu benutzen. Was den Irak-Krieg angeht, blieb er zu diesem Zeitpunkt noch vorsichtig: „Es geht mir darum, den verwirrenden Ablauf dieses Feldzugs »Iraqi Freedom« halbwegs zu rekonstruieren, zu analysieren, denn eine einleuchtende Schilderung liegt bislang von keiner Seite vor. Wer den Irak-Krieg ergründen will, befindet sich in der Situation des Ödipus bei seiner Begegnung mit der Sphinx. Nur sind die Rätsel des bedrohlichen Ungeheuers, das sich als »Mutter aller Lügen« zu erkennen gibt, wirklich schwieriger zu lösen als die harmlose Allegorie, die Ödipus schnell durchschaute. Die Gefahr, in den Abgrund der Irreführungen und Täuschungen zu zerschellen, ist für den Suchenden ungleich größer.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 216).

„In deutschen Diskussionen fällt auf, wie schnell selbst ausgewiesene Champions der Menschenrechte auf »unsere«, also die zuvor scharf verurteilten us-amerikanischen Atomwaffen, zurückgreifen wollen, wenn sie sich einen 11. September in Frankfurt oder Hamburg vorstellen. Bisher hat Al-Qaida dies ja nur angedroht (vgl. Focus Online, 09.10.2002; www.focus.de) und sich darauf beschränkt, deutsche Touristen in Tunesien und Bali sowie deutsche Soldaten in Kabul zu ermorden. ... In jedem Fall würden nach einem Treffer die Empörungen über den kosmischen Schutzschild der USA umgehend Anklagen darüber weichen, daß man nicht auch unter ihn schlüpfen durfte. Alldeutsche Mahnungen, daß die USA ihre »Aggressionen« gefälligst ohne den deutschen Weltfriedenskämpfer durchstehen solle, wären schnell vom Tisch. So weit allerdings wird man es gar nicht kommen lassen. Man ähnelt zu sehr den frühen Christen, die das römische Imperium zwar gehaßt, vor seinem Untergang sich jedoch niedergeworfen und um seine Verschonung zum Herrn geschrien haben. Die Deutschen liefern für die Mischung aus Schutzbedürfnis und dem Drohen mit fremden Waffen zwar nicht das einzige, aber doch ein Paradebeispiel. Vor dem zweiten Irakkrieg terten ihre Führer als »deutschwegige« Pazifisten gegen Bushs »Spielerei mit dem Krieg« auf (vgl. Die Welt, 18.09.2002, S. 3). Da sie sich dabei mit den Akut-Kriegern Putin (Tschetschenien) und Chirac (Elfenbeinküste) verbünden, wird der Verkauf ihrer Impotenz als Keuschheit schnell durchschaut. Man kann ja nicht einmal die in Afghanistan stationierten Soldaten »mit eigenen Kräften ... evakuieren«, weil es »an geeignetem Fluggerät fehlt« (vgl. H.-J. Leersch, in: Die Welt, 01.02.2003, S. 4). Nur weil die US-Amerikaner durch Zusage von Luftkapazität den Deutschen auch noch diese Verantwortung abnehmen, können sie sich im Kampf gegen die Terroristen überhaupt sichtbar machen. Im Jahr 2002 wenden die gut 280 Millionen US-Amerikaner für ihr Militär 350 Milliarden Dollar und die 59 Millionen Briten immerhin noch knapp 40 Milliarden Dollar auf, während sich die 83 Millionen Deutschen (die allerdings die EU finanzieren, also auch die Miltärausgaben aller anderen EU-Mitglieder! ) mit 25 Milliarden Dollar für global untaugliches Gerät und Personal begnügen (vgl. G. Baker et al., in. Finacial Times, 07.11.2002, S. 8). »Europa hat mit 2 Millionen Soldaten eine halbe Millionen mehr als die USA, aber nur ein Bruchteil davon ist wirklich einsetzbar« (J. Black, in: The Guardian, 09.11.2002, S. 2). 250 us-amerikanischen Großraumflugzeugen für die schnelle Fernverlegung von ganzen Divisionen stehen 11 europäische Maschinen gegenüber. Vor 2010 sind eigene Modelle (Airbus 400M) nicht verfügbar. 50 Prozent aller US-Flugzeuge können auch nachts eingesetzt werden, von den europäischen aber nur 10 Prozent. Im Jahre 2003 beginnen die Briten mit dem Bau der beiden größten Flugzeugträger ihrer Geschichte. Sie sollen 2012 und 2015 in Dienst gehen, das Land also für die Gipfelzeit weltweiter Youth-Bulge-Krisen global einsatzfähig halten (). Eine Ankündigung deutscher Flugzeugträger für eine wirklich spürbare Beteiligung an friedenssichernden Bündnisse würde wohl als Zeitungsente abgebucht werden. (Und dieses Land, hatte einmal die größte Armee aller Zeiten!) Und doch könnte nur ein Schritt in diese Richtung die Glaubwürdigkeit des Landes (richtig muß es heißen: die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen in diesem Land; HB) wiederherstellen.“ (Gunnar Heinsohn, Söhne und Weltmacht, 2003, S. 131-133 ).

Folter als legitimes Mittel im Krieg gegen Terroristen ?

Der „Bundeswehrprofessor“ Michael Wolfssohn spricht sich ja bekanntlich für die Folter als ein legitimes Mittel im „Krieg gegen den Terrorismus“ aus. (). Abgesehen davon, daß „Krieg gegen den Terrorismus“ eine Nonsensformulierung ist (), weiß Wolfssohn offenbar nicht, daß das, was er Terrorismus nennt, im Irak erst Einzug halten konnte, seit die USA dort militärisch aktiv sind. Sie führen Krieg, weil sie angeblich den Terror bekämpfen wollen, tatsächlich aber den Terror ins Land gebracht haben, und zwar nicht erst seit den Foltermethoden der US-Soldaten („Hexe von Bagdad“ u.s.w.) und der englischen Soldaten. Den Irak kann man nicht „demokratisieren“, jedenfalls nicht auf westliche Art und schon gar nicht, wenn man davon ausgeht, daß alle Staaten der Erde sich nur einer Zivilisation unterzuordnen hätten. Der Irak gehört der morgenländischen und nicht der abendländischen Kultur an. Das ist der wichtigste Unterschied unter allen anderen, und er muß ernst genommen werden, wenn man in der morgenländisch-islamischen Kultur etwas erreichen will. Mit „Gentleman-Methoden“ kommen wir nicht weiter, so Wolfssohn, und das ist richtig, nur: ein echter Gentleman hätte mit Osama Bin Laden, der Al Qaida, Saddam Hussein und anderen Schurken auch keine „Geschäfte“ gemacht - wie die USA und einige ihrer Verbündeten sie praktizierten und teilweise immer noch praktizieren. Der Terror hat immer von Anfang an zwei Seiten.

Zu Wolfssohns Plädoyer für die Folter als legitimes Mittel im „Krieg gegen den Terrorismus“ äußerte sich der grüne Außenminister Fischer auf seine bekannt scheinheilige Art : „als ob wir aus dem 20. Jahrhundert nichts gelernt haben“ (haben: man beachte den Indikativ!). Und tatsächlich ist ja Fischer einer der vielen Menschen, die aus dem 20. Jahrhundert nichts gelernt haben. Er glaubt, es genüge ein Lippenbekenntnis, um eine Wandlung vom Saulus zum Paulus vollziehen zu können. In Wirklichkeit wiederholt er etwas, was man adäquat nur mit dem Wilhelminismus vergleichen kann, allerdings nur dann, wenn man betont, daß der Wilhelminismus „humanitärer“ war als der Neo-Wilhlminismus es je sein kann. Es sind vor allem die militärischen Gründe, die den Neo-Imperialisten Fischer veranlassen, die EU-Aufnahme der Türkei, in der immer noch gefoltert wird, zu fordern. (). Das ist ganz im Sinne der USA. Und Fischer ist nur einer unter den vielen träumenden Michel-Politikern !

Die heutige abendländische Kultur - gemeint sind natürlich Europa, Amerika und Australien - will mit ihren Globaleinsätzen angeblich den „Krieg gegen den Terror“ gewinnen, tatsächlich aber wird eben durch sie der Terror erst verbreitet, und zwar weltweit und das nicht erst seit den Foltermethoden der US-Soldaten („Hexe von Bagdad“ u.s.w.) und der englischen Soldaten. Den Orient kann man nicht „demokratisieren“, jedenfalls nicht auf westliche Art und schon gar nicht, wenn man davon ausgeht, daß alle Staaten der Erde sich nur einer Zivilisation unterzuordnen hätten. Und nicht zufällig verdeutlicht ganz bewußt schon die Wortwahl den Gegensatz besonders dann, wenn er auf zwei Nachbarn zutrifft, die zudem auch kulturverwandt sind: Orient bedeutet morgenländische Kultur, und Okzident bedeutet abendländische Kultur. Dieser Unterschied muß ernster genommen werden, wenn man etwas erreichen will - mit oder ohne Krieg -, denn entscheidend ist, daß man den Unterschied zumindest respektiert, wenn man ihn auch nicht toleriert oder gar akzeptiert. Mehr als alle anderen Staaten des Westens hat der junge Staat namens USA noch sehr viel zu lernen!

Die Amerikaner, insbesondere die Nordamerikaner und unter ihnen vor allem die US-Amerikaner können oder wollen nicht einsehen - und diejenigen die es können oder wollen, weigern sich, zu respektieren -, daß es heute nicht eine, nicht zwei, nicht drei, sondern vier Kulturen (Zivilisationen) gibt. (). Diese Tatsache bereitet dem heutigen Abendland, das am liebsten nicht einmal mehr so genannt werden will, seine meisten hausgemachten Probleme, weil es an den Traum einer Weltzivilisation „glaubt“ (grenzenlos! ).

Die neue NATO-Befehlsstruktur ist falsch. Innerhalb ein und derselben Wertegemeinschaft müssen andere Regeln gelten, denn seit Beginn der Globalismus-Phase (vgl. Cäsarismus: 22-24 Uhr ) droht uns ein Krieg zwischen den Kulturen (vgl. Kampf der Kulturen ). Dem Westen (Abendland) kann und darf es demzufolge hauptsächlich nur darum gehen: 1.) keine Angriffskriege zu führen (gegen dieses Gebot haben die USA schon bei ihrem Überfall auf Vietnam verstoßen); 2.) den Imperialismus, weil er nicht zu vermeiden ist (), möglichst zu relativieren; 3.) den weiten Vorsprung in Technik () und Wissenschaft () auszubauen (diese Regel muß die heimliche 1. Regel sein); 4.) die Artefakte aller abendländischen Kunst zu schützen, damit dem Volk auch symbolisch deutlich gemacht werden kann, daß die Kultur und nicht nur die private Bereicherung verteidigt wird, denn das Abendland ist die historistischste Kultur von allen, für Abendländer hat alles Historisierende einen besonderen und deshalb vergleichsweise hohen Stellenwert. Eine kulturelle Spaltung aber, wie sie zur Zeit von einigen Imperialisten anvisiert wird, ist die denkbar schlechteste Lösung. „Altes Europa“ bedeutet also nicht nur, daß die USA mit ihrem Spaltungsversuch Europa beherrschen wollen, sondern auch, daß nur eine europäische Kernallianz (vgl. EU-Kern und dessen Verteidigungsgemeinschaft), verhindern kann, daß die USA damit auch Erfolg haben.

Vor allem die Schiiten unter den Irakern brauchen, um an die Macht zu gelangen, die US-Amerikaner nur beim Wort zu nehmen und den demokratischen Prozeß freier, international kontrollierter Wahlen sowie die Abstimmung über eine neue Verfassung nur mitzuspielen, so Scholl-Latour: „Die Schiiten wären somit sicher, ganz legal und gemäß den politischen Normen des Westens, die Mehrheit im künftigen Parlament von Bagdad und den Anspruch auf die Regierungsbildung davonzutragen. Daß die US-Administration ... eine solche Machtkonstellation schwerlich zulassen und voraussichtlich mit allen Mitteln versuchen würde, das Zustandekommen einer islamisch orientierten Staatsgründung, auch wenn sie dem Willen der breiten Bevölkerung entspräche, zu hintertreiben, war den hohen Geistlichen der Hawza von Nedschef sehr wohl bewußt. Aber sie hatten die Chance erkannt, vor den Augen der Welt als Repräsentanten der »volonté générale« dazustehen. Somit würden die Intrigen Washingtons entlarvt, die heuchlerische Beteuerung freiheitlicher Prinzipien und deren Mißachtung aus Gründen eigennütiger Opportunität in aller Öffentlichkeit bloßgestellt.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 234). Die USA ertrinken in ihren Fehlern, mag ihre „Mutter aller Lügen“ auch noch so viel Nachwuchs „zur Welt bringen“.

„Für viele Iraker bleiben die Vereinten Nationen für die unerbittlichen Sanktionen verantwortlich, unter denen die Zivilbevölkerung mehr als zehn Jahre lang zu leiden hatte.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 240). „Die Weltorganisation gilt in Bagdad weiterhin als der verlängerte Arm der USA. Der deutsch-französische Vorschlag, das Unternehmen »Iraqi Freedom« der Patronage des Generalsekretärs Kofi Annan zu unterstellen, würde - vielen Irakern zufolge - lediglich dazu führen, die Willkür der US-Besatzungspräsenz mit einem Mäntelchen internationaler Legalität zu tarnen.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 241).

„Als ich mich in meiner suspekten Eigenschaft als Repräsentant des von Donald Rumsfeld verabscheuten »alten Europa« () vorstelle, antwortet Charlie Mayo nur mit einem breiten Lachen: »Ich betrachte mich überhaupt nicht als Europäer«, sagte er, »ich bin Brite, und das genügt.« Was auch in Ordnung ist, und ich unterdrücke meine persönliche Meinung, daß die Europäische Union ja ohnehin schon zu viele Mitglieder aufgenommen habe.“ (Peter Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, 2004, S. 241).

„Der politische Masochismus (), sich ohne Not gleichzeitig in mehrere Klingen zu stürzen und vitale Interessen der EU () und ihrer Mitgliedsstaaten rigoros zu mißachten, sucht in der neueren Geschichte seinesgleichen. (Vgl. Michel-Politik ). Die türkische Vollmitgliedschaft in der EU () wäre eine Fehlentscheidung infolge leichtfertiger Versprechen, die möglichst bald revidiert werden sollten. (). Jetzt hat die Stunde einer die Opposition mobilisierenden, kritischen Öffentlichkeit in Europa geschlagen. Denn die Konferenz von Kopenhagen hat das Tauziehen um den Beitritt keineswegs beendet. Vielmehr ist endlich die öffentliche Diskussion über dieses riskante Unternehmen in Gang gekommen. Man wird abwarten müssen, ob sich die Berliner Regierung, offenbar unter massivem amerikanischen Druck stehend, endlich für eine offensive Verfechtung ihres protürkischen Kurses entscheiden wird, um doch noch eine Legitimation für eine derart eklatante Verletzung vitaler europäischer und deutscher Interessen zu gewinnen. (). Bisher ist das Ideal des mündigen Bürgers kraß mißachtet worden. Und von der vielbeschworenen Generationsgerechtigkeit kann auch keine Rede sein. Die Fehlentscheidung würde den Jüngeren auf unabsehbare Zeit geradezu aberwitzige finanzielle und politische Kosten aufbürden.“ (Hans-Ulrich Wehler, Konflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts, 2003, S. 51-52). Dazu kommt übrigens noch das Problem der Demographie!

Deutschland muß atomar aufrüsten!

„Deutschland muß atomar aufrüsten“, fordert Peter Scholl-Latour. Statt in blinder Nibelungentreue den USA zu folgen, müsse Deutschland endlich wieder seine eigenen Interessen vertreten. „Eine deutsche Außenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es ebenso wenig wie ein deutsches strategisches Konzept. Die Schuld daran ist nicht nur den in Berlin agierenden Parteien und Politikern anzulasten. Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

Nur nationale Verfügbarkeit von Atomwaffen bietet Schutz!

Wer die Dinge beim Namen nennt, setzt sich in den deutschen Medien unweigerlich dem diffamierenden Vorwurf der USA-Feindlichkeit aus (das von ihnen benutzte Wort „Antiamerikanismus“ ist falsch, weil es sich auf Amerika bezieht und die USA nicht Amerika, sondern nur ein kleiner Teil von Amerika sind ). Dabei sind es ja ganz besonders auch prominente Politiker aus den USA selbst, die George W. Bush als den verhängnisvollsten Politiker in der Geschichte der USA anprangern, weiß Peter Scholl-Latour. Heute gilt es für die Deutschen und ganz besonders für die deutschen Politiker, „endlich den Unterschied zu erkennen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis Europas mit Amerika, das den existenziellen Bedürfnissen beider Kontinente und ihrer kulturellen Affinität entspricht, und andererseits der konkreten Struktur dieser Allianz“ - North Atlantic Treaty Organization -, die „sich für die europäischen Partner zunehmend negativ auswirkt.“  (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

Die Deutschen und ganz besonders die deutschen Politiker „sollten endlich begreifen, daß im Extremfall nicht die perfektionistischen Abwehrsysteme glaubwürdigen Schutz gegen die nukleare Bedrohung durch blindwütige Feindstaaten bieten, sondern – in Ermangelung eines kontinentalen Konsens – die nationale Verfügung über eine eigene atomare Abschreckung.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Seit George W. Bush und seine neokonservative Umgebung trotz gelegentlicher Beschwichtigung an die europäische Adresse am Unilateralismus der US-Politik festhalten und die wirklich relevanten Staaten sich frei nach Nietzsche als »älteste aller Ungeheuer« zu erkennen geben, wirken die Beteuerungen von Nibelungentreue, wie sie aus dem Berliner Reichstag über den Atlantik klingen, naiv und unzeitgemäß.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Hier offenbart sich ein grundlegendes Dilemma der aktuellen deutschen Außenpolitik. Wie soll eine diplomatische Leitlinie für 27 Mitgliedstaaten der EU getroffen werden, wenn die osteuropäischen Beitrittsländer weit mehr auf Washington als auf Brüssel ausgerichtet sind. Die Konvergenz zwischen Deutschland und Rußland, die – unabhängig von Schröder und Putin – einer historischen Tradition und vor allem einer zwingenden ökonomisch-industriellen Komplementarität entspricht, stößt somit auf das Mißtrauen der Vereinigten Staaten einerseits, die sich einer Verselbstständigung Berlins von der exklusiven atlantischen Einbindung diskret, aber nachhaltig entgegenstemmen, sowie andererseits auf die offene Kritik der ehemaligen Sowjetsatelliten, denen die Annäherung zwischen Berlin und Moskau, beziehungsweise St. Petersburg, allzu oft zum historischen Verhängnis wurde. Kein Wunder, daß das Interesse Osteuropas an der Europäischen Union sich im wesentlichen auf die Überwindung bestehender finanzieller Engpässe und die Verheißung ökonomischer Prosperität beschränkt. Machtpolitik, wie es die Stunde erheischen würde, unter gemeinsamer Einflußnahme auf die globalen Entwicklungen läßt sich mit einem so bunt karierten Haufen nicht bewirken.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

Der Krieg im Irak ist bereits verloren!

„Allzu viele Berliner Parlamentarier verweigern sich der Einsicht, daß der Krieg im Irak – wie US-Verteidigungsminister Robert Gates diskret eingesteht – bereits verloren ist, daß eine Ausweitung des Konfliktes auf Iran sich zum Desaster für den ganzen Westen erweisen würde und – was Deutschland unmittelbar betrifft – daß der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Vielleicht werden sich die führenden deutschen Medien endlich der systematischen Zweckentfremdung der Atlantischen Allianz und der eigenen Unterwürfigkeit bewußt, wenn die Forderung des Pentagon nach Ausweitung der Allianz auf den Pazifischen Raum, auf den Nato-Beitritt Australiens, Neuseelands, sogar Japans und Südkoreas sich bewahrheiten sollte. Eine solche Orientierung in Richtung auf den Stillen Ozean könnte von Peking nicht anders denn als ein bedrohliches Einkreisungsmanöver gewertet werden. Die deutschen Abgeordneten, die als Polit-Touristen China bereisen und die Repräsentanten dieser uralten Kultur immer wieder mit erhobenem Finger zur Übernahme westlicher Demokratiebegriffe ermahnen, täten besser daran, die us-amerikanischen Verbündeten von einer umzingelnden Stützpunktstrategie gegen das Reich der Mitte abzubringen, die den Europäern nur Nachteile bescheren kann.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Mission impossible“ am Hindukusch!

„In Afghanistan, so hat sich Brent Scowcroft, der frühere Sicherheitsberater des Präsidenten Bush senior geäußert, werde sich entscheiden, ob die NATO an der derzeitigen Krisensituation zerbricht. Die Mißstimmigkeiten häufen sich und werden auch nicht durch den willfährigen Einsatz von sechs deutschen »Beobachtungsflugzeugen« vom Typ Tornado ausgeräumt. Das irakische Szenario scheint sich am Hindukusch zu wiederholen. Seit drei Jahren liegen der deutschen Regierung ernüchternde und realistische Lagebeurteilungen der örtlichen Kommandeure, des BND und eines klarsichtigen Botschafters vor, die das Unternehmen am Hindukusch als »mission impossible« definieren. Aber die deutschen Regierungsparteien weisen diese Erkenntnis ebenso konsequent von sich, wie die Bush-Administration seinerzeit die Warnungen mißachtete, die ihr über den voraussichtlichen Verlauf des Irak-Feldzuges aus diversen verläßlichen Quellen vorlagen. Entgegen einer gezielten Desinformationskampagne würde die Welt nicht untergehen, wenn die NATO-Koalition Afghanistan räumen und die dortigen Stämme ihrem Schicksal überließe, wie das übrigens dem Wunsch der Bevölkerung entspricht. Auf die Höhlen des Hindukusch ist Al Qaida längst nicht mehr angewiesen, seit diese nebulöse Terrororganisation in der pakistanischen Nord-West-Region Zuflucht findet und ihre Kampfkraft auf den Schlachtfeldern des Irak erprobt.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Der wirkliche Skandal hat sich in den letzten Tagen der rot-grünen Koalition ereignet, als der Bundestag mit erdrückender Mehrheit, aber ohne jede Debatte und sachlicher Erörterung die faktische Verschmelzung der ursprünglich grundverschiedenen Militäreinsätze »Enduring Freedom« und als ISAF sowie die Aufstockung der deutschen Truppen auf 3000 Mann akzeptierte. Im deutschen Parlament wird erst über das Thema Afghanistan diskutiert, wenn ein hysterischer Streit über ein paar Gebirgsjäger aufkommt, die in törichter Unbekümmertheit mit Totenkopfschädeln hantierten. Da wird endlos über den Fall des recht dubiosen Deutsch-Türken Kurnaz debattiert und die Elitetruppe KSK auf die Anklagebank gezerrt. Dabei sollte man sich – statt Kurnaz als Ankläger aufzuwerten – dafür schämen, daß die parlamentarischen Wehrbeauftragten ihrer Fürsorgepflicht für die eigenen Soldaten nicht nachkamen. Die Angehörigen des besagten Spezialkommandos, die harte Kampferfahrung im Massiv von Tora-Bora sammeln sollten, wurden nämlich vom US-Kommando in Kandahar als »KZ-Wächter« – der Ausdruck stammt von einem der prominentesten Minister der Kohl-Regierung - eines von CIA und US-Army eingerichteten Gefangenen-, Verhör- und Folterzentrums mißbraucht.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau!

„Das große Thema der deutschen Außenpolitik ist höchst unerfreulich und könnte beliebig ausgeweitet werden.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Die ungebrochene Beliebtheit, deren sich die Deutschen weiterhin im ganzen Dar-ul-Islam erfreuen und die durchaus nicht nur auf die Bewunderung für Hitler zurückzuführen ist, wird unweigerlich in dem Maße schrumpfen, wie die Bundesrepublik sich von der manichäischen Weltaufteilung in Gut und Böse korrumpieren läßt, die der Vision des US- Präsidenten vorschwebt. Die Tragödie des Abendlandes besteht darin, daß der Schwund us-amerikanischer Glaubwürdigkeit in Verteidigungsfragen einhergeht mit einer selbst verschuldeten militärischen Kastration der Europäer. Seit neben Israel und Indien auch die extrem labile Islamische Republik Pakistan sich in den Atomclub drängte, wird das Fortschreiten der nuklearen Proliferation auf Dauer gar nicht zu verhindern sein. Auch dieser Realität muß man ins Auge blicken.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Wie wird die deutsche Bevölkerung reagieren, wenn ihr Staat in den Sog jenes »Clash of Civilizations« () gerät, dem Europa – die eigene Identität verleugnend und die eigene Wehrkraft vernachlässigend – gar nicht entrinnen kann. Was geschieht, wenn in Berlin oder Hamburg die Bomben von Terroristen explodieren oder falls die Europäische Union aus ihrem südlichen oder östlichen Umfeld massiver Erpressung und Einschüchterung ausgesetzt wäre?“  (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Bis dahin sollte die Bundeswehr sich von den überalterten NATO-Schablonen gelöst haben und über die Mittel verfügen, notfalls auch im nationalen Alleingang, am besten aber im engen Verbund mit den französischen Schicksalsgefährten, diesen Gefahren mit vernichtenden Gegenmaßnahmen, notfalls auch mit gezielten »preemptive Strikes« zu begegnen. Dabei kommt es nicht auf die Massen an, sondern auf die kriegerische Eignung einer hochtrainierten Truppe und ihrer speziellen Eingreifkommandos. Diejenigen europäischen Partner, die sich wie Tony Blair als »Pudel Amerikas« behandeln lassen und die kontinentale Einigung lediglich als eine Art Freihandelszone zu akzeptieren bereit sind, würden dann ihrem eigenen Hang zum Rückfall in Zwist und Mißgunst überlassen bleiben. Die deutschen Politiker ihrerseits, die mit ihren endlosen internen Querelen gelegentlich an das christliche Byzanz erinnern, dessen Senat unmittelbar vor der Eroberung der »Polis« durch die osmanischen Heerscharen Mehmet II. über das Geschlecht der Engel debattierten, würden ihren Auftrag sträflich verfehlen, wenn sie sich nicht eine Überlebensmaxime zu eigen machten, die Napoleon zugeschrieben wird: ... Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau.“ (Peter Scholl-Latour, in: Cicero, April 2007).

„Der territoriale Mißbrauch der NATO-Struktur »out of area« hat die Bündnisorganisation in einem Maße ausgelaugt und ausgefranst, daß das US-Oberkammondo Autorität und Kompetenz eingebüßt hat.“ (Peter Scholl-Latour, Zwischen den Fronten, 2007, S. 294).

„In Berlin scheinen das Überleben der Eisbären am Nordpol, die Aufstellung landschaftsverschandelnder Windspargel im Zeichen einer Pseudo-Ökologie und jener Unterwerfungsreflex, der gerade bei den domestizierten Pseudorevoluzzern der 68er Bewegung seltsame Blüten treibt, den Vorrang zu genießen vor der strategischen Selbsterhaltung der Nation und des Kontinents.“ (Peter Scholl-Latour, Zwischen den Fronten, 2007, S. 295).

„In wenigen Jahren wird die deutsche Verteidigungspolitik vor folgende Alternative gestellt: Entweder beteiligt sich die Bundeswehr organisch an einem europäischen, das heißt deutsch-französischen Nuklear-Deterrent, oder sie wird im nationalen Alleingang auf diese unentbehrliche Form der Abschreckung zurückgreifen müssen, um das deutsche Volk vor unermeßlichen Schaden zu bewahren.“ (Peter Scholl-Latour, Zwischen den Fronten, 2007, S. 298).

Eurasische Achse des sozialen Nationalismus als Gegner des globalen Liberalkapitalismus

Eurasische Achse? Angst der USA vor Eurasien?  —   Der ehemalige us-amerikanische Präsidentenberater Brzezinski formulierte in seinem Buch Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft (1999) in rücksichtsloser Offenheit den Herrschaftsanspruch der USA auf Eurasien. Auf Seite 112 beschreibt Brzezinski die Rolle Europas als „eurasischer Brückenkopf für amerikanische Macht und als mögliches Sprungbrett für eine Ausdehnung des demokratischen Globalsystems (Tarnbegriff für den Imperialismus der USA; HB.) in den eurasischen Kontinent hinein. Deswegen müssen die USA weiterhin tatkräftig und ohne Wenn und Aber für die europäische Einigung eintreten.“ (Ebd.). Angriffskriege gegen Serbien, Afghanistan, Irak u.v.a., Anbindung der Türkei an die EU zwecks Aufbau einer Ölpipeline vom Schwarzen Meer nach Südeuropa und Absicherung Israels, Einkreisung Rußlands durch NATO-Osterweiterung - alles dies sind Schritte in Richtung auf eine Hegemonie der USA über Eurasien, in dem sich bkanntlich ein Großteil der politischen und wirtschaftlichen Macht des Globus zusammenballt: „Hier leben 72% der Weltbevölkerung, hier liegt der größte Teil der natürlichen Weltressourcen einschließlich der Energievorräte, und hier werden etwa 60% des Weltsozialprodukts erwirtschaftet. Im Raum von Lissabon bis Wladiwostok entscheidet sich deshalb das künftige Schicksal Amerikas. Sein Ziel muß es deshalb sein, die politische und wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens in seinem Sinne mitzugestalten und eine antiamerikanische Allianz eurasischer Staaten zu verhindern.“ (Ebd., S.11ff. [Vorwort von Hans Dietrich Genscher, Deutschlands Ex-Außenminister]). Wenn es also eine Chance zur Befreiung der Völker von Kapitalismus und Imperialismus gibt, dann liegt sie genau in der von Genscher und Brzezinski beschworenen „Gefahr“ einer eurasischen Achse. Ein eurasisches Bündnis wäre in der Tat ein machtvolles Gegengewicht zu den USA. Nur in dieser machtpolitischen Kombination haben Deutschland, Rußland, möglicherweise zusätzlich im Bunde mit China und Japan, eine Chance, sich der us-amerikanischen Umklammerung und Ausbeutung zu entziehen. Auch dürfte ein solcher eurasischer Block den arabischen Freiheitskampf gegen den usraelischen (= us-amerikanisch-israelischen) Imperialismus beflügeln und dessen Hegemonie an dieser strategisch und ölpolitisch wichtigen Nahtstelle dreier Kontinente beenden.

Am meisten Angst hatten und haben die extremistischen Liberalkapitalisten () nicht vor dem Komunismus bzw. Bolschewismus, weil der, wie die Geschichte bereits gezeigt hat, unbewußt für sie arbeitete. Am meisten Angst hatten und haben die extremistischen Liberalkapitalisten nämlich vor dem Nationalismus, weil der, wie die Geschichte ebenfalls schon gezeigt hat, es fast geschafft hätte, den Liberalkapitalismus und zugleich den Kommunismus bzw. Bolschewismus in den beiden Weltkriegen zu besiegen. Für den Liberalkapitalismus ist auch heute der Nationalismus (besonders als Nationalsozialismus bzw. Sozialnationalismus ) die einzige reale Gefahr. „Die nationale Rechte wird zur unüberwindlichen Kraft, wenn sie geschickt die kapitalistische Globalisierung für ihre Ziele ausnutzt, indem sie die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, sich auf ihre antikapitalistischen Wurzeln besinnt, den Nationalismus mit sozialem Sprengstoff füllt und das Leitbild der »Sozialistischen Nation« als Systemalternative der dekadenten, korrupten, völker- und kulturverwüstenden Geldsackdemokratie gegenüberstellt. Die Rechte kann soziale Anliegen aber nur dann glaubwürdig vertreten, wenn sie sich rücksichtslos von allen liberalkonservativen und nationalliberalen Abweichlern befreit und sie als pseudonationale Agenten des internationalen Kapitals entlarvt. Eine so gereinigte und sozialnationalistisch ausgerichtete Rechte ist dann in der Lage, der Linken die soziale Frage zu entreißen, sie als »Neoliberale im roten Gewande«, als internationale Komplizen des internationalen Kapitals anzuprangern und sich den Modernisierungs - und Globalisierungsopfern als einzig glaubwürdiger Anwalt ihrer Sorgen, Nöte und Rechte zur Verfügung zu stellen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem offenen Übertritt der Sozialdemokratie in das kapitalistische Lager gewinnen nationale Sozialstaatsmodelle aus Deutschlands Geschichte zunehmend an Interesse und Attraktivität. Unberührt von kapitalistischen Tabuisierungs- und Verteufelungsstrategien beschäftigen sich immer mehr junge Menschen und Historiker mit den nationalsozialistischen Lösungsansätzen der kapitalistischen Weltkrise. Viele sind heute der Meinung, daß der kapitalistische Vernichtungskrieg gegen Deutschland und letztlich gegen alle freien Völker den Nationalsozialismus daran gehindert hat, sich voll zu entfalten, um eine neue nachkapitalistische Welt zu schaffen. Die Idee des nationalen, volksbezogenen Sozialismus steckt daher noch voller Chancen und Möglichkeiten, die noch lange nicht ausgeschöpft wurden. Die globale Raserei eines wildgewordenen Kapitalismus wird daher in allen betroffenen Ländern dieser Erde rechte antikapitalistische Bewegungen wie Pilze aus dem Boden schießen lassen. Die Völker werden sich auf einen nationalen »Sonderweg« begeben und damit auch den Spielraum für eine eigenständige deutsche Sozial - und Wirtschaftspolitik erweitern. Seit Ende der 1990er Jahre beobachten wir die Rückkehr der politischen Richtungen zu ihren Ursprüngen. Die neoliberalen Konzepte sozialdemokratischer Regierungschefs in England (Blair) und Deutschland (Schröder) von Entstaatlichung, Deregulierung, Abbau des Sozialstaates, Verschleuderung des »Tafelsilbers« öffentlich-rechtlicher Wirtschaftsbereiche, die offene militärische Unterstützung des US-Imperialismus sind kein »Verrat«, sondern die Rückkehr zu den historischen Anfängen der Linken als liberal-kapitalistische Bewegung mit ihrer Forderung nach individuellem Gewinnstreben, freien Märkten, offenem Welthandel und Emanzipation von allen überkommenen und eingewurzelten Verhältnissen, die dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Menschen entgegenstanden. Die Rechte wiederum entsinnt sich ihrer historischen antikapitalistischen Wurzeln. Die erste Kapitalismuskritik stammte aus den Reihen der romantischen »Rechten«: Johann Gottlieb Fichte entwickelte in seinem »Geschlossenen Handelsstaat« () die erste prophetische Vision eines nationalen Sozialismus. Adam Müller beschrieb in seinen Büchern () Methoden einer staatlichen und gemeinnützigen Lenkung der Wirtschaft im Dienste einer organischen wurzelhaften Volksauffassung. Mit diesem Konzept eines bodenständigen Volks-Sozialismus ist allein die Rechte imstande, die Sehnsucht der Menschen nach Heimat, Sicherheit, Geborgenheit im Zeitalter der globalen Entfremdung, Entwurzelung, Überfremdung und Verelendung zu befriedigen. - Diese politische Marktlücke kann von der Rechten aber nur dann wirklich ausgefüllt werden, wenn sie sich als fundamentalistische Systemopposition und nicht als systemimmanenter »Rechter Flügel« des finanzdemokratischen Systems organisiert.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

Es bleibt also vorerst abzuwarten, ob es die Rechten als wirkliche Nationalisten schaffen, wieder eine echte Alternative zu sein, denn sie müssen damit rechnen, daß der Gegner mit allen Tricks versuchen wird, das zu verhindern. Sie dürfen nicht vergessen, daß der Gegner totalitär herrscht, daß ihm alle Wege und Mittel zur Verfügung stehen, sie, die außerparlamentarische Opposition, ins Gefängnis zu sperren, zu isolieren, zu kriminalisieren, zu denunzieren, zu unterwandern, zu bespitzeln u.s.w., notfalls einen polizeilichen Krieg oder einen Bürgerkrieg gegen sie führen zu lassen und dabei auch wieder einen Weltkrieg zu verursachen, denn das hat die Geschichte ja schon gezeigt. Da Deutschland heute nicht mehr so stark wie z.B. noch zur Zeit des Nationalsozialismus ist, ist es auf verläßliche Bündnispartner angewiesen. China ist offiziell kommunistisch, in Wirklichkeit aber nationalistisch bzw. konfuzianistisch; Indien ist, trotz so mancher Verlautbarung, auch nationalistisch; Rußland wird wieder so nationalistisch, wie es schon die Sowjetunion unter Stalin geworden war; Japan schwankt mittlerweile auch schon wie die meisten westeuropäischen Länder; nur die ost- und mittelosteuropäischen Länder, die zwar sowieso immer noch nationalistisch sind, wollen sich wegen ihrer schlechten Erfahrungen mit Rußland nicht in den Block eurasischer Nationalismus-Staaten integrieren lassen, der aber im Kampf gegen die Globalmacht USA und ihre (Noch-)Verbündeten, die das auch wissen, nötig ist. Die USA könnten das Problem ähnlich lösen wie die Römer: um zu verhindern, daß die Europäer (bei den Römern waren es die Griechen) sich dem Osten zuwenden, werden sie einen Krieg oder kriegsähnliche Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. Die Präsenz der US-Amerikaner in Form von militärischen Truppen, anderen Truppen, NGO's, Statthaltern, Agenten u.s.w. in den meisten der entsprechenden Gebiete scheinen ein Indiz dafür zu sein.

Michael Togram bleibt trotzdem optimistisch: „Das Parlament dient der fundamentalistischen Rechten als logistischer Stützpunkt zum Ausbau der Bewegung. Alle Wahlteilnahmen dienen als Forum der öffentlichen Selbstdarstellung. Nationalisten beteiligen sich am kapitalistischen Wahlzirkus nicht als bürgerliche Systempartei, sondern als revolutionäre Kraft mit dem Ziel, das Wahlrecht aus einem Instrument der Volksverdummung zu einem Werkzeug der Volksbefreiung zu machen. Wahlerfolge erfüllen die Anhänger mit Siegeszuversicht und versetzen den Gegner in Angst und Schrecken. Selbst Parteienverbote und Wahlmanipulationen dienen der nationalen Systemopposition, weil sie die »Demokratie« als nackte Geldtyrannei entlarven. Diese Repressionsmethoden wirken nicht systemstabilisierend, sondern systemzersetzend: Sie schüren Angst im Volke, Wut und Haß bei den Verbotsopfern. Beide Gefühlsströmungen stauen sich im Laufe der Zeit zu einer revolutionären Flut auf, in der so manches System schon ertrunken ist. Hysterische Verbotsreaktionen (»Angstbeißersyndrom«) sind aber niemals Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. ... Die Politik einer volksgemeinschaftlich ausgerichteten Rechten ist geprägt von der Sorge um die Gesamtexistenz eines Volkes und nicht von der Interessenwahrnehmung für einzelne Klassen der Gesellschaft. Dies gilt insbesondere heute für das deutsche Volk, dessen Existenz durch die gezielte Masseneinschleusung Millionen Fremder auf eine nie gekannte Weise gefährdet ist. Mit dieser Bedrohung seiner nationalen Existenz erfolgt zugleich eine Aushöhlung seines sozialen Lebensstandards durch die kapitalistische Globalisierung. Dieses Gesamtbild einer brutalen Verformung eines Volkes durch den internationalen Kapitalismus setzt sich aber zusammen aus den Schicksalen unzähliger Deutscher, die je nach Berufsstand, Wohnort, Lebensalter die Folgen dieser sogenannten »Globalisierung« auf gleich schlimme und dennoch unterschiedliche Weise erfahren. Die soziale Agitation einer antikapitalistischen Rechten kann sich daher nicht in allgemeinen Redewendungen über das Gesamtschicksal des Volkes ergehen. Sie muß konkret die Sorgen und Nöte der Menschen in ihrer jeweiligen Situation ansprechen und thematisieren. Wenn dann bei der Darstellung des Alternativkonzepts die Abhängigkeit des einzelnen in seiner spezifischen sozialen Lage vom Gesamtschicksal der Nation erläutert wird, dann fördert die soziale Agitation der Rechten nicht den egoistischen Streit von Interessen, sondern die Idee der Volksgemeinschaft.“  (Michael Togram, KDS im Netz).

„Da die kapitalistische Globalisierung nicht nur Deutschland, sondern alle Länder dieser Erde ergreift, wird auch der Nationalismus in der ganzen Welt explosionsartig zunehmen. Der kapitalistische Umsturz hat in Rußland Not und Elend noch weit mehr als im Kommunismus gesteigert. Nationalisten und patriotische Kommunisten bilden starke Widerstandskräfte gegen die us-hörige Kreml-Clique von »Reformern« und Finanzoligarchen. In Südostasien und Japan wachsen angesichts der durch »internationale« Spekulanten ausgelösten Wirtschaftskrisen ebenfalls starke wirtschaftsnationalistische Tendenzen. In Südamerika wächst angesichts der gigantischen Verschuldungskrise die Sehnsucht nach den »goldenen Vierzigern« mit ihren nationalistischen Volksführern wie Vargas (Brasilien) und Peron (Argentinien). Unzählige andere Länder müssen sich der Diktatur des IWF unterwerfen, ihre Sozialsysteme einschränken und die Märkte ausländischer Konkurrenz öffnen, um den Schuldendienst durch Exporterlöse zu bedienen. Ihre Rohstoffe sind an die internationale Finanz verpfändet. Das Elend der Massen wächst und mit ihm ein sozialer »Arbeit- und Brot-Nationalismus«. Der von den internationalen Finanz- und Handelskonzernen angestrebte Welthandelsstaat wird trotz seiner in Weltbank, IWF, Handelsblöcken, Handelsabkommen bereits heute sichtbaren Konturen am nationalen Freiheitswillen lebendiger Völker zerbrechen. Hauptstütze dieses globalen Irrsinns sind heute die USA. Trotz scheinbar unüberwindlicher Machtentfaltung nach außen (besonders gegen ganz kleine Länder wie Irak und Serbien) tickt im Innern dieses künstlichen Vielvölkergebildes eine ethnische Zeitbombe. ... Auch die »Europäische Union« wird sich als nicht lebensfähig erweisen. Die nationalen Realitäten in Europa (Zerfall der SU, Jugoslawiens, Selbständigkeitsbestrebungen von Schotten, Walisern, Iren, Basken, Flamen, Neubildung baltischer, mittel - und osteuropäischer Staaten) werden sich stärker erweisen als die globalen Phantasien in den Vorstandsetagen multinationaler Konzerne. ... Die USA sind heute als einzige imperialistische Weltmacht übrig geblieben. Als letzte Schutzmacht des Weltkapitals muß Nordamerika heute ohne die Millionenmassen der Sowjetunion und des englischen Empire seine Aggressionspolitik und seine Kriege mehr oder weniger auf sich gestellt führen. Das »amerikanische Jahrhundert« geht zu Ende, das »Jahrtausend der Völker« beginnt.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

„Bei der Durchführung von Aggressionskriegen sind die USA zum erstenmal auf sich selbst angewiesen. Die ehemaligen Weltkriegsalliierten England und Sowjetunion sind als Kolonialmächte von der Bühne der Weltgeschichte abgetreten und können den USA ihre Hilfsvölker nicht mehr als Kanonenfutter zur Verfügung stellen. Allenfalls verbleibt eine kleine Handvoll gepresster und gekaufter Satelliten (»Weltgemeinschaft«), die als Bündnispartner von zweifelhaftem Wert sind. Auch in Europa mehren sich die Anzeichen, sich der US-Umklammerung durch das Anvisieren eines eigenen kontinentalen Sicherheitssystems zu entziehen. Die »Friedensachse« von Frankreich, Deutschland und Rußland anläßlich des angloamerikanischen Überfalls auf den Irak 2003 bedeutete eine empfindliche Niederlage des US-Imperialismus. Sollten die USA mit rüden Drohungen den Riß in der NATO zu kitten versuchen, wird das Gegenteil eintreten und das atlantische Bündnis weiter schwächen. Mit dem Kitt einer nicht mehr vorhandenen »sowjetischen Bedrohung« läßt sich die NATO nicht mehr zusammenkleistern. Neue Bedrohungsszenarien (»Terrorismus«) wirken nicht sehr glaubwürdig, da sich der Freiheitskampf der islamischen Völker gegen den us-imperialistischen Terror richtet und nicht gegen Europa. Das Schlimmste, was den USA passieren konnte, war der Zusammenbruch des Sowjetkommunismus. Den USA ist das Feindbild weggebrochen, in dessen Zeichen sie eine Koalition der Willigen um sich scharen konnten. Mochten die USA früher ihre Welthegemonie unter dem Vorwand des Antikommunismus mit Duldung der nichtkommunistischen Staaten ungestört ausbauen, so wird heute der Hegemonieanspruch der USA als nackter Imperalismus weltweit angeprangert. Der Versuch der USA, sich nicht nur die Ölquellen des Nahen Ostens, sondern auch die des Kaukasus unter den Nagel zu reißen, bedeutet nicht nur ein Zugriffsmonopol, sondern auch ein Zuteilungsmonopol der USA über alle anderen Staaten dieser Erde, deren Ölversorgung in Zukunft von Washington abhängig ist. (). Da in den USA die Ölvorräte zur Neige gehen (aufgrund der in Nordamerika üblichen Verschwendung), müssen die USA um ihrer Selbsterhaltung willen Kriege in Arabien, Afrika, Zentralasien und Südamerika führen. Rußland, China, Japan, Europa sind in diesem Kampf um Öl die wichtigsten Konkurrenten. In dieser Konstellation bildet sich die Vorform einer antiamerikanischen Eurasischen Achse. Im Vollgefühl seines »Welttriumphes« ... hat das Weltkapital sämtliche Hemmungen verloren und praktiziert mit Hilfe seines US-Flugzeugträgers eine rücksichtslose imperialistische Ausbeutungs- und Gewaltpolitik im Weltmaßstab. Dabei begeht der westliche Imperialismus in seiner Verblendung die allergrößten Fehler und Verbrechen. In seinem Größenwahn schaufelt er sich damit sein eigenes Grab.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

„Die USA werden auf Dauer diese imperialistische Aggressionspolitik nicht durchhalten können. Schon heute krankt das US-Imperium nicht nur an inneren Widersprüchen in »Gottes eigenem Land« selbst, sondern auch an Überschuldung, Überdehnung und Überforderung. Diese Überforderung bezieht sich vor allem auf die US-Bürger, denen umfangreiche Bodenkriege mit großen Blutverlusten nicht zugemutet werden können. Die USA sind zwar ein Imperium, die US-Bevölkerung stellt aber kein imperiales Volk dar, das zu großen Opfern bereit ist. Im übrigen stellen sich auch viele Nordamerikaner die Frage, wieso sie eigentlich die Kastanien für eine landfremde Finanzoligarchie aus dem Feuer holen sollten. Mit dem Zusammenbruch des Weltkommunismus hat sich auch das antiimperialistische Feindbild radikal vereinfacht. Damit entfällt auch die Spaltung der Antiimperialistischen Bewegung der Völker in einen antisowjetisch-proamerikanischen und einen antiamerikanisch-prosowjetischen Flügel. Diese lähmende Polarisierung ist nun aufgehoben zugunsten einer langfristig möglichen antiimperialistischen Einheitsfront, in der sogar rechte und linke Sozialisten eine gemeinsame Basis im Kampf gegen den letzten verbliebenen Schurkenstaat dieser Erde finden können.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

„Die offensichtlichen Anzeichen eines Niedergangs von Kapitalismus und Imperialismus dürfen uns nicht dazu veranlassen, die Hände in den Schoß zu legen in der Hoffnung auf den kommenden Zusammenbruch des Weltfeindes. Schon Clausewitz warnte 1812 vor der »leichtsinnigen Hoffnung einer Errettung durch die Hand des Zufalls, von der dumpfen Erwartung der Zukunft.« ... Der nationale Freiheitskampf ist aber nicht nur notwendig im Hinblick auf den Sturz des verhaßten und wankenden Systems. Er ist noch notwendiger in Hinblick auf die danach kommende Zeit und ihre neue Gestaltung, soll die nachkapitalistische Ära nicht in Chaos und Anarchie untergehen. Der nationale Freiheitskampf der Völker gegen das internationale Kapital und seinen us-imperialistischen Golem wird nur dann Erfolg haben, wenn sich die Völker nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Sie dürfen ihre nationalen Energien nicht gegeneinander verbrauchen, sondern müssen sie bündeln im Kampf gegen den gemeinsamen Welt- und Völkerfeind. Was nottut, ist ein Co-Nationalismus, d.h. ein kooperativer Nationalismus, der den Universalismus des Partikularismus betont und damit die Einheit dieses Planeten in der Vielheit seiner Völker und Räume wahrnimmt. Dies hat nichts mit einem völkerverneinenden Internationalismus zu tun.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

„Ein erfolgreicher antiimperialistischer Kampf kann nicht als Klassen- und Verteilungskampf innerhalb der Völker, sondern ausschließlich als Kultur- und Befreiungskampf aller Völker gegen den Weltfeind geführt werden. Ein gemeinsamer nationaler Freiheitskampf ist aber nur dann möglich, wenn nationale Animositäten und Zänkereien ausgeklammert werden. Wenn in eine Siedlung eine sengende und plündernde Mordbrennerbande einbricht, dann hat jeder Streit mit dem Nachbarn um Zaungrenzen zu ruhen. Stattdessen müssen alle gemeinsam die landfremden Räuberhorden aus der Siedlung hinausprügeln. Wer sich heute als »patriotischer« Deutscher scheinheilig über das Problem Südtirol aufregt, um ein Bündnis mit italienischen Nationalisten zu hintertreiben, der hilft nicht den Südtirolern, sondern denen, die nach Bozen die Asiaten und Nordafrikaner einwandern lassen. Ähnliches gilt für Frankreich und Elsaß-Lothringen. Die Überfremdung dieser Landesteile durch nichteuropäische Zuwanderer bedroht dort Franzosen und Deutsche gemeinsam. Sie müssen daher gemeinsam gegen die raumfremde Invasion kämpfen und alte Konflikte ruhen lassen. Im übrigen können die Deutschen im Elsaß im Gegensatz zu den Deutschen in der BRD rechte Protestparteien gegen die Überfremdung mit erheblichen Erfolgsaussichten wählen. Auch das Gerede von der »Gelben Gefahr« soll eine nationale Einheitsfront der Völker verhindern. Die bodenständigen Völker Ostasiens haben noch niemals die Völker Europas bedroht. Dresden wurde nicht von den Chinesen, sondern von »weißen Rassenbrüdern« bombardiert. Das Schlagwort von der »Gelben Gefahr« sollte im Boxeraufstand 1905 die Deutschen motivieren, Truppen nach China zu verschiffen, die dort für die Engländer die Kastanien aus dem Feuer holen sollten (»The Germans to the front«). Wenn heute in den übrigen Teilen der Welt Chinesen herumwimmeln, dann liegt das weniger an den Chinesen, sondern an einer kapitalistischen Völkervermischungspolitik.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

Die Strategie der globalen Liberalkapitalisten unter politisch-militärischer Führung der USA ist, die anderen westlichen Länder mit nichtwestlichen Ausländern so vollzupumpen, daß sie sich mit ihnen auseinandersetzen (dabei wird selbstverständlich auch der Bürgerkrieg in Kauf genommen, so lange er nicht das Geld und die Macht der Liberalkapitalisten berührt) und dadurch zu nationalem Widerstand nicht mehr fähig sein werden. Diese Zuwanderer in die westlichen Länder bedeuten ja für deren Liberalkapitalisten, die übrigens fast alle moderne Nomaden sind und auch deshalb selber von Zuwanderung nicht betroffen sind, eine Stabilisierung ihrer Macht und eine Mehrung ihres Reichtums, der sowieso schon skandalöse Ausmaße erreicht hat. Diese Zuwanderer werden den Regierenden der Vasallenstaaten zunächst aufgeschwatzt, dann, wenn sie Widerstand leisten (was immer seltener geschieht, weil sie von der Hochfinanz der Liberalkappitalisten schon viel zu abhängig geworden sind), aufgezwungen und im Bündnis mit einer von ihnen subventionierten und auch in andere Hinsicht unterstützten Linken (dazu gehören z.B. die sogenannten „Autonomen“ und alle anderen Linksextremen) gegen den Widerstand der Mehrheit und also auf total antidemokratische Weise gewaltsam durchgesetzt. Über die Medien wird den Inländern immer wieder ein schlechtes Gewissen eingeredet, und Volksverhetzung, Kriminalisierung („Nazi-Keule“ u.ä.), Berufsverbot, Lohndumping, Zwangsarbeitslosigkeit u.s.w. sind weitere Maßnahmen, um sie gefügig zu machen. Das sind Maßnahmen der grausamsten Diktatoren aller Zeiten!

„Ein Eurasischer Block der Völker könnte nicht nur ein Element der antiimperialistischen Abwehr, sondern auch ein Element einer neuen raum- und völkerorientierten Weltordnung darstellen. Diese neue Weltordnung der Völker soll an die Stelle der Weltherrschaft der Banken treten. Während die Weltherrschaft die Monopolisierung aller Reichtümer dieser Erde in den Händen einer internationalen Plutokratie anstrebt, will die Weltordnung den gesunden wirtschaftlichen Austausch aller Völker dieser Erde, gegliedert in ihren natürlichen Räumen und biologischen Zusammenhängen. So wie der sozialistische Nationalismus die Volksgemeinschaft im Innern erstrebt, so nach Außen die Völkergemeinschaft. Der Endkampf zwischen Ozeanien und Eurasien, zwischen den ozeanischen Mächten des Nomadentums und den eurasisch-bodenständigen Landmächten wird darüber entscheiden, welche Weltalternative letztlich unser aller Schicksal bestimmen wird: Die Ordnung eines volksbezogenen Sozialismus oder das Chaos eines völkerausbeutenden Kapitalismus. In diesem Kampf erhalten die eurasischen Völker die einmalige Chance, sich zum neuen Kraftfeld der Welt zu entwickeln, um im Zusammenhang mit der arabischen Welt einen Großraum der gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Prosperität zu entwickeln. Erfindungsreichtum fleißiger Völker und die gewaltigen Rohstoffvorräte und Bodenschätze des eurasischen Raumes verweisen die USA und ihr bankrottes englisches Anhängsel auf die Rolle insularer Nebenmächte, die von inneren Konflikten zerrissen, ihrem verdienten Untergang entgegentaumeln. Die Völker dieser Erde werden in einen sinnvollen volkswirtschaftlichen Austausch treten, der allen Nationen auch ohne Dollarkredite und Zinsknechtschaft auf der Basis eines mehrseitigen und ausgefeilten Verrechnungssystems die Teilnahme ermöglichen wird. Es werden sich natürliche kontinentale Raumgemeinschaften bilden. Sie werden die Möglichkeiten der Selbstentfaltung der Völker in großem Maße erweitern. Im Gegensatz zum raumfeindlichen Kapitalismus wird die raumorientierte Völkergemeinschaft ihren Mitgliedern Vollbeschäftigung und Prosperität sichern. An die Stelle einer weltweiten Arbeitsteilung tritt die nachbarschaftliche Ergänzungswirtschaft des kontinentalen Lebensraumes. Nicht der Profit weniger, sondern die Lebensmöglichkeiten aller sind das Ziel einer kooperativen Völkerwirtschaft.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

„In der volkssozialistischen Erkenntnis des inneren Zusammenhanges von Nationalismus und Sozialismus liegt für alle bodenständigen Völker dieser Erde der Schlüssel zum Sieg über das internationale Kapital, dieser höchsten Form des organisierten Verbrechens. Der nationale Freiheitskampf gegen den äußeren Kapitalismus ist auch ein Kampf gegen den inneren Kapitalismus. Nur in der konsequenten sozialistischen Umgestaltung der inneren Ordnung der Völker bei gleichzeitiger Ausschaltung imperialistischer Hilfstruppen im eigenen Lande und der Herauslösung der Volkswirtschaft aus den überstaatlichen Fesseln und Fallstricken der Hochfinanz schmiedet sich ein Volk die Waffen für den Sieg im antikapitalistischen Freiheitskampf. Der nationale Freiheitskampf richtet sich gegen die Einmischung internationaler Finanzorganisationen (Weltbank, IWF, WTO u.s.w.) und überstaatlicher Bürokratien (Euro-Kommissare) in die inneren wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten der Völker:

–	gegen internationale Verträge, die eine eigenständige und selbst gestaltete Wirtschaftspolitik verhindern;
–	gegen Freihandel und Arbeitsteilung internationaler Art;
–	gegen die Privatisierung wichtiger Bereiche der Nationalen Volkswirtschaften (Schlüsselbereich Finanz!), der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, der Kultur und des Gesundheitswesens (GATS-Abkommen).

Die »Eine Welt des Kapitals« muß abgelöst werden durch eine »Welt der Tausend Völker«. Der »Fluch des Goldes« muß überwunden werden zugunsten des »Segens der Erde«.“ (Michael Togram, KDS im Netz).

Man darf allerdings auch nicht vergessen, daß es im eurasischen Raum vier verschiedene Kulturen () gibt und die US-Amerikaner deshalb zur abendländischen Kultur gerechnet werden müssen, weil es Abendländer waren, die nach Nordamerika auswanderten, die USA gründeten, die Neger per Sklaverei dezimierten und die Indianer per Holocaust fast ganz ausrotteten. Ob aber Eurasien als Block und also auch einem Großteil von Abendländern gegen den Liberalkapitalismus, der ja der abendländischen Kultur angehört, erfolgreich sein kann, hängt vor allem von dem Willen zur Eintracht dieser verschiedenen und sehr verschiedenen Völker ab; außerdem könnten, wie schon gesagt, die USA das Problem ähnlich lösen wie die Römer: um zu verhindern, daß die Europäer (bei den Römern waren es die Griechen) sich dem Osten zuwenden, werden sie einen Krieg oder kriegsähnliche Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. (). Die Präsenz der US-Amerikaner in Form von militärischen Truppen, anderen Truppen, NGO's, Statthaltern, Agenten u.s.w. in den meisten der entsprechenden Gebiete scheinen ein Indiz dafür zu sein. (). Ein Block der Eurasier muß folglich ein außerordentlich starkes Gefühl des Zusammenhalts noch entwickeln, um allen Versuchungen des Gegners widerstehen zu können. Das gilt besonders für die europäischen Abendländer, weil sie mit den amerikanischen Abendländern verwandt sind.

Liberalkapitalistismus-Diktatur und die Toleranz gegenüber der Intoleranz

Ein Parteienstaat wie der heutige hier, der seinem Volk sogar das freiheitliche Denken im Eigenheim verbietet und obendrein, z.B. wenn er mit seinen propagandistischen Medien hausieren geht, die Lüge verbreitet, er sei freiheitlich, ist der unfreiheitlichste, den man sich überhaupt vorstellen kann. Unsere Politiker vertreten nicht das Volk, das wie Stimmvieh ihnen nur zustimmen darf, sondern nur ihre Parteien aus ihrer Gesellschaft, die den Staat fressen und überhaupt immer mehr expandieren.

Unser politisches System ist der Parteienstaat als ein selbstreferentielles System - ein System, das nur auf sich selbst bezogen ist, nur auf Veränderungen in seinem eigenen Inneren reagiert -, das man auch Feudalsystem oder Blockparteiensystem (z.B. FDP/CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke, abgekürzt: PUP-Linke) nennen kann. Zu ihm gehört eine jede Partei als ein selbstreferentielles Subsystem, in dem ihre jeweiligen Spitzenpolitiker ein selbstreferentielles Subsubsystem bilden.

Das heutige bundesrepublikanische Blockparteiensystem funktioniert wie die kommunistische SED und die nationalsozialistische NSDAP, also wie ein Einparteiensystem. Und „was uns heute von liberaler Seite mit warnend erhobenen Zeigefinger als abschreckendes Beispiel für einen »starken Staat« vorgehalten wird, nämlich die Herrschaft eines »starken Mannes« von 1933 bis 1945, war aus Sicht der Etatisten das genaue Gegenteil: ein schwacher, ohmächtiger Staat unter der Kuratel einer totalitären Partei.“ (Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 142). „Wer sich erinnert, weiß, daß im Dritten Reich - wie auch in der strukturell ähnlichen DDR - alles das in Reinkultur vorhanden war, was wir auch am Parlamentarismus nicht mögen: eine Art Feudalsystem mit Cliquen und persönlicher Bereicherung der Mächtigen, ein in sich geschlossenes System ohne Chancen für fähige Köpfe mit abweichlerischen Ansichten, kurz: die Herrschaft eines Teils über das Ganze. Wir erinnern uns noch einmal an Hitlers Rede auf dem Reichsparteitag »Triumph des Willens«: Nicht der Staat befiehlt uns - nein, wir die Partei, schaffen uns unseren Staat. Wir befehlen dem Staat und nicht umgekehrt. (»Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate« [Adolf Hitler]; vgl. hierzu auch den Film von Leni Riefenstahl, Triumph des Willens, 1933).“ (Ebd., S. 138). „Die Partei führt, der Staat verwaltet“, so die Kommunisten. Die Ähnlichkeit zwischen Kommunismus, Nationalsozialismus und Extremliberalismus ist kein Zufall. Wenn Systeme totalitär geworden sind, geht es ihnen nicht mehr um die ursprünglich durchaus gut gemeinten Ziele, sondern nur noch um sich selbst. Um weiterhin existieren zu können, müssen sie expandieren.

„Unser strategisches Ziel kann nur die selbstbestimmte und daher selbstorganisierte deutsche Staatlichkeit sein, deren Aufgabe es ist, die Fundamentalgarantie für den Frieden im Innern und den Schutz nach außen zu übernehmen, die jede Art von politischer Freiheit und Frieden erst ermöglicht. Objekt der Befriedung und des Schutzes ist das deutsche Volk als geschichtliche Größe ....“ (Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S. 152-153). „Wir können die herrschenden Liberalen nur ideologisch entwaffnen, wenn wir unsere Forderungen im traditionellen Gewand der direkten Berufung auf das Volk präsentieren. ... Selbst Hitler nannte sich einen »Erzdemokraten« (vgl. Völkischer Beobachter, 10.11.1938), und Goebbels rühmte am 19.03.1934 den nationalsozialistischen Führerstaat als »die edelste Form der europäischen Demokratie« (vgl. Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Rückblick auf die Demokratie, in: Herder-Initiative, Band 20, 1977, S. 15). Die Mehrzahl unserer braven ... Deutschen ist durch die Gewohnheit jahrzehntelanger Indoktrinierung von der Schulbank an mit den inneren Beweggründen randvoll gefüllt, die zu »demokratischen« Werthaltungen führen; und sie hat den demokratischen Anspruch unseres Staatswesens so verinnerlicht, daß sie sehr böse werden könnte, wenn sie einmal bemerken sollte, daß die scheinbare »Demokratie« nur Fassade vor der Macht von Interessencliquen ist. ... Seit immer offensichtlicher wird, daß jene Interessencliquen nur noch ihre eigenen Machtprobleme kennen und nicht die Problem der Mehrheit des Volkes lösen, hat ein massiver Prozeß des Nachdenkens und des Mißtrauens eingesetzt. Von der Verdrossenheit über einzelne Skandalpolitiker hebt sich der erstaunte Blick langsam auf die Bundestagsparteien und den einzig gangbaren Weg aus der Misere. Dieser führt über das taktische Zwischenziel einer möglichst umfassenden Durchlöcherung des selbstreferentiellen Repräsemtativsystems durch Instrumente der direkten Demokratie.“ (Ebd., S. 165-167). „Das Demokratieprinzip als tragender, aber unverwirklichter Wert des Systems muß zur Angriffswaffe umfunktioniert werden, weil die systemimmanenten Abwehrmechanismen dann nicht greifen. Gibt das System nach und läßt die Volksgesetzgebung zu, öffnet es damit nämlich weit das Tor zu seiner eigenen möglichen Veränderung und Abschaffung durch das Volk. ... Gibt das System aber nicht nach, kann es als undemokratisch entlarvt werden, bis die Zahl seiner Verteidiger so weit abnimmt, daß es dem Veränderungsdruck nicht mehr standhält.“ (Ebd., S. 170-171). Es „genügt die Forderung, dem Volk möglichst umfassende Rechte zur Mitwirkung bei den Fragen einzuräumen, die sein Wohl und Wehe als Ganzes berühren. Volksinitiativen und Volksentscheide sind sowohl über Landes- und Bundesgesetze wie auch wegen administrativer Einzelfragen denkbar wie über die Nutzung der Kernkraft, der Größenordnung des erwünschten Ausländerzu- oder -wegzugs oder den Einsatz der Bundeswehr als Hilfstruppe der UNO bzw. der USA. In der Öffentlichkeit kann für solche Plebiszite das unbestreitbare verfassungsrechtliche Argument ins Feld geführt werden, daß das Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 2 einen ausdrücklichen, aber bisher nicht erfüllten Auftrag zur Beteiligung des Volkes an der Staatsgewalt enthält: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.« Die Parteien haben sich bisher gescheut, dem Volk durch Gesetz das in der Verfassung vorgesehene Recht der Abstimmung, also des Plebiszits, in die Hand zu geben. An der Vereinbarkeit dieses Rechts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung () kann es nicht nur keinen Zweifel geben; das Grundgesetz verlangt sogar ausdrücklich danach. Da alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen und dieses nicht nur durch Organe, sondern auch selbst handeln können soll, steht dasVolk über seinen Qrganen, so daß kein Organ von vornherein und ohne triftige Gründe von einem Rückholrecht des souveränen Volkes ausgenommen werden sollte. Wo der Vertrenene selbst entscheiden will, muß der Vertreter zurückstehen.“ (Ebd., S. 176-177). Die Veränderung des Systems kann und muß also vom Volke ausgehen, denn vom System selbst wird sie niemals ausgehen.

Es gibt keinen systemimmanenten Ausweg aus dem Teuefelskreis der Machtausübung und Selbstbedienung der Parteien, die dieses System geschaffen haben und durch ihre Vertreter im Parlament immer wieder allein über seinen Fortbestand entscheiden. Anthropolgisch und ökonomisch sowie soziologisch erklärbare Zwänge hindern auch die immer seltener vorkommenden guten Politiker daran, nur nach ihrem Gewissen oder gar im Sinne des Volkes zu handeln. Weil diese Zwänge ganz überwiegend systembedingt sind, kann jeder Politiker innerhalb dieses Systems nur im Sinne dieses Systems handeln, wenn er nicht zum tragischen Helden werden will. Das Feudalsystem namens Parteienstaat funktioniert durch den Tausch von Treue gegen Privilegien (z.B. lukrative Posten u.ä.), und wer nicht mitmacht, wird ausgestoßen. Faktisch muß der von seiner Partei über das Instrument der Listenwahl entsandte Abegordnete immer primär seiner Parteiräson unterworfen bleiben, weil diese seine Wiederaufstellung in der Hand hat. Die Eigengesetzlichkeiten des Parteiensystems spülen bei jeder Parteibildung früher oder später jene opportunistischen Glücksritter nach oben, die Tag und Nacht vor allem von der Sorge umgetrieben werden, einen sicheren und einträglichen parlamentarischen Listenplatz zu ergattern, weil daheim der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck winkt. Das Schicksal der parlamentarischen Politiker ist mit dem ihrer Partei verbunden. Der Teufelskreis ist perfekt und entspricht exakt der These von eben jedem System, das nur noch seinen eigenen Gesetzen gehorcht.

Unser Parteienstaat hat mit Volk und Demokratie nichts zu tun. Als selbstreferentielles System interessiert er sich nur für sich und nur dann auch für etwas, was noch nicht ihm gehört, wenn er es einverleiben kann. Das System ist abhängig davon, daß immer weitere Kreise korrumpiert werden. Sein Hauptgesetz ist das der Machtausdehnung auf immer weitere Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Es gewährt nur noch denjenigen Zugang zur Macht-„Elite“, die dieser Macht-„Elite“ opportun erscheinen. Diese kooptiert immer wieder nur an das System angepaßte Mitläufer und stabilisiert sich so kontinuierlich selbst. Sie muß immer weitere Lebensbereiche politisieren und ihren ökonomischen Einfluß auf die Ämtervergabe und anderen Pfründenweiden systematisch vergrößern, um ihre Gefolgsleute an sich zu binden. Der Parteienstaat ist zur Ausdehnung verdammt. „»Ausdehnung ist alles« - Oswald Spengler hat diesen Satz zum Axiom der zivilisatorischen Epochen erklärt: »Expansion ist ein Verhängnis, etwas Dämonisches und Ungeheures, das den späten Menschen des Weltstadiums packt, in seinen Dienst zwingt und verbraucht ....« (Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1918, S. 51 ).“ (Peter Sloterdijk, Sphären II - Globen, 1999, S. 850 ). Cecil Rhodes' „Wort »Ausdehnung ist alles« enthält in dieser napoleonischen Fassung die eigentlichste Tendenz einer jeden ausgereiften Zivilisation.“ (Oswald Spengler, ebd. ). Das gilt auch für den Parteinstaat, weil er auf Expansion existentiell angewiesen ist. Volk und Demokratie sind für ihn dasjenige Brechmittel, durch das er alles Eiverleibte verliert. Der Parteienstaat ist ein Feind von Volk und Demokratie.

Wir, die Inländer, werden, sobald wir z.B. kundtun, daß wir gegen den Bau von Moscheen sind, als „Nazis“ verschrien und zum Verlassen unseres Landes aufgefordert („Nazis raus!“), während die muslimischen Ausländer in ihren Ländern weiterhin den Bau von Kirchen verbieten und die noch vorhandenen zerstören. (Die Zahlen hierfür sind bekannt und in den entsprechenden Quellen nachzulesen). Solche Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund (M.m.M.) sind also selbst die „Nazis“ und fordern folglich nur sich selbst zum Verlassen unseres Landes auf: „Nazis raus!“ bedeutet also „Islamisten raus!“. Weil es eine traurige Tatsache ist, daß unsere Mächtigen nicht uns Inländer, sondern die muslimischen Ausländer unterstützen, ist die Feststellung richtig, daß unsere Mächtigen diesen ausländischen Rechtsextremismus unterstützen und folglich mitverantwortlich für dessen islam(ist)ischen Terror sind. Weltweit verboten gehört die Tatsache, daß unsere Herrschenden immer mehr zum Selbsthaß aufrufen und dadurch noch mehr den ausländischen Rechtsextremismus unterstützen.

Wir, die inländischen Steuerzahler, zahlen zusätzlich Steuern für die Islamisierung Europas, die angeblich ein Beitrag für die „Aufklärung der Gesellschaft über den Islam“ sein soll und in Wahrheit eine Missionierung und also doch die Islamisierung ist. In Europa kann schon heute keine Politik mehr ohne Rücksichtnahme auf den Islam betrieben werden; in Frankreich ist wegen des dort fast 10% (Stand: 2008) ausmachenden Anteils an Moslems eine nicht-islamische Politik schon gar nicht mehr möglich; in Deutschland beträgt dieser Anteil noch (noch!) „nur“ 3,5% (Stand: 2008), aber die Nicht-Moslems in Deutschland, die ja noch (noch!) 96,5% ausmachen, zahlen ihre Steuern mehr oder weniger auch dafür, daß sie zu Moslems gemacht werden. Wer gegen eine solche Islamisierung ist, wird gleich diskriminiert, dem Vorwurf ausgesetzt, „Nazi“ zu sein. Das ist ein Mißbrauch, der historisch beispiellos wäre, wenn ihn nicht auch schon z.B. die „68er“ () benutzt hätten. Wie lange wollen wir denn noch der Volksverhetzung, dem ausländischen Rechtsextremismus, dem inländischen Linksextremismus, der Verpflichtung zur Selbstbezichtigung und zum Selbsthaß - unter dem diktatorischen Zwang des über uns herrschenden Parteienstaates oder sogar freiwillig - ausgeliefert bleiben?

Furcht vor dem Fremden ist normal (bis zu einer bestimmten Grenze), weil lebenswichtig; aber Furcht vor dem Selbst ist nicht normal, weil lebensgefährlich. Der Selbsthaß ist der krankhafteste Haß überhaupt. Nur wer sein Selbst lieben kann, kann auch das Fremde lieben. Der Selbsthaß fordert und fördert den extremsten Fremdenhaß, denn der Selbsthaß ist der auf das Selbst bezogene Fremdenhaß. Für den Selbsthassenden ist ja sein Selbst das Fremde. Der Selbsthaß wird obendein noch durch den Fremdenhaß der Fremden und - das ist dabei der größte Skandal - von unseren Herrschenden in Politik, Medien und mittlerweile fast allen anderen Bereichen der Gesellschaft verstärkt. Also muß unbedingt gefordert werden, daß nicht nur ausländische Rechtsextreme, sondern auch und ganz besonders unsere Herrschenden, die den Selbsthaß als Fremdenhaß fordern und fördern, weltweit bekämpft und verboten werden.

Die überwältigende Mehrheit (!) aller Deutschen und auch aller übrigen Europäer sind eindeutig gegen die muslimische Einwanderung.

Allein schon die Tatsache, daß unsere Politiker den Willen dieser überwältigenden Mehrheit nicht beachten, zeigt deutlich, daß sie keine Volksvertreter, keine Demokraten sind, also mit Demokratie (Volksherrschaft) nichts zu tun haben, ja daß ihre Politik gegen Volksvertreter, gegen Demokraten, also gegen die Demokratie (Volksherrschaft) gerichtet ist.

„Wenn wir intolerante Ideologien tolerieren, so gefährden wir unsere Demokratie“, schrieb Max Eichenhain 2007 (vgl. ebd., 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 119) und hatte offenbar nur vergessen, daß „unsere Demokratie“ schon lange nicht mehr existiert - jedenfalls nicht mehr als zu ungefähr 30%. Wähler können nur die prozentuale Aufteilung der vom Parteienstaat zugelassenen Parteien bestimmen, die ähnlich wie eine Einheitspartei (PUP-Linke ) regieren und andere, für sie unangenehme Parteien von Verfassungsschutz und Geheimdienst ins Kriminelle abdrängen (heutige Totalitaristen sperren auch gerne ein, aber noch lieber aus); sie dürfen keinen Volksvertreter direkt wählen, weil immer schon vorher per Liste festgelegt wird, wer in das Parlament einzieht; sie dürfen keine Volksabstimmung machen; sie dürfen nicht einmal einen nur der Repräsentation dienenden Bundespräsidenten wählen; sie dürfen nicht einmal darüber abstimmen, ob eine Rechtschreibreform durchgeführt werden soll (); kurz: sie dürfen fast nichts (). Die Bundesrepublik Deutschland ist in ungefähr so „demokratisch“, wie es der Deutsche Bund war (), also viel weniger demokratisch, als es das 2. Deutsche Reich war (). In der heutigen Bundesrepublik existiert nur noch ein kümmerlicher 30%-Rest an Demokratie, und den scheint Max Eichenhain auch gemeint zu haben, als er über die Gefährdung schrieb, wenn wir intolerante Ideologien tolerieren. In Wirklichkeit gefährden wir aber noch viel mehr, nämlich uns, die abendländische Kultur!

„Wir dürfen nicht nach unseren westlichen Kriterien andere Kulturen beurteilen, denn »der Westen« ist nur eine der verschiedenen Kulturen. Unsere Werte dürfen wir nicht anderen aufzwingen. Um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen auf einem Territorium zu gewährleisten, müssen wir die Einzigartigkeit und Würde jeder anderen Kultur akzeptieren.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 119). Wer sich daran hält, hat schon verloren. Wer auf dem Gebiet der eigenen Kultur und nur aus Gründen des friedlichen Zusammenlebens andere Kulturen mehr als respektiert, nämlich z.B. akzeptiert, erklärt sich einverstanden mit dem Willen der anderen Kulturangehörigen zur Übernahme, also mit dem Untergang der eigenen Kultur.

„Frankreich hatte die politische Illusion, daß seine republikanische Form so übermächtig sei, daß alle Zuwanderer sie selbstverständlich übernehmen würden. Aber die arabischen und anderen Muslime in den Vorstädten bewiesen ihre anderen kulturellen Wurzeln mit Feuer und Gewalt. .... Sie bleiben ... in erster Linie Muslime und wurden nicht zu Franzosen.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 120).

„Die Ideologie des Multikulturalismus ist eine geschichtliche Lüge wie die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts! Aber sie ist verhängnisvoller, weil die Auswirkungen nicht mehr rückgängig zu machen sind (sie sind schon noch rückgängig zu machen, doch die heute im Abendland Herrschenden wollen dies nicht, weil sie andere Interessen und wahnsinnige Angst haben; HB).“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 120-121).

„Doch die »Eliten« Europas stellen sich nicht die simple Frage: Was liegt im Interesse unserer Völker () ?  Sollen wir weiter den Zuzug fremder Völker mit einer völlig anderen Kultur zulassen? Heute geschieht das gesetzlich korrekt durch Familienzusammenführung, darunter insbesondere Heiratsimmigration. - Ja, sie verschanzen sich hinter Gesetzen, am liebsten hinter solchen der EU-Bürokraten, das sind auch so linke Vögel! .... Das ist kein Kampf der Kulturen! Nur die Muslime kämpfen, wie im Koran gefordert!Heute durch Einwanderung nach Europa!“  (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 121).

„Ganz anders Japan. Dieses Land läßt sich von niemandem einreden, sich als Siedlungsraum für andere Kulturen zu öffnen, auch nicht durch Hintertüren wie Asyl. Die Japaner lassen sich durch niemanden unter Druck setzen, sie sind ein patriotisches Volk geblieben, das seine Heimat liebt. Ein Vorbild für uns!“  (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 121).

„Ich möchte zeigen, wie man heute auf Kritik am real existierenden Islam und an der Zuwanderung reagiert. Statt Fakten und rationale Argumente vorzubringen, diffamieren die Förderer der islamischen Zuwanderung ihre fachlich gebildeten Kontrahenten als »umstrittene Personen«. Sie sprechen von Intoleranz, Polarisierung, Polemik, Femdenfeindlichkeit, Friedensstörung, Feindbild Islam, Rechtsradikalismus, Rassismus, Volksverhetzung u.s.w.. Hier wird der Islam aggressiv geschützt. Dieses Vorgehen ist typisch für klassische Ideologien und Sektenbewegungen! Das ist diabolisch im ursprünglichen Sinn, der »durcheinanderbringen« bedeutet.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 122).

„Es wirken im wesentlichen zwei Rahemnbedingungen: 1.) ein Bevölkerungsschwund, der den Austausch einheimischer Herkunft gegen Zuwanderer, vornehmlich islamischer Herkunft, außerordentlich begünstigt; 2.) ein Bildungsschwund, der den Austausch herkömmlichen Wissens gegen neues Wissen bewirkt. Dieses neue Wissen ist auf Bildungsmangel und enge Felder begrenzt, man nennt solche Wissensträger Fachidioten. Bildungsmangel und Spaßmentalität hemmen zunehmend das unabhängige Denken. Deshalb werden auch kulturelle Großtrends wie die islamische Zuwanderung nicht erkannt. Das Diktat der Toleranz zwingt die Bevölkerung zum Verzicht auf Kritik und Mitsprache. Die Zuwanderung darf bekanntlich kein Wahlkampfthema sein, ein beabsichtigter Freibrief für den zuwandernden Islam.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 122).

„Der Islam definiert sich gegen alles Nichtislamische, also auch gegen die deutsche Bevölkerung. Muslime und einheimische links-grüne und links-liberale Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft können deshalb eine Allianz bilden, um die bürgerliche Gesellschaft zu überwinden.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 122). Also letztlich doch wieder das ursprünglich linke, rote Ziel!

„Ich habe oft das Gefühl ..., daß die Politiker oft unbewußt einfach entsprechend dem Zeitgeist handeln. Die alte Frage lautet: Verschwörung oder Dummheit? Ich meine: fast immer Dummheit! Deshalb gehört das Korrektiv der Volksabstimmung in eine echte Demokratie.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 122-123).

„Die muslimische Masseneinwanderung ist der Beweis unseres Mangels an Demokratie (). Könnten wir in überschaubaren Gemeinden und Stadtvierteln mitbestimmen, wen wir aufnehmen wollen, und müßten wir dann auch eine mögliche Sozialhilfe selbst bezahlen, würden wir gewiß nicht die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen, wie das millionenfach geschehen ist und weiter geschieht, indem Mädchen über arrangierte Ehen als Importbräute aus Anatolien kommen. Auch würden wir nicht Menschen einwandern lassen, die sich in Parallelgesellschaften abschotten.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 123).

„Einflußreiche Kreise sind auf bestem Wege, eine gefährliche Überzeugung durchsetzen: Alle tüchtigen Völker sollen mit allen anderen vermischt werden, damit daraus ein einziges Weltvolk entstünde, das dann friedlich miteinander leben würde. Das Ziel also: »Eine Welt«. Manche behaupten, es wären Ziele der Freimaurer .... Die Ursprünge der Freimaurer gründen auf Aufklärung und Deismus (), die Ziele sind Menschheitsverbrüderung, Humanität und undoktrinäres Denken. Der Name stammt von den Erbauern der mittelalterlichen Kathedralen. Diese Steinmetze hatten Privilegien und bildeten wie alle Handwerker eine Zunft mit eigener Kleidung und Gebräuchen. Organisiert sind sie in Logen, ein Wort, das sich vielfach von den Bauhütten ableitet. Als die Zeit des Kathedralenbaues zu Ende ging, lebten sie als Männerclubs weiter. 1717 schlossen sich in London mehrere dieser Logen zur ersten Großloge als Geheimorganisation zusammen. Sie wurde schon 1730 wie folgt beschrieben: »Das oberste Ziel der Freimaurer ist die Schaffung einer Weltrepublik. Dazu müssen die wichtigsten Ordnungskräfte, die Monarchie, die katholische Kirche und die Familie zerstört werden.« Eine Wendung der bis dahin relativ toleranten Haltung gegenüber dem Glauben brachte der Juli 1782. Auf einem Kongreß in Wilhelmsbad wurde die Allianz mit der Geheimgesellschaft der »Illuminaten«, der »Erleuchteten«, besiegelt. Diese Geheimgesellschaft war 1776 von Adam Weishaupt gegründet worden, der vorher Professor für Kirchenrecht an der Jesuitenuniversität von Ingolstadt war. Die Hauptziele dieser Geheimgesellschaft waren die Abschaffung aller Religionen, die Abschaffung aller nationalen Regierungen, die durch eine Weltregierung ersetzt werden sollte, und das Privateigentum sollte ebenso wie Ehe und Familie verschwinden. Nach der Vereinigung zählte dieser mächtige, weltliche Geheim-Orden weltweit über drei Millionen Mitglieder. .... Also schon damals, noch (kurz!) vor der französischen »Revolution«, wurden die Samen für einen neuen Kollektivismus in die Herzen der Intellektuellen gepflanzt! Sicher nicht zufällig finden sich diese Gedanken im »Kommunistischen Manifest« () wieder, in dem es sinngemäß heißt: Wenn das Privateigentum beseitigt, die Familie aufgelöst und die Religion zerstört ist, wird die sozialistische Herrschaft des Proletariats verwirklicht. Und damit sind wir wieder bei den Wurzeln der »68er« ()!“  (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 123-124).

„»Vaterlandsliebe ist erweiterte Familienliebe«, sagte Marie von Ebner-Eschenbach. Das ist der emotionale Kern des Patriotismus.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 128).

„Nicht die gewählten Volksvertreter sind die wahren Herren in unserem Land (), sondern die Parteien und dort wiederum der Kern der politischen Klasse, ein übermächtiges »Politbürö«, das den Kurs bestimmt. (). Mächtige Interessenverbände wie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben großen Einfluß.“  (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 129).

„Die Verfassung bestimmt, daß die Abgeordneten unmittelbar vom Volk zu wählen sind. Die Wirklichkeit sieht anders aus  (): Sichere Listenplätze beweisen die Ohnmacht der Wähler, denn sie bestimmen eigentlich nur die Stärke der Parteien im Parlament. (). Ob die Parteienvertreter auch Volksvertreter sind, das steht dahin. ().“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 129).

„Die Abegeordneten sollen nach ihrem Gewissen entscheiden, so will es das Grundgesetz. (). Wer das tut, der tut es nicht lange, denn alle Abstimmungen haben offen zu erfolgen, unter den Argusaugen der Parteispitzen. (). Fraktionszwang ist heute die Realität, das Gewissen schon lange graue Theorie! Denn die Mandatsträger wollen wieder aufgestellt werden. (). Und die Parteibonzen schämen sich nicht, vor wichtigen Parlamentsbeschlüssen vorher zur Probe abstimmen zu lassen. Eine nette Gewissensprüfung!“  (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 129).

„Selbst Abegeordenten sind oft nur noch Zaungäste im Politikgeschehen.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 129).

„Die Skepsis gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist leider auch nicht unbegründet, denn sie hat schon lange die Grundprinzipien der Demokratie verlassen: Diese bestehen in der strikten Trennung zwischen den Abgeordneten, also dem Parlament, und der vom Parlament gewählten und rechenschaftspflichtigen Regierung, der sogenannten Exekutive. Nach Artikel 249 des EG-Vertrages dürfen verbindliche Entscheidungen für alle EU-Staaten drei Institutionen treffen: Der »Europäische Rat«, das sind die Regierungschefs, der »Ministerrat« und die von den Regierungen bestimmte »Kommission«. Diese mächtigen EU-Gremien werden von den nationalen EU-Regierungen ernannt oder sind direkte Regierungsvertreter, also Teile der Exekutive, und diese soll grundsätzlich von den Parlamenten abhängig sein und nicht umgekehrt! Die Kommission muß nur ein einziges Mal vom Europäischen Parlament als Block bestätigt werden. Anschließend ist sie nicht rechenschaftspflichtig, was immer sie selbstherrlich entscheidet und nicht abwählbar, auch wenn sie noch so sehr versagt hat. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden von den Parteien nominiert, sie sind also direkte Parteienvertreter und keine echten Volksvertreter. Diese drei Institutionen der Exekutive üben eine Art Richtliniendiktatur aus! Das ist völlig undemokratisch, denn das EU-Recht ist dem nationalen Recht übergeordnet! Der Europäische Gerichtshof darf Sanktionen und hohe Strafzahlungen verhängen, wenn die vom Volk gewählten Staatsparlamente den Regierungsentscheiden aus Brüssel nicht gehorchen. Sogar dann, wenn es zum Beispiel um die verordneten Antidiskriminierungsgesetze geht! Das gilt auch für die wichtige Handelspolitik. Ein nicht demokratisch gewählter Kommissar bestimmt, was zu geschehen hat und die nationalen Parlamente müssen das umsetzen. Tasache ist: Eine Funktionärsschicht aus Brüssel entscheidet hinter verschlossenen Türen über uns.“ (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 130).

„Eine interessante Idee ist, die Zahl der Abgeordneten von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen! So war das in der Weimarer Republik. Dann müßten sich die Volksvertreter viel mehr um den Willen ihrer Wähler kümmern und weniger um den Willen der Parteibonzen. Politikerverdrossenheit in Form von Wahlboykott würde die »Listenplatz-Volksvertreter« stark dezimieren. Hochinteressant ist der Vorschlag von Altbundeskanzler Schmidt, der die Hinterzimmer-Klüngelei bei der Aufstellung von Kandidaten durch einfaches Gesetz unterbinden wollte: Alle Parlamentarier sollen die Kandidaten und deren Reihung in einer schriftlichen Absttimmung wählen. Das Grundgesetz fordert, die Volksvertreter direkt zu wählen. Um dem annähernd gerecht zu werden, müßte die Zahl der »Listenplatz-Volksvertreter« drastisch zugunsten der Wahlkreisabgeordneten reduziert werden, ... auf ... 0 Prozent. Zudem sollten die Wahlkreise größer werden, damit die Wähler mehr Kandidaten zur Auswahl haben. Ganz wichtig wäre ..., daß die Wähler ... so viele Stimmen erhalten, wie Kandidaten aus ihrem Wahlkreis ins Parlament gewählt werden. Und sie sollten ihre Stimmen unter den Kandidateb beliebig aufteilen dürfen, auch alle Stimmen für einen Kandidaten, aber auch auf Kandidaten verschiedener Parteien. Durch dieses Wahlkonzept hätten die Parteien ein unmittelbares Eigeninteresse, hochqualifizierte Kandidaten aufzustellen, und die Abgeordneten wären gegenüber ihrer Partei gestärkt - auch das ist sehr wichtig. Radikaler wäre die Idee, die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler direkt zu wählen. Sie könnten dann auch einer anderen Partei als der stärksten angehören, oder theoretisch parteilos sein. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler wären dann gezwungenb, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, ähnlich wie Präsidenten der USA oder Frankreichs (und Deutschlands zur Zeit der Weimarer Republik). Die Volksvertreter würden dann mehr der Sache und dem Volk dienen, als durch Parteitreue glänzen zu wollen. ... Es gibt eine sehr interessante wissenschaftliche Untersuchung von Professor Dienel. Sie bestätigt die geschichtliche Erfahrung mit der Marktwirtschaft, die auf der Intelligenz der Durchschnittsbürger beruht. Nach dem Zufallsprinzip wurden Bürger für sogenannte Planungszellen ausgewählt und von ihrer normalen Arbeit freigestellt. Diese Bürger zeigten sich fähig, auch komplizierte Analysen und Handlungsvorschläge zu erarbeiten: Die unterstellte Irrationalität oder auch Dummheit der Durchschnittsbürgertraf nicht zu! Professor Dienel kam deshalb zu dem Schluß, daß direktdemokratische Entscheidungen rationaler sind. Das wichtigste Argument für Volksabstimmungen sind die vielen vorausgehenden Diskussionen, in denen alle Argumente, die für oder gegen eine Veränderung sprechen, diskutiert werden. Dadurch erhalten die Bürger viele neue Informationen. Unsere herrschenden politischen »Eliten« sind sich aber in einem Punkt einig: Keine direkte Demokratie, keine Volksabstimmungen!“  (Max Eichenhain, 2034 - Abschied vom Abendland, 2007, S. 131-133). Sie wollen nur eine indirekte Demokratie, was ungefähr so viel bedeutet wie: Demokratie zu 30% () und Diktatur zu 70%!

Nicht nur die nationalen, sondern auch und vor allem die internationalen Regierungen wie z.B. die der EU entscheiden diktatorisch, was wir dürfen und was nicht. Einer ihrer Befehle lautet: Toleriere die Intoleranz!

Wir, die Westler, praktizieren Toleranz gegenüber Intoleranz (), und je häufiger wir dies tun, desto mehr „Quittungen“ bekommen wir von den Nichtwestlern: Intoleranz gegenüber der Toleranz. „Wir werden täglich aufgerufen, für alle möglichen Fundamentalismen und Fanatismen Verständnis zu haben und Toleranz zu praktizieren, Vorleistungen zu erbringen, ohne Gegenleistungen zu erwarten. Ein deutscher Nobelpreisträger hat den Vorschlag gemacht, eine Kirche in eine Moschee umzuwidmen, als Goodwill-Geeste den Muslimen gegenüber. Bis jetzt warten wir vergeblich auf den Vorschlag eines islamischen Intellektuellen, eine Moschee in eine Kirche umzuwandeln, denn so eine Idee, öffentlich geäußert, könnte ihn sein Leben kosten.“ (Henryk M. Broder bei der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises in der Frankfurter Paulskirche am 23.06.2007).

Es gibt für den Westen mittel- bis langfristig nur zwei Möglichkeiten und keine einzige mehr, um nicht in seinem von ihm selbst geschaffenen Schlamm des Liberalismus - mit seinem Zivilglauben (Individualismus), seiner Zivilreligion (Humanitarismus), seiner Ziviltheologie (Kosmopolitismus), seiner Zivilphilosophie (Solipsismus) und seiner Zivilwissenschaft (Eudämonismus) - unterzugehen: (a) er besinnt sich auf seine traditionellen Tugenden; (b) er macht so weiter wie bis jetzt, was sehr wahrscheinlich ist, und wird als Kultur untergehen, d.h. dadurch wird er auch seinen Liberalismus mit seinen eben erwähnten Subsystemen verlieren. Der Westen (also: das Abendland) muß Teile seiner Kultur aufgeben, um wenigstens noch Teile dieser Teile retten zu können; denn tut er dies nicht, wird er sogar sein Alles, d.h. seine gesamte Kultur, d.h. sich selbst verlieren, sich selbst das Leben nehmen. Das ist Selbstmord! Wer diese Tendenz heute nicht sieht, ist dumm; wer sie nicht sehen will, ist entweder wahnsinnig oder anders krank und dringend auf Hilfe angewiesen - wie der Westen. Nur sehe ich keinen, der diesbezüglich von außen helfen kann; darum kann auch dem Westen nur er selbst und sonst niemand helfen. Hilft er nicht sich selbst und nicht bald, ist ihm sein Tod gewiß.

Mit ihrer Toleranz gegenüber der Intolerenz trägt unsere westliche Diktatur des Liberalismus () selbst die Hauptverantwortung für den Erfolg des Islam im Westen, damit auch für die Zerstörung des Westens. Sie ist tatsächlich in der Hauptsache eine Selbstzerstörung, ein Selbstmord. Auch andere Probleme, z.B. das demographische Problem (Geburtenrückgang, seit 1971/'72 sogar Bevölkerungsrückgang) und das damit im Zusammenhang stehende Rentenproblem oder das mit beiden ausschließlich im negativen Zusammenhang stehende Einwanderungsproblem, sind mit Lügen beantwortet, ignoriert bzw. mit Tabus belegt worden. Das geschieht natürlich heute immer noch, obwohl jeder „Durchschnittsbürger“ weiß, daß die Wahrheit immer genau das Gegenteil dessen ist, was die jeweils Regierenden sagen. Diese Probleme betreffen die gesamte Politik, gehen also über die eben genannten Bevölkerungsprobleme weit hinaus, und, nicht zu vergessen, sie betreffen den gesamten Westen, innerhalb des Westens besonders Westeuropa und innerhalb Westeuropas besonders Deutschland, wo z.B. auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Kanzlers Richtlinienpolitik überhaupt und die Außenpolitik nichts anderes sind als michelige Arschkriecherei (vgl. Michel-Politik ).

Was uns in nächster Zeit bevorsteht - Analogie als Mittel zum Versuch einer Vorhersage

Vorbemerkungen

Man kann die Geschichte des Imperialismus auch so erzählen, daß ihm dabei zwar keine Sympathie, aber immerhin doch ein gewisses Maß an Verständnis entgegengebracht wird, daß man ihn nicht überall am Werke wittert und da, wo er wirklich am Werke ist, ihn differenzierter beurteilt als die antimperialistischen Ideologen, die vor lauter Feindschaft das Denken aufgegeben haben.

Der Historiker Ernst Badian behauptete, daß die Römer im 2. Jahrhundert v. Chr. immer noch im Grunde lieber auf Annexion verzichteten und weiterhin lediglich auf ihr traditionelles Patronat (**) und auf Tributzahlungen sowie auf Verwaltungsökonomie setzten. Aber offenbar wurde ihnen mehr und mehr die Annexion von außen und innen aufgezwungen, weil es kein anderes Mittel mehr gegen die immer mehr aufkommende Anarchie gab (). Rom war von seinem Anfang an eine Patronatsmacht, und seine Außenpolitik sowie sein Imperialismus zeigten sich auf zweierlei Weise:

Roms Patronat Patron Klient Beneficium Officia Leistung Gegenleistung

Roms Außenpolitik bis ins 2. Jh. v. Chr. Vermeidung von Aggression gegenüber den „zivilisierten“ Kulturangehörigen Aggression gegenüber Barbaren Öffentlichkeit (Verpflichtungen) Keine Öffentlichkeit Keine Annexion Annexion

Roms Imperialismus bis ins 2. Jh. v. Chr. Ohne Gebietszuwachs Mit Gebietszuwachs Hegemonie Expansion Keine Annexion Annexion

In Badians Buch Römischer Imperialismus () heißt es, die Römer hätten es bis weit ins 2. Jahrhundert v. Chr. hinein möglichst vermieden, Gebiete zu annektieren, wobei sie immer genau unterschieden hätten zwischen den Gebieten innerhalb des Kulturkreises (besonders denen im hellenistischen Osten), in denen sie auch aufgrund, wahrscheinlich sogar wegen der Patronatsbeziehungen „zivilisert“ vorgingen, und den Gebieten außerhalb des eigenen Kulturkreises, in denen sie barbarisch vorgingen. Gemäß Badians Forschungen gab es zwei Varianten des römischen Imperialismus: (a) den ohne Annexion und nur auf Hegemonie beruhenden und (b) den mit Annexion und also auf Gebietszuwachs (Expansion) beruhenden. Die Römer zeigten dabei offenbar keine auf Ausbeutung - wie wir sie seit Beginn unserer Moderne kennen und nennen - ausgerichtete Politik, sondern begnügten sich mit ihrem Patronat und Tributsystem. Das Patronat beruhte auf dem beneficium als Leistung des Patrons Rom und der officia als Gegenleistung seiner Klienten.

Ich zitiere Ernst Badian (Zitat überspringen):

„Militärischer Erfolg und Verwaltung öffentlicher Ämter ... sind es, welche die Grundlage eines Anspruchs auf virtus bilden. So war innerhalb der Aristokratie, wie wir alle wissen, die römische Politik - besonders im zweiten vorchristlichen Jahrhundert - ein dauernder Kampf um das Prestige (dignitas), das man zielstrebig mit unbeirrbarem Ehrgeiz verfolgte. Wettbewerb war von außerordentlicher Bedeutung in dieser Gesellschaft. Dieses Prestige fand aber, wie wir aus zeitgenössischen Quellen gesehen haben, seine wichtigste Stütze in Verwaltungstätigkeit und in militärischem Erfolg. Das geforderte Ruhmesregister hatte man irgendwo zusammenzubringen. Da nun aber im zweiten Jahrhundert Kriege größeren Ausmaßes und Kriege gegen zivilisierte Staaten überhaupt ... im Gegensatz zur allgemeinen poliltischen Linie standen, blieben hierfür nur die Kämpfe an der Barbarengrenze übrig. Dort brauchte man im allgemeinen nicht dem Staat - wenigstens nicht auf einmal - mehr an Belastung aufzubürden, als er auf sich nehmen konnte. Dort brachte man auch nicht das öffentliche Ansehen Roms in Gefahr. Und schließlich waren auch die dort errungenen Siege nicht so überwältigend, um unter den eigenen Standesgenossen Furcht und Neid (invidia) zu erwecken.Triumphe waren ein wesentliches Element des römischen Lebens wie der römischen Politik. So ist es nicht zu verwundern, daß die Jagd nach Triumphen an der Barbarengrenze zur anerkannten Bestätigung wurde, für manchen Römer der Nobilität politisch eine Sache auf Leben und Tod. Und selbst noch im ersten Jahrhundert war es möglich, Daß die Weigerung, sich dem zu ergeben, von einem persönlichen Gegner eines adligen Herren zum Angriff auf seinen Charakter benutzt werden und zur Vernichtung seines Rufes führen konnte. (So z.B. Ciceros Angriffe auf L. Piso [in der Rede In Pisonem und in anderen Reden um diese Zeit]. Offensichtlich rechnet er dabei mit entsprechenden Wirkung bei seinen Lesern.)“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 30-31).

„Der andere Aspekt wiederum, die hegemoniale Politik, läßt sich auf eine ebenso charakteristische Tradition innerhalb der römischen Aristokratie zurückführen: die des Patronats. Vom Anbeginn der römischen Geschichte hatten mächtige Herren freie »Klienten« besessen, die eng mit ihnen selbst und ihren Familien verbunden waren. Obwohl dem Gesetz nach frei, war dieser Personenkreis durch Herkommen - und auf Grund des bloßen Machtverhältnisses - als Gegenleistung für seinen Schutz zu Gehorsam und _Dienstleistung seinem Patron gegenüber verpflichtet. In einem weiter genommenen Wortsinn schuf jedes beneficium ein »Klientelverhältnis«, das den Empfänger zwang, jederzelt zur Gegenleistung von officia bereit zu sein. Natürlich war die Fähigkeit, beneficium zu erweisen in erster Linie ein aristokratisches Vorrecht. So kam es, daß Einzelpersonen wie ganze Familien der Oberschicht zusätzlich zu den direkt von ihnen Abhängigen von einem Kreis anderer umgeben waren, die man sich verpflichtet hatte und von denen man erwartete, daß sie sich gegebenenfalls dafür erkenntlich zeigten. (Dies erkannt und in der Modene herausgearbeitet zu haben, ist eines der vielen Verdienste von Matthias Gelzer, Die Nobilität der römischen Republik, 1912.)“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 31-32).

„Dies im wesentlichen ermöglichte es, daß die herrschende oberschicht so lange ihre Macht im römischen Staat behauptete; und dies war die Form, in der politische Rivalen um Ämter und Ansehen einander bekämpften - letzteres manifestierte sich bis zu einem gewissen Grade eben in der Zahl der Klienten, die ein Herr zusammenscharen konnte. Unvermeidlich breiteten sich diese Beziehungen auch über die Grenzen der Stadt Rom und dessen Territorium aus, als Rom in Berührung kam mit immer entfernteren Städten und Völkern, zunächst in Italien, dann in den Provinzen, den »freien« Stadtstaaten und selbst den benachbarten Monarchien. In doppelter Weise, als Einzelperson und kollektiv als Bürger des Staates, schuldete man so im Ausland officia an die römischen Aristokraten, deren beneficia man genossen hatte, sei es, daß diese dort regiert, daß sie Klienten nach einem Siege verschont oder in Rom deren Interessen wahrgenommen hatten. Es war die natürliche Konsequenz, daß römische Aristokraten, denen es zur Gewohnheit geworden war, derartige persönliche Beziehungen innerhalb des Gemeinwesens wie außerhalb in diesen Termini moralischer Bindungen und Verpflichtungen zu sehen, die letztlich auf Machtverhältnissen beruhten, diesen Standpunkt in ihr politisches Denken übertrugen: Die Stadt Rom selbst erschien demnach als Patronatsträger und beanspruchte officia sowohl jeweiliger Bundesgenossen und Untertanen wie auch »freier« Könige und Städte, mit denen sie in Kontakt gekommen war. Diese Form war in Leben und Denken des römischen Nobilis fest verrwoben. Eben diese oligarchische Oberschicht war es aber, die die durch den Staat handelte, somit als Patronatsmacht in seinen Beziehungen zu jenen Klientn repräsentierte und so zugleich die persönlichen Bindungen weiter verstärkte, die viele von diesen Klienten mit den römischen Häusern verknüpften.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 32).

„Es konnte keinen Zweifel geben, daß die ganze Welt der Vormacht Rom, wie sie sich in ihren führenden Männern verkörperte, officia schuldete. Mit der weiteren Zunahme römischer Macht wurde es für die, welche in diesem System aufgewachsen waren, unmöglich, eine Beziehung zwischen Römern und Nichtrömern, zwischen Rom und auswärtigen Staaten in anderen Termini als diesen zu sehen; und das erklärt auch, was oftmals - nach unseren Maßstäben - im römischen Verhalten wie Arroganz, ja Naivität aussieht. Der Gehorsam des Schwachen dem Starken gegenüber war für den römischen Aristokraten nichts geringeres als ein ewiges moralisches Gesetz.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 33).

„Die ganze Fabel von ökonomischen Motiven in Roms Außenpolitik zu dieser Zeit (2. Jh. v. Chr.; HB) ist ein Phantasiegebilde des modernen Anachronismus, der seinerseits - wie so viele moderne Fabeln über die antike Welt - auf einen antiken Anachronismus zurückgeht. .... Hinzufügen müssen wir noch kurz, daß auch die manchmal ... ins Feld geführte Zerstörung von Karthago und Korinth diese in Wirklichkeit nur bestätigt. Denn obwohl sie es in ihrer Macht hatten, an diesen hervorragenden Handelsplätzen Fuß zu fassen und sie zu nutzen, wie sie es viel später auch wirklich taten, zogen es die Römer vor, sie zu zerstören. Ihre Motive waren rein strategischer und politischer Natur: ein Schlag gegen stark befestigte traditionell antirömische Führungszentren. Hiermit ließe sich auch das lange Zögern betreffs der Gründung einer Kolonie in Capua vergleichen.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 39-40).

„In der Tat zeigen die Ereignisse der Jahre 148 bis 146 die traditionsgebundene Politik und Denkweise des römischen Senats mehr als deutlich. Wohl mußte man Makedonien annektieren, nachdem ein Versuch kontrollierter Unabhängigkeit fehlgeschlagen war. Im allgemeinen begingen die Römer einen Fehler nicht zweimal. Das gleiche gilt vom römischen Standpunkt aus gesehen für den schmalen Streifen Land in Tunesien, der allein von Karthago und seinem Reich übriggeblieben war. Griechenland jedoch wurde trotz aller Schwierigkeiten, die seine Stadtstaaten verursacht hatten, zum größten Teil noch immer nicht unter unmittelbare römische Verwaltung gestellt; ja, es blieb einem Griechen, dem Historiker Polybios überlassen, die Details für die endgültige Ordnung an Ort und Stelle auszuarbeiten. In Afrika wiederum vergab man sofort einen Teil des besetzten schmalen Landstreifens an treue verbündete Städte zur Nutznießung, die ihrerseits »frei«, d.h. außerhalb der Provinz verblieben - so wenig kümmmerte sich Rom tatsächlich um die Ausbeutung von Land, selbst solchem, das ihm rechtmäßig gehörte. Oder, wenn man so lieber will, so ernst nahm der Senat noch seine Verpflichtung als Patron, daß er dabei wirtschaftliche Interessen Roms vernachlässigte. Es gibt kein deutlicheres Beispiel einer Politik mit dem Ziel, Verwaltungsaufgaben so gering wie möglich zu halten und sich möglichst wenig um einen aus Provinzen zu gewinnenden Profit zu kümmern.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 40).

„Und so blieb es für den Rest des Jahrhunderts. Als Attalos III. von Pergamon sein Königreich Rom vermachte, war er, dessen dürfen wir sicher sein, in keiner Weise hierzu gedrängt worden. Er folgte vielmehr einem Präzedenzfall, an dessen Zustandekommen Rom fast mit Sicherheit nicht aktiv beteiligt war. Dem Senat seinerseits wurde keine Möglichkeit gegeben, dieses eigenartige Vermächtnis zum Gegenstand einer Debatte zu machen. Daß man es in irgendeiner Form angenommen haben würde, mögen wir wohl mit Recht vermuten; doch können wir auch dessen nicht wirklich sicher sein. Zufällig war es nämlich der Volkstribun Tiberius Gracchus, der auf Grund seiner familiären Beziehungen zum königlichen Haus von Pergamon als erster von dem Testament hörte. Und da er gerade Geld zur Durchführung seiner ehrgeizigen innenpolitischen Pläne brauchte, nutzte er die Chance, die sich ihm da bot, indem er in der Volksversammlung ein Gesetz durchbrachte, das die Erbschaft annahm und die Einkünfte zur Durchführung seiner beabsichtigten Agrarreform abzweigte. All dies geschah ohne Befragung des Senats, obwohl ein derartiges Vorgehen nicht nur schärfste Opposition, sondern geradezu Besorgnis hervorrufen konnte. Tatsächlich - und dies scheint mit wichtig festzuhalten, denn allzuleicht geht man darüber hinweg - waren es seine Verhandlungen mit dem pergamenischen Gesandten, die Tiberius die Beschuldigung einbrachten, er strebe nach einem regnum, und so zu seinem Untergang führten. Daß er den als Versöhnungsgeste naheliegenden Schritt einer Senatsbefragung vorerst unterließ, mag teilweise darauf zurückzuführen sein, daß er sehr gut um die persönliche Feindschaft wußte, die er dort bereits hervorgerufen hatte: Es ist aber eben denkbar, daß er sich im Zweifel darüber war, ob die Senatspolitik eine Annahme des Erbes begünstigen würde, das er so dringend benötigte, Diese Risiken einzugehen, konnte sich Tiberius nicht leisten, wollte er nicht seinen ganzen Plan aufs Spiel setzen.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 40-41).

„Nachdem das Volk das Testament einmal angenommen hatte, ließ sich der Schritt angesichts der damaligen innenpolitischen Situation nicht mehr rückgängig machen. Vielmehr blieb demn Senat nur .übrig, das Bestmögliche aus dem zu machen, was er vorfand. Unter dem Zwang, das Reformgesetz des Tiberius auszuführen, brauchte man eben die Gelder. Wie wir noch sehen werden, blieb das keine einmalige Situation: Sie sollte vielmehr häufig zum Hintergrund für Annexion und Ausbeutung in der späteren Republik werden.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 41-42).

„Trotzdem entschloß man sich noch, die eigenen Verwaltungsufgaben so gerinh wie möglich zu halten. Man erklärte die Städte des Königsreiches für »frei«, wie dies bereits Attalos vorgesehen hatte, und sandte eine Fünfmännerkommission nach Pergamon, den königlichen Besitz zugunsten Roms nutzbar zu machen. Um zu garantieren, daß keine unverantwortliche Maßnahme dabei getroffen wurde, ernannte man zum Vorsitzenden dieser Kommission niemand anderen als den Pontifex Maximus P. Cornelius Scipio Nasica, Hauptfeind und (wie es hieß) Mörder des Tiberlus Gracchus. Unnötige Annexionen waren demnach nicht zu erwarten. In der Tat waren die dabei getroffenen Maßnahmen wahrscheinlich die gleichen wie später in Kyrene, als 96 der dortige König das Land Rom hinterließ: Man begann nämlich in Kyrene mit der-Einrichtung einer Provinz erst 75, und auch dann nur, weil die Unruhen zur ständigen Gefahr gworden waren. Alles, was man in Kyrene anfänglich unternahm, war, daß man - offensichtlich ohne wirklichen Erfolg - eine minimale Regelung traf, um einiges von den Profiten zu vereinnahmen. Die Annahme nun, daß diese Politik auch 133 verfolgt wurde, ist selbst ohne ausdrückliche direkte Zeugnisse eine nicht nur erlaubte, sondern notwendige Deutung. In Rom nämlich war es beim Auftreten einer ungewöhnlichen Situation ein natürlicher Schritt, sich am mos maiorum zu orientieren; und im Jahre 96 müssen noch Senatoren gelebt haben, die sich daran erinnerten - was man in jedem Fall auch den Archiven entnehmen konnte -, wie man mit dem ähnlichen Vermächtnis von 133 verfahren war.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 42).

„Bestätigung können wir hierfür in einer an sich nebensächlichen Tatsache finden, nämlich dem Namen der Provinz Asia. Denn als Aristonikos versuchte, in Besitz zu nehmen, was er als Erbe beanspruchte, da sandte Rom eine ganze Reihe Befehlshaber aus, ihn zu bekämpfen, deren letzter, M. Aquillius (Konsul 129), als Prokonsul dann die Provinz endgültig einrichtete. Der Name der provincia dieser Kommandeure war naturgemäß Asia, genauso wie er z. B. für die Scipionen im Kriege gegen Antiochos III. gelautet hatte. Lange vor Sulla (so weit zurück, wie unsere Zeugnisse überhaupt reichen) durfte kein römischer Militärbefehshaber jemals ohne Sondergenehmigung seine provincia verlassen. Schon 171 - die Sache hatte gewaltigen Stau aufgewirbelt - war ein Konsul, der dies versucht hatte, ganz energisch durch eine Senatskommission daran gehindert worden. Demzufolge nun hatte, besonders in einem Krieg größeren Ausmaßes, die jeweilige Definition der provincia möglichst weitgespannt und elastisch zu sein, um sicherzustellen, daß der Befehlshaber in der Lage sein werde, die ihm rechtmäßig vorgeschriebenen Aufgaben ohne Einschränkung zu erfüllen. Aus diesem Grunde wurden Sicilia, Asia und Africa als provinciae zugewiesen, obwohl die durch diese Begriffe umschriebenen Territorien wesentlich größer als die voraussichtlichen Kriegsschauplätze waren. Wie bereits kurz angedeutet, haben die Römer in der Republik niemals ein festes System ziviler, d.h. nichtmilitärischer, Provinzialverwaltung entwickelt: man nahm vielmehr die Zustände während der Kriegszeit zum Maßstab und setzte diese in angepaßter Form fort. So wurden die provinciae Sicilia, Africa und Asia zu den gleichnamigen Provinzen, obwohl diese nunmehr um vieles kleiner waren als die Territorien, auf die sich der Name eigentlich bezog. Auch die Provinz Asia verdankt somit also ihre Bezeichnung ihrem Ursprung als provincia nicht etwa einer vorausgegangenen offiziellen Proklamation der Annexion. Als Vergleich und Gegenstück mag Bithynien dienen, das offiziell im Jahre 74 zur provincia wurde und später auch nach vorübergehendem Verlust und Wiederbesetzung im Verlauf des Mithradateskrieges diesen Namen als Teil einer größeren Provnz beibehielt. Hätte man 133 das Reich des Attalos formell annektiert, so wäre wohl anzunehmen, daß dieses dann den Namen einer Provinz Pergamum erhalten hätte. Tatsächlich aber hat - wie des öfteren - Annexion erst stattgefunden, als Aufstand und Chaos sie unvermeidlich gemacht hatten. Die Provinz behielt dann ihre militärische Bezeichnung bei.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 42-43).

„Man kann nun nicht bestreiten, daß gegen Ende des zweiten Jahrhunderts v. Chr, in der römischen Politik ein neuer Wind zu wehen begann. .... Wie in anderen Bereichen, so ging auch hier die Entwicklung von den Gracchen aus. Sie waren es, welche die Kräfte in Bewegung gesetzt hatten, denen es am Ende gelang, die herkömmlichen Handlungsweisen umzustürzen. Wir haben erwähnt, wie Tiberius Gracchus das Vermächtnis des Attalos III. für seine popularen innenpolitischen Ziele benutzte (**). Es war das erste Mal, daß die Plebs eine richtige Probe von den Vorteilen gekostet hatte, die das Imperium mit sich brachte. .... Tiberius Gracchus fand nach Aussage seine Bruders die passenden Worte: Die, die um diese Vorteile gekämpft hatten, könnten nicht einmal ein Dach über dem Kopf ihr eigen nennen. (Vgl. Plutarch, Tiberius Gracchus, 9). Dem wollte er Abhilfe schaffen. Hier setzte C. Gracchus an. Es war die gleiche Idee, die er klarer und logischer zu formulieren wußte, wie dies seine Art war, und die er ein gutes Stück weiter brachte. .... Jedenfalls hatten die persönlichen Interessen römische ... den Verdacht erregt, die herrschende Oberschicht opfere die nationalen Interessen dden privaten einzelner Mitglieder. .... Die Einsätze waren jetzt enorm, und einige fühlten deutlich, daß eine sorgfältige Abwägung der Konsequenzen, die sich aus der Verfolgung privater Interessen in der Staatspolitik ergaben, nunmehr überflüssig sei. Es war wie ein erstes Anzeichen deer Stürme, die am Horizont aufzogen (»der Cäsarismus zeichnet sich plötzlich am Horizont« [Oswald Spengler {}]; HB)..... C. Gracchus verschaffte bedeutenden und zugleich besonders unternehmungslustigen Männern nichtsenatorischen Ranges die Voraussetzungen für Reichtum und Einfluß, welche am Ende sich mit denen des Senates sollten messen können.“ (Ernst Badian, Römischer Imperialismus, 1967, S. 69-70, 89).

Kann man hier Analogien zwischen dem antiken und dem abendländischen Imperialismus (letzterer ist allerdings noch nicht zu Ende) erkennen? Ich meine eindeutig: Ja! Denn besonders dann, wenn man die Unterschiede in den beiden kulturellen Ursymbolen () und Seelenbildern () berücksichtigt, fällt u.a. der Gegensatz auf zwischen: (a) den antiken Menschen, und unter ihnen insbesondere die Römer, mit ihrer Wirtschaftsbescheidenheit; (b) den abendländischen Menschen, und unter ihnen insbesondere den Angelsachsen, mit ihrem bis ins Unendliche gesteigerten Wirtschaftsinteresse (ihrem Wikingergeist ). Und statt eines leicht durchschaubaren apollinischen Verhältnisses von Patronat und Tributsystem haben wir Abendländer es mit einem absolut geheimnisvollen, jedenfalls fast undurchschaubaren, weil fast völlig im Verborgenen operierenden und das Patronat und Tributsystem faustisch umfunktionierten Globalnetzwerk zu tun. In der Antike zeigten sich die Patronen mit ihren Klienten in aller Öffentlichkeit, im Abendland leugnen in aller Öffentlichkeit die Mächtigsten, mit ihren Partnern und Funktionären etwas zu tun zu haben, behaupten sogar bei Gelegenheit, ihre Feinde zu sein.

„Jede Kultur hat ihren ganz bestimmten Grad von Esoterik und Popularität, der
ihren gesamten Leistungen innewohnt, soweit sie symbolische Bedeutung haben.“
(Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1918, S. 419 ).Die Antike war populär, weil nicht esoterisch.
Das Abendland ist esoterisch, weil nicht populär.

Gingen die Römer erst nach langem Zögern und wegen nicht mehr rückgängig zu machender Reformen von Tiberius Sempronius Gracchus und Gaius Sempronius Gracchus (das „Recht, aus dem Imperium Nutzen zu ziehen [ein Recht, das ... durch Tiberius und Gaius Gracchus festgelegt worden war], hatte begonnen, die Traditionen der Außenpolitik zu durchbrechen“ []) zum ungehemmten Imperialismus über, also zu dem mit Gebietszuwachs / Expansion / Annexion () zwecks wirtschaftlicher Ausbeutung, so müssen wir davon ausgehen, daß die abendländischen Imperialisten, weil sie diesbezüglich nicht zögerten und immer noch nicht zögern, sondern - genau im Gegenteil - jede Chance zur Ausbeutung bis in den letzten kleinsten Winkel hinein nutzen und werden wahrscheinlich in baldiger Zukunft wegen ähnlicher nicht mehr wieder rückgängig zu machender Reformen entweder (a) den gesamten Globus menschenfeindlich und sodann auch unbewohnbar und vielleicht sogar unbelebbar machen oder (b) ihren Wahnsinn, den bislang größten der gesamten Geschichte, aufgeben müssen zugunsten anderer, die vielleicht aufgrund ihrer „Verwestlichung“ auch nicht mehr viel anders vorgehen werden, aber immerhin , aber immerhin das, was die Westler aufgeben mußten, nur unter nicht unerheblichem Zeitaufwand erreichen werden können.

Wenn die Gracchen mit einem angeblich „sozialen“ und in Wirklichkeit mit einem nur ihren Klienten zugute kommenden Engagement Politik - nämlich Wirtschaftspolitik - betrieben, so ähnelt das sehr unseren heutigen Politikern mit ihrer ebenfalls angeblich „sozialen“ und in Wirklichkeit nur ihren Klienten (Lobby) dienenden Wirtschaftspolitik, die beispielsweise die reicheren Menschen in den ärmeren Ländern der EU reicher macht auf Kosten der nicht zu den reicherern Menschen zählenden Menschen in den reicheren Ländern der EU. Allein das Wort „Wirtschaftspolitik“ verrät schon, das etwas faul ist an der Politik, denn eine echte Wirtschaft - eine Marktwirtschaft - braucht keine Politik als Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik, die die Wirtschaft mit Rahmenbedingungen flankiert, die selbst nicht wirtschaftlicher Art, sondern verwaltungstechnischer und juristischer Art sind. Wörter wie „Wirtschaftspolitik“, „Finanzpolitik“, „Sozialpolitik“, „Familienpolitik“, „Frauenpolitik“, „Genderpolitik“, „Jugendpolitik“, „Ausländerpolitik“, „Einwanderungspolitik“, „Umweltpolitik“, „Energiepolitik“, „Verteidigungspolitik“ u.v.a. sind irreführende, propagandistische, weil rhetorische Wörter, um die von der Lobby gekaufte Politik in die Praxis umsetzen zu können. Bei uns regiert nicht mehr der Staat, die real Regierenden sind keine staatlichen, denn sie regieren aus ihrer Dunkelheit, aus der sie auch gekommen sind, heraus. Und weil sie das nur tun können, indem sie ihre Betätigungsfelder in die Politik einschmuggeln - u.a. eben auch unter Zuhilfenahme jener rhetorischen Wörter -, können sie immer mehr Politiker kaufen, die wie privatisierte, also entstaatlichte Beamte das, wofür sie bezahlt werden, in die Praxis umsetzen müssen.

Weil die abendländische Kultur an sich schon Globalisierung ist und zur Zeit in ihre besonders symbolhaltige Phase (Globalismus) eintritt, ist für die abendländischen Menschen äußerste Vorsicht geboten, denn: (1.) „Auf jedem Pfade zum Cäsarismus findet sich ein Cato“ (Oswald Spengler, ebd., S. 1118 ), und (2.) „Die Kriege im Zeitalter des Weltfriedens sind Privatkriege, furchtbarer als alle Staatenkriege, weil sie formlos sind. Denn der Weltfriede - der oft schon dagewesen ist - enthält den privaten Verzicht der ungeheuren Mehrzahl auf den Krieg, damit aber auch die uneingestandene Bereitschaft, die Beute der andern zu werden, die nicht verzichten.“ (Oswald Spengler, ebd., S. 1106 ). Die abendländischen Menschen sollten schon wissen, auf welcher Seite sie stehen im Gigantenkampf zwischen zwei, wahrscheinlich sogar mehreren Kulturen. Denn sicher ist, daß im Globalismus (Cäsarismus) die Gewaltpolitik genauso enorm zunehmen wird wie der primitive Charakter der politischen Formen, der Zerfall der unterlegenen Nationen in eine formlose Bevölkerung und deren Zusammenfassung in überlegene größere Nationen bzw. in ein Imperium. Für welche Seite sie sich auch immer entscheiden werden, den zunehmenden primitiv-despotischen Charakter werden sie nicht verhindern können.

Der Skeptizist Peter Sloterdijk () wagt folgende Prognose: „Spätere Historiker werden bestätigen, daß das 20. Jahrhundert während seines letzten Drittels von dem Motiv der Rückkehr zur Mitte dominiert wurde - einer Mitte, die sich über ihre Motive und ihre philosophischen Implikationen allerdings nie zureichend verständigen konnte. Sie werden den Unwillen der Intellektuellen, den Mittellagen positive Werte abzugewinnen, als eines der Krisensymptome der Epoche herausarbeiten - durch die anhaltende Romantik des Radikalen wurden die Lernprozesse blockiert, die auf die Probleme des 21. Jahrhunderts vorbereitet hätten. Sie werden zu rekonstruieren haben, wie es zum Verfall der westlichen Demokratien kam, die sich seit 1990 und stärker noch seit 2001 mehr und mehr einer neo-autoritätren, teilweise neo-bellizistischen Wende verschreiben sollten.“ (Peter Sloterdijk, Zorn und Zeit, 2006, S. 293 ).

NACH OBEN  oder  WEITER

© Hubert Brune, 2001 ff. (zuletzt aktualisiert: 2014).